Das Schutzschirmverfahren nach dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)

Thèse de Bachelor , 2014 , 62 Pages , Note: 2,7

Droit - Droit civil / Droit commercial, Droit des sociétés, Droit des cartels, Droit des affaires

In der aktuellen Auflage der Insolvenzordnung (InsO), welche zum 01.01.1999 in Kraft getreten ist, ist durch § 1 InsO das oberste Verfahrensziel, die Gläubiger gemeinschaftlich
zu befriedigen. Mit der Neueinführung dieser InsO wird jedoch auch erkennbar, dass der Gesetzgeber nun auch die Sanierung notleidender Unternehmen vorsieht, anstatt diese zu
liquidieren. Es sollte ein Grundstein für den Erhalt der Unternehmen gelegt werden, damit sie wieder wettbewerbsfähig werden, bzw. es weiterhin bleiben. Als Vorbild galt das
erfolgsversprechende amerikanische Insolvenzrecht nach Chapter 11, da die dortigen Sanierungen sehr erfolgreich verlaufen und eine zweite Chance für ein Unternehmen als ein
gängiges Verfahren angesehen wird. Allerdings konnte dieser Erfolg nach Deutschland nicht übertragen werden, sodass wieder ein Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers
geboten war. Es folgte die Einführung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) und mit ihr neue Instrumente, die mit ihrer Umsetzung
in der Praxis zu einer neuen Insolvenzkultur in Deutschland führen sollten....

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• 1 Einleitung
  • 1.1 Problemstellung
  • 1.2 Zielsetzung und Gang der Untersuchung
• 2 Grundlagen des Insolvenzrechts
  • 2.1 Wesen des Insolvenzrechts
  • 2.2 Insolvenzgründe
    • 2.2.1 Zahlungsunfähigkeit
    • 2.2.2 Drohende Zahlungsunfähigkeit
    • 2.2.3 Überschuldung
  • 2.3 Insolvenzverwalter und vorläufiger Insolvenzverwalter
• 3 ESUG - Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
  • 3.1 Grundlagen
  • 3.2 Änderungen der Insolvenzordnung durch das ESUG
    • 3.2.1 Insolvenzeröffnungsverfahren
      • 3.2.1.1 Anforderungen an den Eigenantrag des Schuldners
      • 3.2.1.2 Vorläufiger Gläubigerausschuss und Wahl des Insolvenzverwalters
      • 3.2.1.3 Abweisung mangels Insolvenzmasse
    • 3.2.2 Eröffnetes Insolvenzverfahren
  • 3.3 Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren
    • 3.3.1 Eigenverwaltung
    • 3.3.2 Schutzschirmverfahren
    • 3.3.3 Bescheinigung, § 270b Abs. 1 S. 3 InsO
  • 3.4 Sachwalter in der Praxis
    • 3.4.1 Aufgaben und Pflichten des Sachwalters
    • 3.4.2 Befugnisse des vorläufigen Sachwalters
      • 3.4.2.1 Kassenführungsrecht
      • 3.4.2.2 Zustimmungsvorbehalt und Widerspruchsrecht
      • 3.4.2.3 Begründung von Masseverbindlichkeiten
• 4 Anfechtungsrisiken im Schutzschirmverfahren
  • 4.1 Grundsatz, § 129 InsO
  • 4.2 Deckungsanfechtung
    • 4.2.1 Kongruente Deckung, § 130 InsO
    • 4.2.2 Inkongruente Deckung, § 131 InsO
  • 4.3 Vorsätzliche Benachteiligung, § 133 InsO
  • 4.4 Gesellschafterdarlehen, § 135 InsO
  • 4.5 Weitere Anfechtungsgründe von Rechtshandlungen
    • 4.5.1 Mit denen Masseverbindlichkeiten begründet wurden
    • 4.5.2 Mit denen keine Masseverbindlichkeiten begründet wurden
    • 4.5.3 Mit denen Altverbindlichkeiten befriedigt wurden
• 5 Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers
  • 5.1 Haftung bei Zahlungen an Dritte, § 64 S. 1 GmbHG
  • 5.2 Haftung bei Zahlungen an Gesellschafter, § 64 S. 3 GmbHG
  • 5.3 Insolvenzverschleppung, § 15a InsO
  • 5.4 Weitere strafrechtliche Konsequenzen
    • 5.4.1 Betrug, § 263 StGB
    • 5.4.2 Bankrott, § 283 StGB
    • 5.4.3 Veruntreuung von Arbeitsentgelt, § 266a StGB
• 6 Kritische Würdigung
  • 6.1 Kritische Würdigung der Änderung der Insolvenzordnung durch das ESUG
  • 6.2 Kritische Würdigung des vorläufigen Sachwalters
  • 6.3 Kritische Würdigung der Anfechtungsrisiken
  • 6.4 Kritische Würdigung der Haftungsrisiken
• 7 Fazit
• Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Bachelor-Thesis befasst sich mit dem Schutzschirmverfahren nach dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG). Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Grundlagen des Schutzschirmverfahrens zu analysieren und die damit verbundenen Anfechtungs- und Haftungsrisiken für den GmbH-Geschäftsführer zu beleuchten.

• Das ESUG und seine Auswirkungen auf die Insolvenzordnung
• Das Schutzschirmverfahren als Instrument der Unternehmenssanierung
• Die Rolle des Sachwalters im Schutzschirmverfahren
• Anfechtungsrisiken für den GmbH-Geschäftsführer
• Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Zusammenhang mit dem Schutzschirmverfahren

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in die Problemstellung ein und erläutert die Zielsetzung der Arbeit. Kapitel 2 behandelt die Grundlagen des Insolvenzrechts, insbesondere die Insolvenzgründe und die Rolle des Insolvenzverwalters. Kapitel 3 widmet sich dem ESUG und seinen Auswirkungen auf die Insolvenzordnung, wobei das Schutzschirmverfahren im Detail betrachtet wird. Kapitel 4 analysiert die Anfechtungsrisiken im Schutzschirmverfahren, während Kapitel 5 die Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Zusammenhang mit dem Schutzschirmverfahren beleuchtet. Die Arbeit schließt mit einer kritischen Würdigung des Schutzschirmverfahrens und einem Fazit.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Schutzschirmverfahren, das ESUG, die Insolvenzordnung, die Anfechtung von Rechtshandlungen, die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, die Unternehmenssanierung und die Eigenverwaltung. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen des Schutzschirmverfahrens und beleuchtet die damit verbundenen Risiken für den GmbH-Geschäftsführer.

• Université: University of Applied Sciences Essen (FOM Hochschule für Oekonomie & Management)
• Cours: Insolvenzrecht
• Note: 2,7
• Auteur: Pascal Bolz (Auteur)
• Année de publication: 2014
• Pages: 62
• N° de catalogue: V284312
• ISBN (ebook): 9783656840459
• ISBN (Livre): 9783656840466
• Langue: allemand
• mots-clé: schutzschirmverfahren, gesetz, erleichterung, sanierung, unternehmen, esug