Unter dem Kalten Frieden. Die deutsch-russische Beziehung zwischen Energiesicherheit und Menschenrechten

Inhaltsverzeichnis

Abstract

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Einblick in die Geschichte: Russland als traditioneller Schwerpunkt in deutscher Außenpolitik
2.1 Von Bismarck bis Gründung der BRD
2.2 Vor der deutschen Wiedervereinigung
2.3 Sonderjahre 1989-

3. Schwerpunkte der deutsch-russischen Beziehung
3.1 Deutsche Energiesicherheit im EU-Rahmen
3.2 Die deutsch-russische Energiebeziehung: Deutschlands Energieabhängigkeit, Russland als Energiesupermacht
3.3 Die deutsch-russische Partnerschaft in Bezug auf Energie, Wirtschaft, Technik und Politik

4. Deutsch-russischer Disput im Menschenrechtsbereich
4.1 Deutsche Menschenrechtspolitik und Wertediplomatie
4.2 Die Ukraine-Krise in Anbetracht auf Menschenrechtsbereich
4.3 Die negativen Elemente in der deutsch-russischen Beziehung

5. Schluss

Literaturverzeichnis

Abstract

Die deutsch-russische Beziehung befindet sich jetzt seit Jahren in Eiszeit. Mit der Eskalation der Ukraine-Krise ist die Kontroverse immer größer geworden, weshalb die beiden Länder noch einmal miteinander konfrontieren. Deutschland verankert sich fest im westlichen Lager, das sich in Sachen der Menschenrechte mit dem Osten, vor allem mit Russland und China, im Widerspruch befindet. Russland ist der größte Energielieferant Deutschlands, weshalb Deutschland für die Energiesicherheit nur die Partnerschaft in der bilateralen Beziehung finden darf. In dieser Arbeit wird die bilaterale Beziehung in Bezug auf die Energiesicherheit und Menschenrechte betrachtet. Zudem wird analysiert, wie wichtig die deutsch-russische Beziehung in der Geschichte war. Damit werden auch die Analyse der Beziehung und die Perspektive zur Darstellung gebracht.

Schlüsselwörter: Deutsch-russische Beziehung, Energiesicherheit, Menschenrechte, Kalter Frieden

1. Einleitung

Das Problem von Anfang 2014 hat eine Krise Europa wieder überschattet: Die Ukrainer stehen vor der Herausforderung, dass das Land nach einer 13-jährigen Unabhängigkeit entzweigeht. Der Westen und Russland befinden sich im Wettbewerb um die Ukraine, der die Menschen erneut an den Kalten Krieg erinnert. Nachdem der Kalte Krieg auf eine Win-Lose-Weise beendet worden ist, sind immer mehr Menschen zur Erkenntnis gelangt, dass die Kontroverse in einer anderen Form weiter existiert: der Kalte Frieden. Zwischen Deutschland und Russland ist Frieden dieser Art seit Jahren zu bemerken.

Russland besitzt seit Jahrhunderten einen wichtigen Stellenwert für Deutschland und auch für ganz Europa. Sowohl in Hinsicht auf geopolitische Interessen, als auch im Rahmen des Gleichgewichts der Kräfte, hat die Geschichte Russland eng mit Deutschland verbunden. Trotzdem kann man kaum mit ein paar Worten die deutsch-russische Beziehung definieren, obwohl diese Beziehung in der Geschichte offensichtlich in einige Perioden zu unterteilen ist. Dazu gehören die Zeit von 1740, die Inthronisation von Friedrich II von Preußen, wo viele Experten einen Anfangspunkt der modernen Außenpolitik Deutschlands setzen, unter anderem auch die Bismarck-Zeit und andere Perioden, die durch einige historische Ereignisse bezeichnet werden. Deutschland schlägt eine Brücke zwischen dem Westen und dem Osten — auch eine Brücke zwischen Europa und einem „nicht-europäischen“ Russland.

Mit dem Mauerfall und der Auflösung der Sowjetunion hat die deutsch-russische Beziehung Abschied von dem Kalten Krieg genommen und einen komplett anderen Weg eingeschlagen. Die bilaterale Beziehung basierte zu jener Zeit auf einer wirtschaftlichen Perspektive Russlands, die nur mit Hilfe aus der Bundesrepublik zu realisieren war, und dem politischen Willen Deutschlands, Russland „europäisch“ zu machen. Nach der Wiedervereinigung kann die deutsch-russische Beziehung je nach Regierung betrachtet werden: Die Kohl-, Schröder- und Merkel-Regierung haben je eigene Schwerpunkte und Knackpunkte in der Entwicklung der Beziehung zu Russland.

Die deutsch-russische Beziehung während der Merkel-Regierung wird von Fachleuten häufig mit jener der Schröder-Regierung verglichen. Vorwürfe an Angela Merkel, wie z.B. in Bezug auf ihre überdeutliche Neigung in Sachen der Präsidentenwahl Russlands, haben ihre Gegner mehrmals erhoben. Die Kanzlerin habe nie versucht, wie Gerhard Schröder eine private und angemessene Beziehung, die sogenannte „Männerfreundschaft“ zu schaffen, so die Pro-Russland-Meinungen. Die bilaterale Beziehung hat sogar mehrmals auf Eis gelegen, weshalb sie sich auch als „Kalter Frieden“ darstellen lässt. Neben den negativen Seiten hat die besondere Beziehung auch positive Entwicklungen erlebt, die auf die Energiezusammenarbeit zurückgeführt werden können.

Aus diesem Grund wird in dieser Arbeit über zwei Hauptfaktoren diskutiert, die von ausschlaggebender Bedeutung in der deutsch-russischen Beziehung sind, nämlich Energiesicherheit und Menschenrechte. Einige Vergleiche werden auch angestellt, damit klar gemacht wird, wie sich diese Beziehung in den letzten Jahren entwickelt hat und wozu deren Entwicklung führt.

2. Einblick in die Geschichte: Russland als traditioneller Schwerpunkt in deutscher Außenpolitik

Die deutsche Außenpolitik in der Geschichte unterteilt sich in zwei Arten. Die eine wird durch Aggressionskriege, Zentralverwaltung und einen Willen um die Vorherrschaft in Europa geprägt. Die andere verbindet sich mit Selbstbeschränkung, Gleichgewicht und Pazifismus. Die Außenpolitik des zweiten und dritten Reichs kann großteils in die erste Art kategorisiert werden, die Außenpolitik der Weimarer Republik und der Bundesrepublik in die zweite. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland verwandeln sich mit der Veränderung des außenpolitischen Vorgehens. In jeder der beiden Arten kann Russland sowohl Freund als auch Feind sein.

Die Geopolitik spielt eine große Rolle in den deutsch-russischen Beziehungen nicht nur in der Geschichte, sondern auch in Gegenwart. Für die Europäer, besonders für Franzosen und Briten, bedeutet Russland „der Osten“, zu dem Deutschland in manchen historischen Perioden auch gehörte. Aus diesem Grund kommt das mitteleuropäische Deutschland den Franzosen östlich und den Russen westlich vor und ist eine Brücke und ein Kanal zwischen West und Ost. Die Einzigartigkeit der geographischen Lage führt dazu, dass Deutschland auf jeden Fall im Kontakt mit Russland bleiben muss. Ob Deutschland in der Geschichte von Russland bedroht wurde, hängt davon ab, wie Deutschland seine Beziehungen mit den Nachbarn gestaltete. Dies gilt in heutiger Situation noch und ist in der Zeit von Otto von Bismarck am offensichtlichsten darzustellen.

2.1 Von Bismarck bis Gründung der BRD

Bismarcks Diplomatie bildet ein großes System, in dem jedes Zahnrad zueinander passt, so dass er die vier Europamächte außer Preußen, nämlich Großbritannien, Frankreich, Russland und Österreich, um den Finger wickeln konnte. Er hat ein wirksames Gleichgewicht unter den Mächten erreicht, in dem sich selbst winzige Abänderungen nicht weiter auswirkten. Mit diesem Gleichgewicht ist die Hauptaufgabe der Bismarck-Diplomatie, die deutsche Einheit, endlich in Erfüllung gegangen.

In Bismarcks Diplomatie gab es keinen Dogmatismus. Während des Deutsch-Dänischen Krieges nutzte er die positive Stellung von Russland und Frankreich, um den Einsatz von Großbritannien zu vermeiden. Zwei Jahre später führte er Krieg gegen Österreich. In Sachen der Balkanhalbinsel befanden sich Russland und Österreich in Spannung, weshalb Russland eine neutrale Stellung zu dem Krieg nahm. Aus dem Erfolg des Krieges entwickelte sich Preußen zu einer Europamacht. „Großbritannien mischte sich in die Angelegenheiten auf dem Kontinent nur selten ein und Russland musste sich nach dem Krim-Krieg noch lange erholen. Der Widerstand der deutschen Einheit kam aus Frankreich.“ (Huang / Xu, 2010, S.66) Der Preußisch-Französische Krieg lag im Vorteil von Preußen. Russland stellte sich hinter Preußen und half dabei, Österreich neutral zu halten. Der Krieg endete mit der Krönung von Wilhelm I in Versailles und einer deutschen Einheit mit Ausschluss von Österreich. Nach den Kriegen wurde die Hauptaufgabe „Isolierung von Frankreich, damit dieses Land auf dem europäischen Kontinent keinen Verbündeten finden kann.“ (Stürmer, 1994, S.170)

Durch das Dreikaiserabkommen ist die Isolierung von Frankreich im ersten Schritt errungen worden, aber die Balkan-Frage schlug einen Riss zwischen Russland und Österreich. Der Rückversicherungsvertrag wurde 1887 zwischen Deutschland und Russland unterzeichnet, damit die Möglichkeit einer Allianz zwischen Russland und Frankreich verhindert wurde. „Bismarck knüpfte ein Netz der Beziehungen in Europa“ (Huang / Xu, 2010, S.73) und Russland ist der wichtigste Faden des Netzes. 1890 endete die Bismarck-Zeit. Sein Nachfolger war nicht in der Lage, ein Bündnis zwischen Russland und Frankreich zu verhindern.

Noch einmal verschlechterte sich die politische Lage Deutschlands nach Ende des Ersten Weltkriegs. Der Russische Zar wurde während des Krieges von sowjetischer Regierung ersetzt. Deshalb war die Weimarer Republik für Sowjetrussland kein besiegtes Land. 1922 wurde der Vertrag von Rapallo zwischen Deutschland und Russland unterzeichnet, der „ein Meilenstein der Außenpolitik der Weimarer Republik war und die Isolierung Deutschlands beendete“. (ebenda, S.83) Die Neue Ökonomische Politik von Lenin öffnete dem deutschen Export den russischen Markt. Die Verbesserung und Entwicklung der Beziehungen zum Osten erregten die Sorge des Westens. Mit den Verträgen von Locarno suchte der Westen die Versöhnung mit Deutschland und die Distanzierung Deutschlands zu Russland. Die Weimarer Republik entschied sich für das Machtvacuum: Sie entschied sich weder für noch gegen Russland. Trotzdem stellt sich klar heraus, dass Deutschland mit russischer Hilfe die Isolierung beenden und den Weg zum Westen ebnen wollte.

Die Weltwirtschaftskrise 1929 führte Adolf Hitler ins Amt und die Weimarer Republik zum Ende. Wegen der Appeasement-Politik Großbritanniens und Frankreichs bemächtigte Hitler sich dann Österreichs und der Tschechoslowakei. Um Polen zu annektieren, bestärkte Hitler die deutsch-russische Beziehung und unterzeichnete 1939 den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt, mit dem Deutschland und die Sowjetunion ihren Gestaltungsraum in Osteuropa festlegen wollten. Der Krieg gegen die Sowjetunion beschleunigt das Ende des zweiten Weltkrieges.

2.2 Vor der deutschen Wiedervereinigung

Nach dem Kriegsende kam die Sowjetunion Deutschland wie eine uneingeschränkte Supermacht vor. Der kommende Kalte Krieg riss Deutschland in zwei Teile, weshalb Deutschlands Hauptaufgabe wieder die Einheit war. Sowohl Jakob Kaisers Brückenkonzeption als auch die Neutralität setzten die vollkommene Souveränität voraus, die damals nicht zu realisieren war. Mit Konrad Adenauers Westbindung verankerte sich die Bundesrepublik fest im westlichen Lager, im Gegensatz zur Sowjetunion. Aber es ist nicht zu übersehen, dass die deutsche Einheit ohne Hilfe der Sowjetunion nicht in Erfüllung gehen konnte. Daher verlor die Bundesregierung den Faden zur Sowjetunion nie und bekräftigte die Beziehung allmählich im Laufe der Zeit.

1952 überreichte die Sowjetunion den Westmächten vier diplomatische Noten, um die Wiederbewaffnung Westdeutschlands und die westeuropäische Integration zu verhindern. In den Noten verbanden die Russen die Möglichkeit deutscher Wiedervereinigung mit der Neutralität Deutschlands, worauf die Bundesrepublik letztendlich aber verzichtete. Die Debatte, ob die Wiedervereinigung 1952 zu realisieren war, bleibt noch bis heute. Aber nach der Überreichung der Noten begann die Vertiefung der Teilung zweier deutsche Staaten.

Mit dem Machtantritt von Nikita Chruschtschow hat sich die Lage verwandelt. Die Sowjetunion und die USA befanden sich in einem friedlichen Gleichgewicht unter nuklearer Drohung. Auf die Berliner Krisen 1958 und 1961 und den Mauerbau hat der Westen nicht so heftig reagiert, was für einen Kompromiss zwischen dem Westen und dem Osten steht. Vor diesem Hintergrund begann die deutsch-russische Beziehung eine andere Richtung einzuschlagen.

Am Anfang wollte die Bundesrepublik die Sowjetunion umgehen und ihre Beziehungen direkt mit den osteuropäischen Ländern entwickeln, was auf den Widerstand Russlands stieß. Um die deutsche Einheit zu ermöglichen, gelangte die Brandt-Regierung zur Einsicht, dass die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion notwendig war. Auch die Voraussetzung für die Verbesserung der Beziehungen mit Osteuropa war die Aufbesserung der deutsch-russischen Beziehung. Von 1970 bis 1972 sind die Ostverträge sowie der Grundlagenvertrag dank der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion unterzeichnet worden. Der letztere Vertrag knüpfte die beiden deutschen Staaten so nah aneinander wie nie zuvor: Die deutsch-deutsche Beziehung wurde mit Hilfe der Sowjetunion normalisiert, was die deutsche Einheit auch vorbereitete.

„Mit der Regierungsübernahme des christdemokratischen Kanzlers (Helmut Kohl) brach keine ‚neue Eiszeit‘ im deutsch-deutschen Verhältnis an.“ (bpb, 2009, S.28) Die Bundesregierung leistete immer mehr finanziellen Beitrag zur Volkswirtschaft der DDR. 1987 stattete Erich Honecker einen Arbeitsbesuch in Bonn ab. Die Wiedervereinigung wird immer greifbarer. Aufgrund der Reformen von Gorbatschow und der Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation war Hilfe aus der Sowjetunion auch in Sicht.

2.3 Sonderjahre 1989-1991

Die deutsche Einheit lag von Adenauers Zeit bis zur Kohl-Regierung noch immer in einer bundesdeutschen Form, d.h. dass ein zu wiedervereinigendes Deutschland eine vergrößerte Bundesrepublik Deutschland ist. „Die Ostpolitik der BRD ist nur eine Ergänzung der westlichen Integrationspolitik, sondern kein Ersatz.“ (Lian, 2012, S.202) Infolgedessen war Gorbatschows „Neues Denken“ für die Annäherung der DDR zum Westen besonders notwendig.

Dieses Neue Denken hat auch Erich Honecker und Hans Modrow beeinflusst. 1989 „überzeugte Gorbatschow Honecker, dass die Revolutionen großteils den Willen des Volkes entsprechen. Angesichts des Alters [...] soll Honecker den Jüngeren Freiräume einräumen. [...] Diese Hindeutung führt zur dramatischen Folge in den kommenden zehn Tagen.“ (Fulbrook, 2011, S.289) 1990 sagte Gorbatschow Modrow: „ Die Deutschen haben das Recht auf Einheit.“ (Zhao, 2010, S.132)

Das Aufkommen des Neuen Denkens ermöglichte der Kohl-Regierung, weiteren Beistand von der Sowjetunion zu gewinnen. Offensichtlich hat Gorbatschow Stellung genommen, sich nicht in den Weg der deutschen Wiedervereinigung zu stellen. Seine Sowjetunion stand vor großen politischen und wirtschaftlichen Problemen und brauchte wirtschaftliche Hilfe von potentiellen Partnern. Kohls Reisediplomatie und finanzielle Hilfe hat der Sowjetunion bewiesen, dass sie bei der deutschen Wiedervereinigung nicht leer ausgehen würde.

Die Sowjetunion war das einzige Land, das bestimmen konnte, wann und wie die deutsche Wiedervereinigung passierte. Falls die Sowjetunion die Initiative ergriff, mussten auch die westlichen Verbündeten Stellung zu der Deutschen Frage nehmen. So lag der Schlüssel der Wiedervereinigung in Gorbatschows Hand, für den Deutschland hohe Kosten übernahm. „Das enthält EG-Hilfe in Höhe von 15 Mrd. US-Dollar, Bankkredite in Höhe von 5 Mrd. Mark, 3 Mrd. Mark als unmittelbare finanzielle Hilfe und 12 Mrd. Mark für den Rückzug der Sowjetarmeen.“ (Zhang, 2010, S. 235-236)

Mit der Wiedervereinigung gewann Deutschland die vollkommene Souveränität zurück. Das vergrößerte Deutschland ergriff auch die Chance, sich auf den Weg von der Europamacht zur Weltmacht zu machen. Im Gegensatz dazu erlebte die östliche Supermacht den Untergang. 1991 löste sie auf. Ihr Nachfolger, die Russische Föderation, ist in allen Aspekten nicht mit der Sowjetunion zu vergleichen. Trotzdem befestigte Deutschland die deutsch-russische Beziehung nach wie vor. „Die Auflösung brachte Europa viele Sicherheitsprobleme.“ (ebenda, S.236) Zur Bewahrung der Interessen in Osteuropa fiel die Zusammenarbeit mit Russland ins Gewicht. Auch in Anbetracht auf Geopolitik und Wirtschaftsbeziehung musste die Kooperation weiter entwickelt und vertieft werden.

3. Schwerpunkte der deutsch-russischen Beziehung

Als erstes Land im Westen erkannte die Bundesrepublik Deutschland die Gründung der Russischen Föderation an. Sie gilt auch als erstes, das Konsultationen mit Russland veranstaltete. Die Möglichkeiten in politischen und wirtschaftlichen Reformen Russlands nutzte Deutschland, um die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu vertiefen. Trotzdem erlebte die bilaterale Beziehung einen Veränderungsprozess. Die Kohl-Regierung befürwortete eine Russlandpolitik, deren Hauptthema eine russische Integration in Europa ist. „Deutschland vermeidet die Isolierung Russlands in Europa.“ (Zhang, 2010, S.236) Gerhard Schröder und Wladimir Putin schlossen die „Männerfreundschaft“ und auch eine strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Für Kanzlerin Angela Merkel war das ganz anders: Eine der Grundlinien der deutschen Außenpolitik, die transatlantische Beziehung, rückte in den Vordergrund, während dem deutsch-russischen Verhältnis eine Temperatursenkung widerfahren ist. Nach der Großen Koalition 2005 erlebte diese bilaterale Beziehung eine politische, teilweise auch wirtschaftliche Eiszeit. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Russland kann Deutschland nur vorsichtig ansprechen. Ein wichtiger Grund ist, dass die Bundesrepublik von russischer Energie abhängig ist. Diese Abhängigkeit kann die Partnerschaft nach vorne treiben, kann aber auch Deutschlands freie Entscheidungskompetenz in europäischen Angelegenheiten begrenzen.

Die Energiebeziehung existiert seit langem in der bilateralen Beziehung. „Der Anfang der Energiebeziehung zwischen Russland und Deutschland fand schon vor fünfzig Jahren statt.“ (Schäfer, 2009, S.3) Im Laufe der Zeit wird die Energiebeziehung kontinuierlich ausgebaut. Neben dieser Beziehung ist die Wirtschaftsbeziehung auch hoch zu bewerten. „Russland ist aufgrund des anhaltend hohen Modernisierungsbedarfs seiner Wirtschaft ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Investitionsgüter. [...] Damit war Deutschland mit 9,4% des russischen Imports nach China das zweitgrößte Lieferland für Russland. (http://www.bmwi.de, 23.4.2014) Es gibt dennoch Potenzial für weitere und vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Politisch betrachtet sind Deutschland und Russland füreinander auch unentbehrliche Partner. Im Rahmen der Europäischen Union hat Deutschland das größte Mitspracherecht in der Russlandpolitik, was dazu führt, dass „Deutschlands Position in der EU immer befördert wird“. (Zhang, 2010, S.237) Außerdem braucht Deutschland immer mehr politischen Beistand in der internationalen Gemeinschaft.

3.1 Deutsche Energiesicherheit im EU-Rahmen

Energiesicherheit ist ein moderner Begriff, der zusammen mit Ernährungssicherheit, Kultursicherheit usw. zur neuen Sicherheit gezählt wird. Deutschland ist ein rohstoffarmes Industrieland, aber erst am Ende letzten Jahrhunderts fing die Bundesrepublik Deutschland an, sich mit der nicht-militärischen Sicherheit zu beschäftigen. „Dennoch fällt es der konkreten operativen Politik in Deutschland noch häufig schwer, derartige nicht-militärische Sicherheitsdimensionen und ihre Auswirkungen auf die konkrete Sicherheitspolitik zu operationalisieren und auf nationaler sowie internationaler Ebene umzusetzen.“ (Umbach, 2007, S.354)

Im Jahr 2006 lenkte der Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine die Aufmerksamkeit auf die Energiesicherheit. Ständige und nachhaltige Energieressourcen sind das Fundament für die wirtschaftliche Entwicklung in der modernen Gesellschaft. Die USA und auch Schwellenländer, z.B. China und Indien, streben längst nach einer eigenen Energiesicherheitspolitik. Deutschlands Energiesicherheit dürfte mit der der EU und der anderen EU-Länder übereinstimmen, aber Deutschland bestimmt willkürlich über eine gewisse Unabhängigkeit und Verschiedenheiten in Sachen der Energiesicherheit. Einerseits setzt sich Deutschland dafür ein, an einer gemeinsamen Außenpolitik der EU zu arbeiten und eigene Sicherheitspolitik in den EU-Rahmen zu stellen. Andererseits verzichtet Deutschland auf Vorteile, die durch eine gute Energiebeziehung mit Russland erzielt worden sind.

Die immer verändernde politische Situation im Nahen Osten, das Selbstverständnis Russlands als Energiemacht und auch die immer größer werdende Energienachfrage Chinas und Indiens bürden Deutschland auf, der Energiesicherheit mehr Berücksichtigung zukommen zu lassen. Daher ist die Energiewende seit Jahren immer im Fokus der Öffentlichkeit und das EEG ist auch vor diesem Hintergrund ausgearbeitet worden. Der Unfall in Fukushima löst Deutschlands Atomausstieg aus, der eine Zeit lang die Energiepolitik Deutschlands belasten und die Energieabhängigkeit verstärken kann. Der Misserfolg der Windenergie in der Nordsee stellt einen schnellen Eintritt in erneuerbare Energien in Frage. Der Mangel an leistungsfähigen erneuerbaren Energien und der Atomausstieg führen dazu, dass sich ein Rückgang der Nachfrage nach traditionellen Energieträgern in absehbarer Zukunft nicht in Sicht stellt, was ein wichtiger Grund dafür ist, dass Deutschland verlässliche Energiepartner braucht und seine Energiesicherheitspolitik nicht mit der der anderen EU-Mitgliedstaaten koordiniert.

Der Wandel von traditionellen Energieträgern zu erneuerbaren Energien, deren Leistungen sich bewähren können, führt herbei, dass sich Deutschland auch in einer Übergangszeit der Energiesicherheit befindet. Während sich Deutschland immer mehr für erneuerbare Energie einsetzt, möchte das Land gleichzeitig auch die Kooperation mit traditionellen Energiepartnern bekräftigen. In Anbetracht auf Energiesicherheit ist eine gemeinsame Energiepolitik innerhalb der Europäischen Union für Deutschland bedeutungsvoll. Denn Russland ist nicht erst seit gestern der Meinung, dass Energieressourcen ein wichtiges Instrument in der gegenwärtigen internationalen Gemeinschaft sind. Wenn Deutschland wirklich die Energiepolitik auf die EU-Energiepolitik abstimmt, ist das weitsichtig, weil Deutschland den Vorteil, den Russland aus der Energie zieht, antizipiert. Daher sollen „der Staat und die Europäische Union auf der übergeordneten Gemeinschaftsebene wieder stärker in die Pflicht für die Frage der zukünftigen Energie- und Versorgungssicherheit genommen werden.“ (Umbach, 2007, S.369) Wenn sich Deutschland in politischen Angelegenheiten nicht wie gefesselt verhalten will, muss sich die Bundesregierung nach und nach einer gemeinsamen Energiepolitik der EU zuwenden.

3.2 Die deutsch-russische Energiebeziehung: Deutschlands Energieabhängigkeit, Russland als Energiesupermacht

Obwohl Deutschland eines der wichtigsten Industrieländer ist, ist es aber rohstoffarm, deshalb muss Deutschland „ein Großteil von seinen Energiestoffen aus dem Ausland beziehen“. (Schäfer, 2009, S.1) Die Abhängigkeit von Deutschlands größtem Energielieferanten, Russland, entwickelte sich im Laufe der Zeit. In den 70er Jahren arbeiteten Deutschland und die Sowjetunion an einem Erdgasprojekt, das den Bau einer Pipeline zwischen beiden Ländern und den Import von russischem Erdgas ermöglichen kann. Beide Länder sorgen bis heute für stetige Zusammenarbeit im Energiehandel. „Deutschland importierte 2012 insgesamt 93,4 Mt Rohöl. Davon kamen 34,7 Mt aus Russland, was einem Anteil von 37% entspricht. [...] Bei den Gasimporten hatte Russland einen Anteil von 31%.“ (ECOFYS, 2014, S.2) Die Bundesrepublik ist der größte Kunde von Gasprom, einem halbstaatlichen russischen Konzern, der die weltweit reichsten Erdgasvorkommen in Besitz hat.

Fast jeder Energiestreit kann dazu führen, dass die Energieabhängigkeit Deutschlands kritisiert wird. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte jüngst, dass Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas „Europas Souveränität verringern könnte“, und wollte zugleich Kritik an Deutschlands Energiepartnerschaft mit Russland üben. Viele deutsche politische Experten sind davon überzeugt, dass in Sachen des Energiehandels Russland seine europäischen Kunden mehr braucht als umgekehrt. Tatsache ist: Russland hat den Bau zweier Pipelines nach China auf den Plan gestellt. Die zuwachsende Nachfrage an Energieversorgung macht China einen großen Mund, der fast die ganze Welt verschlingen könnte. Vermutungen nach wird China bis 2035 der größte Kunde von russischer Energie. Russland sucht nach wie vor andere Klientel außerhalb von Europa. Andere Experten rufen zur Erhöhung der Energieeffizienz auf, was tatsächlich binnen kurzer Zeit nicht schnell in Erfüllung gehen kann. Deutschlands Energieabhängigkeit ist zurzeit nicht zu beseitigen und führt auch dazu, dass die Bundesrepublik ihre Energiepartnerschaft mit Russland in weiterem Verlauf noch vertiefen möchte. Aus diesem Grund „hat Berlin dieser Tage öffentlich unter Beweis gestellt, wie groß das Vertrauen darin ist, dass Moskau das Erdgasgeschäft nicht politisiert.“ (http://faz.de/, 4.5.2014)

Betrachtet man die Außenpolitik der Russischen Föderation, ist sehr einfach zu entdecken, dass Energie ein wichtiges Instrument für Moskau ist. „Erdöl und Erdgas [...] machen die russische Außenpolitik immer härter“, (Mankoff, 2011, S.121) was während der Orangen Revolution in der Ukraine bewiesen worden ist. Reiche Energievorkommen sind die natürliche Stärke von Russland. „25% der Naturenergiereserve der Welt gehört zu Russland. [...] Russland besitzt auch 44 Mt Erdöl [...] das größte Erdgasvorkommen.“ (Luo, 2009, S.203-204) All das macht Russland zu einer Energiesupermacht, mit der kein anderes Land der Welt zu vergleichen ist. Moskau rechnet auch damit, diese Macht weiter auszubauen. Russland hat „seine Energieexporte und Pipelinemonopole [...] als Instrument zur unilateralen Durchsetzung seiner nationalen Interessen genutzt.“ (Umbach, 2007, S.363) In den deutsch-russischen Energiebeziehung verfügt Moskau über Vorteile gegenüber Berlin. Aber von der Energieabhängigkeit kann nicht selten Berlin profitieren. Die Nord-Stream-Pipeline umgeht Polen und andere osteuropäische Länder und führt von Russland direkt nach Deutschland. Diese Pipeline verringert die Problematik für Russland, dass eine Pipeline nach Westeuropa durch osteuropäische Länder gehen muss. Daher sind diese Länder mit dem Projekt besonders unzufrieden. Russland hat versprochen, dass Deutschland ein Energiezentrum für die EU-Länder wird. Zum einen wird die deutsche Energiesicherheit durch diese Pipeline im Vergleich mit dem EU-Durchschnitt zunächst garantiert, zum anderen kann Deutschland dadurch auch seine politische Stellung in der EU weiterhin befördern.

3.3 Die deutsch-russische Partnerschaft in Bezug auf Energie, Wirtschaft, Technik und Politik

Im Vergleich zu osteuropäischen Ländern ist Deutschland von russischer Energie weniger abhängig. Trotzdem legt Deutschland mehr Wert auf die Energiepartnerschaft mit Russland als die osteuropäischen Länder. In der EU mangelt es bisher noch an einer gemeinsamen Energiepolitik, denn der Energieverbrauch der west-, mittel- und osteuropäischen Länder ist recht unterschiedlich. Grob genommen steigt die Energieabhängigkeit von Westeuropa nach Osteuropa. Wenn Deutschland die Energiesicherheit mit Hilfe von Moskau garantiert und seine Energieschwäche zur Stärke durch die Nord-Stream-Pipeline verwandelt, wird die europäische Mitte der Energie und Wirtschaft weiter nach Deutschland gerückt.

Auf der russischen Seite kann Gasprom durch die Nord-Stream-Pipeline sein Gas direkt an Deutschland und Frankreich liefern, womit sich Russland mit Frankreich und Deutschland an europäischen Angelegenheiten, vor allem denen, die sich auf Energie und Wirtschaft beziehen, besser beteiligen kann. Zudem braucht Russland auch verlässliche Kundschaft, die die Kooperation pflegt und weiterentwickeln kann. Die Sorge, dass sich Russland wegen der gegenwärtigen Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise nicht mehr an Lieferverträge halten will, bleibt überflüssig. Deutschland und Russland haben „keine andere Wahl als auf der Grundlage ihrer gegenseitigen Abhängigkeit zu kooperieren.“ (Friesen, 2014) Einerseits hat sich Russland in der Geschichte selbst während des Kalten Kriegs als verlässlicher Lieferant bewährt, andererseits braucht Russland Deutschlands Markt und Geld nach wie vor, um seine Energiebranche zu modernisieren und mit Hightech zu versehen und weitere Energievorkommen zu erschließen.

Neben Energiepartnerschaft ist die deutsch-russische Partnerschaft auch wirtschaftlich zu betrachten. Die russische Wirtschaft befindet sich seit langem in einer Umstrukturierungsphase. „Die strategische Aufgabe der russischen Wirtschaft ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte zu verbessern.“ (Luo, 2009, S.195) Daher ist die Modernisierung aller Wirtschaftsbranchen nötig, die nur durch Investitionen aus dem Ausland zu realisieren ist. „Russland hat in den nächsten 25 Jahren einen Investitionsbedarf von rund 900 Mrd. US-Dollar.“ (Umbach, 2007, S.365) Die gegenwärtigen Investitionen stammen vor allem aus Deutschland, einer Wirtschaftsmacht, die diesen Bedarf decken kann. Mit Deutschlands Investitionen wird der russische Markt im Inland und Ausland erweitert. Die Arbeitsplätze werden damit vermehrt und die Einnahmen der Arbeitstätigen werden erhöht. Die Energiebranche, die in Russland wirtschaftlich und politisch eine große Rolle spielt, bedarf großer Geldsumme zur Verbesserung der Abbautechnik. Dieser Brauch bestimmt unmittelbar, ob Russland in der Zukunft als Energiemacht gelten kann. Vor diesem Hintergrund muss Russland die Energiebranche als nationale Strategie entwickeln mithilfe der deutschen Investitionen. Gute Investitionsbedingungen muss Moskau aus diesem Grund für Deutschland schaffen. „Die deutsche Investitionstätigkeit in Russland profitiert von staatlichen Garantien. [...] Die russische Regierung hat zudem einiges getan, um die Investitionsbedingungen zu verbessern.“ (Bendiek / Neyer, 2010) Für Russland gibt es keine andere Wahl als Deutschland, das kontinuierlich hinreichenden Geldfluss und Investitionsbereitschaft anbieten kann.

Im Laufe der russischen Modernisierung gewinnt die deutsche Technik für Russland auch an Bedeutung. Deutschland ist ausfuhrintensiv. Für Deutschland bedeutet Russland einen großen Absatzmarkt für deutsche Waren, sowie Technik. Die technische Zusammenarbeit existiert in vielfältigen Branchen: Energie, Medizin, Maschinenbau usw. Die deutsch-russische Zusammenarbeit in Technikausfuhr leistet dazu einen Beitrag, dass Deutschland seinen Auslandsmarkt erweitern kann. Von der russischen Verwandlung in eine Marktwirtschaft kann Deutschland auch mehr Chancen erwarten.

Auf politischer Ebene ist die deutsch-russische Partnerschaft bemerkenswert. Deutschland setzt sich für Russlands Beitritt in die WTO ein und Russland stimmt auch zu, dass die Bundesrepublik auf gewisse Weise als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates wirken kann. In der internationalen Gemeinschaft basiert die Partnerschaft auf dem Willen, die alte Weltordnung umzugestalten. Beide Länder kämpfen gegen Hegemonie und Unilateralismus und wollen den Einflussbereich von den USA in Europa verkleinern. Mit Deutschland kann Russland besser an europäischen Angelegenheiten teilnehmen. In der Tat hatte Russland Deutschlands Beistand in Sachen von Irak-Krieg, Nahostkonflikt etc. Deutschland schlägt eine Brücke zwischen der Europäischen Union und Russland und zwischen der NATO und Russland. In Sachen Osterweiterung der EU und NATO ist das gegenseitige Vertrauen zwischen Russland und Europa ohne den Brückenschlag kaum möglich. Wenn Russland die Probleme mit der EU lösen will, ist Deutschland das Vermittlungsland. Auf dem Weg zur weltweiten Zivilmacht verlangt Deutschland auch die Zusammenarbeit mit Russland.

Diese bilaterale Partnerschaft bildet die Basis des Kalten Friedens zwischen beiden Ländern. Trotz mehrmaliger Meinungsverschiedenheiten verzichten Deutschland und Russland immer auf unmittelbare, bilaterale Konflikte. In der gegenwärtigen Ukraine-Krise ruft Deutschland immer dazu auf, Russland solle mehr Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zur Schaffung einer neuen ukrainischen Regierung und politischen Ordnung leisten. In Anbetracht auf das Handelsvolumen werden beide Länder durch jetzige Sanktionen mehr beeinträchtigt als andere Länder. Obwohl eine schnelle Lösung der Krise noch nicht in Sicht ist, kann man erwarten, dass beide Länder die Partnerschaft geschickt gebrauchen, um endlich eine politische und diplomatische Lösung zu finden.

4. Deutsch-russischer Disput im Menschenrechtsbereich

Nach Duden-Definition ist Menschenrecht „unabdingbares Recht auf freie und allseitige Entfaltung der Persönlichkeit in einem Staatswesen“. (Dudenredaktion, S.1180, 2011) Der Osten und der Westen hegen verschiedene Meinungen zu Menschenrechten. Westlichen Menschenrechten gegenüber, symbolisiert durch Demokratie und Menschenrechte, geben östliche Länder, vor allem China und Russland, ihre eigene Kriterien Vorrang. Nach chinesischen Kriterien z.B. sind Menschenrechte in erster Linie Existenz- und Entwicklungsrecht. Die Rechte eines Kollektivs erlauben jedem Menschen, von seinen Rechten Gebrauch zu machen. Die unterschiedlichen Kriterien führen dazu, dass das Thema der Menschenrechte zwischen Ost und West heftig diskutiert wird.

Die chinesische und die russische Regierung erkennen die Unterschiedlichkeit in Puncto aus dem Bereich der Menschenrechte an und verteidigen ihre Meinung nach wie vor. Von diesem Standpunkt kategorisieren einige Experten die deutsche Menschenrechtspolitik in Wertediplomatie, mit der der Westen „nach Ideologie und menschenrechtlichen Ansichten die Beziehungen zwischen Ländern“ behandelt. (Xiao, 2012, S.297) Sie spielt auch eine Rolle in den bilateralen Beziehungen.

In der deutsch-russischen Beziehung sind auch einige Auseinandersetzungen auf Menschenrechte zurückzuführen: Verhaftung der Aktivisten von Green Peace und Pussy Riot, Begrenzung der Konrad-Adenauer-Stiftung und auch die gegenwärtige Ukraine-Krise sind menschenrechtlich diskutierenswert. Die Eskalation der Krise hat schon den Menschenrechtsbereich überschritten. Trotzdem ist ohne Berücksichtigung auf Menschenrechte der West- sowie Ostukrainer die Krise nicht zu lösen.

Die negativen Elemente in der deutsch-russischen Beziehung bestehen nicht nur aus dem Menschenrechtsbereich. Geopolitische Konkurrenzbeziehungen, politische und kulturelle Differenzen bilden zusammen auch die negative Seite. Wie sich diese bilaterale Beziehung in der Zukunft entwickeln wird, hängt davon ab, ob die Politiker aus beiden Ländern die Probleme lösen können.

4.1 Deutsche Menschenrechtspolitik und Wertediplomatie

Deutsche Menschenrechtspolitik auszuführen, ist Aufgabe der Bundesregierung, des Bundestages und vieler NGOs. Hauptsächlich entfällt die Aufgabe auf das Auswärtige Amt der Regierung. In den „Grundsätzen deutscher Menschenrechtspolitik“ schreibt das Auswärtige Amt:

„Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung. [...] Ziel deutscher Menschenrechtspolitik ist die weltweite Durchsetzung und Sicherung der ganzen Bandbreite der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. [...] Massive Menschenrechtsverletzungen gefährden oder zerstören internationale Stabilität und Sicherheit, sie schaden dem wirtschaftlichen Wohlstand der Staaten und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.“ (Auswärtiges Amt, http://www.auswaertiges-amt.de/, 4.5.2014)

Infolgedessen verhält sich die Bundesregierung unterschiedlich je nach den bilateralen Beziehungen. An den Ländern, die offensichtlich Menschenrechtsverletzungen begehen, übt die Bundesrepublik scharfe Kritik sowie politischen Druck aus. Auffällig ist, dass solche Länder „klein, politisch schwach und wirtschaftlich und sicherheitspolitisch uninteressant“ sind. (Heinz, 2007, S.538)

Im Falle der größeren Länder sieht das ganz anders aus: Tadel ist kaum heftig und politischer Druck ist selten zu sehen. Hierzu gehören China und Russland. Auch die USA, angeprangert wegen der NSA-Abhöraffäre, zählt zu den Fällen. Beim neuesten Arbeitsbesuch der Kanzlerin in den USA wird der Abhörskandal überhaupt nicht erwähnt. Der Grund, dass Deutschland, wie viele seiner westlichen Freunde, im Menschenrechtsbereich einen Doppelstandard hat, liegt darin, dass „so genannte ‚humanitäre Interessen‘ nur zu leicht im Widerspruch zu den ‚harten‘ nationalen Interessen gerieten und dann dem nationalen Interesse Vorrang eingeräumt werden müsse.“ (Heinz, 2007, S.527)

Die westliche Menschenrechtsdiplomatie mit Einschluss der deutschen Menschenrechtspolitik wird in China und Russland aus Standpunkt des Realismus, als ein diplomatisches Instrument bezeichnet, das in die Wertediplomatie eingeordnet werden kann. Als Gerhard Schröder Kanzler war, begrüßten Russland und China Schröders „Stille Menschenrechtsdiplomatie“, die durch „Dialoge statt Konflikte“ zu kennzeichnen war. In seiner Amtszeit fingen die Menschenrechtsdialoge und Rechtsstaatsdialoge zwischen Deutschland und Russland (und auch China) an, stattzufinden. Die damalige Wertediplomatie wurde geschwächt zur Vermeidung deutlicher und offensichtlicher Kritik. Seine Amtsnachfolgerin schätzte die Wertediplomatie wieder hoch. „Merkels Wertediplomatie ist mit Demokratie und Menschenrechten geprägt. [...] Mit Russland und China spielt sie oft die Karten der Wertediplomatie.“ (Xiao, 2012, S.299-300) In der chinesisch-deutschen Beziehung ist die Eiszeit von Merkels Wertediplomatie schon vorbei. Der Spiegel hat die Kanzlerin als „gezähmte Kanzlerin“ gegenüber China beschrieben. Aber die Menschenrechtspolitik und -diplomatie bleiben noch ein Problem in der Beziehung zwischen Berlin und Moskau, das wegen der Ukraine-Krise wieder noch heikler wird.

4.2 Die Ukraine-Krise in Anbetracht auf Menschenrechtsbereich

Es könnte den Ukrainern die Gefahr bevorstehen, dass dieses Land endlich entzweigehen würde, wenn die Krise dort eskaliert. Anfangs wollte sich die EU eilends an die russische Grenze erweitern, was auf heftige Reaktionen Russlands gestoßen ist. Während der Eskalation verankert sich Deutschland fest in westlichem Lager und spricht auch von Russlands Annexion. Das Referendum auf der Krim sei illegal und gegen die ukrainische Verfassung sowie gegen das Völkerrecht. Jetzt liegt die Ostukraine an Putins Mund und viele Sachverständige stimmen zu, dass die Krim nicht mehr zur Ukraine gehören kann. Problematisch ist auch, dass man „einen ähnlichen Verlauf der Ereignisse auf der Krim auch für die Ostukraine nicht mehr ausschließen kann.“ (Spiegel-Redaktion, 2014)

Die beiden Seiten kritisieren einander auch in menschenrechtlicher Frage. Deutschland wirft vor, dass der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Menschenrechtsverletzungen gegenüber den pro-westlichen Protestanten begangen habe. Jetzt habe Russland kaum Beitrag zur Sicherung der Menschenrechte in der Ukraine und zur Schaffung einer neuen politischen Ordnung geleistet. Putin erwidert darauf, dass die EU den Ukrainern nur finanzielle Hilfe versprochen und sie nicht eingelöst hat. Die jetzige ukrainische Regierung, unterstützt von dem Westen, stelle überhaupt keine Berücksichtigung auf die Anliegen der Ostukrainer an. All dies wird von dem Magazin „The Economist“ als „blame-game“ bezeichnet: Alle Länder, die Interessen in der Ukraine haben, schieben den anderen den schwarzen Peter zu. In dem westlichen Lager herrscht „erschreckende Ratlosigkeit“. (Spiegel-Redaktion, 2014)

Beim Ringen um die Krim haben Deutschland und die EU schon verloren. Obwohl „oberstes Ziel [...] Bewahrung und Schaffung von Frieden“ ist, (Auswärtiges Amt, 2014, S.20) scheinen die deutsche sowie westliche Menschenrechtspolitik in der Krise außer Betrieb zu sein. Der Spiegel beschreibt die „Ohnmacht des Westens“, die in 3 Punkten widergespiegelt wird:

a) Bei der Behandlung größerer diplomatischer Affären gewinnt die Menschenrechtspolitik vergleichsweise nicht so an Bedeutung. Wenn eine Krise entsteht — auch wenn die Krise mit Menschenrechten verbunden ist — sind die Mittel zur Bewahrung von Menschenrechten beschränkt.
b) Menschenrechtliche Probleme werden von der Kontroverse um staatliche Interessen beeinflusst. Dass ein politisch noch nicht starkes Deutschland seinen politischen Willen durchsetzt, ist unter der Flagge der Zivilmacht und der Menschenrechte nicht wirksam genug. Die Hoffnung, dass Deutschland den Einflussbereich der USA und Russlands in Europa verkleinert und mehr Verantwortung für Europa übernimmt, geht nur dadurch in Erfüllung, dass die EU effizienter und geeinigter funktionieren kann.
c) Die Ukraine-Krise bildet für Deutschland ein Paradox: Auf der einen Seite möchte Deutschland die politischen Aufgaben erfüllen, den Einflussbereich der EU zu vergrößern; auf der anderen Seite vermeidet Deutschland, Avantgarde zu sein, wenn die Interessen Russland denen der EU widersprechen. Angesichts des Handelsvolumens wird Deutschland durch die gegenwärtigen Sanktionen auch beschädigt.

Die Ukraine-Krise bringt die schwache Seite der deutschen Menschenrechtspolitik und der EU-Politik zur Darstellung. Die menschenrechtliche Frage in der Krise rückt immer in den Hintergrund, was auch bewiesen hat — wie Helmut Kohl und Gerhard Schröder kritisiert haben — dass Deutschland bei der EU-Osterweiterung diesmal nicht ins Schwarze getroffen und bei der Lösung der Ukraine-Krise noch nicht die richtige Rolle gespielt hat. Der Spiegel schreibt: „Russland ist ein Scheinriese: Je näher man ihm kommt, desto kleiner wird er.“ (Neef / Schepp, 2013) Aber das Problem ist, wie man ihm näher kommen kann. Denn von der Nähe zwischen Deutschland und Russland hängt es ab, ob die Ukraine-Krise durch Zusammenarbeit beider Seiten gelöst werden kann. Wladimir Putin hat früher geäußert, dass Deutschland „nicht nur geographisch und wirtschaftlich, sondern auch geistig in der Nähe von Russland liegen soll“. (Luo, 2009, S.126)

4.3 Die negativen Elemente in der deutsch-russischen Beziehung

„Im deutsch-russischen Verhältnis zieht eine neue Eiszeit herauf. […] Berlin ist wie selten zuvor auf die Zusammenarbeit mit Moskau angewiesen.“ (Neukirch / Schepp, 2012) Seit einigen Jahren herrscht in diesem Verhältnis der Kalte Frieden. Wegen der Krise ist die Beziehung so kalt wie nie zuvor. Die EU-Länder sind mehrmals in internationalen Angelegenheiten mit Russland konfrontiert, besonders nachdem viele Länder des ehemaligen Ostblocks der EU und der NATO beigetreten sind. Innerhalb der EU gibt es auch „Meinungsverschiedenheiten über die Rolle Russlands im internationalen System“. (Mankoff, 2011, S.130) Obwohl Russland behauptet hat, dass es mit der Osterweiterung beider internationalen Organisationen einverstanden ist, ist es für die Russen nicht zu akzeptieren, dass die ehemaligen Feinde an der Tür stehen ohne überzeugende Argumente, dass der russische Einflussbereich nicht durch die Erweiterung verkleinert wird. Wegen der dunklen sowjetischen Zeit wollen osteuropäische EU-Länder mit Russland nicht befreundet sein. Die Aufgabe entfällt auf die Bundesrepublik, die sich für die Osterweiterung sehr eingesetzt und als der Vertreter der Interessen Osteuropas in der EU gewirkt hat, eine gemeinsame EU-weite Stellung zur Orientierung der Russischen Föderation in europäischen sowie internationalen Angelegenheiten zu schaffen. Die Erfüllung dieser Aufgabe setzt voraus, dass die geopolitische Kontroverse, in Erwägung der Herstellung der deutschen Auslandpolitik gezogen wird.

Russland braucht ein stabiles Hinterland, damit seine Position als Großmacht nicht bedroht wird. „Der Schatten, der von Schweden, Deutschland sowie Polen auf Russland geworfen worden ist, führt zur Überzeugung Russlands, dass eine politische Pufferzone zwischen Russland und Mitteleuropa existiert. “(Kaplan, 2013, S.164) Um die Pufferzone ringen der Westen und der Osten, weshalb sich Russland bedroht fühlt. Geopolitisch betrachtet ist Russland immer isolierter geworden. Sein Hinterland, das aus der Ukraine, Moldau, Georgien und anderen ehemaligen sowjetischen Staaten besteht, richtet sich immer mehr nach dem Westen. Damit will Deutschland seinen Einflussbereich vergrößern, während Russland dies nicht duldet und die Länder in den eigenen Einflussbereich zurückholen will. Unter diesen Umständen ist die Kontroverse um Osteuropa eine Zeitbombe, die während des Wettbewerbs in Form von irgendeiner Krise explodieren wird.

Das zweite negative Element ist die unterschiedliche Meinung zur russischen Rolle, nämlich die Verortung in Europa und in der internationalen Gemeinschaft. Seit der Auflösung der Sowjetunion orientiert sich die deutsche Russlandpolitik daran, Russland dadurch zum Europäischsein zu zwingen, dass dieses Land durch Verträge begrenzt wird. Ein nicht unter europäischen Bedingungen stehendes Russland kann nach der Meinung vieler CDU/CSU-Politiker die existierenden europäischen Ordnungen gefährden. Im Gegensatz dazu will Russland wieder mächtig sein. Die Putin-Zeit hat diese Möglichkeit unter Beweis gestellt, obwohl der Weg zur Großmacht noch sehr lang ist. Die Unterschiedlichkeit in der nationalen Strategie führt beide Länder in unterschiedliche Richtungen. Erinnert man sich an die deutsche Russlandpolitik in der Geschichte, so findet man, „Wandel durch Annäherung“ und „Wandel durch Handel“ bezogen sich immer auf einen Wandel, der Russland zum Rechtsstaat, zur Demokratie machen will, was den deutschen sowie allgemein westlichen Staatsmodellen entspricht. Der Grund für den Wandel liegt eigentlich darin, dass vom deutschen Standpunkt aus ein europäisches, und nicht östliches Russland die Bundesrepublik keiner Gefahr aussetzen werde.

Ein weiteres negatives Element bildet die kulturelle Differenz. „Kultur ist mit Politik enger kombiniert […] ist auch ein Kernpunkt, der die Außenpolitik beeinflussen kann.“(Xiao, 2012, S,11) Während des Kalten Krieges gebrauchte das westliche Lager die Weltanschauung als Instrument. Deutschland verankert sich mit westlicher Prägung an Demokratie, Freiheit, Menschenrechten und auch Marktwirtschaft. In Russland lässt man sich von dem Gedanken an Sozialismus und Kollektivismus nicht losreißen. Der traditionelle Chauvinismus und Absolutismus setzt sich auch zur Zeit des Zaren und der Sowjetunion immer noch durch. Die kulturellen Unterschiede bringen eine Limitation hervor, dass sich Deutschland „nur unter der Voraussetzung seines festen Standpunktes im Westen entwickeln kann“. (Lian, 2003, S.342) Aus diesem Grunde erkennt Deutschland die russische Demokratie und Menschenrechte nicht an.

Diese drei negativen Elemente in der deutsch-russischen Beziehung führen viele Konflikte herbei. Die Kontroverse im Menschenrechtsbereich ist auch auf die drei Elemente zurückzuführen. Sie bilden eine Grenze für die deutsch-russische Zusammenarbeit und sind Waffen bei Konfrontationen zwischen West und Ost. Will Deutschland die Zusammenarbeit vertiefen, sind in erster Linie die negativen Elemente in Erwägung zu ziehen. Denn die Kontinuität der deutschen Russlandpolitik hilft dabei, die Krise zu vermeiden.

5. Schluss

Nach dem Kalten Krieg sagte der ehemalige russische Präsident Boris Jelzin: „Mit deutsch-russischer Freundschaft herrscht in Europa Frieden. Mit Feindschaft herrscht Krieg.“ (Xiong, 2008, S.130) Jetzt befinden sich beide Länder zwischen Freundschaft und Feindschaft, in einer Beziehung, die mit dem Kalten Frieden beschrieben wird. Der Kalte Frieden zwischen Deutschland und Russland ist in der Gegenwart der Inbegriff eines Modells der West-Ost-Beziehung. Die positiven Elemente in Sachen der Energie, Wirtschaft und Politik ebnen den Weg für Zusammenarbeit. Die negativen Elemente, die von Menschenrechtsbereich, Kultur und Politik gebildet sind, haben die bilaterale Zusammenarbeit limitiert.

Die deutsche Energieabhängigkeit verkörpert, dass beide Volkswirtschaften aufeinander angewiesen sind. In der Tat ist die wirtschaftliche Abhängigkeit Russlands von Deutschland nie zu übersehen. Über Wirtschaft hinaus basiert die Zusammenarbeit auch auf Politik europäischer und internationaler Prägung. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat schon ihren eigenen Kurs der Entwicklung eingeschlagen und lässt von sich aus kaum Veränderung sehen. Das Potential der Zusammenarbeit liegt in der Politik. „Die politischen Bedürfnisse beider Länder nach der Entwicklungsbeschleunigung sind unübersehbar.“(Zhang, 2010, S.246) Um das Potential zur Geltung zu bringen und auszubauen, muss Deutschland zwei Probleme lösen: a) Wie können die osteuropäischen Länder von der Arglosigkeit der deutsch-russischen Zusammenarbeit überzeugt werden? b) Wie wird die Zusammenarbeit fortgesetzt im Falle einer Krise in Osteuropa?

Um den Einflussbereich in Osteuropa ringen Deutschland und Russland gleichzeitig. Geopolitik ist ein wichtiger Faktor für die Kälte des Friedens. Die Ukraine-Krise spiegelt wider, dass Deutschland und die Ukraine Verantwortung für die Voreiligkeit übernehmen sollen. Die Russlandpolitik der Merkel-Regierung ist „ohne Kompass.“ (http://spiegel.de/, 4.5.2014) Jetzt muss die Kanzlerin zur Einsicht gelangen, dass Deutschland in osteuropäischen Angelegenheiten ohne Beistand von Russland kaum weitergehen kann. Die USA legen den strategischen Schwerpunkt nicht mehr in Europa, sondern in Asien-Pazifik. Das bergt eine Notwendigkeit der Zusammenarbeit beider Länder in europäischen Angelegenheiten — eine Chance sowie eine Herausforderung.

„Auf keinen Fall wird Deutschland angesichts der Wichtigkeit Russlands auf die Partnerschaft verzichten.“ (Xiang, 2008, S.130) Um eine ständige deutsch-russische Partnerschaft wieder herzustellen, muss Deutschland die Beziehung zwischen Russland und der EU nach vorne treiben. Der Brückenschlag bestimmt die Einzigartigkeit der deutsch-russischen Beziehung. Ohne Deutschland fiele es Russland noch schwer, einen anderen Mechanismus bei Teilnahme an europäischen Angelegenheiten zu finden. Außerdem bemüht sich Russland, um eine Partnerschaft in der EU „zum Schutz gegenseitiger Sicherheit“. (Mankoff, 2011, S.209)

Zusammengenommen kann schlussgefolgert werden, dass die Partnerschaft den Hauptteil in der deutsch-russischen Beziehung formt. Der Grund dafür ist nicht, dass die Beziehung negativer Elemente irgendwie enthoben werden könnte, sondern die Unersetzlichkeit dieser bilateralen Beziehung. Beide Länder brauchen einander nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch. Obwohl andere EU-Länder eine zu intime deutsch-russische Beziehung nicht sehen wollen, ist Deutschland fest überzeugt, dass die Partnerschaft mit Russland immer zu vertiefen ist. Der Kontroverse könnten die harten nationalen Interessen weichen, wodurch das Potential der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit durch beidseitige Verhandlungen und Kompromisse ausgebaut wird.

Auch durch beidseitige Kompromisse ist die Lösung der Ukraine-Krise in Sicht. Das Handelsvolumen zwischen Europa und Russland ist vielmehr als das zwischen Russland und den USA. Die gegenwärtigen Sanktionen gehen zu Lasten eher von Deutschland und Russland als von den USA. Beide Länder wollen die Krise möglichst schnell beenden, was der politischen Kompromisse bedarf. Auf der Krim geht es um eine Debatte, über das Völkerrecht: Die Annexion sei nach westlicher Meinung gegen das Völkerrecht, während Russland argumentiert, dass die Schenkung der Krim durch Chruschtschow auch völkerrechtswidrig war. Diese Debatte gilt nicht in der Ostukraine. Deshalb ist die Lösung der Ostukraine-Krise eine Frage der Zeit, aber wie schnell sie gefunden wird, hängt davon ab, wie sich Deutschland und Russland wieder richtig verorten können und wie Deutschland die Sonderbeziehung mit Russland nutzen kann.

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