Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger hat angefangen, sich von Europa zu distanzieren. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Oftmals wird in den einzelnen europäischen Nationalstaaten, nicht zuletzt aus wahltaktischen Gründen, eine zum Teil populistisch-kritische Debatte über die EU geführt. Wir geben mittlerweile ungebremst Milliarden für Rettungsprogramme aus, ohne dass diese parlamentarisch ausreichend kontrolliert werden. Die finanziellen Risiken der EU-Politik nähern sich allmählich der Billionengrenze. Hinzu kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der oftmals undurchsichtigen Entscheidungsprozesse im fernen Brüssel das Vertrauen in die EU verlieren. Sie fühlen sich nicht nur schlecht informiert, sondern oftmals auch durch Entscheidungen in Brüssel benachteiligt. Ihrem Verständnis nach handeln die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat auf informelle Art und Weise Beschlüsse aus. ...
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Demokratische Legitimation politischer Herrschaft
2.1 Ideengeschichtliche Zugänge zu demokratischer Herrschaft
3. Die Demokratie der Europäischen Union und die Debatte um ihr Demokratiedefizit
3.1 Das politische System der Europäischen Union
3.2 Demokratische Legitimation der Europäischen Union
3.3 Die Debatte über das Vorhandensein/Nichtvorhandensein eines europäischen Demokratiedefizits
3.4 Institutionelle Aspekte des europäischen Demokratiedefizits
3.5 Strukturelle Aspekte des europäischen Demokratiedefizits
4. Lösungswege und Lösungsprobleme
4.1 Reformvorschläge
4.2 Bessere Einbindung der nationalen Parlamente
4.3 Stärkung des Europäischen Parlaments
4.4 Ausweitung partizipativer Elemente
4.5 Multilevel Governance als Form eines demokratischeren europäischen Regierens
5. Zusammenfassung der Ergebnisse / Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Demokratiedefizit der Europäischen Union und analysiert das Potenzial institutioneller Reformen sowie neuer Formen des kooperativen Regierens zur Stärkung der demokratischen Legitimation.
- Theoretische Grundlagen demokratischer Herrschaft und Legitimation
- Analyse des politischen Systems der EU im Kontext des Mehrebenen-Charakters
- Diskussion über das existierende Demokratiedefizit sowie institutionelle und strukturelle Ursachen
- Bewertung von Reformansätzen wie der Einbindung nationaler Parlamente und der Stärkung des EU-Parlaments
- Rolle partizipativer Elemente und des Konzepts der Multilevel Governance
Auszug aus dem Buch
3.1 Das politische System der Europäischen Union
Laut Professor Dr. Wolfgang Wessels, der den Jean Monnet Lehrstuhl an der Universität Köln leitet und zugleich zu den renommiertesten Politikwissenschaftlern im Bereich der EU-Forschung zählt, können die politischen Systeme Europas zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr ohne ihre Einbettung in die EU verstanden werden. Doch wie lässt sich die EU begrifflich besser fassen? Eine eindeutige Definition scheint es nicht zu geben. Vielmehr weisen politikwissenschaftliche und staatsrechtliche Ansätze zur genauen Einordnung der EU eine erhebliche Variationsbreite auf. „Etikettiert wird dieses Gebilde als „Zweckverband“, als „internationale Organisation“, als „less than a federation more than a regime“ oder als „Konkordanzsystem“. Auch Bezeichnungen wie ... „Mehrebenensystem“, „multi-level governance“, „supra-nationale Union“ und „supranationale Föderation“, „Staatenverbund“, „Regieren jenseits des Staates“ ... werden in der jüngeren Diskussion zur Kategorisierung verwendet.“
Doch unabhängig davon, ob die EU als „ ... auf dem Weg zu einer Supermacht, aber keinem Superstaat oder zu einer Föderation der Nationalstaaten gesehen wird, ob sie als staatsähnlich, staatsanalog oder als Nationalitätenunion charakterisiert wird“, erfüllt sie dadurch, dass ihre politischen Institutionen in unterschiedlicher Form an der Vorbereitung, Herstellung, Durchführung und Kontrolle von politischen Entscheidungen beteiligt sind und diese Entscheidungen unmittelbare Wirkungen auf die Mitgliedstaaten und deren Bürger haben wesentliche Kriterien, die in Anknüpfung an politikwissenschaftliche Arbeiten zur Charakterisierung eines politischen Systems herangezogen werden. Gerade dieser letztgenannte Aspekt macht das politische System der EU zu einem System besonderer Art, da es zunehmend auf die Verfassungs- und Regierungssysteme seiner Mitgliedstaaten ausstrahlt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Problematik des europäischen Demokratiedefizits und der zunehmenden Distanzierung der Bürger von der EU-Politik.
2. Demokratische Legitimation politischer Herrschaft: Einführung in ideengeschichtliche Konzeptionen demokratischer Herrschaft und Definition des theoretischen Rahmens.
3. Die Demokratie der Europäischen Union und die Debatte um ihr Demokratiedefizit: Analyse der EU als Mehrebenensystem sowie Erörterung der Debatte um das Demokratiedefizit aus institutioneller und struktureller Perspektive.
4. Lösungswege und Lösungsprobleme: Vorstellung und kritische Bewertung von Reformvorschlägen wie Parlamentsstärkung und partizipative Ansätze.
5. Zusammenfassung der Ergebnisse / Fazit: Synthese der Ergebnisse und Schlussfolgerungen zur Bewältigung des Demokratiedefizits.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Demokratiedefizit, Legitimation, Mehrebenensystem, Europäisches Parlament, Nationale Parlamente, Subsidiaritätsprinzip, Partizipation, Multilevel Governance, Politische Integration, Repräsentation, Europawahl, Europäische Öffentlichkeit, Vertrag von Lissabon, Politische Herrschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der demokratischen Legitimation der Europäischen Union und untersucht kritisch die Debatte um ein mögliches Demokratiedefizit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die theoretischen Grundlagen der Demokratie, die institutionelle Struktur der EU, die Rolle nationaler Parlamente sowie Lösungsansätze zur Demokratisierung.
Was ist die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob die Europäische Union durch institutionelle Reformen und neue Formen des kooperativen Regierens ihr Demokratiedefizit überwinden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt politikwissenschaftliche Analysen und Literaturdiskussionen, um den aktuellen Stand der Debatte über die demokratische Legitimität der EU aufzuarbeiten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden das politische System der EU, das Demokratiedefizit (institutionell und strukturell) sowie konkrete Lösungswege wie die Stärkung von Parlamenten und partizipativen Elementen diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Europäische Union, Demokratiedefizit, Legitimation, Mehrebenensystem und Partizipation.
Was ist das "Spiel über Bande" im Kontext der institutionellen Kritik?
Dies bezeichnet eine Praxis, bei der Ratsmitglieder Gesetze über EU-Ebene durchsetzen, ohne dass nationale Parlamente diese effektiv kontrollieren können.
Warum ist das Subsidiaritätsprinzip für die Debatte wichtig?
Es dient der Stärkung nationaler Parlamente, indem es die Aufgabenerfüllung auf bürgernahe Einheiten verlagert und die Parlamente in die frühe Phase der Rechtsetzung einbindet.
Welche Rolle spielt die Europäische Bürgerinitiative?
Sie gilt als eines der direktdemokratischen Instrumente, die im Zuge des Lissabon-Vertrags eingeführt wurden, um die Bürgerbeteiligung zu fördern.
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- Andreas Unger (Author), 2012, Die europäische Demokratie auf dem Prüfstand. Kann die Europäische Union ihr Demokratiedefizit durch Reformen und neue Formen des Regierens überwinden?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284298
