In der Ihnen vorliegenden Hausarbeit soll die Verfassungsgerichtbarkeit untersucht werden. Daraus resultiert zunächst die Frage: Was ist Verfassungsgerichtbarkeit?
Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein Verfahren, welches dem höchsten Gericht übertragen wird. Sie dient der Entscheidung verfassungsrechtlicher Streitfragen. Das höchste Gericht in Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE). Über die Anwendung und Auslegung der Verfassung entscheidet das BVerfGE in allen Fällen und Verfahrensarten nach Art. 93 GG sowie dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz i. d. F. v. 11. 8. 1993 (www.bpb.de)
In Deutschland existiert neben der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit auch eine Landesverfassungsgerichtsbarkeit. Die dazugehörigen Gerichtshöfe entscheiden in den ihnen vorliegenden Fällen über die Anwendung und Auslegung der jeweiligen Landesverfassung.
Im Verlauf der Arbeit wird zunächst das Bundesverfassungsgericht als Teil des politischen Systems Deutschlands deklariert. Daraufhin werden unterschiedliche Formen der Verfassungsgerichtsbarkeit vorgestellt. Besonderer Schwerpunkt soll auf der Verteilung der jeweiligen Modelle liegen. Des Weiteren soll geklärt werden aus welchen Gründen sich der entsprechende Staat für das dort vorkommende Modell entschieden hat.
Im zweiten Teil der Arbeit folgt ein Fallbeispiel. An diesem wird die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland verdeutlicht. Der Fokus liegt dabei auf der Zeugenvernehmung, da dieser Fall, aufgrund einer unmöglichen Zeugenvernehmung, nicht zum Prozess gekommen ist. Zum besseren Verständnis wird vor dem Fallbeispiel ein theoretischer Überblick über ein Parteiverbotsverfahren gegeben.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Inhaltsverzeichnis
- Das Bundesverfassungsgericht im politischen System der BRD
- Verfassungsgerichtsbarkeit
- Diffuse Verfassungskontrolle bei allen ordentlichen Gerichten
- Konzentrierte Verfassungskontrolle durch das oberste ordentliche (Fach-) Gericht
- Konzentrierte Verfassungskontrolle durch ein Verfassungsgericht
- Das Parteiverbotsverfahren
- Die Regelung des Parteiverbots
- Antragsberechtigung
- Antragsgegner
- Antragsstellung
- Die Verfahren
- Das Vorverfahren
- Voruntersuchung
- Durchsuchung und Beschlagnahmung
- Das Hauptverfahren
- Fallbeispiel: Das NPD Verbotsverfahren
- Das SRP-Verbotsverfahren
- Das KPD-Verbotsverfahren
- Fazit
- Das NPD Verbotsverfahren
- Das Vorverfahren
- Das Hauptverfahren
- Fazit
- Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit der Verfassungsgerichtbarkeit in Deutschland, insbesondere mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE). Sie analysiert das BVerfGE als Teil des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, stellt verschiedene Modelle der Verfassungsgerichtsbarkeit vor und beleuchtet deren Verteilung in unterschiedlichen Staaten. Darüber hinaus untersucht die Arbeit das Parteiverbotsverfahren anhand des Fallbeispiels des NPD-Verbotsverfahrens. Die Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Prozess selbst, insbesondere auf der Rolle der Zeugenvernehmung.
- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland
- Verschiedene Modelle der Verfassungsgerichtsbarkeit und ihre Verteilung
- Das Parteiverbotsverfahren in Deutschland
- Das NPD-Verbotsverfahren als Fallbeispiel
- Die Bedeutung der Zeugenvernehmung im Parteiverbotsverfahren
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel beleuchtet die Rolle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Es betont die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit des BVerfGE und stellt die verschiedenen Aufgaben des Gerichts dar, darunter die Sicherung der Demokratie, die Durchsetzung von Grundrechten und die Kontrolle der Gesetzgebung.
Das zweite Kapitel befasst sich mit verschiedenen Modellen der Verfassungsgerichtsbarkeit, darunter die diffuse Verfassungskontrolle bei allen ordentlichen Gerichten, die konzentrierte Verfassungskontrolle durch das oberste ordentliche (Fach-) Gericht und die konzentrierte Verfassungskontrolle durch ein Verfassungsgericht. Das Kapitel analysiert die Gründe für die Wahl eines bestimmten Modells in verschiedenen Staaten.
Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit dem Parteiverbotsverfahren. Es beschreibt die rechtlichen Grundlagen, die Antragsberechtigung, die Antragsgegner und die Antragstellung. Außerdem beleuchtet es die verschiedenen Phasen des Verfahrens, darunter das Vorverfahren, die Voruntersuchung, die Durchsuchung und Beschlagnahmung sowie das Hauptverfahren.
Das vierte Kapitel analysiert das NPD-Verbotsverfahren als Fallbeispiel. Es beleuchtet die Vorgeschichte des Verfahrens, insbesondere die Verfahren gegen die SRP und die KPD. Darüber hinaus behandelt es die Besonderheiten des NPD-Verbotsverfahrens, insbesondere die Probleme bei der Zeugenvernehmung, die letztlich zur Einstellung des Verfahrens führten.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsgerichtsbarkeit, das Parteiverbotsverfahren, das NPD-Verbotsverfahren, die Zeugenvernehmung und die politische Ordnung in Deutschland. Diese Themen werden in ihrer Gesamtheit betrachtet, um ein umfassendes Bild der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland zu zeichnen und die Komplexität des NPD-Verbotsverfahrens zu beleuchten.
- Citation du texte
- Robert Oehlert (Auteur), 2014, Verfassungsgerichtbarkeit am Beispiel des NPD-Verbotsverfahrens, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284227
