Erstsprache, Zweitsprachenerwerb und Entwicklung zur staatsbürgerlichen Persönlichkeit. Zur Bedeutung von Sprache bei politischer Partizipation und Integration

Gliederung

1. Einleitung

2. Integrationspolitik und politische Integration unter Berücksichtigung der Bedeutung der sprachlichen Verständigung
2.1 Politische Partizipationsformen von MigrantInnen
2.1.1 Kommunale Partizipation
2.1.2 Nationale Partizipation
2.1.3 Transnationale Partizipation und Online-Partizipation
2.1.4 Interpersonaler Einfluss bei politischer Unterhaltung
2.1.5 PolitikerInnen mit Migrationshintergrund
2.2 Integration und Assimilation
2.2.1 Integration nach Hartmut Esser
2.2.2 Assimilation nach Hartmut Esser
2.3 Diskriminierung und Antidiskriminierung
2.3.1 Institutionelle Diskriminierung in den Schulen
2.3.2 Diskriminierung im Alltag

3. Das Konzept der politischen Integration durch politische Bildung - somit auch durch kommunikatives Handeln - im Rahmen der Sozialintegration
3.1 Funktionen und Ziele politischer Bildung
3.2 Die demokratietheoretische Debatte um politische Qualifikationen und Kompetenzen der BürgerInnen
3.2.1 Deliberative Demokratietheorie
3.2.2 Bürgerbilder in Bezug auf die deliberative Demokratietheorie
3.2.2.1 Reflektierter Zuschauer
3.2.2.2 Interventionsbürger
3.2.2.3 Aktivbürger

4. Politische Bildung und Sprache
4.1 Bilingualität - Die Bedeutung der Erstsprache für die Entwicklung zweitsprachlicher Kompetenzen
4.2 Das Dilemma zwischen Sprachkompetenz und Subsprache Politik in Bezug auf politische Partizipation
4.3 Die Bedeutung des Beherrschens der Erstsprache bei Bilingualität in Bezug auf die Macht der Subsprache Politik

5. Schlussbetrachtung und Fazit

6. Literaturverzeichnis

7. Anhang

1. Einleitung

Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der bedeutendsten Einwanderungsländer Europas, in dem Migration national und international stattfindet. Dabei spielt in den Diskursen die Binnenmigration keine so starke Rolle wie die internationale Migration, zu der Arbeitsmigration, (Spät-)Aussiedlung, Migration von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie transnationale Migration, verbunden mit temporärem Aufenthalt, gezählt werden, denn Ursachen, Motive und soziale Folgen internationaler Migration sind heikle Themen, die Diskussionsbedarf erzeugen.¹ Während der Daueraufenthalt von Aussiedlern und Spätaussiedlern sofort von staatlich-politischer Seite respektiert wird und auch in der Vergangenheit respektiert wurde, ist die staatlich-politische Respektierung des Daueraufenthalts von Flüchtlingen und Asylanten nicht gestattet; für ArbeitsmigrantInnen existiert die Aufenthaltsgenehmigung erst seit kurzem.² Obwohl nun ein Daueraufenthalt für bestimmte MigrantInnengruppen gestattet ist, gehört Diskriminierung weiterhin zum Alltag im Schul- und Bildungssystem sowie u.a. auch auf dem Arbeitsmarkt. Die soziale Ungleichheit im Schulsystem entsteht primär aufgrund der vorherrschenden mehrsprachigen Verhältnisse unter SchülerInnen mit Migrationshintergrund. Indem die eigentlich aus pädagogischer Perspektive nützliche und wertvolle Mehrsprachigkeit in den meisten Schulen keine Achtung und Förderung bekommt, wird sie vielen SchülerInnen mit Migrationshintergrund zum Verhängnis, die eine andere Muttersprache als Deutsch haben. Das von Forschern wertgeschätzte Potential von mehrsprachigen SchülerInnen bleibt somit unentdeckt. In Hamburg³ und Essen⁴ wurden Erhebungen zur Mehrsprachigkeit durchgeführt, die sprachbezogene Daten von GrundschülerInnen auswerten. Laut den Erhebungen ist ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland mehrsprachig, das heißt, er spricht neben der Landessprache Deutsch mindestens eine weitere Sprache, worunter Türkisch die am häufigsten gesprochene Sprachgruppe bildet, die in den meisten Fällen die Erstsprache/Muttersprache der MigrantInnen ist.⁵ Migration und Mehrsprachigkeit sind also keine Besonderheit mehr in der multikulturellen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, in der ein Drittel aller GrundschülerInnen mehrsprachig aufwächst, wobei Türkisch mit 30 % in Hamburg und 27 % in Essen die größte Gruppe ausmacht, gefolgt von Arabisch und Polnisch.⁶ Da gute deutsche Sprachkenntnisse für den Start in die Schule und für das Mithalten dort bei SchülerInnen mit Deutsch als Erstsprache vorausgesetzt werden, wird das Schulleben sehr vieler SchülerInnen mit einer anderen Erstsprache als Deutsch benachteiligt; es entstehen ungleiche Chancen, was die Schulbildung und die damit zusammenhängende spätere berufliche Platzierung auf dem Arbeitsmarkt betrifft. Diesbezüglich wird im 2. Kapitel im Hinblick auf die Integrationspolitik sowie auf das Sozialintegrationsmodell von Hartmut Esser unter Berücksichtigung der Bedeutung der sprachlichen Verständigung eine detailliertere und auf empirischen Befunden beruhende Darstellung gegeben. Zu weiteren negativen Auswirkungen einer Nichtförderung der Erstsprache von SchülerInnen mit Migrationshintergrund in den Schulen gehört die geringe politische Partizipation von diesen im Aufnahmeland, die bedingt ist durch Bildungsbenachteiligungen infolge von institutionellen Diskriminierungen dieser SchülerInnen in den Schulen.⁷ Da die Bundesrepublik Deutschland eine sich ständig verändernde Migrationsgesellschaft ist, in der die unterschiedlichen Ansichten von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund eine kooperative und demokratische Einigkeit finden müssen, ist eine politische Partizipation sowohl von Menschen mit als auch ohne Migrationshintergrund erwünscht und notwendig, damit die Demokratie im Land aufrechterhalten bleiben kann. Zu den dafür notwendigen Kompetenzen, um beispielsweise an Diskursen teilnehmen zu können, zählen unter anderem die Beherrschung der Landessprache und das Wissen über die Politik, denn politische Sozialisation erfolgt in den meisten Fällen über das Kommunizieren von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in der Landessprache. Viel mehr bedingt politische Partizipation von MigrantInnen aber auch eine Landespolitik, die deren politische Zugehörigkeit akzeptiert und ihnen ein politisches Mitbestimmungsrecht gibt. Dieses Recht ist vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die schon sehr lange in Deutschland leben, nicht gegeben, denn wer keine deutsche Staatsangehörigkeit hat, besitzt auch keine Wählerstimme und darf die Landespolitik nicht mitgestalten. Zu diesen Menschen gehöre auch ich persönlich mit meiner türkischen Staatsangehörigkeit. Obwohl ich in Deutschland geboren bin, hier sozialisiert wurde, hier zur Schule gegangen bin und studiert habe und im weiteren Verlauf meines Lebens als angehende Lehrerin deutsche sowie nicht-deutsche SchülerInnen erziehen und ausbilden werde, darf ich mich nicht in die deutsche Landespolitik einmischen, weil ich als eine Migrantin mit türkischer Staatsangehörigkeit kein Recht darauf habe. Kapitel 2 dieser Arbeit befasst sich mit dieser Problematik sowie mit politischen Partizipationsformen von MigrantInnen, wozu auch neuere Partizipationsformen wie transnationale Partizipation oder Online-Partizipation gehören. Des Weiteren wird unter Kapitel 2 der interpersonale Einfluss bei politischer Partizipation herausgearbeitet. Unter 2.1.5 wird aus einer anderen Perspektive ein Blick auf die politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund geworfen, indem diese hier im Falle von PolitikerInnen mit Migrationshintergrund thematisiert wird. Wie schon erwähnt, bedingt politische Partizipation, abgesehen von staatlich gewährten oder nichtgewährten Rechten, bestimmte Kompetenzen, die zum Teil mit Hilfe von politischer Integration durch politische Bildung angeeignet werden können. Diesbezüglich wird im 3. Kapitel auf das Konzept der politischen Integration durch politische Bildung - somit auch durch kommunikatives Handeln - im Rahmen der Sozialintegration mit Blick auf die demokratietheoretische Debatte um politische Qualifikationen und Kompetenzen der BürgerInnen detailliert eingegangen. Dort wird herausgearbeitet, welche Bürgerkompetenzen notwendig sind, um als MigrantIn im Aufnahmeland politisch partizipieren zu können. Damit eine politische Partizipation von Seiten der Menschen mit Migrationshintergrund stattfindet, bedarf es einiger wichtiger Kompetenzen, die die einzelnen Bürgerbilder im 3. Kapitel darstellen, wozu auch die Sprachkompetenz gehört.

Während sich die allgemeine Sozialisationsforschung durchaus schon seit Jahren dem Spracherwerb im Prozeß der gesellschaftlichen Vermittlung zwischen personalem und sozialem System angenommen hat und auch den Stellenwert der (sprachlichen und nicht-sprachlichen) Kommunikation intensiv eruiert, ist der (vor allem sprachlichen) Kommunikation im Hinblick auf die spezifische politische Sozialisation bislang nur ungerechtfertigt wenig Aufmerksamkeit zuteil geworden . ⁸

Dieses Zitat von Bernhard Claußen gibt im Grunde genommen den Schwerpunkt des 4. Kapitels dieser Arbeit wieder, in dem es um politische Bildung und Sprache gehen wird. Es wird dort ein Blick auf die Bedeutung der Erstsprache und das Erlernen der Zweitsprache von der Erstsprache aus in Bezug auf politische Partizipation geworfen und die Bedeutung der Sprachkompetenz für die politische Integration aufgezeigt. Es soll herausgearbeitet werden, ob man, wenn man in der Erstsprache gut fundiert ist, sich dann die Zweitsprache so gut aneignen kann, dass sich Kompetenzen entwickeln lassen, die Individuen zu staatsbürgerlichen Persönlichkeiten machen. Es wird herausgearbeitet, was es für die Qualifikation von MigrantInnen zur staatsbürgerlichen Persönlichkeit bedeutet, von der Erstsprache aus die Zweitsprache gut zu beherrschen. Neuere Forschungsergebnisse zeigen, dass man die Zweitsprache viel besser erlernt, wenn man schon die Erstsprache gut beherrscht. Aber was bedeutet denn nun eigentlich die Fundierung der Zweitsprache in der gut beherrschten Erstsprache für die Entwicklung zum Staatsbürger eines Landes, in dem man MigrantIn ist? An dieser Stelle soll zunächst geklärt werden, was im Kontext dieser Arbeit unter einer staatsbürgerlichen Persönlichkeit zu verstehen ist. Im Bezug auf die MigrantInnen ist damit derjenige Mensch gemeint, der von seiner Erstsprache aus die Zweitsprache gut beherrscht und dadurch etwa mit Mitmenschen besser in ihrer Landessprache kommunizieren kann, sich besser in der Politik orientieren kann; indem er Zeitungen liest und zum Beispiel Fernsehsendungen sieht, oder wenn er in der Lage ist, Vereinen beizutreten oder zum Beispiel selber eine Bürgerinitiative zu gründen; der im Hinblick auf die politische Kommunikation kompetent ist, der in demokratischen Diskursen mithalten kann, der seine eigenen Interessen kennt und diesbezüglich auch bereit ist, sich bei Bedarf mit anderen Menschen zusammenzutun. Derjenige, der das laufende Zeitgeschehen beobachtet und zumindest an Wahlen teilnimmt. All diese Punkte werden unter anderem auch in Kapitel 3.2.2: „Bürgerbilder in Bezug auf die deliberative Demokratietheorie“ detailliert wiederzufinden sein. Wenn erst einmal die Frage beantwortet ist, was für eine Bedeutung Bilingualität für die politische Bildung und die politische Partizipation hat, wird unter 4.2 auf das Dilemma zwischen der Sprachkompetenz und der Subsprache Politik in Bezug auf politische Partizipation eingegangen. In diesem Kapitel wird ein Blick auf die Subsprachen geworfen, wozu unter anderem auch die politische Fachsprache gehört, und diesbezüglich die Perspektive einer „vermittelten Sprachlosigkeit“ als einer Form von Entmündigung dargestellt. Schließlich folgt unter 4.3 ein kleiner Einblick in die politischen Sprachstrukturen, der die Macht der Sprache aufzeigen soll. Diesbezüglich wird versucht, herauszuarbeiten, ob es einen Unterschied in Bezug auf die Manipulationswirkung der politischen Subsprache ausmacht, von seiner Erstsprache aus die Zweitsprache gut zu beherrschen. Bei der Schlussbetrachtung im 5. Kapitel wird eine kurze Zusammenfassung der bis dahin erarbeiteten Punkte sowie ein Fazit folgen, auch mit Blick auf die Bedeutung der Fundierung der Zweitsprache in der gut beherrschten Erstsprache für die staatsbürgerliche Entwicklung sowie für die Entwicklung zum Weltbürger.

Ich habe mir vorgenommen, mich in meiner Masterarbeit schwerpunktmäßig mit dieser Thematik zu beschäftigen und wissenschaftliche Diskussionen in meine Arbeit einzubeziehen, die Fragen behandeln, wie etwa Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland migriert oder geflüchtet sind, stärker an politischen Lernprozessen beteiligt werden können, damit sie einen Einblick in die politischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland gewinnen und erlernen, wie, wo und in welcher Form sie ihre eigenen sozialen und politischen Interessen in dem Land, in dem sie leben, vertreten können. Zum einen habe ich mich für dieses Thema entschieden, weil ich aus eigener Biographie sehr viel unter einer fehlenden Sprachkompetenz in der Grundschule und unter den vorherrschenden institutionell diskriminierenden Strukturen gelitten habe, und zum anderen weil ich denke, dass die Erarbeitung dieser Thematik für mich als angehende Lehrerin in Bezug auf Professionsausübung von Vorteil sein wird. Durch Beleuchtung ausgewählter Fragestellungen mit Hilfe von Forschungsergebnissen wird es in dieser Arbeit um eine Literaturstudie gehen.

2. Integrationspolitik und politische Integration unter Berücksichtigung der Bedeutung der sprachlichen Verständigung

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der internationalen Migration dermaßen verwandelt, dass die Politik beschlossen hat, die Integrationsprozesse zu steuern. Diesbezüglich wurden in den letzten Jahren Integrations- und Islamgipfel durchgeführt, der Abschnitt „Integration“ in das Zuwanderungsgesetz aufgenommen und neue Integrationspläne in die Integrationspolitik eingeführt.⁹ Bei der Integrationspolitik wird zwischen „speziellen“ und „allgemeinen“ Politiken unterschieden, wobei unter „spezielle“ Integrationspolitiken zum Beispiel Sprachkurse und Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerung gezählt werden - das sind Politiken, die direkt auf die MigrantInnen bezogen sind; „allgemeine“ Integrationspolitiken wiederum beziehen sich auf gesamtgesellschaftliche Dimensionen, die die ganze Bevölkerung eines Landes betreffen, wie es beispielsweise bei der Wohnungsversorgung der Fall ist.¹⁰ Des Weiteren werden bei der Integrationspolitik Mikro-, Meso und Makro-Ebenen¹¹ unterschieden, in denen wiederum die Bereiche Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Gesundheitssystem wie auch der Wohnbereich von großer Bedeutung für die Akteure, gesellschaftliche, politische und kulturelle Initiativen, Gruppen, Organisationen und Institutionen sind.¹² Mit der Integrationspolitik wurde europaweit unterschiedlich umgegangen, wobei diese Politiken ebenfalls europaweit nur unzureichend erfolgreich gewesen sind.¹³ Man könnte nun die Integrationspolitiken in Europa sowie die Integrationspolitik in menschenrechtlicher Perspektive unter die Lupe nehmen; dies würde aber den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Aufgrund des vorgegebenen Umfangs kann ich mich lediglich kurz fassen und nur den für meine Arbeit relevanten Teil der Integrationspolitik aufgreifen.

Die Weltkommission beschreibt Elemente einer umfassenden und an den Menschenrechten orientierten Integrationspolitik, auf die ich gerne eingehen möchte. Es wurden sechs Handlungsprinzipien einer Migrations- und Integrationspolitik aufgezählt, worunter der vierte Grundsatz die „Stärkung des sozialen Zusammenhaltes durch Integration“ unter dem Gesichtspunkt

„Vielfalt und Kohäsion: MigrantInnen in der Gesellschaft“ behandelt.¹⁴ Dieses Handlungsprinzip fordert, kurz zusammengefasst, dass allen MigrantInnen ihre grundlegenden Menschenrechte und arbeitsrechtliche Mindeststandards eingeräumt werden; dass diese in die Gesellschaft integriert werden, indem die soziale Vielfalt geachtet, ein gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert sowie Ausgrenzungen vermieden werden; dass der Integrationsprozess mit Hilfe von Behörden, Arbeitgebern und der Zivilgesellschaft gefördert wird und dass MigrantInnen, indem sie über ihre Rechte und Pflichten informiert werden, zu aktiven BürgerInnen werden; dass den MigrantInnen und MigrantInnenkindern ein Mitspracherecht gegeben wird, dass sie aktiv an der Formulierung der Integrationspolitik beteiligt werden und dass ihre Rechte Berücksichtigung finden; dass temporäre MigrantInnen und MigrantInnen mit irregulärem Status vor Ausbeutung und Missbrauch gesichert werden, auch wenn diese nicht in die Gesellschaft integriert werden; und dass mit der internationalen Migration auf eine objektive und verantwortungsvolle Weise umgegangen werden soll, wenn es darum geht, Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu haben.¹⁵ Man kann im Grunde genommen sagen, dass die von der Weltkommission beschriebenen Handlungsprinzipien einer Migrations- und Integrationspolitik sowie ihre zentralen Grundsätze zu den Grundvoraussetzungen für die Entwicklung einer staatsbürgerlichen Persönlichkeit gehören. Gehen wir vom oben beschriebenen vierten Grundsatz aus, so stellen wir fest, dass für die genannten Vorschriften die Beherrschung der Landessprache seitens der MigrantInnen essentiell ist. Nur diejenigen, die die Landessprache beherrschen, können zu aktiven BürgerInnen werden, indem sie sich über ihre Rechte und Menschenrechte informieren und, danach sich richtend, sich für ihre eigenen Interessen einsetzen, indem sie zum Beispiel die Beteiligung an der Formulierung der Integrationspolitik aktiv suchen; indem sie nicht passiv bleiben und alles, was „von oben“ bestimmt wird, mit sich geschehen lassen. Die Landessprache zu beherrschen und sich artikulieren zu können, um politisch zu partizipieren, ist also schon ein großer Schritt in Richtung aktiver Bürgerschaft, doch ebenso wichtig ist die Förderung einer politischen Integration durch eine politische Bildung. Auch Wolfgang Glatzer unterstreicht die Notwendigkeit einer politischen Integration im Sinne von aktiver Teilnahme am politischen Willens- und Entscheidungsbildungsprozess, indem er auf dessen positive Wirkung im Bezug auf die Förderung der Eingliederung von MigrantInnen aufmerksam macht.¹⁶ Ist man Einheimischer oder Zuwanderer, und will die Zukunft des Landes, in dem man lebt, mitgestalten, so benötigt man eine grundlegende politische Bildung, die den Ansprüchen der Zeit gerecht werden muss. Da Menschen mit Migrationshintergrund zu der neuen Gruppe potentieller Wähler in Deutschland gehören und die Politik in Deutschland auch in der Zukunft verstärkt mitgestalten werden, ist die Eingliederung dieser neuen Wählergruppe in die politische Meinungsbildung durch eine politische Bildung von großer Bedeutung.¹⁷ Mit der politischen Bildung sollen alle Menschen in einer Gesellschaft, wozu auch Menschen mit Migrationshintergrund gezählt werden, dazu befähigt werden, sich zu aktiven BürgerInnen zu entwickeln und politische Partizipation in dem Land, in dem sie leben, zu leisten. Nun lässt sich die Frage stellen, was eigentlich unter einer politischen Bildung zu verstehen ist. In einer Bestandsaufnahme im Auftrag des Landeszentrums für Zuwanderung NRW hat sich gezeigt, dass „ein enger Maßstab dessen, was politische Bildung sei, durch die Praxis negiert wurde oder aber die Bildungswirklichkeit nicht zureichend abbilden konnte.“¹⁸ Die bis zum Jahr 1991 verbotene Vereinsfreiheit und somit untersagten Artikulations- und Organisationsmöglichkeiten von MigrantInnen in Deutschland ermöglichte Institutionalisierungen damals nur als „Kulturvereine“, weswegen diese Orte bis zum heutigen Tag auch als Orte der politischen Diskussionen gelten und Kulturbereiche wie Literatur, Film und Theater die Einwanderungsgesellschaft politisch bilden.¹⁹

Der Staat kann sich um die Beseitigung von Hindernissen sowie die Herstellung von Chancengleichheit bemühen, indem er in die aktive Partizipation aller Bürger, die Ausübung vergleichbarer Rechte und Verantwortlichkeiten und den Erwerb interkultureller Kompetenzen investiert.²⁰

Wie dem Zitat zu entnehmen ist, kann der Staat für eine gleichberechtigte, aktive Partizipation aller BürgerInnen sowie für die Möglichkeit der Ausübung vergleichbarer Rechte unter Einheimischen und Zuwanderern sorgen. Ein erster Schritt dahin wurde bereits im Jahr 1991 mit der Aufhebung der beschränkten Vereinsfreiheit getan, wodurch sich die Praxis der staatlich-politischen Bildung modernisierte und somit den MigrantInnen Artikulations- und Organisationsmöglichkeiten gewährt wurden - mit der Zeit machten sich danach Aktivitäten von MigrantInnen, etwa in Form von selbst gegründeten Organisationen, Vereinen sowie Zusammenschlüssen im politischen Feld bemerkbar.²¹ Ein nächster Schritt kam im Jahr 2000 von der Bundeszentrale für politische Bildung, indem das Abstammungsprinzip durch das Geburtsortsprinzip ersetzt und den in Deutschland geborenen Kindern mit Migrationshintergrund der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gestattet wurde. Davor bildete das Abstammungsprinzip die Voraussetzung für die Teilnahme an von der

Bundeszentrale für politische Bildung geförderten Veranstaltungen.²² Auch das Landeszentrum für Zuwanderung NRW unternahm noch im selben Jahr einen Schritt für die Modernisierung und Erweiterung der staatlich-politischen Bildung und gründete in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung NRW sowie mit dem Bildungswerk der Humanistischen Union eine Werkstatt für Projektrecherchen in Bezug auf die politische Bildung in der Einwanderungsgesellschaft; schon 2002 konnte die erste Bestandsaufnahme präsentiert werden.²³ Die Entwicklung in der Politik in Bezug auf die gleichberechtigte aktive Partizipation aller BürgerInnen sowie die Verteilung vergleichbarer Rechte unter Einheimischen und Zuwanderern machte sich von Jahr zu Jahr auch an den Zahlen zur politischen Partizipation von MigrantInnen bemerkbar. Eine im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge angefertigte Expertise aus dem Jahre 2009 behandelt die politische Partizipation der MigrantInnen in der Bundesrepublik Deutschland und über die deutschen Grenzen hinweg und kommt am Ende zu der Erkenntnis, „dass Migranten (trotz eingeschränkter Möglichkeiten) politisch sehr aktiv sind.“²⁴ Im Verlauf dieser Arbeit wird es schwerpunktmäßig um die staatsbürgerliche Persönlichkeitsentwicklung gehen, worunter die politische Partizipation von MigrantInnen im Aufnahmeland sowie die Bedeutung der Erstsprache für die Entwicklung zweitsprachlicher Kompetenzen zu ebendieser staatsbürgerlichen Persönlichkeit thematisiert werden soll. Diesbezüglich werden unter 2.1 die Partizipationsmöglichkeiten behandelt, die die Landespolitik den MigrantInnen gewährt. Im nächsten Schritt werden unter Punkt 2.2 und 2.3 die migrationsspezifischen Begriffe „Integration“, „Assimilation“, „Diskriminierung“ und „Antidiskriminierung“ wissenschaftlich definiert. Zuvor werden die einzelnen, für die Eingliederung von MigrantInnen in das Aufnahmeland relevanten Aspekte herausgearbeitet, um im Anschluss auf die politische Integration eingehen zu können.

2.1 Politische Partizipationsformen von MigrantInnen

2.1.1 Kommunale Partizipation

Kommunale Partizipation kann in Form von kollektiver Partizipation stattfinden, anhand von Koordinierungskreisen und Ausländerbeiräten, oder aber auch in Form von individueller Partizipation, was das kommunale Ausländerwahlrecht betrifft. Zu den ersten

„Partizipationsmöglichkeiten“ der MigrantInnen in der Bundesrepublik Deutschland gehörten

Koordinierungskreise und Ombudsmänner. Mit Partizipation war in Bezug auf diese beiden Formen nicht gemeint, dass die MigrantInnen mündig gewesen wären und ihre politischen Interessen selber hätten vertreten können, sondern sie wurden, was ihre politischen Interessen betraf, durch die Ombudsmänner und Mitarbeiter der Koordinierungskreise vertreten.²⁵ Politische Partizipation hat aber auch viel mit eigener Artikulationsfähigkeit zu tun und ist gehemmt, wenn Menschen sich nicht selber artikulieren, sondern von Ombudsmännern oder Mitarbeitern der Koordinierungskreise vertreten werden. In späterer Zeit, etwa ab Mitte der 1980er Jahre, wurden Ausländerbeiräte gegründet, die von mindestens seit drei Monaten in Deutschland lebenden sowie eingebürgerten MigrantInnen gewählt werden konnten.²⁶ Bei dieser Form der Partizipation war es zwar der Fall, dass MigrantInnen eigenständig ihre politischen, sozialen und rechtlichen Interessen in den Kommunen vertreten konnten; was aber das Mitentscheidungsrecht bei ausländerbezogenen Fragen anging, so kam ihnen hier lediglich eine beratende Funktion zu.²⁷ Auch wenn die Ausländerbeiräte kein Mitentscheidungsrecht besaßen, galten Ausländerbeiräte damals trotzdem als ein wichtiger Schritt zur vollen Partizipation und zur Mündigkeit von MigrantInnen, denn ihre Gründung erhöhte zum einen deren Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft und zum anderen konnten viele MigrantInnen durch die Arbeit in Ausländerbeiräten an den politischen Prozess in Deutschland herangeführt werden.²⁸ Was die Akzeptanz der Ausländerbeiräte innerhalb der MigrantInnencommunity sowie unter Forschern betrifft, so ist sie gering, was im fehlenden Mitentscheidungsrecht, der mangelnden Legitimität der Ausländerbeiräte und ihren geringen Einflussmöglichkeiten begründet ist, gleichzeitig aber auch in den Sprachbarrieren und Kompetenzdefiziten der Mitglieder der Beiräte.²⁹ An dieser Stelle tritt die Bedeutung der Artikulationsfähigkeit als eine der wichtigsten politischen Partizipationsformen erneut hervor. Artikulationsfähigkeit hätte durch politische Bildung vermittelt werden können, indem nicht nur in sprachliche, sondern auch in eine politische Förderung der Mitglieder der Beiräte hätte investiert werden können. Artikulationsfähigkeit würde aber auch bedeuten, als Mitglieder dieser Beiräte mündig zu werden und sich für eine Ausbildung auszusprechen - und diese auch aktiv zu suchen -, die diese „Sprachbarrieren“ und „Kompetenzdefizite“ vermeiden hilft. Dazu bedarf es eines Wissens über die Menschenrechte und über alle anderen, einem Menschen zustehenden Rechte, die man sich auch hätte in der Erstsprache aneignen können. Hinzu kommt auch, dass seit dem Maastrichter Vertrag BürgerInnen von EU-Staaten das Recht auf aktive und passive Teilnahme an Kommunalwahlen in Deutschland gegeben wurde und somit deren Interesse an Ausländerbeiräten zurückgegangen ist.³⁰ Was den Hintergrund des Maastrichter Vertrages betrifft, so wurde lange Zeit über das Mitentscheidungsrecht von MigrantInnen auf kommunaler Ebene diskutiert, da viele migranten-politische Entscheidungen in den einzelnen Kommunen gefällt wurden und davon ausgegangen wurde, dass die Interessen von MigrantInnen nur dann von den Entscheidungsträgern der Kommunen beachten werden würden, wenn MigrantInnen den Wahlausgang mit beeinflussen könnten.³¹ Im Jahr 1992 fiel die Entscheidung, und das Kommunalwahlrecht wurde allen EU BürgerInnen in Deutschland gewährt, wobei MigrantInnen aus Drittstaaten wie zum Beispiel der Türkei dieses Recht weiterhin verwehrt bleibt. Somit dürfen MigrantInnen aus Drittstaaten, die zum Teil schon eine dritte Generation in Deutschland bilden und auch zu den wichtigen Steuerzahlern zählen, an den Kommunalwahlen nicht teilnehmen.³² Dieser Fakt wird von vielen Forschern, wie zum Beispiel Schulte, als ein „Demokratiedefizit“, als eine Verletzung von Menschenrechten und als eine Art Entmündigung aufgenommen, denn nach den Menschenrechten soll allen Menschen das Recht auf politische Partizipation gewährt werden und eine Diskriminierung von EU- und Nicht-EU-BürgerInnen hinsichtlich des Kommunalwahlrechts und eine damit verbundene unterschiedliche Behandlung der letzteren könne zu Problemen auch zwischen den MigrantInnen führen.³³ Als Lösungsansatz wird von den Forschern empfohlen, zum einen das Kommunalwahlrecht nicht von der Staatsangehörigkeit sondern von der Aufenthaltsdauer in Deutschland abhängig zu machen, und zum anderen die Einbürgerung für MigrantInnen zu erleichtern.³⁴

2.1.2 Nationale Partizipation

Auch nationale Partizipationsformen werden in kollektive und individuelle Partizipation unterteilt. Zu der individuellen Partizipation von MigrantInnen auf nationaler Ebene wird das Wahlrecht gezählt, das mit Einbürgerung einhergeht, denn nur eingebürgerte MigrantInnen erhalten volle Staatsbürgerrechte in Deutschland und dürfen sich uneingeschränkt politisch betätigen. Im Jahr 2000 wurde bezüglich der Einbürgerung von MigrantInnen das Abstammungsprinzip um das Geburtsortsprinzip erweitert und die für die Beantragung der Einbürgerung nötige Aufenthaltsdauer von 15 auf 8 Jahre verkürzt.³⁵ Was die positiven Effekte der Einbürgerung von MigrantInnen betrifft, kann aufgelistet werden, dass zum einen den MigrantInnen das Recht auf Mündigkeit gewährt wird und Politiker sich verpflichtet fühlen, eine auf MigrantInnen und Migration bezogene Politik zu betreiben, weil diese mit ihren Stimmen das Wahlergebnis beeinflussen können. Zudem soll nach einer Studie von Shajanian die Einbürgerung zu einer höheren politischen Partizipation von Seiten der MigrantInnen führen, was mit einer Identifikation mit dem System einhergeht, die von Hartmut Esser - nach der Sozialintegration - als die höchste Integrationsart eingestuft wird.³⁶ Was die politische Partizipation unter den Jugendlichen betrifft, so zeigen die Untersuchungen, dass Sozialisation, Bildung und Sprachkompetenz politische Partizipation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund beeinflussen, denn je schwieriger die soziale Lage der Jugendlichen ist und je geringer die Sprachkompetenz, desto weniger partizipieren sie politisch. Auch vergrößert sich mit zunehmender Bildung und Sprachkompetenz das Bewusstsein für politische Teilhabe.³⁷ Man sagt nicht umsonst, dass politische Partizipation nur Leute leisten können, die sich auch artikulieren können. Auch an dieser Stelle stellt sich die Artikulationsfähigkeit als zentrale Voraussetzung für politische Partizipation heraus, denn nur diejenigen SchülerInnen, die ihre Erstsprache erlernt haben, können eine hohe Sprachkompetenz in der Zweitsprache Deutsch erreichen, und der Grad der Sprachkompetenz wirkt sich auf die politische Partizipation aus. Damit eine politische Partizipation von Seiten der Menschen mit Migrationshintergrund stattfinden kann, bedarf es also einiger wichtiger Kompetenzen wie die Sprachkompetenz - vielmehr aber auch einer Landespolitik, die die politische Zugehörigkeit von MigrantInnen akzeptiert und diesen ein politisches Mitbestimmungsrecht gibt. Dieses Recht ist vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die schon sehr lange in Deutschland leben, nicht gegeben, denn wer keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, der hat auch keine Wählerstimme und darf die Landespolitik nicht mitgestalten. Eine doppelte Staatsangehörigkeit könnte diese Art von Diskriminierung beseitigen, zumal sich die doppelte Staatsbürgerschaft auch positiv auf die strukturelle Integration³⁸ auswirken könnte, denn empirischen Untersuchungen zufolge würden Deutsche mit Migrationshintergrund über bessere Bildungsabschlüsse verfügen. Sogar die als „problematisch“ bezeichnete türkische Herkunftsgruppe würde nach einer Einbürgerung vermehrt zum akademischen Hochschulabschluss gelangen.³⁹ Was die strukturelle Integration von Menschen mit Migrationshintergrund betrifft, ist festzustellen, dass viele in sozialen Systemen schlechter platziert sind, sei es in der Bildung, bei der Arbeit, auf dem Wohnungsmarkt, bei der politischen Interessenvertretung oder in der Wirtschaft; durch eine Gewährung von doppelter Staatsbürgerschaft werden sich hier wohl bessere Integrationswerte erzielen lassen.⁴⁰ In der Debatte um die „doppelte Staatsbürgerschaft“ sollte diese Erkenntnis nicht außer Acht gelassen werden. Auch bei den Problemen der strukturellen Integration kommt der politischen Artikulationsfähigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund eine besonders hohe Bedeutung zu. Auf schlechte und diskriminierende Zustände, wie es bei der Platzierung in sozialen Systemen der Fall ist, nicht mit Schweigen zu reagieren, sondern sich aktiv zu organisieren und sich gemeinsam mit anderen gegen diese schlechten Bedingungen auszusprechen, wäre ein anderer Lösungsvorschlag. Selbstorganisationen in Form von Vereinen und Verbänden gehören zu den kollektiven nationalen Partizipationsformen der MigrantInnen, die vor allem deswegen gegründet wurden, weil nicht allen BürgerInnen das Recht auf politische Partizipation und somit auf politische Mündigkeit in Deutschland gegeben wurde, und die MigrantInnen sich erhofften, mit Hilfe von Selbstorganisationen bei politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken.⁴¹ Zu den wichtigsten MigrantInnenselbstorganisationen zählen die „Türkische Gemeinde in Deutschland“ und die „Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV)“, die sich verpflichten, die Belange ihrer Mitglieder auf Bundesebene zu vertreten und bei politischen Entscheidungen mitzuwirken.⁴² Die Bedeutung von MigrantInnenselbstorganisationen wächst auf Bundesebene immer mehr, denn die Bundesregierung akzeptiert sie als politische Akteure und bindet sie in Form von korporatistischen Dialogen in die politischen Strukturen mit ein.⁴³

2.1.3 Transnationale Partizipation und Online-Partizipation

Eine im deutschen Raum noch ziemlich junge Partizipationsform bildet die transnationale Partizipation, die aufgrund der Globalisierung der Weltwirtschaft, der zunehmenden Kommunikationsmöglichkeiten und der Reiseerleichterungen entstanden ist.⁴⁴ Diese Form von Partizipation findet von Seiten der MigrantInnen oder auch MigrantInnenorganisationen staatenübergreifend statt, so dass vom Entstehen von sogenannten transnationalen Zwischensphären die Rede ist.⁴⁵ Was die transnationale Zwischensphäre zwischen Deutschland und der Türkei betrifft, wird zum Beispiel von der „Deutschkei“ gesprochen.⁴⁶ Mit der Zwischensphäre ist gemeint, dass sich transnational partizipierende MigrantInnen weder nur mit dem politischen System des Aufnahmelandes noch nur mit dem der Heimat identifizieren, sondern ihren eigenen Raum zwischen den beiden Ländern formen und in diesem ihre neuen politischen Identitäten ausbilden, was in der Forschung auch unter dem Stichwort Hybridität oder hybride Identitäten thematisiert wird. Diesbezüglich schreiben Hunger und Candan, dass Menschen mit hybriden Identitäten neue Einflussmöglichkeiten gewinnen, indem sie die Stärken beider politischer Systeme vereinen.⁴⁷ Die Forschung sieht in Menschen mit hybriden Identitäten große Chancen, was die Erstellung von diplomatischen und wirtschaftlichen Verbindungen, aber auch was die internationalen Beziehungen zwischen den Ländern betrifft.⁴⁸ Diesbezüglich wird in der Forschung vom Verschmelzen von politischen Kulturen gesprochen, das entstehe, weil MigrantInnen mit hybriden Identitäten sich mit den politischen Kulturen unterschiedlicher Länder gut auskennen.⁴⁹ Das Einbringen dieser Erfahrung in die politische Arbeit gilt für die beteiligten Länder als Gewinn. Im internationalen Vergleich ist die transnationale Partizipation im angelsächsischen Sprachraum schon früher in die Forschung eingegangen als in Deutschland; doch tritt auch in Deutschland das Potential dieses Forschungsbereichs immer stärker in den Fokus.⁵⁰ Auch die „Diaspora-Diplomatie“ stellt ein relativ junges Forschungsfeld in Deutschland dar, das noch kaum erforscht wurde. Mit „Diaspora“ sind, bezogen auf Transnationalismus in Deutschland, MigrantInnen gemeint, die das Aufnahmeland Deutschland verlassen haben und in ihre Herkunftsländer zurückgezogen sind, weiterhin aber politische und wirtschaftliche Verbindungen zu Deutschland bewahren.⁵¹ Inwieweit Deutschland diese transnationalen Beziehungen in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht für sich nutzen kann, wird zu den Forschungsfragen der Zukunft gehören.⁵²

Eine weitere junge Partizipationsart von MigrantInnen bildet die Online-Partizipation. Das Internet bietet den MigrantInnen die Möglichkeit, sich zum einen flexibel im Aufnahmeland Deutschland politisch zu betätigen und zum anderen Kontakte und Beziehungen zum Heimatland zu bewahren.⁵³ Untersuchungen zu Online-Partizipation von russischen, türkischen und kurdischen MigrantInnen zeigen, dass russische MigrantInnen das Internet unpolitisch nutzen, die zweite Generation der türkischen MigrantInnen es dagegen für politische Partizipation einsetzt und dass die kurdischen MigrantInnen das Internet wiederum zur Diasporabildung nutzen, um die Politik in ihrem Herkunftsland zu beeinflussen.⁵⁴ Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sowohl transnationale Partizipation wie auch Online-Partizipation in der Zukunft vermehrt stattfinden wird und somit ein neues Forschungsfeld mit neuen Potentialen entsteht. Der Artikulationsfähigkeit in der Erstsprache und in der Landessprache kommt auch in diesen neuen Partizipationssphären eine besonders große Bedeutung zu, denn wie Forschungsergebnisse zeigen, führt eine nicht geförderte Erstsprache zu Defiziten in der Zweitsprache, woraus Bildungsbenachteiligungen und geringes Qualifikationsniveau entstehen, die wiederum zu geringer politischer Partizipation im Aufnahmeland führen.⁵⁵ Wenn nun von einer transnationalen politischen Partizipation die Rede ist, die unter den TeilnehmerInnen ähnliche Kompetenzen in Bezug auf politische Informiertheit, Argumentationsfähigkeit und Sprachkompetenz voraussetzt, dann kann erwartet werden, dass eine nicht geförderte Erstsprache auch zu geringerer politischer Partizipation in diesen neu entstandenen Partizipationssphären führt.

2.1.4 Interpersonaler Einfluss bei politischer Unterhaltung

How do people make political decisions? Much as they make many other decisions in life. They take into account the preferences, values, expectations, and perceptions of their family, friends, colleagues, and neighbors. People affect one another, and so any one decision responds to the mix of views in a person’s social networks. () (P)eople experience their lives and their thoughts in social relationships. As a result, there is a social logic to their political choices.⁵⁶

Wie viele Studien aufzeigen, orientieren sich Menschen bezüglich ihrer politischen Meinungsbildung und ihres Wahlverhaltens an Gesprächspartnern und lassen sich von deren Meinungen beeinflussen.⁵⁷ Dabei werden die Beziehungen der Gesprächspartner in starke Primärbeziehungen, worunter Ehepartner, Familienmitglieder sowie Freunde gezählt werden, und in schwache Sekundärbeziehungen, wozu Arbeitskollegen, Nachbarn sowie andere Gesprächspartner zählen, unterteilt.⁵⁸ Während Ehepartnern großer interpersonaler politischer Einfluss zugesprochen wird, der seine Begründung wohl im gegenseitigen Vertrauen, in emotionaler Wertschätzung sowie in hoher Interaktion hat, wird im politischen Einfluss unter Nachbarn und Arbeitskollegen kein so hohes Potential gesehen.⁵⁹ Während dem politischen Vertrauen eine sehr hohe Bedeutung bei interpersonalem Einfluss zugesprochen wird, wird auch auf die „Conversion through conversation“-Hypothese hingewiesen, die besagt, dass interpersonaler Einfluss durch häufige politische Unterhaltungen gefördert wird.⁶⁰ Was die interpersonalen politischen Einflussmöglichkeiten betrifft, so stellt sich anhand der Studien heraus, dass der Einfluss sich stärker auf die ideologische Identität auswirkt als auf die Parteiidentität.⁶¹ Schmitt Beck et al. schreiben, dass die Einflussmöglichkeit größer ist, wenn Diskutanten auf derselben politischen Wellenlänge liegen⁶², denn „wenn die beiden Diskutanten unterschiedliche Parteien favorisieren, dann wird der Einfluss eines jeden von ihnen stark gedämpft“ - das gelte „für die Parteiidentität und noch ausgeprägter für die ideologische Identität.“⁶³ Des Weiteren gelte ein Gesprächspartner, der politisch gut informiert sei und keine doppeldeutigen, sondern nur transparente Präferenzen ausdrücke, insgesamt als viel einflussreicher als ein Gesprächspartner, der nicht sachverständig sei und Mehrdeutiges vermittele.⁶⁴ Ein weiterer Faktor, der die Beinflussbarkeit von Gesprächsteilnehmern steuere, sei die „Netzwerk-Validierung“, wobei „Netzwerk“ alle Personen bezeichnet, mit denen das Individuum in seinem Alltag interagiert.⁶⁵ Politische Informationen würden innerhalb dieser Netzwerke geprüft und gesichert, indem wechselseitig über unterschiedliche politische Meinungen, Präferenzen sowie Auffassungen diskutiert werde; denn Wähler ließen sich nur dann durch Gesprächspartner beeinflussen, wenn die von diesen aufgeworfenen Präferenzen innerhalb der Netzwerke auch vorhanden seien.⁶⁶ Es stellt sich also heraus, dass Menschen mit anderen Menschen aus ihrer Umgebung über Politisches diskutieren und es zu gegenseitigem Beeinflussen unter den Gesprächspartnern kommt, während die Einflussmöglichkeiten in den Primärbeziehungen, vor allem unter Ehepartnern, viel höher sind als in den Sekundärbeziehungen. Wissenschaftler haben zwei Mechanismen zur Erklärung herangezogen. Der erste Mechanismus sieht den emotionalen Druck als Grund für die Angleichungsprozesse in den Primärbeziehungen, die wiederum in Ängsten vor Beziehungsverlust begründet seien.⁶⁷ Dieses Phänomen ließe sich mit den Idealen politischer Mündigkeit nicht arrangieren, denn Wähler würden so Parteien unterstützen, deren Politik sie gar nicht zufriedenstellt.⁶⁸ Der zweite Mechanismus bezieht sich auf neuere Arbeiten, die die Begründung dieses Phänomens bei der Orientierungssuche, der Informationsvermittlung sowie beim gegenseitigen Lernen sehen.⁶⁹ Dass Menschen sich nicht direkt von Gesprächspartnern beeinflussen lassen, sondern die vorgelegten Präferenzen erst einmal innerhalb ihrer jeweiligen Netzwerke besprechen und ausdiskutieren, um dann zu einer eigenen Erkenntnis zu gelangen, bekräftigt den zweiten Mechanismus.⁷⁰ Bezüglich der demokratietheoretischen Bedeutung dieses Erklärungsansatzes wird geschrieben, dass die wechselseitige Informationsvermittlung zur Entscheidungsfindung zum einen eine günstige Quelle sei, und zum anderen auch „inkorrekte“ und fehlerhafte Wahlentscheidungen vermeide.⁷¹ Um als MigrantIn politische Gespräche mit Menschen aus der eigenen Umgebung führen zu können, bedarf es zum einen der Beherrschung der Erstsprache, um mit den Familienmitgliedern angemessen diskutieren zu können, und zum anderen der Landessprache Deutsch, um sich über die Parteiinteressen informieren zu können, sei es indem man zum Beispiel Fernsehsendungen verfolgt, Zeitungen liest oder aber auch Parteiprogramme liest. Auch wenn es dazu kommt, mit deutschen Nachbarn und Arbeitskollegen über Politik zu reden, bedarf es der Beherrschung der Landessprache.

2.1.5 PolitikerInnen mit Migrationshintergrund

Bislang wurden die politischen Partizipationsformen von Menschen mit Migrationshintergrund als WählerInnen bearbeitet. An dieser Stelle soll die eigene aktive politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund - also von PolitikerInnen mit Migrationsgeschichte herausgearbeitet werden. Obwohl sich die Zahl von PolitikerInnen mit Migrationshintergrund in Deutschland seit dem Jahr 1999 vervielfacht hat, sind diese in der Politik immer noch unzureichend vertreten - und es geht auch mit einer mangelnden Selbstverständlichkeit einher, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in die politische Elite aufsteigen.⁷² Eine Studie hat ein Fünftel der rund 140 Abgeordneten in den 25 größten Städten Deutschlands bezüglich der jeweiligen Motivation zur aktiven politischen Partizipation als Politiker befragt und dabei unterschiedliche Ergebnisse erhalten.⁷³ Es stellte sich heraus, dass PolitikerInnen sich hinsichtlich ihrer Lebenserfahrungen unterschieden und dies auch in ihren Parteipräferenzen wiederzufinden war.⁷⁴ Einige PolitikerInnen erzählten, dass sie von den jeweiligen Parteien angeworben wurden, weil sie entweder sehr erfolgreich im Berufsleben waren und Kontakte zu Parteien hatten, und andere berichten, dass sie eigenmotiviert in die Parteien eingetreten sind.⁷⁵ Ihre unterschiedlichen Migrationserfahrungen, politischen Sozialisationen sowie politischen Opportunitäten sagen viel über ihre Parteiwahl und auch über ihre Eigenmotivation zur aktiven Politik aus. Es stellte sich heraus, dass einige PolitikerInnen mit Migrationshintergrund freiwillig nach Deutschland migriert waren.⁷⁶ Diese sind meistens in den bürgerlich-konservativen Parteien wie die CDU und FDP vertreten. Andere PolitikerInnen mit Migrationshintergrund sind unfreiwillig nach Deutschland migriert, was meistens aus politischen, kulturellen und/oder religiösen Gründen stattfindet und auch mit Gewalterfahrungen einhergehen kann.⁷⁷ Die unfreiwillig nach Deutschland migrierten PolitikerInnen vertreten meistens linksorientierte Parteien, wie die SPD, die Grünen oder die Linkspartei.⁷⁸ Die politische Motivation setzt sich bei einigen PolitikerInnen aus eigenen bzw. familiären Gewalterlebnissen zusammen, die im Herkunftsland stattgefunden haben.⁷⁹ Auch ein starkes politisches Interesse elterlicherseits wirkt sich motivierend aus, wenn es darum geht, selber Politik zu betreiben - wovon ebenfalls einige PolitikerInnen berichteten.⁸⁰ Zur politischen Sozialisation zählten einige auch ihre vorpolitischen Aktivitäten, die sie motivierten, Politik zu betreiben; dies waren etwa Mitgliedschaften in Gewerkschaften, Vereinen und/oder Verbänden.⁸¹ Solche politische Sozialisation wiederum eröffnete politische Opportunitäten.⁸² Die meisten ParlamentarierInnen belegten Themenschwerpunkte in der Sozialpolitik, wie etwa Gesellschafts-, Integrations-, Bildungs- und Familienpolitik.⁸³ Auch Abgeordnete mit Migrationsgeschichte klagten über institutionelle sowie gesellschaftliche Diskriminierungen, die vor allem bei Kandidaturen für Parteiämter und Mandate zutage träten.⁸⁴ Zu ihren Schwierigkeiten zählten viele PolitikerInnen mit Migrationsgeschichte neben den Kommunikationsproblemen auch die mangelnde Akzeptanz bezüglich der kulturellen, religiösen sowie ethnischen Differenzen unter den ParlamentarierInnen.⁸⁵

2.2 Integration und Assimilation

Der Begriff „Integration“ ist umstritten, und es gibt keine allgemeingültige Definition. Das hat seinen Grund u. a. im Unterschied zwischen den beiden Begriffen „Integration“ und „Assimilation“, denn diese werden entweder miteinander identifiziert oder im Gegensatz zueinander gesehen. Penninx bringt eine einfache und heuristische Definition, was die Integration angeht: „[...] a basic and at the same time comprehensive heuristic definition of integration: the process of becoming an accepted part of society.“⁸⁶ Er begreift die Integration, ohne die sozialräumliche Dimension zu berücksichtigen, als einen Prozess, „ein akzeptiertes Mitglied der Gesellschaft zu werden.“⁸⁷ Hier wird die Akzeptanz der Aufnahmegesellschaft dem Einwanderer gegenüber akzentuiert. Auch der Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration akzentuiert die gesellschaftliche Zugehörigkeit und Akzeptanz von MigrantInnen und versteht zudem die Integration als einen gesellschaftlich-politischen Gestaltungsauftrag, bei dem kein Platz für ethnische und rassistische Diskriminierung sein sollte. Integration zielt demnach darauf,

[...] dass Menschen sich bei der Beteiligung an den verschiedenen gesellschaftlichen Teilbereichen ihren Begabungen, ihrem Leistungsvermögen und ihrer Leistungsbereitschaft entsprechend möglichst uneingeschränkt und eigenständig entfalten können, dass sie diskriminierungsfrei arbeiten und leben können. Bezogen auf den einzelnen Zuwanderer ist es das Ziel von Integration, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, als zugehörig akzeptiert zu werden.⁸⁸

Die Integration wird hier als ein Prozess definiert, der auf Gegenseitigkeit beruht, denn der Sachverständigenrat unterstreicht sowohl die Integrationsbereitschaft des Zuwanderers als auch die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft. Die Dimensionen und Determinanten der Integration, die von Schulte und Treichler aufgezählt werden, zeigen die unterschiedlichen Integrationsebenen und räume und sind für ein Verständnis des komplexen und mehrdimensionalen Integrationsbegriff von großer Bedeutung:

1. die räumliche Dimension
2. der Grad der gesellschaftlichen Inklusion
3. gesellschaftliche Bereiche und Felder der Integration
4. Gleichstellung und Gleichbehandlung
5. ethnische Kulturen, Selbstorganisationen und Netzwerke

[...]

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¹ Vgl. Axel Schulte/Andreas Treichler: Integration und Antidiskriminierung. Eine interdisziplinäre Einführung; Weinheim 2010, S. 17 ff.

² Vgl. ebd., S. 42.

³ Vgl. Sara Fürstenau/Ingrid Gogolin/Kutlay Yagmur (Hrsg.): Mehrsprachigkeit in Hamburg. Ergebnisse einer Sprachenerhebung an den Grundschulen in Hamburg; Münster 2003.

⁴ Vgl. Christoph Chlosta/Torsten Ostermann/Christoph Schroeder: Die „Durchschnittsschule“ und ihre Sprachen: Ergebnisse des Projekts Sprachenerhebung Essener Grundschulen (SPREEG), in: Elise, 3. Jg., Heft 1 (2003), S. 43 139.

⁵ Vgl. Christoph Schroeder: Integration und Sprache, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 22-23/2007, S. 6 12, hier S. 6; URL: http://www.bpb.de/apuz/30449/integration-und-sprache?p=1 [zuletzt am 12.03.2014].

⁶ Vgl. ebd.

⁷ Vgl. Sabine Achour: Bürger muslimischen Glaubens. Politische Bildung im Kontext von Migration, Integration und Islam; Schwalbach/Ts. 2013, S. 332.

⁸ Bernhard Claußen: Was hat Sprache mit politischer Sozialisation zu tun?, in: Bernhard Claußen/Klaus Wasmund (Hrsg.): Handbuch der politischen Sozialisation; Braunschweig 1982, S. 308-334, hier S. 308 [Hervorhebung im Original].

⁹ Vgl. Schulte/Treichler: Integration und Antidiskriminierung, S. 65 f. sowie Beauftragte der Bundesregierung 2007, 18 ff.

¹⁰ Vgl. ebd., S. 76.

¹¹ „[U]nter politischen und administrativen Gesichtspunkten die kommunale, regionale, staatliche und supranationale bzw. EU-Ebene“ (Schulte/Treichler: Integration und Antidiskriminierung, S. 76).

¹² Vgl. ebd.

¹³ Vgl. ebd., S. 109.

¹⁴ Vgl. ebd., S. 110.

¹⁵ Vgl. ebd., S. 111.

¹⁶ Vgl. Achour: Bürger muslimischen Glaubens, S. 11.

¹⁷ Vgl. ebd., S. 12.

¹⁸ Heidi Behrens/Jan Motte: „dass aus Immigranten Bürgerinnen und Bürger werden.“ Ausgangspunkte und Perspektiven politischer Bildung in der Einwanderungsgesellschaft, in: Diess. (Hrsg.): Politische Bildung in der Einwanderungsgesellschaft. Zugänge - Konzepte - Erfahrungen; Schwalbach/Ts. 2006, S. 15-42, hier S. 18.

¹⁹ Vgl. ebd., S. 18 f.

²⁰ Schulte/Treichler: Integration und Antidiskriminierung, S. 75; vgl. dort auch das Zitat aus dem MIPEX 2007.

²¹ Vgl. Behrens/Motte: „dass aus Immigranten Bürgerinnen und Bürger werden.“, S. 18.

²² Vgl. ebd., S. 19.

²³ Vgl. ebd., S. 17 f. sowie Landeszentrum für Zuwanderung NRW (Hrsg.): „Politische Bildung in der Einwanderungsgesellschaft“, Expertise 1/2002, erstellt v. Heidi Behrens u. Alexandra Paufler; Solingen 2002.

²⁴ Uwe Hunger/Menderes Candan (Hrsg.): Politische Partizipation der Migranten in der Bundesrepublik Deutschland und über die deutschen Grenzen hinweg: Expertise im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; Münster 2009, S. 40; URL: http://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/25950/ssoar-2009-hunger_et_al- politische_partizipation_der_migranten_in.pdf?sequence=1 [zuletzt am 16.03.2014].

²⁵ Vgl. ebd., S. 9.

²⁶ Vgl. ebd.

²⁷ Vgl. ebd., S. 10 f.

²⁸ Vgl. ebd., S. 10.

²⁹ Vgl. ebd., S. 11.

³⁰ Vgl. ebd., S. 15.

³¹ Vgl. ebd.

³² Vgl. ebd., S. 16.

³³ Vgl. ebd., S. 17.

³⁴ Vgl. ebd.

³⁵ Vgl. ebd., S. 18.

³⁶ Vgl. ebd. sowie Kapitel 2.2 dieser Arbeit.

³⁷ Vgl. ebd., S. 21 f.

³⁸ Vgl. Kapitel 2.2 sowie 2.3 dieser Arbeit.

³⁹ Vgl. Achour: Bürger muslimischen Glaubens, S. 338 ff.

⁴⁰ Vgl. ebd.

⁴¹ Vgl. Hunger/Candan (Hrsg.): Politische Partizipation der Migranten, S. 24.

⁴² Vgl. ebd., S. 27.

⁴³ Vgl. ebd.

⁴⁴ Vgl. ebd., S. 31.

⁴⁵ Vgl. ebd.

⁴⁶ Vgl. ebd., S. 33.

⁴⁷ Vgl. ebd.

⁴⁸ Vgl. ebd.

⁴⁹ Vgl. ebd., S. 31.

⁵⁰ Vgl. ebd.

⁵¹ Vgl. ebd., S. 37.

⁵² Vgl. ebd.

⁵³ Vgl. ebd.

⁵⁴ Vgl. ebd., S. 38.

⁵⁵ Vgl. ebd., S. 21 f.

⁵⁶ Alan S. Zuckerman: The Social Logic of Political Choice: Picking a Politcal Party in the Context of immediate Social Circles (in: Politische Vierteljahresschrift 48/2007, S. 633-649, hier S. 634), zitiert nach: Rüdiger Schmitt Beck/Julia Partheymüller/Thorsten Faas: Einflüsse politischer Gesprächspartner auf Parteipräferenzen: Zur

⁵⁷ „sozialen Logik“ des politischen Verhaltens bei der Bundestagswahl 2009, in: Rüdiger Schmitt-Beck (Hrsg.) Wählen in Deutschland (= Politische Vierteljahresschrift (PVS), Sonderheft 45 (2012)), S. 465-488, hier S. 465.

⁵⁸ Vgl. ebd.

⁵⁹ Vgl. ebd., S. 480.

⁶⁰ Vgl. ebd.

⁶¹ Vgl. ebd.

⁶² Vgl. ebd., S. 477.

⁶³ Vgl. ebd., S. 481. Ebd., S. 482.

⁶⁴ Vgl. ebd., S. 468.

⁶⁵ Vgl. ebd., S. 469.

⁶⁶ Vgl. ebd.

⁶⁷ Vgl. ebd., S. 485. Die Autoren verweisen an dieser Stelle auf die 1968 erschienene Studie „The People’s Choice“ von Paul Lazarsfeld u. a.

⁶⁸ Vgl. ebd.

⁶⁹ Schmitt-Beck et al. nennen etwa Robert Huckfeld/John Sprague: Citizens, Politics, and Social Communication (1995) und Alan S. Zuckerman u. a.: Partisan Families (2007); vgl. ebd.

⁷⁰ Vgl. ebd.

⁷¹ Vgl. ebd.

⁷² Vgl. Constanze Schmitz/Andreas M. Wüst: Was bewegt Politiker mit Migrationshintergrund? Befunde aus deutschen Großstädten, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) 42 (2011), Heft 4, S. 850-862, hier S. 851.

⁷³ Vgl. ebd., S. 855.

⁷⁴ Vgl. ebd., S. 861.

⁷⁵ Vgl. ebd., S. 853 sowie S. 858.

⁷⁶ Vgl. ebd., S. 857.

⁷⁷ Vgl. ebd., S. 856.

⁷⁸ Vgl. ebd., S. 856 f.

⁷⁹ Vgl. ebd.

⁸⁰ Vgl. ebd., S. 858.

⁸¹ Vgl. ebd., S. 856.

⁸² Vgl. ebd.

⁸³ Vgl. ebd., S. 860.

⁸⁴ Vgl. ebd., S. 857.

⁸⁵ Vgl. ebd., S. 858 ff. sowie S. 862.

⁸⁶ Rinus Penninx: Integration Policies for Europe’s Immigrants (2004), S. 12, zitiert nach: Schulte/Treichler: Integration und Antidiskriminierung, S. 44.

⁸⁷ Ebd., S. 45.

⁸⁸ Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration: Migration und Integration - Erfahrungen nutzen, Neues wagen. Jahresgutachten (2004), S. 233 f., zitiert nach: ebd., S. 44.