Deutschlands politisches System wird als Parteiendemokratie bezeichnet. In der deutschen Kommunalpolitik gestalten jedoch nicht allein die Parteien die Politik. Zwar sind sie vor Ort die überwiegende politische Kraft, aber nicht konkurrenzlos oder gar monopolistisch. Die Kommunalwahlen in Brandenburg am 24. Mai 2014 sind von einem intensiven Wahlkampf und eben nicht nur durch bekannte Parteien geprägt gewesen. Verschiedenste Akteure, Wählergemeinschaften, Wählervereinigungen, Wähler-gruppen sowie Einzelkandidaten haben sich auf kommunaler Ebene den Wählerinnen und Wählern mit Plakaten, Flyern und Programmen zur Wahl gestellt. Im Landkreis Barnim waren z. B. neben den Parteien sechs Wählergruppen und zwei Listenvereinigungen wählbar. Sie haben damit, nicht zum ersten Mal, ihren Anspruch auf eine beständige Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess geltend gemacht. [...]
Es stellt sich die Frage, welche politischen Ziele diese Gruppen gerade auf kommunaler Ebene verfolgen. Wie gelingt es Ihnen, auf der untersten Selbstverwaltungsebene neben den auf Bundes- und Landesebene etablierten Parteien, durchaus erfolgreich an Kommunalwahlen teilzunehmen? Welche Motive verbinden die Mitglieder? Was macht sie für die Wählerinnen und Wähler vor Ort attraktiv? Inwieweit stärken sie den Pluralismus unserer parlamentarischen Demokratie? Oder stellen sie eine Schwächung unserer Demokratie dar und sind deshalb eine Gefahr für die Stabilität unseres parlamentarischen Systems? Anhand empirischer Untersuchungen exemplarischer Beispiele kommunaler Wählergemeinschaften sollen die aufgeworfenen Fragen erörtert und im Rahmen einer politologischen Analyse untersucht werden. Die Analyse bezieht sich auf die Form, die Prozesse und die Inhalte der Politik der Wählergemeinschaften. Dabei wird im Kapitel 2 „Politischer Handlungsrahmen“ die Form der Politik (polity) geklärt. In diesem Kapitel werden auch die wesentlichsten gesetzlichen Grundlagen für Wählergemeinschaften dargestellt, da die verfassungsrechtliche Stellung und gesetzliche Grundlage für Wählergemeinschaften nicht ohne weiteres erkennbar ist. In Kapitel 3 „Möglichkeiten der Akteure“ wird auf die Prozesse der Politik (politics) und in Kapitel 4 „Motive, Ziele und Inhalte“ werden die politischen Gestaltungsmaßnahmen (policy) analysiert.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Politischer Handlungsrahmen
2.1 Begriffsdefinition und Abgrenzung
2.1.1 Parteien
2.1.2 Bürgerbewegungen
2.1.3 Bürgerinitiativen
2.1.4 Wählergruppen
2.1.5 Wählervereinigungen
2.1.6 Wählergemeinschaften
2.2 Institutionelle Rahmenbedingungen
2.3 Gleichheit
2.4 Freiheit
2.5 Öffentlichkeit
2.6 Politische Kultur
2.7 Struktur
2.8 Ausblick
3 Möglichkeiten der Akteure
3.1 Methoden
3.2 Legitimation
4 Motive, Ziele und Inhalte
4.1 Motive und Politische Ziele
4.2 Inhalte - Programme und Umsetzung
4.3 Wirksamkeit der Programme
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle und Bedeutung kommunaler Wählergemeinschaften in Deutschland, um zu klären, ob diese eine Bereicherung oder eine Gefahr für die demokratische Stabilität darstellen. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, welche politischen Ziele diese Akteure verfolgen, wie sie erfolgreich an Wahlen teilnehmen können und inwiefern sie den Pluralismus der parlamentarischen Demokratie stützen oder durch ihre Struktur schwächen.
- Politische Einordnung und gesetzlicher Rahmen von Wählergemeinschaften
- Abgrenzung zu Parteien, Bürgerinitiativen und anderen Organisationsformen
- Motive, Interessen und Beweggründe für die Gründung kommunaler Wählergemeinschaften
- Methoden der politischen Partizipation und Legitimation auf kommunaler Ebene
- Diskussion über demokratische Potenziale versus Gefährdungspotenziale
Auszug aus dem Buch
3.1 Methoden
Fraglich ist, mit welchen Methoden Wählergemeinschaften ihre Interessen umsetzen. Wählergemeinschaften sind zwar überparteilich und ohne ideologische Richtung, unpolitisch sind sie dabei dennoch nicht.
Kommunalpolitik ist meist frei von gegenseitigen ideologielastigen Denunziationsversuchen. Daher sind für den Bürger auf kommunaler Ebene Wählergemeinschaften besonders attraktiv und behalten ihre Existenzberechtigung.
Wählergemeinschaften äußern sich zu ganz konkreten Projekten in ihrem Wohnumfeld und sehen sich als Interessenvertretung der oftmals schweigenden Mehrheit. Sie bieten offene und unkomplizierte Chancen für Menschen, die Wert auf ein >>mitdenken, mithandeln und mitentscheiden<< legen.
Auf Anstoß von Mängeln, Missständen oder Fehlplanungen arbeiten Wählergemeinschaften oftmals nicht initiativ sondern reaktiv, z. B. im Bereich des Verkehrs, der Stadtplanung oder des Umweltschutzes. Bei der Zuwendung zu neuen Problemlagen zeigen Wählergemeinschaften die Fähigkeit, schnell populäre Themen für sich zu besetzen. Dabei sind sie oftmals nicht an ideologische Parteiprogramme gebunden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung des Themas "Kommunale Wählergemeinschaften" im Kontext der deutschen Parteiendemokratie und Formulierung der Forschungsfrage.
2 Politischer Handlungsrahmen: Definition und rechtliche Einordnung von Wählergemeinschaften im Vergleich zu Parteien und anderen Akteuren, inklusive der institutionellen Rahmenbedingungen.
3 Möglichkeiten der Akteure: Analyse der Methoden, mit denen Wählergemeinschaften politische Ziele verfolgen, sowie Betrachtung ihrer demokratischen Legitimation.
4 Motive, Ziele und Inhalte: Untersuchung der Entstehungsursachen und inhaltlichen Schwerpunkte, am Beispiel kommunaler Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen.
5 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Wählergemeinschaften als demokratische Akteure und Ausblick auf die weitere Entwicklung.
Schlüsselwörter
Kommunalpolitik, Wählergemeinschaften, Demokratie, Parteiendemokratie, Parteien, Bürgerbeteiligung, Selbstverwaltung, Sachpolitik, Ideologiefreiheit, Politische Partizipation, Interessenvertretung, Kommunalwahlen, Politische Kultur, Legitimation, Mandatsträger
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Wirken und der verfassungsrechtlichen sowie politischen Rolle kommunaler Wählergemeinschaften in Deutschland und analysiert deren Funktion innerhalb unseres demokratischen Systems.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die Abgrenzung zu politischen Parteien, die rechtlichen Grundlagen, die Beweggründe der Akteure sowie die Auswirkungen auf die demokratische Teilhabe vor Ort.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu erörtern, ob Wählergemeinschaften als eine Bereicherung oder eine Gefahr für die Demokratie einzustufen sind und wie sie ihren Platz neben etablierten Parteien finden.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es wurde eine politologische Analyse auf Basis einer umfassenden Literatur- und Quellenrecherche sowie die Auswertung relevanter Gesetzestexte und gerichtlicher Entscheidungen durchgeführt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert den politischen Handlungsrahmen, die verschiedenen Möglichkeiten und Methoden der Akteure sowie deren inhaltliche Motive, Ziele und die Wirksamkeit ihrer politischen Programme.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Wählergemeinschaften, Kommunalpolitik, Parteiendemokratie, politische Beteiligung und Ideologiefreiheit.
Wie unterscheidet sich eine Wählergemeinschaft rechtlich von einer Partei?
Wählergemeinschaften unterliegen nicht dem Parteiengesetz und genießen nicht das Privileg des Bestandsschutzes durch das Parteienprivileg, was ihre verfassungsrechtliche Stellung von der der Parteien unterscheidet.
Warum gründen sich Wählergemeinschaften laut der Analyse oft?
Häufige Gründe sind das Fehlen lokaler Parteistrukturen, der Wunsch nach einer bürgernahen und sachorientierten Politik jenseits ideologischer Parteiprogramme sowie die Ablehnung der etablierten Parteien.
- Citar trabajo
- Maik Berendt (Autor), 2014, Kommunale Wählergemeinschaften in Deutschland. Bereicherung oder Gefahr für die Demokratie?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284132
