Staatsgründung aus dem Geist der Aufklärung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Politischer Hintergrund – Die Amerikanische Revolution
2.1 Widerstand gegen Besteuerung (1763-1775)
2.2 Vom Widerstand zur Unabhängigkeit (1775-1783)

3. Die politische Theorie Lockes
3.1 Naturrecht
3.2 Naturzustand
3.3 Gesellschaftsvertrag
3.3.1 Notwendigkeit der Staatsgründung
3.3.2 Zustimmungsformen
3.3.3 Modus der Entscheidungsfindung
3.4 Gewaltenteilung und politische Institutionen
3.4.1 Vertrauensverhältnis
3.4.2 Legislative
3.4.3 Exekutive
3.5 Widerstandsrecht
3.6 Eigentumstheorie
3.6.1 Eigentumsbegriffe
3.6.2 Eigentumsaneignung
3.6.2.1 Arbeit
3.6.2.2 Aneignungsschranken
3.6.2.3 Geld und Handel – Neubestimmung der Aneignungsform

4. Der Einfluss Lockes auf die amerikanische Unabhängigkeit im Spiegel der Declaration of Independence
4.1 Naturrecht
4.2 „the persuit of happiness“
4.3 Volkssouveränität und Gewaltenteilung
4.4 Widerstandsrecht

5. Schlussbetrachtung

6. Literatur

1. Einleitung

Staatsgründungen bekommen im Zuge des 17. und 18. Jahrhunderts eine neue Legitimationsgrundlage, weil das Gottesgnadentum als Legitimationsmodell in dieser sich radikal verändernden Gesellschaft nicht mehr ausreicht. Diese radikale Änderung äußert sich darin, dass die gesellschaftlichen Glaubensätze nicht mehr ausschließlich aus der Religion oder dem Aberglauben bezogen, sondern vermehrt rational hergeleitet werden. Diese neue Form der Welterschließung erfährt im 17. und 18. Jahrhundert ihren Höhepunkt, welches im Deutungskonzept der Aufklärung ihren Ausdruck findet.

So entstehen aus den Erfahrungen der Denker dieser Zeit philosophische Überlegungen, in denen das „divine right“ als Herrschaftskonzept immer mehr angezweifelt wird. Mit dieser Konzeption rivalisiert die Vertragstheorie als neues Herrschaftsmodell und setzt sich in den folgenden Jahrhunderten durch. Damit begründet der Kontraktualismus das heutige Verständnis der Staatsorganisation. Die britischen Kolonien in Amerika, in denen diese Überlegungen zur Unabhängigkeit führen, sind neben der französischen Revolution das prominenteste Beispiel dafür. Allerdings eben mit der Eigenheit, dass aus den britischen Kolonien kein veränderter, sondern ein neuer Staat hervorgeht. In diesem Sinne ist auch die Arbeit angelegt. Der Begriff „Staatsgründung“ wird hier wörtlich verstanden und thematisiert deshalb das Beispiel der Vereinigten Staaten.

Thomas Jefferson, der Verfasser der „ Declaration of Independence” ^[1], schreibt im Jahr 1825 rückblickend in einem Brief, dass es sein Ziel war „not to find out new principles, or new arguments, never before thought of, not merely to say things which had never been said before; but to place before mankind the common sense of the subject, in terms so plain and firm as to command their assent.”^[2] Was aber ist dieser „common sense of the subject” und wichtiger; welchen Ideen liegt er zugrunde? Welche Ideenkonzepte sind bereits so stark zu dieser Zeit verbreitet und anerkannt, dass sie ausgehend von einem Gemeinsinn in eine Erhebung resultieren? Diese Ideen liegen unterschiedlichen Denkern zugrunde, die sich hauptsächlich auf die Gelehrten des angelsächsischen Raumes beziehen. Philosophische Quellen der amerikanischen Revolution sind die Autoren der schottischen Aufklärung, insbesondere Hutcheson und Reid; die englische Oppositionsliteratur von Bolingbroke und Gordon; die Werke englischer Juristen wie Blackstone und Coke sowie die Ideen des französischen Staatstheoretikers Montesquieu.^[3] Ein weiterer Philosoph beeinflusst diesen Vorgang mit seinen Überlegungen: John Locke mit seinem Werk „ Two Treatise of Government “ (1690). Locke tritt mit seinen naturrechtlichen Vorstellungen, seiner liberalen Argumentationsweise und seiner neuartigen Vertragstheorie in den Mittelpunkt der Gedanken Jeffersons. Das schlägt sich maßgeblich in der Phraseologie der Declaration nieder.^[4] Während Becker, Gerber, und Jayne den Einfluss Lockes in der Unabhängigkeitserklärung als wichtig erachten, gibt Wills an, dass eine Rezeption Lockes durch Jefferson nicht beweisbar ist. Allerdings sind diese Angaben Wills‘ vor dem Hintergrund des Aufbaus der Declaration sowie der Korrespondenzen Jeffersons untragbar.^[5]

Im Rahmen dieser Arbeit wird deshalb der Lockesche Einfluss auf die amerikanische Staatsgenese untersucht. Das hat zwei wichtige Gründe: Erstens erfordert eine umfangreichere Auseinandersetzung mit diesem Thema mehr Zeit und ein größeres Format, um die einzelnen Einflussfaktoren nachzuzeichnen und sie anhand der Declaration zu untersuchen. Zweitens ist der Einfluss Lockes als Vertragstheoretiker erwiesen und erfüllt das Interesse dieser Arbeit dahingehend, dass die Declaration frappierende Parallelen zwischen der Staatstheorie Lockes und der politischen Realität aufweist. Insofern untersucht diese Arbeit die Auswirkung der Lockeschen Staatstheorie auf die Emanzipation der britischen Kolonien, die sich im Dokument der Unabhängigkeitserklärung am kenntlichsten macht.

Dabei ergibt sich folgende Struktur: Zunächst wird eine kurze Übersicht über die Vorgeschichte der Unabhängigkeitsbewegung gegeben. Darin werden die Ursachen des Unabhängigkeitskrieges nachgezeichnet. Danach folgt ein theoretischer Teil, der sich ausschließlich mit der politischen Theorie John Lockes befasst. In diesem Teil werden die Elemente der Lockeschen Staatstheorie vor dem Hintergrund der Lockeschen Werke herausgearbeitet. Als wichtigstes Werk wird in diesem Zusammenhang der Second Treatise von Locke verwendet. Anschließend wird der Einfluss der Staatstheorie Lockes anhand der Declaration analysiert und reflektiert, indem die historischen Ereignisse mit den theoretischen Überlegungen verzahnt werden.

2. Politischer Hintergrund – Amerikanische Revolution

2.1 Widerstand gegen Besteuerung (1763-1775)

Die Geschichte der amerikanischen Staatsgründung ist keine erfundene, sondern ergibt sich durch das Versagen der Krone, deren Ministerien und des Parlaments Großbritanniens. König George III. ist nach 1763 mit der nötigen neuen Kolonialpolitik überfordert.^[6] Darüber hinaus schätzten sowohl sein langjähriger Premierminister Frederick Lord North sowie die ihn stützende parlamentarische Mehrheit die Handlungen der Kolonialengländer in Amerika falsch ein. Als fatalste Fehleinschätzung erweist sich hierbei, dass die Kolonisten nach Ende des Siebenjährigen Krieges nicht mehr allein durch militärische Mittel zu kontrollieren sind.^[7] Hinzu kommt, dass die Krone sich im Unklaren darüber ist, inwiefern die finanziellen Belastungen des Siebenjährigen Krieges abzutragen sind. Aus diesem Grund versucht das Empire die britische Kolonie mit Hilfe von Sanktionen zu zügeln. Diese aber setzen entgegen aller Erwartungen eine unwiderrufliche Ereigniskette in Gang, die schließlich über zwei Jahrzehnte im Unabhängigkeitskrieg mündet.

Der Unabhängigkeitskrieg der Kolonien ist kein Aufstand Entrechteter und Ausgebeuteter. D.h. er ist nicht als Erhebung einfacher Leute abzuwerten.^[8] Obwohl das Empire wirtschaftliche Sanktionen erlässt, ist die Kolonialpolitik in Amerika eine sich entwickelnde, die sowohl Wohlstand als auch Bevölkerungswachstum ermöglicht. Um 1770 ist der Lebensstandard der etwa 1,5 Millionen Siedler mit der des Mutterlandes vergleichbar – übertrifft diese teilweise sogar. Zur Mitte des 18. Jahrhunderts beträgt das Bruttosozialprodukt der Kolonien etwa ¼ der Wirtschaftsleistung Großbritanniens.^[9] Dieser Umstand spiegelt sich auch im Bewusstsein der Gesellschaft wieder. Der Großteil der Festlandskolonien ist bereits ein strukturiertes und frühkapitalistisches Gemeinwesen.^[10] In diesem Gemeinwesen gibt es zwar keine rechtlich privilegierte Oberschicht in Form des europäischen Erbadels, aber eine immer größer werdende Mittelschicht, die sich ihrer steigenden Einflüsse in Wirtschaft und Handel bewusst wird. Insofern wird der Widerstand der Kolonien gegen das Regime des Empire von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen wie Handwerkern, Kaufleuten und Großgrundbesitzern getragen. Die Ursachen und Zusammenhänge dieses Widerstandes werden im Folgenden kurz rekapituliert.^[11]

1763 wird das westliche Gebiet von Florida unter den besonderen Schutz der Krone unterstellt, obwohl das Land durch die frontier -Siedler zugänglich gemacht wird. Nicht nur Spekulationsgesellschaften, sondern auch die squatter ^[12] empören sich über die königliche Willkür, durch die ihnen Landkäufe in diesem fruchtbaren Gebieten verwehrt werden. Dieses wird von den frontier -Siedlern allerdings missachtet, welche sich ihrerseits in den neuen Grenzgebieten vereinzelt niederlassen. Diese Empörung kommt einer Aufkündigung des Vertrauens gleich, die sich in der Missachtung der königlichen Anordnung widerspiegelt.

Nach dem Siebenjährigen Krieg hat die Krone Staatsschulden von einem Ausmaß zu begleichen, das es bisher noch nicht gegeben hat.^[13] Der Lösungsansatz besteht im Kern darin, die Staatsschulden auf die britischen Kolonien zu delegieren. Neben der Konfiskation von Landmassen wird im Zuge dessen auch die Grundbesitzsteuer in den Kolonien erhöht. Daneben wird eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die das Steueraufkommen der Kolonien erhöhen sollen.

Das Zuckerrohrgesetz (Sugar Act) von 1764 sieht einen neuartigen Zoll auf Zuckerrohrsirup (Melasse) und Kaffee vor, wenn sie aus nicht britischen Häfen geliefert werden. Das beschlossene Gesetz besteuert allerdings auch Handelsgüter wie Holz und Eisen, die für die Schiffsproduktion eine wichtige Rolle spielen.^[14] Diese Steuer dient neben der Kriegsschuldenbesteuerung auch den einflussreichen Plantagenbesitzern im britischen Parlament. Diese entwickeln auf Anhieb einen Handelsvorteil gegen die französische Konkurrenz. Um den Schmuggel zu verhindern, sieht das Gesetz sogar eine Belohnung in Höhe von einem Drittel der von den Gerichten auferlegten Strafgebühr an Informanten vor.^[15] Mit dieser Besteuerung greifen das Parlament und die Krone unmittelbar in das Wirtschaftsgeschehen der Kolonie ein, welches ihrerseits große Proteste durch die Kolonialparlamente nach sich zieht. Das Hauptargument der Kolonialvertreter ist, dass nur sie als gewählte Vertreter der Kolonie derartige Beschlüsse verkünden und einfordern können. Denn im britischen Parlament sitzen zu diesem Zeitpunkt keine Vertreter der britischen Kolonien. Locke selbst liefert in seinem Werk Second Treatise die nötige Grundlage für diesen Protest. Denn im Rahmen der Befugnisse der Legislative heißt es, dass Steuern nur durch die Zustimmung der Bürger erhoben werden dürfen.^[16] Damit liefert Locke den britischen Kolonisten ihre erste politische Parole „no taxation without representation!“

In den darauf folgenden Jahren nimmt die Besteuerung schärfere Formen an, indem die Stempelsteuer (Stamp Act) eingeführt wird. Plötzlich muss jedes rechtlich relevante Schriftstück mit einem Stempel bzw. mit einer Gebührenmarke versehen werden, damit sie rechtlich wirksam wird.^[17] Gleiches gilt unter anderem auch für Zeitungen und Flugschriften. Diese Besteuerung trifft 23 Wochen- bzw. Monatszeitungen. In kürzester Zeit werden die Printmedien zum Sprachrohr der Allgemeinheit und üben scharfe Kritik an der Krone, welche bis zum Ende der Unabhängigkeit andauert.^[18] Im Oktober 1765 wird der Unmut im Rahmen des Stamp Act Congress von 27 Delegierten der neun Kolonien durch eine Petition an den König formuliert. Darin heißt es, dass freie Engländer nur Steuern zahlen, denen sie durch ihre Abgeordneten zugestimmt haben.^[19]

Die Parlamentarier in London unterschätzen lange Zeit die gewaltsame Widerstandsbereitschaft der Kolonisten. Ebenfalls im Oktober 1765 rufen über 200 New Yorker Kaufleute zu einem Handelsboykott britischer Waren auf. Organisiert wird dieser Boykott durch die Anhänger einer Gruppierung, die mit dem Namen „Sons of Liberty“ in die Geschichte eingeht. Dabei überwachen sie sowohl den Handelsboykott als auch den Verkauf von Steuermarken.^[20] Im Februar 1766 spricht Benjamin Franklin vor dem englischen Unterhaus. Die Kernbotschaft lautet, dass die neuen Besteuerungen kampflos nicht akzeptiert werden. Als im März 1766 die Markenverkäufe gewaltsamere Ausmaße annehmen und die englischen Exporte nach Amerika um rund 65% einbrechen, hebt das britische Parlament das Stempelsteuergesetz auf.^[21]

Im gleichen Jahr lehnt das britische Parlament im Declaratory Act die in der Petition aufgeführten Aspekte ab und besteuert die Kolonien erneut. Diesmal mit den Townshend Zöllen, die die Besteuerung von Konsumwaren wie Papier, Glas, Tee, Farmen, Blei und Leder vorsieht. Erneut empören sich die Großkaufleute und abermals sinken die britischen Exporte drastisch. Daraufhin wird 1770 auch diese Form der Besteuerung bis auf die Teesteuer aufgehoben. Mit der Aufrechterhaltung der Teesteuer verspricht sich das Parlament das Privileg der Besteuerung weiterhin zu besitzen, obwohl die Autorität des Mutterlandes zum zweiten Mal wirksam in Frage gestellt wird.

In Boston schießen Soldaten der Krone, welche seit 1768 dort stationiert sind, in die Menge. Dies fordert fünf Opfer. Die Printmedien erklären diesen Vorfall medienwirksam zum „Massaker von Boston“.

Am 16. Dezember 1773 werfen als Indianer verkleidete Bürger der Kolonien ca. 340 Kisten Tee in das Hafenbecken von Boston, um die Zahlung der Teesteuer zu verhindern, die durch Anlandung fällig wird. Diese Provokation mündet schließlich in die Coercive Acts, die eine Reihe von Sanktionen vorsieht. Dazu zählt die Schließung des Bostoner Hafens (Boston Port Act), bis die Zahlung des Tees erfolgt ist. Ferner, dass Kronbeamte nur noch in England gerichtet werden, falls ein Tatbestand im Rahmen der Erhebung erfolgt (Imperial Administration of Justice Act). Weiterhin, dass die Gemeindeversammlungen vom Gouverneur genehmigt werden müssen, der ab sofort von der Krone benannt wird (Massachusetts Gouverneur Act) und dass bei Bedarf die Einquartierung von Soldaten in Privaträumen erfolgt (Quartering Act).^[22] Neben diesen Beschlüssen wird der Quebec Act verabschiedet, welcher den französischen Kolonien größere kulturelle und räumliche Freiheit zu sichert, die zu Lasten der britischen Kolonien gehen.

Nach diesen Beschlüssen findet zwischen September und Oktober 1774 der erste Kontinentalkongress in den Kolonien statt, an dem 55 Delegierte der 12 Kolonien (Ausnahme: Georgia) teilnehmen. Im Rahmen dieser Tagung wird beschlossen, dass die neuartigen Beschlüsse Großbritanniens nicht zu akzeptieren sind. Die Folgen sind zum einen der endgültige Importstopp britischer Waren und zum zweiten die Gründung von Ausschüssen, die die gewaltsame Überwachung des Boykotts weiterhin garantieren sollen. Als das Parlament diese Vorkehrungen erneut als Autoritätsbruch empfindet und die Erzwingungspolitik verfolgt, erreicht der Konflikt ihren Höhepunkt. Am 19. April 1775 finden im Umland von Lexington ein Schusswechsel zwischen der kolonialen Bürgerwehr und einem Infanteriekorps der Krone statt. 365 Menschen sterben. Dieses Ereignis markiert den Beginn des Unabhängigkeitskrieges.

2.2 Vom Widerstand zur Unabhängigkeit (1775-1783)

Der Kongress von Massachusetts stellt nach dem Vorfall um Lexington ein Milizheer von rund 13.000 Mann auf und belagert Boston. Im Mai 1775 wird diese Truppe als ein Verband der Continental Army seitens des Kontinentalkongresses anerkannt und George Washington als deren Oberbefehlshaber ernannt.^[23]

Zunächst verfolgt diese Armee eine offensive Strategie. Im Dezember 1775 versucht Washington Montreal und Quebec aus logistischen Gründen einzunehmen. Darüber hinaus erreicht er keine Allianz mit den Francoamerikanern, die im Rahmen der Quebec Gesetze ihre neu erworbenen Privilegien nicht verspielen wollen. Beide Vorhaben scheitern und können dem Aufstand keinen Aufwind geben. Anschließend verfolgt Washington eine defensive Strategie. Die 2000km lange Küstenlinie soll zum Vorteil genutzt werden. Mit partiellen Vorstößen und Rückzügen soll Widerstand geleistet werden, wodurch die Truppen der Krone ermüden soll. Das hat verschiedene Vorteile. Für eine große Entscheidungsschlacht ist das koloniale Heer zu schwach ausgebildet und ausgestattet. Die Krone ist hoch verschuldet und kann sich die Armee über einen längeren Zeitraum finanziell nicht leisten. Darüber hinaus ist das Land kaum erschlossen und bietet keine verwertbare Infrastruktur, die im Falle der militärischen Kontrolle von Bedeutung wäre. Diese Umstände machen das Milizheer schwer kontrollier- und angreifbar.^[24]

Seit dem 9. Januar 1776 werden in der anonymen Flugschrift Common Sense erste Gedanken zur Unabhängigkeit medial kommuniziert. Mit diesem Tabubruch wird die Zustimmung und Ablehnung zu diesem Thema in Amerika nun auch öffentlich diskutiert.^[25] Erste Tatsachen schafft der Kontinentalkongress am 6. April 1776 mit der wirtschaftlichen Unabhängigkeitsproklamation, die allen Schiffen jeder Nation mit Ausnahme der britischen offen steht. Auf diese wirtschaftliche Freiheit folgt schließlich am 4. Juli 1776 die ganzheitliche Unabhängigkeitserklärung der Staaten, die sich selbst zum souveränen Staat erklärt. Dabei enthält die Declaration bereits wichtige Überlegungen Lockes, die im nächsten Teil genauer betrachtet werden sollen. Darin begründet Thomas Jefferson verschiedene Verletzungen der britischen Herrschaftspflicht und begründet ausgehend von der Lockeschen Staatskonzeption die Legitimation der amerikanischen Staatsgründung. Diese können insgesamt als die amerikanischen Leitwerte verstanden werden.^[26]

Zusätzlich gelang die amerikanische Unabhängigkeit gerade durch die Unterstützung europäischer Mächte. Dabei spielte nicht die politische Sympathie eine entscheidende Rolle, sondern das politische Machtkalkül Frankreichs, Spaniens und der Niederlande. Ziel war es, die Hegemonie Großbritanniens im europäischen Mächtesystem zu schwächen. Im Zuge der Unabhängigkeitsbewegung finanzierte Ludwig XVI. sowohl Waffen als auch Rüstungen, um die Revolutionären mit Kriegsgut auszustatten. Erst ab 1778 wurde eine offene, aber förmliche Allianz zwischen Frankreich und den britischen Kolonien erklärt. Nach dem Beitritt Spaniens 1779 und der Niederlande 1781 in das Bündnis erweitert sich der Bürgerkrieg zu einem internationalen Seekrieg. Schließlich kapitulieren 1781 royalistische Truppen in Yorktown, worauf 1783 der Friedensvertrag von Paris folgt.^[27] Hauptziel für die Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Vertragsverhandlung war die Anerkennung ihrer Souveränität.

3. Die politische Theorie Lockes

Politische Gewalt ist für Lo>

„a RIGHT of making laws with penalties of death, and consequently all less penalties, for the regulating and preserving of property, and of employing the force of the community, in the execution of such laws, and in the defence of the commonwealth from foreign injury; and all this only for the public good.“^[28]

Bereits in dieser Definition der politischen Gewalt zeigt sich der liberale Charakter, der sich in Form einer Einschränkung der Staatsgewalt verdeutlich. Ziel und Zweck des Staates ist demnach der Schutz vor Übergriffen von außen sowie der Schutz des Privateigentums – allerdings im Rahmen der gesetzlichen Ordnung, d.h. zugunsten des Gemeinwohls.^[29] Insofern muss staatliches Handeln am Interesse des Gemeinwohls orientiert sein und darf nicht missbraucht werden. Ist letzteres der Fall, verwirkt der Staat seinen Zweck und damit seine Legitimation, welches die Bürger zu einer Erhebung berechtigt. Locke beansprucht politische Gewalt vom „wahren Ursprung“ abzuleiten, um so zur richtigen Erkenntnis zu gelangen. Er bedient sich dabei der Idee des herrschaftslosen Naturzustandes.

Diese Konzeption ist allerdings keine neue Erfindung. Die Vertragstheorie als Grundlage für das menschliche Zusammenleben, die Frieden und Selbsterhalt sichern soll, geht bis in die Antike zurück. Das Neue an dieser Idee ist allerdings das Konzept des Naturzustandes, welcher mit Hilfe eines Vertrages zu überwinden ist, „um die pazifizierenden und zivilisatorischen Vorteile der politischen Herrschaft erlangen zu können (…).“^[30] D.h. das neuzeitliche Ideenkonstrukt der Vertragstheorie geht von verschiedenen Phasen des menschlichen Zusammenlebens aus, um die Staatsgenese rational zu legitimieren. Obwohl das auf dem ersten Blick sehr plausibel klingt, wird der Kontraktualismus als neuzeitliches Konzept innerhalb der Forschungsliteratur auch kritisiert. Zwei Kritikpunkte werden im Folgenden kurz skizziert:

(1) Die Vertragstheorie des 18. Jahrhunderts ist zu abstrakt: Darin wird die neuzeitliche Vertragstheorie in seinen Wesenszügen kritisiert und zwar, dass sie zu theoretisch und damit zu realitätsfern ist. Erklärungsansätze darüber liefern die Erkenntnisse dieser Zeit selbst. Das Weltbild im 16. und 17. Jahrhundert beruht in Gelehrtenkreisen zu einem Großteil auf mechanischem Denken.^[31] Aus diesem Grund werden wissenschaftliche Erklärungen mit Hilfe von mechanischen Prinzipien und Funktionsweisen abstrahiert, um die Zusammenhänge rational herleiten zu können. Ein anschauliches Beispiel bietet hier das Werk „ Leviathan “ (1651) Hobbes‘, welches die Staatsanstalt als mechanischen Körper begreift und analoge Bezüge zwischen dem menschlichen Körper und dem Staatswesen zieht.
(2) Eine weitere Kritik ist, dass die Vertragstheorie der Frühen Neuzeit ahistorisch ist: Die „Ahistorizität“ der Vertragstheorie wird anhand von zwei Argumenten begründet. Für das erste Argument ist der Bezugspunkt die aristotelische Sichtweise, dass der Mensch von Natur aus ein „politisches Wesen“ ist, welcher von Anfang an in sozialen Verbänden wie Familie oder Sippe eingebunden und somit von hierarchischen Strukturen geprägt ist.^[32] Im Zuge des Mittelalters wird dieses Bild von den Gelehrten der Scholastik überliefert und etabliert. Insofern widerspricht die Vertragstheorie historisch betrachtet den tradierten Überzeugungen ihrer Zeit und zwar im Hinblick auf die Auffassung, wie Gesellschaften funktionieren.^[33] Für das zweite Argument liefert die praktische Herrschaftsform hinreichende Argumente. Sie basiert auf dem Prinzip der Überwältigung und Unterwerfung Schwächerer. Diese Form der Herrschaftspraxis ist historisch betrachtet plausibel. Darüber hinaus ist sie ausgehend von verschiedensten Beispielen anschaulich und nachvollziehbar.^[34]

Insgesamt kann dieser Kritik zugestimmt werden. Allerdings muss eingeräumt werden, dass es auch Beispiele für Staatsgründungen gibt, die auf einen Vertragsschluss zurückzuführen sind.^[35] Darüber hinaus ist festzustellen, dass es den Begründern der Vertragstheorie mehr darum geht, Legitimation politischer Herrschaft auf rationale Weise zu begründen, als eine historisch korrekte Darstellung der Staatstheorie aufzuzeigen. Locke ist hier keine Ausnahme, weil sein Werk politiktheoretisch gegen Filmers Werk gerichtet ist. Locke streitet dabei die zweifelhafte Herrschaftslegitimation, die bereits überholt ist, ab.^[36] Die historischen Erkenntnisse unterstreichen diese Ablehnung. Sowohl den dynastischen Ansprüchen von Herrschergeschlechtern, als auch dem Gottesgnadentum liegen meist gewaltsame Machtübernahmen zugrunde, die aus sich heraus nicht zu legitimieren sind.^[37] Wie erklärt sich nun vor diesem Hintergrund die Etablierung des Vertrages als Instrument der Herrschaftslegitimation, obwohl sie ahistorisch und abstrakt ist? Ein möglicher Erklärungsansatz ist hier vor dem Hintergrund der Lebensführung des 17. und 18. Jahrhunderts gegeben. Dabei ist die zunehmende Bedeutung von Rechtsgeschäften zweier gleichberechtigter Partner ein wesentliches Merkmal, welches seinerseits die Grundlage eines Vertrages darstellt. In der aufkommenden bürgerlichen Gesellschaft der Frühen Neuzeit geht die Schaffung legitimer Herrschaft auf diese neue Lebenspraxis zurück. Hierbei wird den überholten Herrschaftsvorstellungen ein Austausch von Vorteilen und sowie rechtlichen Sicherheiten in Form von Tauschbeziehungen durch die Begründer der Vertragstheorie entgegengesetzt.^[38]

Insofern wird in diesem Abschnitt verdeutlicht, welche Überlegungen der Lockeschen Vertragstheorie zugrunde liegen. Im Rahmen dieser Erläuterungen werden die Naturrechtslehre sowie die Naturzustandskonzeption Lockes untersucht. Anschließen wird aus diesen Gedanken der Lockesche Gesellschaftsvertrag als Gegenmodell zur Fürstenherrschaft begründet. Weiterhin wird die Bedeutung des Gesellschaftsvertrages für die Genese des Staates analysiert, um die Handlungsspielräume und Grenzen des Lockeschen Staatswesens nachzuvollziehen. Im Rahmen dieser Untersuchungen wird die Bedeutung der Lockeschen Eigentumstheorie durchleuchtet und ihre Position innerhalb der Staatstheorie verortet. Diese basalen Erkenntnisse werden anschließen im Ergebnisteil reflektiert, um den Entwicklungsweg des amerikanischen Staatswesens nachzuvollziehen.

3.1 Naturrecht

Die Basis für Lockes gesamte philosophische Überlegungen ist das Naturrecht.^[39] Aus diesem Grund wird die Naturrechttheorie im Folgenden näher betrachtet. Ziel dieses Abschnittes ist es, die Wirren der Lockeschen Naturrechtslehre zu entschlüsseln, damit das richtige Verständnis der staatstheoretischen Überlegungen gewährleistet werden kann. Dies erfolgt nicht nur durch die Betrachtung des Naturrechts selbst, sondern auch durch die Einsicht in die Forschungsliteratur.

Will man das Naturrecht Lockes begreifen, muss zwischen zwei Argumentationsweisen unterschieden werden: Und zwar zwischen der traditionellen und empirisch-modernen Argumentation. Denn bei näherer Durchsicht der Lockeschen Werke („Essay concerning Human Understanding“, „Essays on the Law of Nature“ sowie „Second Treatise of Government“) fällt insgesamt auf, dass die Argumentationsstrukturen unklar und widersprüchlich sind.^[40] Wenn man die Naturrechtstheorie als ein ganzheitliches Konzept verstehen will, kommt man sogar zu dem Schluss, dass die Argumente miteinander verwoben sind; sie stehen sich nicht nur entgegen, sondern sie begründen sich sogar aus sich heraus.^[41] Gerade weil diese Naturrechtskonzeption mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet, muss sie näher betrachtet werden.

Die traditionelle Begründungsweise lässt sich vermehrt in den Second Treatise sowie in den Essays (1663/64) wieder finden (wieder finden). Darin ist Locke zufolge das Naturrecht durch den Willen Gottes begründet und durch menschliche Vernunft erkennbar.^[42] Mit Hilfe der Vernunft werden die natürlichen Gesetze für die Menschen wahrnehmbar. Die Verpflichtung, diese anzuwenden, wird allerdings nicht durch die Vernunft bestimmt, sondern von Gott festgelegt und repräsentiert den göttlichen Schöpfungsplan auf Erden.^[43] Die natürlichen Gesetze umfassen nach Locke nicht nur die Selbsterhaltung, sondern auch die Erhaltung der übrigen Menschheit. Darüber hinaus sind sie bereits im Naturzustand verpflichtend.^[44] Lockes Weltbild nach ist Gott Schöpfer der Materie und des Lebens. Demnach steht Gott am Anfang des Seins und schafft natürliche Gesetze, nach denen das Prinzip des Lebens funktioniert. Er hat allerdings auch die Macht dieses Prinzip zu beenden.^[45] In dieser Schöpfung kommt dem Menschen als Lebewesen eine besondere Rolle zu. Lockes traditionelle Ausführungen zu Gott zeigen bereits, wie stark er noch in den Denkmuster seiner Zeit eingebunden war.^[46] Dabei betrachtete sich Locke als einen modernen Philosophen. Das ist nicht der einzige Widerspruch in Lockes Staatstheorie.

In seinem „ Essay concerning Human Understanding “ formuliert er:

„Though God has given us no innate ideas of himself; though he has stamped no original characters on our minds, wherein we may read his being; yet having furnished us with those faculties our minds are endowed with, he hath no left himself without witness: since we have sense, perception, and reason, and cannot want a clear proof of him, as long as we carry ourselves about us“.^[47]

[...]

^[1] Offizieller Titel lautet „ The Unanimous Declaration of the Thirteen United States of America “. Im Folgenden wird darauf verzichtet und kurz Declaration verwendet.

^[2] The Writings of Thomas Jefferson. Zitiert nach: Becker, C. L.: The Declaration of Independence. A Study in the History of Political Ideas. New York 1922, S. 25.

^[3] Vgl. Heideking, J./Mauch, C.: Geschichte der USA. 6. Aufl. Tübingen 2008, S. 33.

^[4] Vgl. Becker, C. L.: The Declaration of Independence. A Study in the History of Political Ideas. New York 1922, S. 27. URL: http://oll.libertyfund.org/titles/1177, zuletzt abgerufen. 08.08. 2014, 18:10.

^[5] Vgl. The Writings of Jefferson. Zitiert nach: Becker, Political Ideas, 1922, S. 25. Näheres dazu unter: Becker, Political Ideas, 1922, S. 27-30; Gerber, D. S.: To Secure These Rights. The Declaration of Independence and Constitutional Interpretation. New York/London 1995, S- 40; Jayne, A.: Jefferson’s Declaration of Independence. Origins, Philosophy and Theology. Lexington 1998, S. 41-61; Wills, G.: Inventing America. Jefferson’s Declaration of Independence. New York 1978, S. 169-172.

^[6] Vgl. Adams, W. P.: Die USA vor 1900. München 2000, S. 37.

^[7] Vgl. Adams, USA, 2000, S. 37.

^[8] Vgl. Adams, USA, 2000, S. 37.

^[9] Vgl. Adams, USA, 2000, S. 37.

^[10] Vgl. Adams, USA, 2000, S. 37 f.

^[11] Vgl. Adams, USA, 2000, S.38.

^[12] Vgl. Adams, USA, 2000, S. 38. Ein squatter ist jemand, der ohne offizielle Berechtigung auf einem Stück Land siedelt. Vgl. Sautter, U.: Die Vereinigten Staaten. Daten, Fakten, Dokumente. Tübingen u.a. 2000, S. 212.

^[13] Vgl. Adams, USA, 2000, S. 38. 133 Millionen Pfund Sterling und davon etwa 5 Millionen zusätzlich an Zinsen.

^[14] Vgl. Adams, A. / Adams, W. P. (Hg.): Die Entstehung der Vereinigten Staaten und ihrer Verfassung. Dokumente 1754-1791. Münster 1995, S. 25 f.

^[15] Vgl. Adams, USA, 2000, S. 38.

^[16] Vgl. TG II, 138. Aus: Locke, J.: „Two Treatises of Government: In the Former, The False Principles, and Foundation of Sir Robert Filmer, and His Followers, Are Detected and Overthrown. The Latter Is an Essay Concerning The True Original, Extent, and End of Civil Government“. In: The Works. A New Edition. 10 Bde. London 1823. Nachdruck Aalen 1963. Wird im Nachfolgenden der Übersicht halber nicht mehr angegeben. Angaben werden sich deshalb auf das Werk „ Two Treatises of Governments“ (TG II) und dessen Paragraphen beziehen.

^[17] Kaufverträge, Schuldscheine, Arbeitsverträge, Testamente, Urkunden etc.

^[18] Vgl. Adams, USA, 2000, S. 39.

^[19] Vgl. Adams, USA, 2000, S. 39; Heideking, J./Mauch, C.: Geschichte der USA. 6. Aufl. Tübingen 2008, S. 28 f.

^[20] Vgl. Adams, 2000, S. 39.

^[21] Vgl. Adams, 2000, S. 39 f.

^[22] Vgl. Adams, USA, 2000, S. 41.

^[23] Vgl. Adams, USA, 2000, S. 42 f.

^[24] Vgl. Adams, USA, 2000, S. 43.

^[25] Vgl. Adams, USA, 2000, S. 43 f..

^[26] Eine genauere Untersuchung der Declaration of Independence findet im letzten Teil dieser Arbeit statt.

^[27] Vgl. Adams, USA, 2000, S. 43 ff..

^[28] TG II, 3.

^[29] Vgl. Euchner, John Locke, 2011, S. 78.

^[30] Euchner, John Locke, 2011, S. 79.

^[31] Isaac Newton begründete die klassische Mechanik in seinem Werk „ Philosophiae Naturalis Principia Mathematica “ (1688), indem er die physikalischen Erkenntnisse seiner Zeit zum ersten Mal konkret in einem Werk formuliert. Darüber hinaus begründet Nikolaus Kopernikus in seinem Werk „ De revolutionibus orbium coelestium “ (1543) die These des kugelförmigen Aufbaus der Erde, welche ihrerseits von Galileo Galilei weiterentwickelt wird.

^[32] Euchner, John Locke, 2011, S. 79.

^[33] Vgl. Euchner, John Locke, 2011, S. 79.

^[34] Vgl. Euchner, John Locke, 2011, S. 79 f.

^[35] Locke nennt beispielsweise Rom und Venedig. Vgl. TG II 102. Daneben auch die Siedlungsgeschichte Amerikas. Vgl. unter: Sautter, U.: Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Stuttgart 1986, S. 30.

^[36] Näheres dazu unter Kap. 3.

^[37] Vgl. Euchner, John Locke, 2011, S. 80.

^[38] Vgl. Euchner, John Locke, 2011, S. 81.

^[39] Damit sind die politischen, religiösen, pädagogischen, erkenntnistheoretischen sowie naturwissenschaftlichen Überlegungen gemeint.

^[40] Vgl. Ottmann, Geschichte, 2006, S. 375.

^[41] Vgl. Ottmann, Geschichte, 2006, S. 378.

^[42] Vgl. TG II, 6.

^[43] Vgl. Ottmann, Geschichte, 2006, S. 375 f.

^[44] Vgl. TG II, 6.

^[45] Vgl. Held, Eigentum, 2006, S. 42.

^[46] Vgl. Held, Eigentum, 2006, S. 42. Lockes Weltbild war insgesamt sehr altmodisch: Er ging von einem geozentrischen, statt heliozentrischen Aufbau der Welt aus, obwohl Kopernikus bereits 1543 das geozentrische Weltbild widerlegt hatte. Ferner lehnen sich die Erläuterungen zu seiner Naturrechtslehre sehr an die des Thomas von Aquin an, der die klassische Naturrechtslehre im Mittelalter geprägt hatte.

^[47] Locke, Works, 1963, Bd. 3, S. 55.