Der Sozialstaat im Konzept der "embedded democracy"


Essay, 2014
8 Seiten

Leseprobe

Einleitung

Dieser Text befasst sich mit der Frage, inwieweit das Konzept des Sozialstaats in das Konzept der embedded democracy vom Wolfgang Merkel (2010) integrierbar ist. Dabei wird nach Vorteilen des Sozialstaats gesucht, die das Konzept von Merkel sinnvoll ergänzen könnten. Dafür gibt der erste Abschnitt einen Überblick über das embedded democracy -Konzept von Wolfgang Merkel und erläutert die verschiedenen Teilregime, sowie das Prinzip der internen und externen Einbettung. Der zweite Abschnitt erläutert das Konzept und die Grundstruktur eines Sozialstaates anhand der Definition von Thomas Meyer (2011). Im dritten Abschnitt werden die Kritikpunkte an Merkels Konzept und die Möglichkeit einer Integration des Elements „Sozialstaat“ konkretisiert.

Das Konzept der embedded democracy

Wolfgang Merkel beschreibt in seinem Lehrbuch „Systemtransformation - Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung“ von 2010 das theoretische Konzept einer stabilen und funktionierenden Demokratie, basierend auf fünf verschiedenen Teilregimen mit interner und externer Einbettung. Dieses Konzept der embedded democracy, bzw. eingebetteten Demokratie, geht dabei über das Polyarchieverständnis von Downs, Huntington, Przeworski und Dahls hinaus und bezieht sich auf eine rein institutionelle Architektur (vgl. Merkel 2010: 30). Die fünf Teilregime, aus der eine embedded democracy im Kern besteht, sind folgende: Wahlregime, politische Freiheiten, bürgerliche Rechte, horizontale Verantwortlichkeit und effektive Regierungsgewalt. Merkel unterteilt diese Teilregime in verschiedene Dimension. Das Wahlregime sichert den Zugang zu zentralen staatlichen Machtpositionen, sowie den offenen Wettbewerb um diese Posten (vgl. Merkel 2010: 31). Das Wahlregime nimmt in dem Konzept der embedded democracy den zentralen Platz ein, da „Wahlen der sichtbarste Ausdruck der Volkssouveränität sind“ (Merkel 2010: 32). Tragende Elemente eines (demokratischen) Wahlregimes sind daher das universelle aktive Wahlrecht, das universelle passive Wahlrecht, freie und faire Wahlen sowie die gewählten Mandatsträger (vgl. Merkel 2010: 32). Das zweite Teilregime im Konzept von Merkel bilden die politischen Partizipationsrechte. Diese umfassen Meinungs- und Redefreiheit, Assoziationsrecht, Petitionsrecht, periodische Kontrolle des Systems durch Volkswahlen sowie stetige Kontrolle durch die informierte Öffentlichkeit (vgl. Merkel 2010: 32). Diese beiden Teilregime bilden die vertikale Dimension der Herrschaftslegitimation und -kontrolle (vgl. Merkel 2010: 34). Das dritte Teilregime repräsentiert die bürgerlichen Freiheitsrechte. Diese unterteilen sich in „negative“ und „positive“ Freiheitsrechte. Die negativen Freiheitsrechte schränken die Herrschaftsreichweite der herrschenden Elite ein und schützten dadurch vor Willkür oder unrechtmäßigen demokratischen Mehrheitsentscheidungen gegen ein bestimmtes Individuum (vgl. Merkel 2010: 32). Die positiven Freiheitsrechte gewähren aktiv die freie Entfaltung der einzelnen Individuen. Das vierte Teilregime der Gewaltenteilung und horizontalen Verantwortlichkeit sorgt dafür, dass die konstitutionellen Gewalten sich gegenseitig kontrollieren und dadurch kein Missbrauch von Herrschaftsgewalt möglich ist (vgl. Merkel 2010: 33). Durch diese wechselseitige Kontrolle wird die Ausübung der exekutiven Herrschaft begrenzt. Eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende gegenseitige Kontrolle von konstitutionellen Gewalten ist eine unabhängige und funktionsfähige Judikative (vgl. Merkel 2010: 33). Die bürgerlichen Freiheitsrechte und horizontale Verantwortlichkeit bilden die Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates. Das letzte Teilregime in dem Konzept der embedded democracy von Wolfgang Merkel ist die effektive Regierungsgewalt und repräsentiert die Dimension der Agendakontrolle (vgl. Merkel 2010: 34). Diese sichert ab, dass die tatsächlich gewählten Volksvertreter regieren und es keine reservierten Politikdomänen gibt, wie zum Beispiel ein autarker Militär- oder Polizeiapparat (vgl. Merkel 2010: 33f). Diese fünf verschiedenen Teilregime als Kern des embedded democracy -Konzepts sind von drei „Ringen“ umgeben, welche die Teilregime stabil einbetten. Diese Einbettung erfolgt in zwei verschiedenen Varianten: der internen und externen Einbettung. Die interne Einbettung bezeichnet die wechselseitige Einbettung der einzelnen Teilregime. Dies bezieht sich auf sogenannte „Zulieferdienste“ (Merkel 2010: 34), die die einzelnen Teilregime von einander abhängig machen und untereinander verbinden. Zum Beispiel sind politische Partizipationsrechte und bürgerliche Freiheitsrechte nötig, um das Wahlregime in einer embedded democracy zu gewährleisten. Gleichzeitig sorgt das Wahlregime wiederum für Partizipationsrechte und bürgerliche Freiheitsrechte (vgl. Merkel 2010: 34). Die wechselseitige Einbettung der einzelnen institutionellen Teilregime ergibt damit ein stabiles Gesamtgeflecht. Die externe Einbettung einer Demokratie verortet Merkel in zwei verschiedenen Bereichen: dem sozioökonomischen Kontext und der internationalen und regionalen Integration. Eine gut entwickelte Wirtschaft und damit ebenso stabile Sozialstruktur haben laut Merkel eine stabilisierende Wirkung auf Demokratien (vgl. Merkel 2010: 35). Ähnliches gilt auch für die internationale und regionale Integration. Verbunde mehrerer Staaten mit gleichen Werten oder Zielen (z. B. NATO, EU) sorgen dafür, dass Demokratien, die in einen solchen Verbundes eingegliedert sind, kaum eine Möglichkeit haben, anti-demokratische Prozesse zu entwickeln, da die Demokratie durch die anderen Mitglieder gestützt wird. Zudem bietet dieser Zusammenhalt im Verbund Schutz vor externen Bedrohungen oder im Notfall auch aktive Unterstützung (vgl. Merkel 2010: 36). Diese Faktoren betten das Konstrukt institutioneller Teilregime extern und intern ein und schützen es vor destabilisierenden Einflüssen von innen und außen.

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Details

Titel
Der Sozialstaat im Konzept der "embedded democracy"
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover  (Institut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Systemtransformation
Autor
Jahr
2014
Seiten
8
Katalognummer
V283556
ISBN (eBook)
9783656832737
ISBN (Buch)
9783656832744
Dateigröße
409 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
embedded democracy, Systemtransformation, Wolfgang Merkel, Sozialstaat
Arbeit zitieren
Louis Schiemann (Autor), 2014, Der Sozialstaat im Konzept der "embedded democracy", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/283556

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