Noch nie wurde so viel Handel, Politik und Kommunikation über Ländergrenzen hinweg betrieben, wie in der heutigen Zeit. Seit den 80 er Jahren haben vor allem die reichen Länder dafür gesorgt, dass überall auf der Welt Hindernisse für den Handel beseitigt wurden (Zölle, Einfuhrverbote). So haben die Öffnung der Märkte, fallende Transportkosten und neue Technologien dafür gesorgt, dass es sich für große Konzerne lohnt, weltweit zu produzieren und zu verkaufen. Viele Unternehmen suchen im Ausland vor allem neue Absatzmärkte und günstige Produktionsstandorte, oft in Ländern mit niedrigeren Löhnen oder schwächeren Umweltgesetzen.
Wenngleich zahlreiche Länder und deren Beschäftigte vom Welthandel profitieren, so arbeiten doch erschreckend viele Menschen unter menschenunwürdigen Produktionsbedingungen. Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen und unakzeptable Arbeitsbedingungen hin, unter denen viele Konsumgüterprodukte, wie z.B. Textilien und Bekleidung, Sportartikel oder Spielwaren, in Schwellen- und Entwicklungsländern gefertigt werden. International tätige Unternehmen geraten daher wegen umstrittener Produktionsbedingungen verstärkt in die Schlagzeilen. Dem Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé (Kit Kat, Smarties, After Eight) wird beispielsweise vorgeworfen, Kakao weiter zu verarbeiten, der von so genannten Kindersklaven geerntet wurde.
Da diese Missstände nicht durch Alleingänge einzelner Staaten gelöst werden können, versucht die Politik darauf zu reagieren, indem sie Entscheidungen in größeren Gruppen von Ländern abstimmt, wie der Europäischen Union (EU), der Welthandelsorganisation (WTO) oder den Vereinten Nationen (UNO).
Politik und Recht sind weiterhin tendenziell an die Grenzen eines Landes gebunden während vor allem die Wirtschaft hochgradig globalisiert ist. Dadurch reduzieren sich die Handlungsmöglichkeiten nationalstaatlicher Regierungen, multinational tätige Unternehmen zu kontrollieren und zu justieren. Dies führt zu einem Regulierungsdefizit. Lange Zeit folgte man der Auffassung, dass es nicht möglich ist, international agierende Unternehmen juristisch zu belangen, da sie nichtstaatliche Akteure sind und das internationale Recht für den Umgang der Nationalstaaten untereinander konzipiert ist. Auf nationaler Ebene ist jedoch zu beobachten, dass sich die Situation verändert. Es häufen sich Fälle, in denen multinationale Unternehmen auf Grund von Menschenrechtsverletzungen von verschiedenen
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. INTERNATIONALE INSTITUTIONEN
2.1. Die Internationale Arbeitsorganisation
2.2. Die Welthandelsorganisation
2.3. Die Vereinten Nationen
3. INTERNATIONALES RECHT
3.1. US-Amerikanische Gesetze - Alien Tort Statute
3.2. Der Fall Nestlé
4. DIE GESELLSCHAFTLICHE VERANTWORTUNG MULTINATIONALER UNTERNEHMEN
5. FAZIT
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Grenzen internationaler Institutionen sowie nationaler Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Menschenrechten und sozialen Standards gegenüber multinationalen Unternehmen. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit durch verbindliche Regulierungen oder freiwillige Initiativen ein effektiver Schutz entlang globaler Wertschöpfungsketten gewährleistet werden kann.
- Die Rolle internationaler Organisationen (ILO, WTO, UNO) bei der Etablierung von Arbeits- und Sozialnormen.
- Die Wirksamkeit von Klagen gegen multinationale Konzerne auf Basis des US-amerikanischen "Alien Tort Statute".
- Die Bedeutung von Corporate Social Responsibility (CSR) als freiwilliges Instrument der Unternehmensführung.
- Die Problematik der Durchsetzbarkeit von Menschenrechten in globalen Lieferketten und bei Zulieferern.
Auszug aus dem Buch
3.1. US-Amerikanische Gesetze - Alien Tort Statute
Der Global Compact der Vereinten Nationen verfolgt zwar einen guten Ansatz, der aber, ähnlich wie bei anderen internationalen Regulierungen, nicht konsequent genug durchgesetzt wird. Einerseits wird dadurch ein System zum Schutz von Normen geschaffen andererseits existiert dennoch kein effektives und universell verbindliches Mittel diese Normen durchzusetzen und Sanktionen für deren Verletzung durchzusetzen. Eine Möglichkeit, diesen Mangel zu beheben, liegt in der Rechtsdurchsetzung durch nationale Gerichte, die in vielerlei Hinsicht die wichtigsten Instrumente für einen internationalen Rechtsvollzug sein könnten. Allerdings vermitteln Regierungen weitestgehend das Bild, dass sie unfähig oder nicht in der Lage sind, Menschenrechte unter ihrer Rechtsprechung sicherzustellen. Dabei genießen die Staaten bei der Rechtsdurchsetzung durch die nationalen Gerichte weitestgehend juristischen Freiraum, da ihnen das Völkerrecht in diesem Bereich nur wenige Restriktionen vorschreibt. Obwohl die nationalen Gerichte das wohl effektivste Mittel zur Durchsetzung von Menschenrechten bzw. Sanktionen darstellen wird diese Form des Rechtsvollzugs nicht ausreichend genutzt, u. a. da die Staaten den Zugang zu ihren Gerichten auch selbst beschränken (O`Connell 2008).
Der US-amerikanische „Alien Tort Statute“ (ATS) beinhaltet beispielsweise, dass ausländische Unternehmen in den Vereinigten Staaten für die Begehung oder Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen in Drittländern verantwortlich gemacht werden können. Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren schon viele Prozesse gegen führende multinationale Unternehmen geführt.
Das amerikanische Recht unterscheidet sich von dem europäischen Recht in soweit, als dass die amerikanische Rechtsprechung nicht auf Gesetzestexten basiert, sondern vorwiegend auf Gerichtsurteile von bereits ähnlich entschiedenen Fällen. Dieser Bereich des amerikanischen Rechtssystems wird auch als „Fallrecht“ (engl. Case Law) bzw. „Richterrecht“ bezeichnet. Des Weiteren unterscheidet das amerikanische Rechtssystem noch einen zweiten großen Bereich, das sogenannte Gesetzesrecht (engl. Statute Law) mit erlassenen, kodifizierten Gesetzen, wobei die Bedeutung von kodifizierten Recht seit Ende des 19. Jahrhundert stark zugenommen hat (Hay 2011: 5).
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Dieses Kapitel erläutert das Regulierungsdefizit angesichts globalisierter Wirtschaftsprozesse und führt in die Thematik der Menschenrechtsverletzungen sowie die Rolle internationaler Akteure ein.
2. INTERNATIONALE INSTITUTIONEN: Hier werden die ILO, die WTO und die UNO hinsichtlich ihrer Ansätze zur Förderung von Sozialstandards und deren jeweilige Durchsetzungseffektivität analysiert.
3. INTERNATIONALES RECHT: Dieser Teil untersucht die rechtliche Verfolgung von Unternehmen durch US-Gerichte mittels des "Alien Tort Statute" am Beispiel der Fälle Unocal und Nestlé.
4. DIE GESELLSCHAFTLICHE VERANTWORTUNG MULTINATIONALER UNTERNEHMEN: Das Kapitel beleuchtet das Konzept der Corporate Social Responsibility (CSR) und den Einfluss von Verbraucherverhalten und öffentlichen Erwartungen auf das Unternehmenshandeln.
5. FAZIT: Das Fazit fasst zusammen, dass freiwillige Initiativen allein oft nicht ausreichen und verbindliche, international geltende Mechanismen zur effektiven Durchsetzung von Menschenrechten notwendig bleiben.
Schlüsselwörter
Menschenrechte, Internationale Arbeitsorganisation, Welthandelsorganisation, Vereinte Nationen, Alien Tort Statute, Corporate Social Responsibility, globale Wertschöpfungsketten, Arbeitsstandards, Kindersklaven, Nestlé, Unocal, freiwillige Selbstverpflichtung, Rechtsdurchsetzung, Sozialklausel, Multinationale Unternehmen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen der Globalisierung wirtschaftlicher Prozesse und der Einhaltung universeller Menschenrechte durch multinationale Unternehmen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen bei internationalen Institutionen, rechtlichen Klagemöglichkeiten in den USA sowie dem freiwilligen unternehmerischen Engagement im Rahmen von CSR.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob internationale Organisationen oder nationale Rechtssysteme wirksame soziale Rahmenbedingungen für die globale Wirtschaft schaffen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive und analysierende Arbeit, die auf Literaturrecherche und der Auswertung von Fallbeispielen und Statistiken basiert.
Was steht im Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil behandelt die Strukturen der ILO, WTO und UNO, die Anwendung des Alien Tort Statute bei Gerichtsprozessen sowie die Bedeutung von Verhaltenskodizes für Konzerne.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Menschenrechte, Arbeitsstandards, Alien Tort Statute, CSR, multinationale Unternehmen und globale Lieferketten.
Welche Rolle spielt das "Alien Tort Statute" in der Argumentation?
Es dient als Beispiel für ein nationales Instrument, das US-amerikanische Gerichte befähigt, Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in Drittländern haftbar zu machen, auch wenn die Klagehürden sehr hoch sind.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des Global Compact der UNO?
Der Global Compact wird als guter Ansatz gewürdigt, jedoch als schwach und unwirksam kritisiert, da er auf freiwilliger Basis beruht und keine verbindlichen Sanktionen vorsieht.
Was wird im Hinblick auf Unilever und Nestlé deutlich?
Anhand dieser Beispiele zeigt die Arbeit, dass trotz wohlwollender CSR-Projekte weiterhin gravierende Vorwürfe wie Kinderarbeit oder Umweltzerstörung im Raum stehen und die Wirksamkeit von Selbstverpflichtungen begrenzt ist.
- Citation du texte
- Andrea Koop (Auteur), 2014, Die gesellschaftliche Verantwortung multinationaler Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte und internationale Arbeitsstandards, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/283482
