"Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Ge-schichte unseres Volkes ." Mit diesen Worten verkündete Konrad Adenauer, kurz nach dem Ende des zweiten Weltkrieges, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Vor dem Hintergrund der Ausnutzung der Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten, beinhaltete die neue Verfassung wesentliche Änderungen. Dazu zählten u. a. die Einführung der Fünf-Prozent Sperrklausel und die feste Verankerung der Menschenrechte in der Verfassung. Im heutigen Art. 24 I GG heißt es „Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.“ Die Tragweite dieser Vorschrift war zu Zeiten Adenauers nicht absehbar und dennoch war damals bereits ersichtlich: Eine Verfassung als rechtliche und politische Grundordnung muss die Anpassung eines Staates an innerstaatliche und außerstaatliche Veränderungen ermöglichen. In dieser Hausarbeit werden die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts über das Verhältnis von nationalem deutschen Recht und der Europäischen Rechtsordnung betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Rechtsprechung des BVerfG im Zuge der Europäischen Integration
2.1 Die Solange I-Entscheidung
2.2 Die Solange II-Entscheidung
2.3 Das Maastricht-Urteil
2.4 Bananenmarktordnung
2.5 Das Lissabon-Urteil
2.6 Der Honeywell-Beschluss
3. Das Verhältnis von BVerfG und EuGH – Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die historische Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Kontext der europäischen Integration. Dabei wird insbesondere analysiert, wie das BVerfG das Spannungsverhältnis zwischen nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht durch verschiedene Kontrollmechanismen und Urteilsfindungen ausbalanciert hat.
- Evolution des Verhältnisses zwischen BVerfG und EuGH
- Analyse der Solange-Rechtsprechung und deren Auswirkungen
- Untersuchung von Kompetenzabgrenzungen bei den Maastricht- und Lissabon-Urteilen
- Einführung und Anwendung der Ultra-vires- und Identitätskontrolle
- Bewertung des europarechtsfreundlichen Kurses im Honeywell-Beschluss
Auszug aus dem Buch
2.6 Der Honeywell-Beschluss
Der Honeywell-Beschluss des BVerfG steht in einem starken inhaltlichen Zusammenhang mit dem Mangold-Urteil, weshalb dieses zunächst kurz skizziert werden soll. Herr Mangold (Arbeitnehmer im Alter von 56 Jahren) und Herr Helm (Arbeitgeber) schlossen einen befristeten Arbeitsvertrag auf der Grundlage von § 14 III 4 TzBfG. Das Arbeitsverhältnis wurde dabei auf acht Monate befristet, was gemäß des einschlägigen Paragraphen auch keines sachlichen Grundes bedarf, wenn der Arbeitnehmer das 52. Lebensjahr überschritten hat. Im besagten Urteil wurde dann die Unanwendbarkeit des § 14 III 4 TzBfG durch den EuGH festgestellt, da dieser gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des Unionsrechts (Art. 19 AEUV) sowie gegen die Richtlinie 2000/78/EG verstößt. Unerheblich und insofern brisant war dabei die Tatsache, dass die Umsetzungsfrist für die besagte Richtlinie noch nicht abgelaufen war. Eine innerstaatliche Umsetzung der Richtlinie war also nicht erfolgt, was für deren Anwendbarkeit im horizontalen Verhältnis grundsätzlich erforderlich ist. Die zentrale Norm im Honeywell-Beschluss war ebenfalls der § 14 III 4 TzBfG und die darin eröffnete Möglichkeit, der Begrenzung des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund. Ein Produktionshelfer des Automobilzulieferers Honeywell klagte gegen die besagte Norm. Seiner Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses wurde durch das Bundesarbeitsgericht, unter Verweis auf das Mangold-Urteil, stattgegeben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Einführung des Grundgesetzes und legt den Grundstein für das Verständnis der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU.
2. Die Rechtsprechung des BVerfG im Zuge der Europäischen Integration: Dieser Hauptteil analysiert chronologisch sechs zentrale Urteile des BVerfG, von der Solange-Rechtsprechung bis hin zum Honeywell-Beschluss, und beleuchtet die Entwicklung der Kontrollbefugnisse.
3. Das Verhältnis von BVerfG und EuGH – Fazit: Das Fazit resümiert, dass das BVerfG durch die Etablierung verschiedener Kontrollmechanismen erfolgreich eine Balance zwischen nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht wahrt und einen europarechtsfreundlichen Kurs verfolgt.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europäische Integration, Grundgesetz, Solange-Entscheidung, Maastricht-Urteil, Lissabon-Urteil, Honeywell-Beschluss, Ultra-vires-Kontrolle, Identitätskontrolle, Grundrechtsschutz, Kompetenz-Kompetenz, Europarechtsfreundlichkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung des Bundesverfassungsgerichts mit dem europäischen Recht und der Frage, wie nationale Identität und europäische Integration vereinbar sind.
Welche sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Schwerpunkten zählen die Rechtsprechung des BVerfG zu europäischen Urteilen, die Entwicklung der Vorlagepflichten und die Etablierung spezieller Kontrollmechanismen wie der Ultra-vires-Kontrolle.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, das Kooperationsverhältnis zwischen dem BVerfG und dem EuGH zu analysieren und zu zeigen, wie das BVerfG trotz kritischer Vorbehalte einen europarechtsfreundlichen Kurs beibehält.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, bei der zentrale Urteile und Beschlüsse des BVerfG unter Berücksichtigung der entsprechenden Fachliteratur ausgewertet und interpretiert werden.
Was steht im inhaltlichen Fokus des Hauptteils?
Im Hauptteil werden die Solange-Entscheidungen, das Maastricht-Urteil, die Bananenmarktordnung, das Lissabon-Urteil sowie der Honeywell-Beschluss detailliert auf ihre verfassungsrechtliche Bedeutung hin untersucht.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Publikation am besten?
Kernbegriffe sind BVerfG, EuGH, Europarechtsfreundlichkeit, Ultra-vires-Kontrolle, Identitätskontrolle und das Verhältnis von Verfassungsrecht zu europäischem Gemeinschaftsrecht.
Welche Rolle spielt die Solange-Rechtsprechung für das gesamte Werk?
Die Solange-Entscheidungen bilden den Ausgangspunkt der Argumentation und zeigen den Wandel des BVerfG von einer strikten Grundrechtskontrolle hin zu einer indirekt-kooperativen Haltung.
Wie definiert das BVerfG die Grenzen der Übertragbarkeit von Hoheitsrechten?
Das Gericht betont das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und die Wahrung der Verfassungsidentität, wobei es eine "Kompetenz-Kompetenz" der Union ablehnt.
Warum wird der Honeywell-Beschluss als besonders bedeutend hervorgehoben?
Er verdeutlicht, dass das BVerfG dem EuGH eine gewisse Fehlertoleranz einräumt und die Hürden für die Feststellung eines "Ultra-vires-Aktes" hoch ansetzt, was den kooperativen Kurs unterstreicht.
- Quote paper
- Jonas Meister (Author), 2013, Von der Solange-Rechtsprechung zum Honeywell-Beschluss. Das Bundesverfassungsgericht zwischen deutschem und europäischem Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284110
