Populismus in Polen und der Slowakei. Eine länderübergreifende Perspektive am Beispiel der PiS und HZDS

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. THEORETISCHE GRUNDLAGEN
2.1 Die Populismusforschung auf der Suche nach einer Definition
2.2 Arbeitsdefinition und Merkmalsbestimmung
2.3 Gelingensbedingungen und Funktionslogik
2.4 Populismus als Gefahr und Chance für die Demokratie

3. POPULISMUS IN POLEN UND DER SLOWAKEI
3.1 Populismus in Mittel- und Osteuropa
3.2 Populismus in Polen
3.2.1 Politische und gesellschaftliche Ausgangslage nach
3.2.2 „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość - PiS)
3.2.3 Kaczyńskis Regierungsperiode - Populistischer Aus flug ins Abseits
3.2.4 Drei Dimensionen des populistischen Erfolges - Gründe für das Scheitern der PiS-Regierung
3.2.5 Hat der Populismus in Polen eine Zukunft?
3.3 Populismus in der Slowakei
3.3.1 Politische und gesellschaftliche Ausgangslage nach
3.3.2 „Bewegung für eine demokratische Slowakei“ (Hnutie za demokratické Slovensko - HZDS)
3.3.3 Attraktiver Populismus - Mečiars autokratische Machterhaltung
3.3.4 Drei Dimensionen des populistischen Erfolges - Gründe für den Aufstieg Mečiars
3.3.5 Fico als populistischer Nachfolger Mečiars?
3.4 Polen und die Slowakei im Vergleich

4. FAZIT

5. INHALTSVERZEICHNIS

6. ANHANG

1. EINLEITUNG

Populisten scheinen nicht in unsere Zeit zu passen und doch erfüllen sie eine wichtige Funktion - sie erinnern an die Probleme der „einfachen Menschen“, die eine zunehmend entfremdete politische Klasse nicht mehr zu sehen scheint.

Der Populismus stellt, von einigen Ausnahmen abgesehen, seit den 1980er Jahren ein europaweites Phänomen dar, das sich von einer politischen Randerscheinung zum Nor- malfall in der Demokratie entwickelt hat. Anders als anfänglich erwartet, konnten sich Populisten im politischen System dauerhaft festsetzen und ihren Einfluss weiter ausbau- en (Decker 2006: 11). Zwar sind inzwischen viele von ihnen schnell wieder aus der Öf- fentlichkeit verschwunden, andere dagegen, wie die Schweizerische Volkspartei (SVP), oder die belgische Vlaams Belang (VB), haben sich als wichtige politische Kräfte eta- bliert und sind nicht mehr aus der Politik ihres Landes wegzudenken. Daher ist es aus Sicht der Parteienforschung interessant zu erfahren, weshalb populistische Politik in manchen Demokratien einen beständigen Einfluss auf das Tagesgeschehen ausübt, wäh- rend sie sich in anderen Ländern niemals dauerhaft festigen konnte.

Seit der politischen Wende Anfang der 1990er Jahre hat der Populismus auch in Mittel- und Osteuropa (MOE)¹ Einzug gehalten. Nach vielen Aufsehen erregenden Regierungs- bildungen ist mittlerweile der Eindruck entstanden, dass vor allem im „Neuen Europa“², der Populismus gesellschaftsfähiger zu sein scheint (vgl. Segert 2011). Den Erfolg po- pulistischer Bewegungen, kann man anhand von zwei Erfolgsmerkmalen ablesen - den Umfang des Machterwerbs (Opposition, oder Regierungsbeteiligung) sowie dessen Dauer. In zahlreichen Beispielen der letzten zwei Jahrzehnte entdeckt man in der Regi- on überraschend viele populistische Parteien, die erfolgreich ins Machtzentrum der Poli- tik vorgedrungen sind. Obwohl es sich meistens um politische Außenseiter handelt, er- reichen einige von ihnen zweistellige Wahlergebnisse. Manchen gelingt es sogar als Ju- Unter mittelosteuropäischen Ländern (oder MOE-Länder) werden alle ehemals sozialistischen Trans- formationsländer gefasst, die 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, insbesondere die Länder der Visegrád-Gruppe: Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn. niorpartner in eine Regierungskoalition eingebunden zu werden. In Ländern wie Polen, der Slowakei und Ungarn stiegen populistische Akteure zur stärksten politischen Kraft auf und konnten gar eigenständige Regierungen bilden (Kaltwasser 2011: 4).

Relevanz als politikwissenschaftliches Problem

Die Brisanz des Themas wird vor allem dadurch deutlich, dass die meisten Veröffentli- chungen mit der Frage nach der Bedrohung für die Demokratie beginnen (vgl. Mudde 2004; Werz 2011). Nicht zuletzt aufgrund der enormen Aufmerksamkeit, die der Popu- lismus insgesamt hervorgerufen hat, entstand so zu diesem Thema bereits eine Vielzahl an Literatur. Neben theoretischen Arbeiten (vgl. Surel/Mény 2002; Canovan 2004; Mudde 2004), existieren auch zahlreiche empirische Studien (Lewandowsky 2010; Wie- lenga/Hartleb 2011; Godin 2013; Hartleb 2004). Doch auch wenn sich in letzter Zeit die Lage gebessert hat, besteht nach wie vor ein Defizit an vergleichenden (inner- und über- regionalen) Studien (Kaltwasser 2011: 4).

Fragestellung und Methoden

Ungeachtet der inzwischen erfolgreichen Transformation (vgl. Sell/Schauf 2003; Lang 2001), sind die postkommunistischen Parteiensysteme in Mittel- und Osteuropa nach wie vor nicht vollständig konsolidiert und aufgrund der geringen Wahlbeteiligung, Vola- tilität und fragilen Parteibindungen für Populismus besonders anfällig. Auch die relativ kurze Regierungsdauer, häufige Forderung nach Neuwahlen und die niedrigen Vertrau- enswerte in die wichtigsten Institutionen der Demokratie zeugen von einem noch insta- bilen politischen Verhältnissen (vgl. Segert 2011: 58; Bauer 2011). Es wird argumen- tiert, dass ein aufkommender Populismus immer als eine Krisenerscheinung zu werten ist (Abschnitt 2.3). So erlebte auch Polen nach zahlreichen Regierungskrisen eine kurze populistische Phase. Im Jahr 2005 bildete dort die Partei Prawo i Sprawiedliwo ść (PiS)

- Recht und Gerechtigkeit der Gebrüder Kaczyński gemeinsam mit der rechtskonserva- tiven Liga Polskich Rodzin (LPR) - Liga Polnischer Familien und der linkspopulisti- schen Bauernpartei Samoobrona - Selbstverteidigung eine Koalition. Nach einem kon- troversen politischen Kurs der Regierung entstand europaweit die Besorgnis, dass der größte unter den neuen Mitgliedsstaaten der EU vom Demokratisierungskurs abdriften könnte. Eine weit bedenklichere Entwicklung konnte insbesondere in den 1990er Jahren in der Slowakei beobachtet werden. Dort wurde der populistische Politiker und Vorsit- zender der Partei Hnutie za demokratick é Slovensko (HZDS) - Bewegung für eine demo- kratische Slowakei Vladimír Mečiar in jener Zeit insgesamt drei Mal Ministerpräsident des Landes.³

Die zentrale Fragestellung dieser Arbeit: „Unter welchen Bedingungen ist der Populis- mus erfolgreich und welche Faktoren spielen dabei die entscheidende Rolle?“ soll am Beispiel von zwei ehemals sozialistischen Ländern, Polen und der Slowakei beantwortet werden. Im Fokus steht die Analyse der oben genannten, als populistisch zu bezeich- nenden Parteien, PiS und der HZDS sowie deren Führungsfiguren Jarosław Kaczyński und Vladimír Mečiar.

Der Vergleich Polens mit dem Nachbarland Slowakei, das eine insgesamt ähnliche his- torische Erfahrung gesammelt und eine vergleichbare sozioökonomische Entwicklung erlebt hat⁴, stellt einen neuen Ansatz dar. Bisher konzentriert sich die Populismusfor- schung auf überregionale Vergleiche (Mudde/Kaltwasser 2013; Falkenberg 1997) und kennt lediglich vereinzelte „innerregionale“ Studien, die Mittel- und Osteuropa in den Fokus nehmen. Deshalb dient diese Arbeit dazu, das Thema aus einem neuen Blickwin- kel zu beleuchten, um Erkenntnisse über das Funktionieren des Populismus zu gewin- nen. Die Analyse zielt auf eine systematische Erforschung der Länderbeispiele und der Bedingungen, unter welchen Populismus entstehen kann sowie der dabei zu beobach- tenden Machterhaltungsstrategien.

Zur Beantwortung der Frage konzentriert sich die Arbeit auf drei Dimensionen, die als entscheidende Erfolgsfaktoren für populistische Akteure gelten. Sie können sich entweder begünstigend oder negativ auf die Bilanz populistischer Politik auswirken. Diese werden wie folgt definiert:

1. Strukturierung des politischen Systems und Zusammensetzung der Eliten ⁵

Im Kontext postkommunistischer Gesellschaften sind starke Elitenstrukturen in der Po- litik⁶ verantwortlich dafür in welchem Maße die demokratische Entwicklung gestützt wird. Sie definieren auf der anderen Seite die Freiräume, wodurch populistische Akteure in der Lage versetzt werden ihre Chance eines erfolgreichen Agierens in der Politik für sich ergreifen können. Vor allem in der Anfangsphase der Transformation war ihre Po- pularität und Autorität für die Akzeptanz der neu gegründeten politischen Institutionen verantwortlich (Matyja 2004: 34). Häufig war dort jedoch das Phänomen des Zusam- menbruchs alter politischer Eliten und die Schwierigkeit des Neuaufbaus politischer Strukturen anzutreffen. Dieses Vakuum stellt unter solchen Bedingungen eine günstige Ausgangslage für antielitär agierende populistische Politiker dar. Im Fokus dieser Di- mension steht außerdem der Ausmaß der Schwäche respektive Stärke des gesamten po- litischen Systems, vor allem der Grad seiner Fragmentierung, Segmentierung, Volatilität der Wählerschaft oder die Parteibindung. Ferner geht es auch um die Frage, inwiefern formell-institutionelle (Regierungs- oder Wahlsystem), aber auch prozessuale (Parteien- system) Aufbau eine Rolle für den Erfolg spielen.

2. Politische Kultur und politische Grundorientierung

Die politische Kultur eines Landes, also das „Muster der Verteilung individueller Ein- stellungen der zu der betreffenden politischen Gemeinschaft gehörenden Menschen“ (Gabriel 2008: 182), die sich insbesondere auf den Grad der Verinnerli- chung demokratischer Werte und Normen auf der gesellschaftlichen Ebene abzielt (Helms 2007: 14), spielt eine wichtige Rolle in Politik und muss stets mitgedacht wer- den. Sie schlägt sich unter anderem in den Einstellungen der Bevölkerung zu Fragen der Ausgestaltung der Demokratie nieder. Im Mittelpunkt stehen außerdem langfristige Zie- le, die erreicht werden sollen (z.B. EU-Beitritt, Übergang vom Sozialismus zur Markt- wirtschaft, oder Beseitigung der Armut und Arbeitslosigkeit). Gibt es einen schicht- übergreifenden Konsens über die zukünftige Ausrichtung des Landes? Vor allem in Zei- ten des gesellschaftlichen Umbruchs hängt die Bilanz politischer Akteure von der Be- rücksichtigung solcher strategischen Fragen ab.

3. Ausma ß des Misstrauens und der Entt ä uschungüber die Politik in der Bevölkerung

Welche Akzeptanz genießen die gesellschaftlichen und politischen Eliten eines Landes in Augen der Bevölkerung? Das allgemeine Elitenmisstrauen ist eine wichtige Bedin- gung, unter der Populismus erfolgreich sein kann. Wie hoch ist das Vertrauen in die Re- gierung, die politischen Parteien und sonstige öffentliche Institutionen? In welcher Ver- fasstheit befindet sich die Gesellschaft derzeit? Aus der Intensität der „Politikverdros- senheit“⁷ lässt sich im Allgemeinen die Empfänglichkeit für Antieliten-Slogans ableiten. Die Diskreditierung der Bevölkerung gegenüber Institutionen der repräsentativen De- mokratie (Parteien und Politiker, das Parlament oder das Präsidentenamt) steigert gleichzeitig die Popularität populistischer Politik (vgl. Segert 2011: 53).

Die Arbeit greift neben der Auswertung der Sekundärliteratur (insbesondere 2. Dimen- sion) auf primäre Daten wie amtliche Wahlergebnisse, Parteiprogramme und repräsenta- tive Umfragen zur Stimmungslage in einer Gesellschaft. Die Daten zur politischen Kul- tur, vor allem zum Thema der gesellschaftlichen Grundorientierung und Haltung gegen- über den wichtigsten politischen Institutionen des Landes (1. Dimension), bilden das empirische Fundament der Analyse. Die Daten aus der Meinungsforschung können au- ßerdem in einem anderen Bereich wichtige Hinweise auf die Gründe für den Wahlerfolg oder Misserfolg populistischer Parteien liefern. Populismus als eine Anti-Establishment- Bewegung, die in seiner Rhetorik Establishment als ausnahmslos korrupt darstellt, pro- fitiert vom Vertrauensverlust der Bevölkerung in die politischen Eliten (3. Dimension). Anhand von Umfragen zur gesellschaftlichen Stimmung (namentlich Eurobarometer, CBOS sowie die Daten aus dem World Value Service) kann gezeigt werden, in welchem Ausmaß die Elite eines Landes in Misskredit geraten ist. Unabhängig von den Gründen, die zu dieser Missstimmung geführt haben, profitiert der antielitäre Populismus von sei- ner Distanzierung und dem Angriff auf das Establishment.

„Politikverdrossenheit“ gilt als ein schwieriger und umstrittener Begriff, ähnlich wie der Popu- lismus selbst. Eine theoretische Abhandlung zu dieser Fragestellung wurde von dem Politikwissenschaftler Kai Arzheimer (2002) ausgearbeitet.

Der Untersuchungszeitraum bezieht sich auf die Hochphase des Populismus in dem je- weiligen Länderbeispiel. Im polnischen Beispiel umfasst sie die Phase der PiS -Regie- rung (Oktober 2005 und November 2007), beim slowakischen Fall sind es dagegen ins- besondere die Jahre zwischen 1990 und 1998, in denen Vladimír Mečiar Ministerpräsi- dent war. Die Zeiträume sind zwar nicht deckungsgleich, jedoch kann dieses Problem mit dem Hinweis auf die funktionale Äquivalenz umgangen werden. Diese Vorausset- zung ist erfüllt wenn „zu den unterschiedlichen Zeitpunkten `das Gleiche´ gemessen wurde (...). Unter funktionaler Äquivalenz wird in einem allgemeinen Sinne verstanden, daß die zugrundeliegenden Dimensionen oder theoretischen Konzepte in den beteiligten Ländern eine zumindest ähnliche Bedeutung haben“ (Braun 2000: 2).

Der Aufbau der Arbeit besteht aus einem theoretischen und empirischen Teil. Im Teil 2. werden vor allem wissenschaftstheoretische und definitorische Fragen des Populismus behandelt. Dort wird versucht der Schwierigkeit einer Definitionsfindung des Populis- mus gerecht zu werden, die sich zur Beantwortung der gestellten Forschungsfrage eig- net. Im dritten Teil sollen die theoretischen Erkenntnisse auf die empirischen Länderbei- spiele angewandt werden. Im Teil 3.1 wird zunächst ein kurzer Aufriss über die Beson- derheiten des mittelosteuropäischen Populismus gegeben. Anschließend sollen die drei oben genannten Dimensionen des Populismus aus Sicht der beiden Länderbeispiele Po- len (3.2) und die Slowakei (3.3) beleuchtet und anschließend ihre Besonderheiten ver- glichen werden. Im Fazit werden die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfassend for- muliert und die sich daraus ergebenden Forschungsperspektiven formuliert.

2. THEORETISCHE GRUNDLAGEN

Die Wissenschaftliche Annäherung mit dem Phänomen Populismus

Sozialwissenschaftliche Begriffe sind Konstrukte, die der Beschreibung der sozialen Realität dienen. Sie können deshalb auf unterschiedliche Weise interpretiert werden und sind daher stets umstritten. Außerdem beschreiben Definitionen in den meisten Fällen nicht die Grundgesamtheit, sondern richten sich nach einem bestimmten Forschungsin- teresse. Genau dieser spezielle Blickwinkel muss bereits bei der Definitionsfindung mitgedacht werden (vgl. Stykow et al. 2010: 144ff). Die Aufgabe an dieser Stelle ist da- her eine Definition zu finden, die in der Lage ist die Forschungsfrage angemessen zu beantworten und die bereits genannten Dimensionen berücksichtigt.

Im folgenden Abschnitt wird ein Überblick über den Forschungsstand der Populismus- forschung dargestellt. Darin sollen die Entwicklungslinien der wissenschaftlichen De- batte, die mit dem wachsenden Erfolg jener Parteien in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen hat (Priester 2011a: 49), skizziert sowie verschiedene Ansätze gegenüberge- stellt und diskutiert werden. Auf dieser Grundlage soll abschließend eine für die For- schungsfrage geeignete Definition des Phänomens entwickelt werden. Hierbei wird im Einzelnen vor allem folgende theoretische Fragen eingegangen werden: a) Welche Funktionslogik zeichnet den Populismus aus und was steigert seine Erfolgsaussichten?

b) In welcher Beziehung stehen Populisten zur repräsentativen Demokratie? c) Stellt der Populismus eine Gefahr oder Chance für die Demokratie dar und wie soll mit ihm umgegangen werden?

2.1 Die Populismusforschung auf der Suche nach einer Definition

Auch wenn die ersten Fälle bereits ins 19. Jahrhundert zurückreichen, begann die sozi- alwissenschaftliche Aufarbeitung des Themas Populismus erst mit Edward Shils Defini- tionsansatz von 1956. Ein weiterer Meilenstein wurde durch die "To Define Populism"- Konferenz (1967) gesetzt, auf deren Grundlage die ersten umfassenden Publikationen entstanden sind⁸. Doch erst in den letzten Jahrzehnten, bedingt durch das verstärkte Aufkommen des Phänomens, dass ein steigendes Interesse nach sich zog, kam es zu ei- ner Zunahme weiterer Beiträge, die anders als in der Vergangenheit nicht ausschließlich den lateinamerikanischen (vgl. Werz 2003, Weyland 2001), sondern zunehmend den neuen europäischen Populismus zum Gegenstand ihrer Forschung machten (vgl. Mudde 2000, Taggart 2003).

Das undefinierbare Phantom definieren⁹

Der Populismus ist ein vielschichtiges und buntes Phänomen, das schwer zu bestimmen ist. Deshalb spricht der britische Politikwissenschaftler Isaiah Berlin in diesem Zusam- menhang vom „Cinderella-Komplex“ - das bedeutet, dass zwar theoretische Modelle existieren, die ihn beschreiben, jedoch keines empirisch vollkommen überzeugend sei¹⁰. Insofern erscheint eine Definition auf den ersten Blick als ein unmögliches Unterfangen (Puhle 2011: 29), das ist nicht zuletzt deshalb, weil sich hinter der Bezeichnung viele unterschiedliche und teilweise konträre Erscheinungen verbergen. Populismus kann ideologisch sowohl eine rechte, als auch eine linke Prägung annehmen oder im Sinne der ökonomischen Programmatik, z.B. kollektivistisch-staatsorientiert, oder aber neoli- beral angelegt sein. Außerdem dient der Begriff nicht nur als Bezeichnung für politische Inhalte und Bewegungen, sondern kann durchaus auch ein volksnahes oder polemisches

Auftreten auch von Politikern moderater Parteien beschreiben (Politikerpopulismus )¹¹. In der öffentlichen Debatte oder im journalistischen Sprachgebrauch wird dann meis- tens die Bezeichnung „populistisch“ negativ wertgeladen, zur Diffamierung des (unlieb- samen) politischen Gegners verwendet. Der umgangssprachliche und teils pejorative Terminusgebrauch verkompliziert eine eindeutige Bildung einer Definition. Wenn „Po- pulismus“ nur als „rhetorische Worthülse“ (Hartleb 2012: 23) verwendet wird, entsteht die Gefahr einer konzeptuellen „Überdehnung“ (Priester 2007: 41) und Vermischung des Begriffs mit anderen Sinngehalten. Das kann dazu führen, dass Populismus ledig- lich als Bezeichnung für bestimmte rhetorische und stilistische Verhaltensmuster be- nutzt wird. Je nach Perspektive kann Populismus sowohl eine Bewegung (Ionescu/Gell- ner 1969: 1), eine politische respektive ökonomische Philosophie, eine Mentalität oder gar eine Pathologie sein (Učeň 2007: 49). Deshalb ist Populismus eines der kontrover- sesten Konzepte in Politikwissenschaft (Moffitt/Tormey 2013: 1). So geht seine Vielge- staltigkeit mit einer Vielzahl an, nicht immer kongruenten, theoretischen Perspektiven und Denkansätzen¹² einher. Um einen Überblick in diese vermeintliche Unordnung zu bringen, folgt ein Aufriss über die grundlegenden Definitionsvariationen.

Der bereits zitierte amerikanische Kultursoziologe Shils (1956: 98) stellt bei seiner De- finition zunächst die Wesensmerkmale „ehrliches Verständnis für die Angelegenheit der einfachen Leute“ und „die vorrangige Stellung des Volkswillens“ in den Mittelpunkt. Der etwas diffuse Definitionsversuch sollte im Laufe der Zeit noch weiterentwickelt werden. In der aktuellen Debatte ist zunächst der Ansatz von Margaret Canovan (1999:

3) zu nennen, bei dem versucht wird der Verschiedenartigkeit aller Populismen gerecht zu werden. Daher favorisiert die Autorin eine Herangehensweise, die losgelöst von einer generellen Theorie die unterschiedlichen Einzelfälle „phänomenologisch“ (Canovan 2006: 544) beschreibt. Das Phänomen wird zunächst zwischen agrarischem und politischem Populismus unterschieden, um anschließend die beiden Grundbegriffe in insgesamt sieben empirische Subtypen aufzuschlüsseln:

1. Agrarischer Populismus: a) B ä uerlicher Populismus, b) Revolution ä rer intellektueller Populismus, c) Agrarpopulismus; 2. Politischer Populismus: a) Populistischer Diktatur, b) Populistischer Demokratie, c) Reaktion ä rer Populismus, d) Populismus der Politiker

Problematisch bei solch einer „voraussetzunglosen Beschreibung“ der Grundformen, so Priester (2011b: 186), ist aber letztendlich die Notwendigkeit eines Vorgriffs auf das be- griffliche Konstrukt „Populismus“, sowie eine eingeschränkte allgemein gültige An- wendbarkeit. Zwar erwähnt Canovan (2006: 546), dass Populismus ein zu vager Begriff sei und nicht immer erkennbar sei, was eigentlich das Spezifische an ihm ist. Dadurch sind die meisten Theorien entweder zu umfassend oder zu begrenzt. Dennoch bringt Das liegt nicht nur an der Vielzahl der Erscheinungsformen, sondern auch an „den impliziten und ex- pliziten normativen Prämissen“ im Bezug auf das Verhältnis von Populismus und Demokratie (Kaltwasser 2011: 5). Mehr zu dieser Thematik im Abschnitt 2.4. eine idealtypische Klassifizierung ohne eine vorausgehende Definition, keinen Mehr- wert für die Analyse des Phänomens - vielmehr ist eine theoriegeleitete Definition nötig. Gleichwohl muss zwischen umfassenden und engen Theorieansätzen unterschieden werden. Zu den ersteren gehört der Definitionsversuch von Paul Taggart (2004: 273ff), der zunächst, ähnlich wie Canovan, die Unschärfe des Begriffs betont und davon aus- geht, dass die Suche nach Kernelementen zum Scheitern verurteilt sein muss. Stattdes- sen schlägt er eine ausgedehnte Definition anhand von fünf idealtypischen Merkmalen vor:

1. ablehnende Haltung gegenüber Repr ä sentativit ä t,
2. Festhalten am „ heartland “ , also einer rückw ä rts gewandten Utopie einer idealen Lebenswelt,
3. leeres Herz, d.h. Mangel an Wertvorstellungen, stattdessen kontextabh ä ngige Ableitung bestimmter Ideologien,
4. Reaktion auf eine extreme Krise,
5. selbstbegrenzende Natur.

Eine fruchtbare Leistung ist die Einführung des „ heartland “-Begriffs, einer der zentra- len Begriffe, mit dem man der Logik des Phänomens sehr nahe kommt. Durch die Of- fenheit des Populismusbegriffs wird allerdings seine analytische Schärfe eingebüßt (vgl. Tomić 2012: 3). Es stellt sich deshalb hier die Frage, inwiefern bei dieser ausführlichen Merkmalsbeschreibung die Allgemeingültigkeit Bestand hat - je mehr Details eine Theorie enthält, desto schwieriger ist es sie auf unterschiedliche, überregionale Kontex- te zu übertragen. Dazu wäre, im Gegensatz zu den oben diskutierten Ansätzen, eher eine knappe Definition, die sich nur auf die Kernelemente des Populismus konzentriert, be- sonders bei komparativen Untersuchungen, vorteilhafter. Eine Minimaldefinition kann flexibel verwendet werden und eignet sich dazu, die meisten empirisch beobachtbaren Typen des Populismus abzudecken (vgl. Kaltwasser 2011). Sie soll aber nicht mit einem Idealtypus verwechselt werden. Auf der Basis der Minimaldefinition werden erst im Anschluss spezifische Fälle, und Mischformen ausgearbeitet und miteinander vergli- chen. Doch auch hier sollen unterschiedliche Grundtypen der „schlanken“ Definition unterschieden werden.

Eine bedeutsame Minimaldefinition entwickelt Kurt Weyland (2001), in der strategische Attribute des Populismus (Populismus als politische Strategie) in den Vordergrund gestellt werden. Bei dieser Definition, die der Autor an die Analyse des lateinamerikanischen Populismus anlehnt, werden drei Kriterien herausarbeitet:

1. Appell an eine heterogene Masse von Anh ä ngern,
2. Geringes Institutionalisierungsniveau,
3. Direkte Verbindung zwischen dem „ leader “ und seinen Anh ä ngern.

Von wesentlicher Bedeutung ist hier die Machterwerbstrategie, gleichzeitig wird be- wusst auf ideologische oder ökonomische Aspekte verzichtet. Indem der „Populismus allein in der Sphäre des Politischen angesiedelt“ (Priester 2011b: 189) wird, können wirtschaftlich konträre politische Strömungen wie die skandinavischen Steuerverweige- rungsparteien, linkspopulistische Globalisierungsgegner oder rechtspopulistische Spiel- arten des Populismus unter einem gemeinsamen theoretischen Dach vereint werden.

Kaltwasser (2011: 8) sieht allerdings bei diesem organisatorischen Ansatz zwei wesent- liche Schwachstellen. Erstens wird lediglich die Angebotsseite in den Fokus gestellt. Jedoch müssen auch die ideologischen Motive der Wählerschaft (demand-side), neben den Anstrengungen der Politiker ihrer Wählerschaft entgegen zu kommen (supply-side), berücksichtigt werden. Zweitens, werden nur populistische Parteigebilde mit geringer Organisationstiefe, nicht aber diejenigen mit einem hohen Institutionalisierungsniveau umfasst. Und schlie ß lich, könnte man noch anfügen, wird bei dem dritten Kriterium nicht klar, wie sich eigentlich die direkte Verbindung des populistischen Führers mit dem Volk manifestiert. Allein die These, die Probleme des „einfachen Mannes“ an- scheinend besser wahrnehmen und verstehen zu können, ist zwar eine wichtige Beson- derheit des Populismus, jedoch lässt sich hier umgekehrt kein wechselseitiges Bündnis per se erkennen. Abgesehen von Bürgerbewegungen, bleibt die behauptete Verbindung zwischen Volk und dem leader eher von symbolischer Art.

Ähnlichkeiten zum organisatorischen Ansatz lassen sich auch bei Moffitts und Tormeys (2013) Interpretation feststellen, die einen Kontext zwischen Populismus und politi- schem Stil herstellen. Ihr Ausgangspunkt ist eine kritische Überprüfung der beherr- schenden Paradigmen auf dem Gebiet der Populismustheorien. Die meisten dieser An- sätze, so die Autoren, definieren das Phänomen mittlerweile entweder als eine Ideolo- gie, Logik, Diskursstrategie oder als politische Strategie (ebd. 2). Vielmehr soll aber dem Stil mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Mit einer zunehmenden Medialisie- rung (dazu mehr im Abschnitt 2.4) und Reduzierung der politischen Inhalte auf leicht reproduzierbare Modelle gewinnt, diese wichtige aber oft unterschätzte Größe, immer mehr an Bedeutung. Gleichzeitig darf dieser Aspekt, vor allem im Hinblick auf die Er- folgsbedingungen, aber nicht überbewertet werden. Auch wenn einige populistische Protagonisten mit einem extravagantem Auftreten erfolgreich sein können und viele ih- rer Anhänger vor allem das „Ehrliche“ und „Tabubrechende“ an ihnen schätzen, bleibt ihre politische Wirkung oft marginal und temporär begrenzt. Ein zu „knalliger“ Stil kann auch schnell an seine Grenzen stoßen, vor allem wenn er zu stark polarisiert oder die „moralischen Gerechtigkeitsvorstellungen“ einer Gesellschaft (Berking 1997: 32f) verletzt.

Schließlich findet man eine weitere Variante einer engen Definition in der von Cas Mudde veröffentlichten Arbeit „The Populist Zeitgeist“ (2004), bei der weniger organi- satorische (Weyland), bzw. stilistische/habituelle (Moffitt/Tormey), sondern ideologi- sche Merkmale des Populismus von zentraler Bedeutung sind. Populismus ist dabei:

„ eine Ideologie, bei der die Gesellschaft in zwei homogene und gegnerische Gruppen getrennt wird, das „ wahre Volk “ und die „ korrupte Elite “ und bei der die Politik ein Ausdruck des All gemeinwillens (volont é g é n é rale) sein sollte “. (Mudde 2004: 543, eigene Übersetzung)

Muddes diskursiver Ansatz ist eine der dominantesten Definitionsansätze in der gegenwärtigen Literatur. Albertazzi und McDonnell (2008: 3) ergänzen diese Betrachtungsweise mit dem Hinweis auf das „Unrechtmäßige“ und den genuinen Besitzanspruch des Volkes auf das Politische.

„ eine Ideologie, bei der das tugendhafte und homogene Volk sich gegen Eliten und gef ä hrliche ´ Anderen ´ stellt, die das souver ä ne Volk ihrer Rechte, Werte, Wohlstand, Identit ä t und ihre Stimme berauben (oder zu berauben versuchen). “ (Albertazzi/McDonnell 2008: 3, eigene Überset- zung)

Diese Definition hat Vorteile, weil sie nicht nur betont, dass sich die beiden Gruppen antagonistisch gegenüberstehen, sondern gleichzeitig vermerkt, dass die Entscheidungs- gewalt die über die Angelegenheiten im Staat und der Gesellschaft, sich in den Händen der korrupten, eigennützigen Elite befindet. Dabei sehen die Populisten ihren Auftrag in der Rückführung der Macht an den rechtmäßigen Eigner, also die tugendhaften Men- schen und der Wiederherstellung der Volkssouveränität. Ähnlich wie Shils (1956: 99) bereits erkannte, geht es um die entrissenen „Früchte ihrer Arbeit“. Außerdem ist die Elite nicht als der einzige mächtige Opponent, der die Kontrollgewalt an sich gerissen hat, sondern auch weniger einflussreiche, aber dennoch bedrohliche Feinde, die mögli- cherweise mit der Elite kollaborieren. Diese „gefährlichen Anderen“, müssen jedoch nicht unbedingt im Sinne des Rechtspopulismus Zuwanderer oder andere Minderheiten sein, sondern auch multinationale Konzerne und Banken, oder z.B. internationale Orga- nisationen wie die IWF oder die NATO können das Feindbild des linken Populisten verkörpern.

2.2 Arbeitsdefinition und Merkmalsbestimmung

Auf der Basis von Muddes (2004: 543) und Albertazzis/McDonnells (2008: 3) Minimalansatz soll im Folgenden eine der Forschungsfrage angemessene Definition mit einer anschließenden Erweiterung der dazugehörigen Charaktereigenschaften formuliert werden. Populismus ist demnach:

Eine Ideologie, die die Gesellschaft als ein in zwei antagonistische Gruppen getrenntes Ge meinwesen versteht, das „ wahre Volk “ und die „ korrupte Elite “ sowie „ gef ä hrliche Anderen “ , die das Volk ihrer Rechte, Werte, Wohlstand, Identit ä t und ihrer Stimme berauben. Dabei soll die Machtausübungüber dieöffentlichen Angelegenheiten, also die Politik wieder in die H ä nde des Souver ä nsüberführt werden.

Wie im vorangegangenen Abschnitt deutlich wurde, besteht zwar kein Konsens über eine einheitliche Definition des Populismus (Učeň 2007: 49), dennoch lassen sich aus- gehend von der Definition Merkmale und Kriterien weiterentwickeln, die für das Phä- nomen bezeichnend sind. Zu den zentralen Merkmalen des Populismus gehören:

a) Aufstellung und Verbreitung einer gesellschaftlichen Dichotomie und Anti-Etablishment -Protest Das grundlegende Charakteristikum des Populismus ist die expressive Betonung ei- nes Dualismus zwischen Volk und der Elite sowie die Forderung nach der Rückgabe der Volkssouveränität als legitimen Besitz der Volksgemeinschaft. In diesem Ver- ständnis wird eine hierarchisierende Dichotomie zwischen dem moralisch überlege- nen Volk, das sich durch Ehrlichkeit, Fleiß, Bodenständigkeit und Gewissenhaftigkeit auszeichnet und der herrschenden Klasse, die als korrupt¹³, gefährlich und charakter- los gilt, aufgebaut und kontinuierlich artikuliert. Zwischen ihnen verläuft eine klare, undurchlässige Trennungslinie, die kaum Platz für Differenzierungen lässt. In dieser Unterteilung der Welt in Gut und Böse, lassen sich die Probleme viel verständlicher erklären. In ihrem Verhältnis zueinander sind die „einfachen Menschen“ die Leidtra- genden der gegen die öffentlichen Interessen agierenden politischen Eliten, die häufig als „die da oben“ bezeichnet werden. Der durchschnittliche Bürger habe genug von der Dominanz der Elite und empfinde eine Aversion gegen die staatliche Bevormun- dung (vgl. Priester 2012: 4). Populisten nehmen in diesem Verhältnis eine Zwischen- stellung ein. Sie stellen sich als ehrlich und volksnah dar und treten als Anwälte, als tribuni plebis, gegen die „Machenschaften“ der Elite und als die alleinigen Verfechter der Belange einer „unterdrückten Mehrheit“ auf. Diese Denkmuster lässt keinen Zwi- schenraum zu, es gibt entweder jene, die auf ihrer Seite oder gegen sie kämpfen, womit sie sich aber gleichzeitig gegen die im Land lebende Mehrheit der Menschen stellen (Lohja 2011: 49). Populisten sehen sich ein Sprachrohr der letzteren und emp- finden die Eliten als eine Art fremde Besatzungsmacht, die umgehend aufgelöst wer- den muss, damit der Allgemeinwille wieder die Führung übernimmt (vgl. Kalb 2009: 209). Populisten pflegen eine Vorwurfs- und Anklagekultur und halten der etablierten Politik vor für die innen- und außenpolitischen Missstände verantwortlich zu sein. Die Elitenpolitik als solche, ganz gleich welcher politischen Ausrichtung wird mit einem „faulen Kompromiss“ gleichgesetzt, der politische Konsens bleibt keine de- mokratische Errungenschaft, sondern ein getarntes Unterdrückungsmittel, bei dem die Entscheidungsfreiheit nur vorgetäuscht ist. Auch in der Außenpolitik empfinden Populisten den Einfluss von internationalen und supranationalen Institutionen, allen voran der Europäischen Union, auf die nationale Politik als willkürlich. Grundsätz- lich lehnen sie die Zusammenarbeit in Europa nicht ab, sondern fordern indirekt mehr Ein Wesensmerkmal, das direkt mit der Existenz der Elite in Verbindung gebracht wird, ist die Korrup- tion. Das Establishment wird als ein auf Seilschaften, gegenseitigen Gefälligkeiten und Vetternwirtschaft basierendes System dargestellt. Kritisiert wird vor allem ihre vermeintliche Entfremdung und Arroganz. Obwohl Populisten vorgeben ein genaues Bild von der Elite zu haben, bleibt die Elite, wie die meisten Begriffe und Konstruktionen in der Sprache der Populisten, ein vager und unspezifizierter Begriff (Decker 2012: 11). Konkret können die Angehörigen der etablierten politischen Parteien, insbesondere die Volksparteien, Intellektuelle, Angehörige von einflussreichen Organisationen, wie Universitäten, Kirchen und Gewerkschaften gemeint sein (Priester 2012: 9).

Transparenz und Kontrolle bei der Politikgestaltung, eine schlankere Bürokratie und mehr Souveränität zugunsten von Nationalstaaten. Die Kritik richtet sich eher auf die Frage nach dem „Wie“ und nicht grundsätzlich nach dem „Ob“ der europäischen Ei- nigung. So kann Populismus mit Euroskeptizismus eine Art Symbiose eingehen, wo- bei Populisten eher zu den „weichen“ Euroskeptikern gezählt werden (vgl. Taggart/ Szczerbniak 2002).¹⁴

b) Dünne Ideologie des heartland

Populismus ist zwar eine Abgrenzungsideologie, d.h. er lässt sich nur in Relation zum akuten Gegner bestimmen, verfügt aber über ein ideologisches Minimum, der auf der vertikalen Achse von „Volk“ und „Elite“ angesiedelt ist (Priester 2012: 4). Das macht ihn einerseits unvollständig, aber andererseits auch äußerst flexibel. Die inhaltliche Programmatik, insofern sie vorhanden ist, kann teilweise widersprüchlich erscheinen, weshalb die betroffenen Akteure oft als opportunistisch bezeichnet werden. Das Phä- nomen Populismus existiert außerdem nie in Reinform (vgl. Niedermeyer 2008: 48), sondern ist immer mit einer anderen politischen Denkrichtung (z.B.: Nationalismus, Liberalismus) inhaltlich gekoppelt. Für diese besondere Form entwickelte Michael Freeden (1996: 550) den Begriff der „dünnen Ideologie“. Demnach verfolgt eine sol- che Denkrichtung ein spezifisches Ziel (wie beispielsweise Feminismus oder Ökolo- gie) und lehnt sich in anderen Bereichen (z.B.: in der Innenpolitik) an eine „Wirts- ideologie“ an. Diese können je nach Fall ganz unterschiedlich Ausprägungen anneh- men. So kann eine monothematische ökologische Bewegung sich in der Sozialpolitik an sozialliberale Ideen anlehnen. Populismus ist aber in seiner thematischen Flexibili- tät alles andere als beliebig. Er ist nicht vollkommen unbestimmt oder ziellos, son- dern verfolgt stets eine bestimmte Maxime. Die Vertreter der populistischen Gesin- nung stehen für ein „präzises Menschenbild“, der von unterschiedlichen Bezugsrah- men determiniert wird (Priester 2007: 46). Paul Taggart (2004: 278) führt dafür den Begriff heartland ein, der für die idealisierte Vorstellung einer authentischen, einheit- lichen und geschlossenen (Volks-)Gemeinschaft steht. Das heartland besitzt jedoch Antieuropäisches Auftreten als „Oppositionsinstrument“ ist keineswegs exklusiv den Populisten bei- zumessen. Das Verbreiten euroskeptischer Stimmung wird auch teilweise aus machtstrategischen Gründen von gemäßigten, nichtpopulistischen Politikern genutzt (Hartleb 2012: 25). stets eine konkrete Konnotation, die stark von politischer Ausrichtung oder gar aktu- ellen politischen Situation abhängig ist.

c) Vorhandensein eines charismatischen Führers und Personalisierung der Politik Zur weiteren Besonderheit populistischer Vereinigungen gehört ein straffer Parteiauf- bau. Die meisten populistischen Parteien sind in ihrer Organisationsstruktur stark auf eine einzige Persönlichkeit, in aller Regel einen männlichen Parteichef¹⁵ ausgerichtet, der zudem oft auch der Parteigründer ist (Lang 2009: 7f). Er verkörpert in vielen Fäl- len eine Art self made man, der in Form einer besonderen Selbstdarstellung und -in- szenierung die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen versucht. Durch die charismati- sche Führerschaft des populistischen leaders sollen andere Politiker in den Schatten gestellt werden. Max Weber bezeichnet die dritte Variante der Herrschaft (neben der rationalen und traditionalen), eine besondere, auf der „außeralltäglich geltende(n) Qualität einer Persönlichkeit“ beruhende Beziehungsform zwischen dem Führer und seiner Anhängerschaft (Weber 1922: 481). Direkte Einflussmöglichkeiten der Partei- basis und Bindungskraft von Parteitagsbeschlüssen sind unter diesen Umständen we- niger ausgeprägt als bei anderen Parteien, die strategischen Entscheidungen werden hingegen meist situationsbedingt von der Parteiführung, erfahrungsgemäß von dem Parteichef selbst getragen. Damit besteht eine hohe Abhängigkeit von der Figur des zentralen Politikers (Decker 2006: 18), bei dessen Partei es nach seinem möglichen Ausscheiden in den meisten Fällen diesen Verlust nicht überleben kann. Vor allem bei rechtspopulistischen Parteien passt sich dieser absolutistische Führungsstil der pro- grammatischen, autoritären Ausrichtung an.

d) Simplifizierung politischer Inhalte und Lösungen

Viele der überspitzt dargestellten Problemaufrisse, die für den Populismus typisch sind, haben eher einen provokativen und teilweise radikalen Charakter, der damit in jeder Beziehung ihrem extravaganten Stil entspricht. Doch nicht nur der mediale Ef- fekt, sondern vor allem die Ablehnung von technokratischen Lösungen und wissen- schaftlichen Erklärungsmustern und dafür die Reproduktion von populären Ansichten Eine Ausnahme bilden da Pia Kjærsgaard von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei und Ma- rine Le Pen (die Tochter von Jean-Marie Le Pen) von der französischen Front National. und vereinfachenden, Komplexität reduzierenden Zusammenhängen stehen im Vor- dergrund (Geden 2007: 10). Populisten präsentieren sich als eine Alternative und Op- position zur Vorherrschaft des Rationalen, die das Naheliegende hervorhebt. Ihr Den- ken ist nicht reflexiv, sondern intuitiv und traditionalistisch. Die komplex-bürokrati- schen Lösungsansätze, die für Nicht-Experten unverständlich seien, dienen aus ihrer Sicht ein Machtinstrument, der der bloßen Bevormundung dient. Favorisiert wird stattdessen eine „grob schematisierende und tendenziell dichotome oder manichäi- sche Weltsicht, in der Richtig und Falsch oder sogar Gut und Böse klar voneinander geschieden sind“ (Lang 2009: 7). Der common sense, also der gesunde Menschenver- stand, sei dem Reflexionswissen von Intellektuellen überlegen, weil er auf konkreter, lebensweltlicher Erfahrung beruhe und einen „gesunden“, unbestechlichen Zugang zu Recht und Wahrheit besitze (Priester 2012: 4).

Oft findet man auch die Behauptung, dass sich Populisten aus machtökonomischen Gründen einfacher und unrealisierbarer Lösungen bedienen. Ob die gemachten (Wahl)Versprechen auch tatsächlich ohne nennenswerten Schaden umsetzbar wären, lässt sich hier in diesem Zusammenhang nicht beantworten. Viele populistischen Politiker aber sind häufig im gesetzgeberischen Bereich unerfahrene Newcomer und so kann das Neigen zu unbedachten Vorschlägen auch zu einem gewissen Teil durch die mangelnde Erfahrung in der Tagespolitik erklärt werden.

e) Provokation, Tabubruch und Antihaltung

Populistische Politiker wählen zumeist eine direkte und anschauliche Ansprache. Ihr Stil ist durch Polarisierung und Unverträglichkeit gekennzeichnet, bei dem nicht etwa Einigung der konkurrierenden politischen Kräfte angestrebt wird, sondern die Durch- setzung der von ihnen definierten, „letzten Wahrheit“ (Hartleb 2004: 147). Kompro- miss- und Alternativensuche, die im gesetzgeberischen Betrieb Rahmen bildend ist, weicht oft persönlichen Angriffen, infamer Zuspitzung und theatralischer Polemik. Sie unterstreichen das „Unpolitische“ und inszenieren, um ihrem Image als unange- nehme Opponenten der Eliten gerecht zu werden, häufig den kalkulierten Tabubruch, also die öffentliche Kundgabe von „unangenehmen Wahrheiten“ (Schröder/Milden- berger 2012: 42ff). Neben dem Anti-Elitismus, spricht sich der Populismus auch ge- gen den gesellschaftlichen Pluralismus und eine liberale, zum Teil auch rechtsstaatli- che Form der Demokratie aus. Da er eine Grundstimmung verkörpert, die auf sozialer Homogenität basiert, wird weder eine Einschränkung (z.B.: Vereinbarungen auf zwischenstaatlicher Ebene, die Verfassungsgerichtsbarkeit), noch eine Beeinflussung (Logik der intermediären Repräsentation) des reinen auf dem Majoritätsprinzip basierenden Volkswillen (volonté générale) toleriert. Diese Ansicht steht jedoch im Widerspruch zum repräsentativen Modell der heutigen Demokratie, insbesondere zum Prinzip der checks and balances, den Bürgerrechten sowie dem verfassungsmäßigen Minderheitenschutz (vgl. Kaltwasser 2011: 6).

Mit diesen Merkmalen kommt man dem Verständnis des Phänomens Populismus deut- lich näher. Im Folgenden sollen weitere Besonderheiten und Auswirkungen spezifiziert werden.

Das populistische Volk als die erstrebenswerte, idealisierte Lebenswelt

Die populistische Selbstauslegung des Volksbegriffs ist ein imaginäres Konstrukt, des- sen Konkretisierung sich im Verborgenen befindet und bleibt deshalb zu unscharf und vage, als dass er als Grundlage einer wissenschaftlichen Analyse tauglich sein könnte. Das Verständnis des Begriffs „Volk“ ist jedoch unerlässlich, weil der Populismus sich selbst über diesen zentralen Begriff definiert (Priester 2012: 5f). Ähnlich wie die popu- listische Programmatik wird auch ihre Anhängerschaft je nach Kontext konstruiert und definiert sich über den Teil der Gesellschaft, die von Populisten vertreten. Nach Taggart (2004: 274) ist das „Volk“ im populistischen Sinn, nicht einfach die Summe der Bürger oder die Bevölkerung in einem Land, sondern vielmehr eine „logische Folge aus der impliziten und expliziten Festlegung auf ein heartland “, das wiederum als „die rück- wärtsgewandte Utopie einer romantisierten, unhistorischen, idealen Welt wie „Middle America“ oder „La France profonde“, für den im Deutschen der Begriff der „Lebens- welt“ steht“ (Priester 2012: 5), bezeichnet werden kann. Eine solche Lesart betont das Ursprüngliche und sieht das Volk darin in „Mäßigung, Pflichttreue und Gewöhnlich- keit“ vereint (Taggart 2004: 274). Die populistische Lebenswelt wendet sich gegen eine Welt, in der (wissenschaftliche und technokratische) Begründungen gesucht werden müssen, sondern bevorzugt eine auf lebensnahen Erfahrungen basierende „selbstver- ständliche Wirklichkeit“ (vgl. Schütz/Luckmann 2003: 30), die in der Natur des Men- schen liege. Das heartland repräsentiert einen unbefleckten Idealzustand, das nach dem status quo, oder einem „Goldenen Zeitalter“ strebt, das wiederhergestellt werden müsse (Decker 2012: 11).

Zwischen dem „wahren Volk“, mit gleichen Wünschen, Ansichten und Weltanschauun- gen und der herrschenden Klasse, von der es benachteiligt, vernachlässigt und mundlos gemacht wird („silent majority“) (Kaltwasser/Mudde 2013: 163) stehen die Populisten, die sich in dieser Beziehung als antipolitische, außerhalb des politischen Systems ste- hende, Seismographen des common sense bezeichnen. Sie behaupten, durch die größere Nähe zum „einfachen Mann auf der Straße“ seine Belange besser verstehen zu können, als die abgehobenen, von der Lebenswirklichkeit isolierte Politiker und Beamten (Pries- ter 2012: 5). Sie reklamieren für sich genuin im Namen des Volkes aus dem sie stam- men zu handeln und seien deshalb nicht der Versuchung der Interessenvereinnahmung ausgesetzt (Diehl 2012: 18).

Exkludierender Nationalpopulismus - inkludierender Linkspopulismus¹⁶

Als Unterscheidungskriterium auf der Links-Rechts-Skala können die Begriffe Inklusi- on und Exklusion herangezogen werden. Bei der ersten Variante verstehen die Natio- nalpopulisten (Frölich-Steffen/Rensmann 2005: 7) des rechten Rands die Volksverbun- denheit im Sinne der gemeinsamen Ethnie oder Kultur, bei den Linkspopulisten hinge- gen ist es die Verbundenheit mit einer benachteiligten sozialen Schicht. Während rechter Populismus politische und soziale Teilhabe ausschließlich für die eigene, autochthone Bevölkerung reserviert sowie gleichzeitig Exklusion von bestimmten Minderheiten (wie Homosexuellen, sozial Randständigen etc.) betreibt (Priester 2012: 3), strebt Linkspo- pulismus durch Partizipation und Ressourcenverteilung die Inklusion unterprivilegierter Schichten an. Im folgenden Abschnitt sollen die beiden Spielarten populistischer Ideo- logie kurz präsentiert werden.

Neben der vertikalen Abgrenzungsebene „Volk-Elite“, kommt beim Rechtspopulismus auf der horizontalen Ebene eine Trennlinie zwischen dem „Volk“ und den „Fremden“ hinzu. Das zentrale Charakteristikum des Rechtspopulismus ist das Verbreiten von, vgl. Kaltwasser/Mudde 2013: Exclusionary vs. Inclusionary Populism: Comparing Contemporary Eu- rope and Latin America meistens auf Stereotypen, basierenden Ressentiments gegen Außenstehende (Geden 2007: 5). Zwar wenden sich Nationalpopulisten in ihrer Ansprache, nicht an eine be- stimmte soziale Schicht (Taggart 2000: 92), sondern im Allgemeinen an das homogeni- sierte Volk, grenzen aber gleichzeitig auf der horizontalen Ebene diejenigen Personen aus, die nicht zu ihrer Vorstellung eines einheitlichen „wahren Volk“ gehören oder ver- meintlich dagegen agieren (so genannte innere und äußere „Volksfeinde“, vgl. Pallaver/ Gärtner 2006: 103). Das Umdeuten der Demokratie im Sinne eines exklusiven Nations- verständnisses (Minkenberg 2011: 117), hat vor allem etwas mit der fehlgeleiteten Vor- stellung vom „wahren Volk“ und ihrer angeblichen Homogenität zu tun, in der die Exis- tenz einer pluralistischen gesellschaftlichen Realität mit ihren unterschiedliche Interes- sen und Wertvorstellungen ausgeblendet wird (Segert 2011: 53). Die Außenstehenden werden deshalb als potenzielle Bedrohung für die (homogene) Volksgemeinschaft ange- sehen und deshalb bekämpft. Die gesellschaftlichen Außenseiter, die das Ziel von Res- sentiments sind, erfüllen ihrerseits eine Sündenbockfunktion (Bauer 2011: 17). Oft schwingt der Vorwurf mit, der Staat schenke diesen Gruppen mehr Zuwendung als den ehrlich arbeitenden Menschen. Konkret handelt es sich bei diesen Feindbildern in erster Linie um Immigranten, insbesondere Asylbewerber, die im Land lebenden ethnischen oder regionalen Minoritäten¹⁷ sowie Angehörige bestimmter religiöser Gemeinschaften, vor allem Juden oder Muslime (Langenbacher/Schellenberg 2011: 19). Zur zweiten Ka- tegorie gehören Individuengruppen, die nicht ins konservative Weltbild der Nationalpo- pulisten hineinpassen. Das können vor allem Homosexuelle und unter anderem auch nicht näher definierte Gruppen, die im populistischen Sprachgebrauch als „Kosmopoli- ten“, Vertreter einer multikulturellen Gesellschaft, oder Personen mit einem „unpatrioti- schen Verhalten“ sein (vgl. Bauer 2011: 17; Diehl 2012: 19).

Vor dem Hintergrund des europäischen Populismus und der Quantität der wissenschaft- lichen Literatur zum Thema Rechtspopulismus (u.a. Minkenberg 2011; Langenbacher/ Schellenberg 2011; Klein 2012; Geden 2007) könnte der Eindruck entstehen, dass der Populismus tendenziell rechts ist (Falkenberg 1997: 47). Diese Einschätzung wird aller- dings durch den Blick nach Lateinamerika, wo der Linkspopulismus zu Hause ist, relati- Der umgekehrte Fall bei dem separatistische Parteien, wie beispielsweise Lega Nord oder Vlaams Be- lang, Stimmung gegen den Mehrheitsstaat machen ist nicht selten. viert (vgl. Kaltwasser/Mudde 2013: Exclusionary vs. Inclusionary Populism: Compa- ring Contemporary Europe and Latin America). Der Linkspopulismus tritt aber auch in vielen Fällen eher verdeckt auf oder wird nicht als solcher wahrgenommen. Insbesondere in den USA und Europa der 1970er Jahre wurde dieses Phänomen, nicht als „Linkspopulismus“ bezeichnet, sondern unter der Bezeichnung „neue soziale Bewegungen“ subsumiert (Priester 2007: 76).

In seiner Untersuchung der Schill-Partei und der damaligen PDS (heute die Linke, un- ternimmt Hartleb (2004) eine Typologisierung linkspopulistischer Formationen. Obwohl die Analyse vorwiegend westeuropäische Verhältnisse ausgerichtet ist, beschreiben die gewonnenen Erkenntnisse den Linkspopulismus im Hinblick auf seine Wesensmerkma- le. Während in Westeuropa der linke Populismus auf basisdemokratischen Bürgerpro- testen basiert, existieren in Mittelosteuropa zahlreiche ehemals kommunistische Bewe- gungen und Parteien, die mit Themen wie Globalisierungskritik, Antiamerikanismus und Angst vor Armut und sozialem Abstieg um Wähler werben (Hartleb 2004: 60). Linkspopulisten „wollen die Dominanz von Markt und Bürokratie eindämmen; sie for- dern abstrakt soziale Solidarität und pauschal mehr Bürgerbeteiligung“ (ebd. 146). Dar- in stehen drei Themenfelder im Mittelpunkt: Globalisierungskritik, Antiamerikanismus und Pazifismus. Folglich können fünf unterschiedliche Typen linkspopulistischer Par- teien voneinander abgegrenzt werden (ebd. 150ff):

- Partei des Friedens oder pazifisch ausgerichtete Partei (appeliert an die Betroffenheit, ausgerichtet gegen militärische Machtpolitik),
- Anti-Globalisierungspartei (Protest gegen politische Feinde wie WTO, IFW und Welt- bank, Kritik an Globalisierung und Neolibaralismus sowie Expansion des Finanzkapi- tals)
- Partei des Antifaschismus und -rassismus (Agitation gegen vermeintlich vorhandene rassistische Strukturen, Attributierung anderer als faschistisch als Kampfmittel)
- Partei des Antiamerikanismus (Kokettieren mit populären antiamerikanischen Ansichten, Ablehnung für die USA typischen Besonderheiten wie z.B. das kapitalistische System amerikanischer Art oder der Neokolonialismus)
- Partei der sozialen Gratifikationen (Forderung nach höherer Besteuerung von großen

Konzernen und Börsen- sowie Spekulationsgewinnen, Auflösung der wesentlicher Monopolisten)

Begriffliche Abgrenzung zu Phänomenen wie Extremismus und Radikalismus

Auf den ersten Blick erscheint der Populismus als eine Abstufung zum Extremismus oder als deren Vorboten. Auch wenn viele Besonderheiten ähnlich zutage treten, unter- scheidet sich der Populismus hier deutlich in seinem Radikalitätsgrad. Anders als bei extremistischen Parteien und Bewegungen, wird keine totale Umwälzung des existie- renden Systems angestrebt. „Die populistischen Antihaltungen entspringen einem ziel- gruppenorientierten Opportunismus, nicht einer konsequenten Systemgegner- schaft“ (Hartleb 2012: 24). Populisten zeichnen sich daher durch die Verweigerung von Kooperation mit der verfeindeten Elite, oder, wie es Hartleb (ebd. 24) formuliert, durch „destruktive Verweigerung“ innerhalb des bestehenden Systems aus.

Eine sinnvolle typologische Unterscheidung stellt die Klassifikation der populistischen Strömungen nach „ harten “ und „ weichen “ Populisten nach Lang (2009: 8, 14ff) dar. Der Grad an Radikalität gibt die Intensität an, mit der diese Gruppierungen versuchen die etablierte politische und sozioökonomische Grundordnung zu hinterfragen. Anleh- nung zu dieser Begriffsbildung finden sich in Werken zum Thema Euroskeptizismus bei Taggart/Szczerbniak (2002). Sicherlich lässt sich auf der Basis dieser Einteilung kein verlässliches Messinstrument zum Extremismusgrad populistischer Parteien herleiten. Sie kann jedoch eine Art Orientierungshilfe zur Einordnung jener Parteien sein.

In ihrem Vorgehen und Rhetorik kritisieren harte Populisten die Grundsätze liberaler Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Minderheitenrechte und den gesell- schaftlichen Pluralismus. Sie sind meistens streng autoritär ausgerichtet und stehen dem politischen und wirtschaftlichen System zutiefst feindlich gegenüber. Außerdem sind sie dazu bereit ihre Ziele auch gegen bestehende „Spielregeln“ durchzusetzen (Lang 2009: 14).

Im Gegensatz zu den harten Populisten, steht bei der „weichen“ Variante die politische Veränderung innerhalb der bestehenden Grundordnung im Mittelpunkt. Es wird keine Revolution gefordert, oder die Abschaffung von Verfassungsprinzipien (ebd. 14). Sie sind wesentlich pragmatischer als harte Populisten und stehen damit inmitten radikaler und moderater Kräfte. Auch Mischformen der beiden Typen sowie Radikalisierungsund Mäßigungsprozesse sind grundsätzlich möglich, sodass diese Einteilung als ein dynamischer Prozess gesehen werden muss.

Verhältnis zur Demokratie und anderen staatlichen Institutionen

„Die populistische Logik ist nicht per se antidemokratisch, sondern erhält vielmehr ein parasitäres Verhältnis zur Demokratie“ (Diehl 2012: 17). Ohne sie kann Populismus nicht entstehen, gleichzeitig leben Populisten von der Kritik ihrer Verhältnisse und beru- fen sich auf das Volk als die Quelle der Souveränität. Dabei wird die Demokratie mit dem Mehrheitsprinzip gleichgesetzt. Sie soll dem Grundsatz vox populi, vox dei folgen

- d.h. wenn das Volk einmal gesprochen hat, darf sein Wille durch keine konstitutionel- len oder institutionellen Begrenzungen mehr eingeschränkt werden (Mudde 2004: 550). Populisten thematisieren so die intrinsische Spannung der modernen Demokratie, die sich zwischen den zwei Pfeilern Konstitutionalismus und Volkssouveränität befindet (Priester 2012: 7). Die konstitutionelle Säule, die in der modernen liberal-demokrati- schen Verfassung verankert ist, hat die Funktion u.a. Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit zu wahren und diese Prinzipien vor der Tyrannei des Volkes zu schützen. Allerdings ist dieser Bereich weitestgehend der souveränen Selbstgesetzge- bung entzogen und damit die Souveränität nicht vollkommen gegeben. Gewinnt der Konstitutionalismus an zu viel Dominanz, so sind es zunächst die Populisten die Ersten, die die politische Elite daran erinnern, dass es zu einer gefährlichen Schieflage in die- sem institutionellen Gefüge gekommen ist und dass ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Säulen wieder hergestellt werden muss. Populisten bauen in ihrem speziellen Verständnis der Demokratie ein Gegenentwurf zum gängigen Modell der repräsentati- ven Demokratie auf, in dem das Selbstbestimmungsrecht des Volkes über dem Prinzip des Konstitutionalismus stellen (Mair 2002: 81ff).

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¹ Unter mittelosteuropäischen Ländern (oder MOE-Länder) werden alle ehemals sozialistischen Transformationsländer gefasst, die 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, insbesondere die Länder der Visegrád-Gruppe: Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn.

² So die Bezeichnung des ehemaligen US-amerikanischen Außenministers Donald Rumsfeld.

³ Zwischen 1990 und 1991 noch an der Spitze der Verejnos ť proti n á siliu (VPN) - Ö ffentlichkeit gegen Gewalt als Ministerpräsident der Teilrepublik Slowakei innerhalb der ČSFR.

⁴ Beide Länder hatten ähnliche Erfahrungen mit dem Kommunismus gemacht und entwickelten sich öko- nomisch auf vergleichbarem Niveau (siehe Anhang - Abbildungen 5 und 6).

⁵ Unter „politischer Elite“ wird eine breite Gruppe von Menschen verstanden, die Einfluss auf die Politik eines Landes ausüben (Dimitrova 2009: 131).

⁶ Auch wenn die Bedeutung der Wirtschaftseliten nicht unterschätzt werden darf, kann diese Fragestel- lung aufgrund des begrenzten Umfangs der Arbeit ausgeklammert werden.

⁷ Politikverdrossenheit“ gilt als ein schwieriger und umstrittener Begriff, ähnlich wie der Populismus selbst. Eine theoretische Abhandlung zu dieser Fragestellung wurde von dem Politikwissenschaftler Kai Arzheimer (2002) ausgearbeitet.

⁸ Die ersten von Werke stammen von Isaiah Berlin (1968) und Ionescu/Gellner 1969.

⁹ Mudde 2004: „Define the undefinable“, S. 542, Dubiel 1986: 34. „There is a shoe in the shape of populism, but no foot to fit it“ (zitiert nach Krastev 2006: 23). So wurde das volksnahe Auftreten von Tony Blair oder Gerhard Schröder häufig als populistisch be- zeichnet (Jun 2006: 243).

¹⁰ „There is a shoe in the shape of populism, but no foot to fit it“ (zitiert nach Krastev 2006: 23).

¹¹ So wurde das volksnahe Auftreten von Tony Blair oder Gerhard Schröder häufig als populistisch bezeichnet (Jun 2006: 243)

¹² Das liegt nicht nur an der Vielzahl der Erscheinungsformen, sondern auch an „den impliziten und ex pliziten normativen Prämissen“ im Bezug auf das Verhältnis von Populismus und Demokratie (Kaltwas ser 2011: 5). Mehr zu dieser Thematik im Abschnitt 2.4.

¹³ Ein Wesensmerkmal, das direkt mit der Existenz der Elite in Verbindung gebracht wird, ist die Korruption. Das Establishment wird als ein auf Seilschaften, gegenseitigen Gefälligkeiten und Vetternwirtschaft basierendes System dargestellt. Kritisiert wird vor allem ihre vermeintliche Entfremdung und Arroganz. Obwohl Populisten vorgeben ein genaues Bild von der Elite zu haben, bleibt die Elite, wie die meisten Begriffe und Konstruktionen in der Sprache der Populisten, ein vager und unspezifizierter Begriff (Decker 2012: 11). Konkret können die Angehörigen der etablierten politischen Parteien, insbesondere die Volksparteien, Intellektuelle, Angehörige von einflussreichen Organisationen, wie Universitäten, Kirchen und Gewerkschaften gemeint sein (Priester 2012: 9).

¹⁴ Antieuropäisches Auftreten als „Oppositionsinstrument“ ist keineswegs exklusiv den Populisten beizumessen. Das Verbreiten euroskeptischer Stimmung wird auch teilweise aus machtstrategischen Gründen von gemäßigten, nichtpopulistischen Politikern genutzt (Hartleb 2012: 25).

¹⁵ Eine Ausnahme bilden da Pia Kjærsgaard von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei und Marine Le Pen (die Tochter von Jean-Marie Le Pen) von der französischen Front National.

¹⁶ vgl. Kaltwasser/Mudde 2013: Exclusionary vs. Inclusionary Populism: Comparing Contemporary Europe and Latin America

¹⁷ Der umgekehrte Fall bei dem separatistische Parteien, wie beispielsweise Lega Nord oder Vlaams Belang, Stimmung gegen den Mehrheitsstaat machen ist nicht selten.