In der Ihnen vorliegenden Hausarbeit soll die Verfassungsgerichtbarkeit untersucht werden. Daraus resultiert zunächst die Frage: Was ist Verfassungsgerichtbarkeit?
Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein Verfahren, welches dem höchsten Gericht übertragen wird. Sie dient der Entscheidung verfassungsrechtlicher Streitfragen. Das höchste Gericht in Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE). Über die Anwendung und Auslegung der Verfassung entscheidet das BVerfGE in allen Fällen und Verfahrensarten nach Art. 93 GG sowie dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz i. d. F. v. 11. 8. 1993 (www.bpb.de)
In Deutschland existiert neben der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit auch eine Landesverfassungsgerichtsbarkeit. Die dazugehörigen Gerichtshöfe entscheiden in den ihnen vorliegenden Fällen über die Anwendung und Auslegung der jeweiligen Landesverfassung.
Im Verlauf der Arbeit wird zunächst das Bundesverfassungsgericht als Teil des politischen Systems Deutschlands deklariert. Daraufhin werden unterschiedliche Formen der Verfassungsgerichtsbarkeit vorgestellt. Besonderer Schwerpunkt soll auf der Verteilung der jeweiligen Modelle liegen. Des Weiteren soll geklärt werden aus welchen Gründen sich der entsprechende Staat für das dort vorkommende Modell entschieden hat.
Im zweiten Teil der Arbeit folgt ein Fallbeispiel. An diesem wird die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland verdeutlicht. Der Fokus liegt dabei auf der Zeugenvernehmung, da dieser Fall, aufgrund einer unmöglichen Zeugenvernehmung, nicht zum Prozess gekommen ist. Zum besseren Verständnis wird vor dem Fallbeispiel ein theoretischer Überblick über ein Parteiverbotsverfahren gegeben.
Inhaltsverzeichnis
1 Das Bundesverfassungsgericht im politischen System der BRD
2 Verfassungsgerichtsbarkeit
2.1 Diffuse Verfassungskontrolle bei allen ordentlichen Gerichten
2.2. Konzentrierte Verfassungskontrolle durch das oberste ordentliche (Fach-) Gericht
2.3 Konzentrierte Verfassungskontrolle durch ein Verfassungsgericht
3 Das Parteiverbotsverfahren
3.1 Die Regelung des Parteiverbots
3.2 Antragsberechtigung
3.3 Antragsgegner
3.4 Antragsstellung
3.5 Die Verfahren
3.5.1 Das Vorverfahren
3.5.2 Voruntersuchung
3.5.3 Durchsuchung und Beschlagnahmung
3.5.4 Das Hauptverfahren
4 Fallbeispiel: Das NPD Verbotsverfahren
4.1 Das SRP-Verbotsverfahren
4.2 Das KPD-Verbotsverfahren
4.3 Fazit
4.4 Das NPD Verbotsverfahren
4.4.1 Das Vorverfahren
4.4.2 Das Hauptverfahren
5 Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die theoretischen Grundlagen der Verfassungsgerichtsbarkeit und wendet diese Erkenntnisse auf das konkrete Fallbeispiel des NPD-Verbotsverfahrens an, wobei insbesondere die Herausforderungen bei der Beweisführung und die Rolle von V-Leuten kritisch hinterfragt werden.
- Verfassungsrechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts
- Modelle der Verfassungsgerichtsbarkeit im internationalen Vergleich
- Gesetzliche Anforderungen und Ablauf von Parteiverbotsverfahren
- Analyse des NPD-Verbotsverfahrens und der V-Mann-Problematik
- Herausforderungen der Beweiserhebung im verfassungsrechtlichen Kontext
Auszug aus dem Buch
3.5.3 Durchsuchung und Beschlagnahmung
Nach §38 Abs. 1 BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht das Recht, eine Durchsuchung oder Beschlagnahmung zu beantragen. Folglich besteht die Möglichkeit wichtiges Beweismaterial für das Hauptverfahren zu sichern. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über einen solchen Antrag.
Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass das Parteienrecht durch eine Durchsuchung oder Beschlagnahmung beeinträchtigt wird. Dem Parteienschutz wird allerdings in dieser Situation weniger Gewichtung zu teil, da die Beweisaufnahme für das Hauptverfahren von größter Wichtigkeit ist um die Verfassung zu schützen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Das Bundesverfassungsgericht im politischen System der BRD: Dieses Kapitel erläutert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als unabhängiges Verfassungsorgan und dessen Funktion als Hüter der Grundrechte und der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
2 Verfassungsgerichtsbarkeit: Es werden verschiedene internationale Modelle der Verfassungskontrolle, wie die diffuse und die konzentrierte Kontrolle, theoretisch definiert und voneinander abgegrenzt.
3 Das Parteiverbotsverfahren: Dieses Kapitel beschreibt die rechtlichen Rahmenbedingungen, Antragsbefugnisse und den prozessualen Ablauf eines Parteiverbotsverfahrens nach dem Grundgesetz.
4 Fallbeispiel: Das NPD Verbotsverfahren: Anhand der historischen Fälle SRP und KPD sowie des NPD-Verfahrens wird die Praxis der Beweisführung, insbesondere die Problematik des Einsatzes von V-Leuten, untersucht.
5 Fazit: Die Arbeit resümiert, dass das Modell der konzentrierten Verfassungsgerichtsbarkeit zwar in Europa dominiert, die praktische Umsetzung jedoch – insbesondere bei Parteiverbotsverfahren – durch komplexe Beweisproblematiken erheblich erschwert wird.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtsbarkeit, Parteiverbotsverfahren, Grundgesetz, Normenkontrolle, NPD, V-Leute, Beweisaufnahme, Rechtsextremismus, Rechtsstaat, Parteienrecht, Verfassungsbeschwerde, konzentrierte Verfassungskontrolle, Beweisverwertungsverbot, wehrhafte Demokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der theoretischen Einordnung der Verfassungsgerichtsbarkeit und analysiert die prozessualen Hürden bei Parteiverbotsverfahren am Beispiel der NPD.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den Schwerpunkten zählen das deutsche Verfassungssystem, die verschiedenen Modelle der Verfassungskontrolle und die spezifischen Herausforderungen bei der Beweisführung in Parteiverbotsverfahren.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das Modell der konzentrierten Verfassungsgerichtsbarkeit in der Praxis funktioniert und warum die Beweiserhebung, insbesondere durch V-Leute, ein kritisches Hindernis darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine Kombination aus theoretischer Aufarbeitung der Rechtsgrundlagen und einer fallbasierten Analyse (Case Study) vergangener sowie aktueller Parteiverbotsverfahren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Erläuterung der Verfassungskontrollmodelle, eine detaillierte Beschreibung der Verfahrensabläufe bei Parteiverboten sowie die Anwendung dieser Theorie auf das NPD-Verbotsverfahren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Verfassungsgerichtsbarkeit, Parteiverbotsverfahren, BVerfG, V-Leute, Grundgesetz und wehrhafte Demokratie.
Warum ist die V-Mann-Problematik für Parteiverbotsverfahren so bedeutsam?
Da V-Leute oft als Quelle für Beweismaterial dienen, ihre Enttarnung jedoch die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes gefährdet, stellt die gerichtliche Verwertung ihrer Aussagen eine erhebliche verfahrensrechtliche Hürde dar.
Wie unterscheidet sich das SRP-Verfahren in der Beweisführung vom KPD-Verfahren?
Während im SRP-Verfahren primär induktiv durch Beschlagnahmung von Urkunden vorgegangen wurde, basierte das KPD-Verfahren auf einem eher deduktiv-theoretischen Ansatz, der die Nah- und Fernziele der Partei in den Mittelpunkt stellte.
Welche alternativen Vernehmungsmethoden werden für V-Leute diskutiert?
Die Arbeit diskutiert Optionen wie die Videovernehmung, die Vernehmung im Richterzimmer, das Hörensagen oder die Protokollverlesung, um die Identität des V-Mannes zu schützen und dennoch verwertbare Informationen zu erhalten.
- Arbeit zitieren
- Robert Oehlert (Autor:in), 2014, Verfassungsgerichtbarkeit am Beispiel des NPD-Verbotsverfahrens, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284227
