Die Einführung der sozialen Pflegeversicherung (PV) gilt in weiten Kreisen als „Meilenstein“ bei der Lösung des Problems der Sicherung des Pflegebedürftigkeitsrisikos in Deutschland. Trotz hoher Zufriedenheitswerte bei Umfragen bei Betroffenen und trotz internationaler Anerkennung des Erreichten, ist die Pflegeversicherung gesellschaftlich und politisch nicht unumstritten. Die Finanzierung ist langfristig nicht sicher gestellt und der im Sozialgesetzbuch (SGB) XI verankerte Pflegebedürftigkeitsbegriff sorgt für Diskussionsbedarf. Durch eine Verengung der zu einem Leistungsanspruch führenden Kriterien auf körperliche Bedarfe, werden bestimmte Personengruppen, wie unter Demenz leidende, psychisch kranke und behinderte Menschen, von Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen. Diese Exklusion ist ein Ergebnis politisch kontroverser Auseinandersetzungen im Vorfeld der Einrichtung der Pflegeversicherung. Die von verschiedenster Seite vorgebrachte Kritik wurde 2006 von der damaligen Regierungskoalition aufgegriffen und sollte zu einer Revision des Pflegebedürftigkeitsbegriffs führen. Dazu ist es, trotz ausgearbeiteter Entwürfe einer Expertenkommission, bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gekommen. Zwar gab es in den letzten Jahren einzelne Reformvorhaben, die auch positive Ansätze in Richtung Verbesserung der Situation für Pflegebedürftige und deren Angehörigen mit sich brachten, der Pflegebedürftigkeitsbegriff mit seinen impliziten Ausschlusskriterien blieb jedoch dabei stets unberührt. Wie ist dieses Politikergebnis zu erklären? In der Wohlfahrtsstaatforschung wird u.a. der Erklärungsansatz der Pfadabhängigkeit verwendet um die Schwerfälligkeit einmal eingeführter, wohlmöglicher ineffizienter wohlfahrtsstaatlicher Institutionen gegenüber Reformen und Wandel zu erklären. Mithilfe dieser Theorie wird in der vorliegenden Hausarbeit untersucht, warum der Pflegebedürftigkeitsbegriff im Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) nicht reformiert wurde und stattdessen nur ein inkrementeller Wandel bezüglich der Ausweitung von Leistungen und des Personenkreises zu beobachten war.
Im zweiten Kapitel wird die soziale Pflegeversicherung näher beschrieben. Dabei wird auf die Einführung, das Leistungsspektrum und die Struktur eingegangen. Im darauffolgenden Kapitel werden der aktuelle Pflegebedürftigkeitsbegriff nach SGB XI und die Pflegebedürftigkeitsstufen dargestellt. Das vierte Kapitel beinhaltet eine kurze Erläuterung des Pfadabhä
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Einführungsgründe, Aufbau, Merkmale und Leistungsspektrum der sozialen Pflegeversicherung
3. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff
4. Der Pfadabhängigkeitsansatz
5. Die Entwicklung der Pflegeversicherung
5.1. Der Diskurs im Vorfeld der Einführung – Dominanz der Teilleistungsidee
5.2. Die Kritik am Pflegebedürftigkeitsbegriff
5.3. Die Reformen in der sozialen Pflegeversicherung
6. Diskussion und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht unter Anwendung des theoretischen Erklärungsansatzes der Pfadabhängigkeit, warum trotz vielfacher Kritik eine umfassende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) ausgeblieben ist und stattdessen lediglich inkrementelle Anpassungen erfolgten.
- Analyse der historischen Entstehung und Struktur der sozialen Pflegeversicherung
- Theoretische Einordnung mittels des Pfadabhängigkeitsansatzes
- Untersuchung der Reformschritte und der Debatte um den Pflegebedürftigkeitsbegriff
- Bewertung der Rolle politischer Interessen und finanzieller Rahmenbedingungen bei Reformprozessen
- Diskussion von Reformträgheit und institutioneller Beharrungskraft
Auszug aus dem Buch
4. Der Pfadabhängigkeitsansatz
Der Pfadabhängigkeitsansatz ist ein in der sozialwissenschaftlichen Forschung etablierter Erklärungsansatz. Definiert werden kann Pfadabhängigkeit dabei als „…einen vergangenheitsdeterminierten Prozess relativ kontinuierlicher bzw. inkrementeller Entwicklungen. Die jeweils erreichten Zustände können kollektiv ineffizient oder suboptimal sein, ohne dass der Prozess deshalb notwendigerweise zur Erliegen kommt oder radikal geändert wird.“ (Werle 2007: 119).
Die Ursprünge dieser Idee sind in der Wirtschaftswissenschaft zu verorten. Wie Werle (2007) ausführt, hatte der Wirtschaftshistoriker Paul A. David in den 1980er Jahren zu erklären versucht, warum ein bestimmter Tastaturtyp, der in den letzten Dekaden des 19. Jahrhunderts entwickelt wurde, zu Marktdominanz gelang und sich trotz der Existenz anderer, ergonomisch optimierter Tastenanordnungen durchsetzen konnte und auch heute noch den Markt beherrscht.
Er erklärte diese Beharrungskraft, dieses Festhalten an einem Standard trotz effizienterer Alternativen, mit einem Lock-in-Effekt. Um bei dem Tastatur-Beispiel zu bleiben: Ein Wechsel nach langen Jahren der Nutzung und Marktdominanz auf einen anderen Tastaturstandard ist mit Kosten und Risiken für alle beteiligten Akteure verbunden, deshalb wird der, wohlmöglich im Laufe der technischen Evolution ineffiziente, Status-Quo beibehalten. Beispielsweise ist der versierte, langjährige Tastaturbenutzer vermutlich nicht so leicht bereit zu einer anderen Tastatur zu wechseln. Ebenso unterhalten Arbeitgeber nur Schreibmaschinen mit dem dominanten Standard, da sie ausschließlich für diesen Standard ausgebildetes Personal akquirieren können. Schulen lehren diesen Standard wohlmöglich, da er am Arbeitsmarkt gefragt ist. Derart handelnd, scheinen alle Akteure in ihren Handlungsroutinen „eingeschlossen“ zu sein, weil dieses aus ihrer individuellen Perspektive den größten Nutzen zu bringen scheint.
Die Überwindung der Pfadabhängigkeit scheint nur dann gelingen zu können, wenn sich entweder alle beteiligten Akteure auf einen neuen Standard einigen könnten, was aber mit hohen Koordinationskosten einhergehen würde, oder wenn ein externer Anstoß, beispielsweise ausgelöst durch eine Krise, einen Pfadwechsel unabwendbar machen würde. Erschwert werden Pfadwechsel zudem durch positive Rückkopplungseffekte („increasing returns“), da durch Selbstverstärkung (z.B. Lerneffekte) der angenommene Nutzen einer Technologie noch erhöht wird (Werle 2007: 119 ff.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das Problem der Reformträgheit bei der Neugestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ein und definiert die Forschungsfrage unter Rückgriff auf die Pfadabhängigkeitstheorie.
2. Einführungsgründe, Aufbau, Merkmale und Leistungsspektrum der sozialen Pflegeversicherung: Dieses Kapitel beschreibt die Genese, die soziostrukturellen Hintergründe und das Leistungskonzept der Pflegeversicherung als „fünfte Säule“ der Sozialversicherung.
3. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff: Es wird die geltende Definition von Pflegebedürftigkeit nach SGB XI erläutert sowie das Verfahren der Einstufung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) dargestellt.
4. Der Pfadabhängigkeitsansatz: Dieses Kapitel erläutert theoretisch das Konzept der Pfadabhängigkeit, den Lock-in-Effekt sowie die Rezeption dieses Ansatzes in der Politik- und Wohlfahrtsstaatforschung.
5. Die Entwicklung der Pflegeversicherung: Hier wird der historische Reformverlauf nachgezeichnet, inklusive der Diskussion um die Teilleistungsidee, der Kritik am Pflegebegriff und den tatsächlichen Reformschritten.
6. Diskussion und Fazit: Das Fazit bewertet die Anwendbarkeit der Pfadabhängigkeitstheorie auf die Reformstagnation und diskutiert alternative Erklärungsansätze wie die Parteiendifferenztheorie.
Schlüsselwörter
Pflegeversicherung, Pflegebedürftigkeitsbegriff, Pfadabhängigkeit, Reformträgheit, SGB XI, Sozialpolitik, Teilleistungsversicherung, institutioneller Wandel, Lock-in-Effekt, Wohlfahrtsstaat, Begutachtung, Pflegebedürftigkeit, Reformdiskurs, politische Entscheidungsprozesse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, warum es trotz langjähriger Kritik und politischer Debatten nicht zu einer grundlegenden Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im deutschen Sozialgesetzbuch gekommen ist.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den Schwerpunkten zählen die historische Entwicklung der sozialen Pflegeversicherung, die theoretische Analyse von Reformbarrieren und die detaillierte Betrachtung der politischen Auseinandersetzungen um den Leistungsbegriff.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, das Ausbleiben einer umfassenden Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs mithilfe des politikwissenschaftlichen Erklärungsansatzes der Pfadabhängigkeit zu analysieren und zu erklären.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die den Pfadabhängigkeitsansatz auf die Entwicklung der sozialen Pflegeversicherung in Deutschland anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Beschreibung der Pflegeversicherung, eine theoretische Herleitung der Pfadabhängigkeit, eine Analyse der Reformgeschichte sowie eine Diskussion der Ergebnisse unter Berücksichtigung von Hindernissen wie Kostenfolgen und parteipolitischen Präferenzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Pflegeversicherung, Pfadabhängigkeit, Reformträgheit, Pflegebedürftigkeitsbegriff und institutioneller Wandel.
Warum konnte der Pflegebedürftigkeitsbegriff bisher nicht reformiert werden?
Der Autor argumentiert, dass ein Pfadwechsel mit hohen Folgekosten und komplexen Anpassungsbedarfen in Finanzierungs- und Einstufungsregelungen verbunden wäre, was Entscheidungsträger bisher von einer „großen Lösung“ abhielt.
Welche Rolle spielt der Begriff „Teilleistungsversicherung“ für die Argumentation?
Dieser Begriff markiert die ursprüngliche Weichenstellung des Systems, die eine allumfassende Absicherung von vornherein begrenzte und somit den Pfad vorgab, auf dem sich spätere Reformen nur inkrementell bewegten.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Parteipolitik?
Der Autor weist darauf hin, dass Parteipräferenzen – wie etwa die Ausbaupräferenzen der SPD oder die Förderung privater Vorsorge durch die CDU/FDP – maßgeblich den jeweiligen Reformverlauf beeinflusst haben.
Welche Bedeutung hat das Pflegeneuausrichtungsgesetz im Kontext der Arbeit?
Das Gesetz von 2013 wird als Beispiel für eine erneute inkrementelle Anpassung angeführt, bei der trotz expliziter Absicht zur Neudefinition des Pflegebegriffs erneut auf eine umfassende Reform verzichtet wurde.
- Quote paper
- Mario Schröder (Author), 2013, Pfadabhängigkeit in der Pflegeversicherung. Analyse der Reformträgheit bei der Gestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284003
