Das Politsystem der Volksrepublik China

Inhalt

1. Einleitung
1.1. Thematische Eingrenzung
1.2. Quellenlage und Schwierigkeiten

2. Die Reform- und Öffnungspolitik

3. Grundlagen des chinesischen Politsystems
3.1. Allgemeines
3.2. Ein sowjetisches Modell
3.3. Autoritäres System in sozialistischer Gewandung
3.4. Faktisches Einparteiensystem

4. Die Kommunistische Partei Chinas
4.1. Mitgliederstruktur und Aufnahmeverfahren
4.2. Partei- und Staatsführung
4.3. Wie die Kommunisten ihre Partei sehen
4.4. Parteiprogramm – Kommunismus als Ziel?

5. Führungsgenerationen
5.1. Die fünf Generationen
5.2. Eine neue Politik des Generationenwechsels

6. Der Regierungsapparat
6.1. Allgemeines
6.2. Der Parteitag der KPC
6.2.1. Daten
6.2.2. Delegierte
6.2.3. Kompetenzen
6.3. Der Nationale Volkskongress
6.3.1. Daten
6.3.2. Kompetenzen
6.3.3. Ständiger Ausschuss und Konsultativkonferenz
6.4. Das Zentralkomitee
6.5. Der Staatsrat
6.6. Das Politbüro und sein Ständiger Ausschuss

7. Herausforderungen und Ausblick

8. Literaturverzeichnis
8.1. Monografien
8.2. Internetquellen
8.3.Aufsätze/Research Papers/Zeitungsartikel

1.Einleitung

1.1. Thematische Eingrenzung

Die vorliegende Arbeit hat zum Ziel, eine einfache Übersicht über das chinesische Politsystem aufzuzeigen. Dabei sollen die wichtigsten Charakteristika des chinesischen Staatsapparats auf nationaler Ebene beleuchtet werden, wobei das Augenmerk speziell auf die Kommunistische Partei Chinas (KPC) ([Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Zhōngguó Gòngchǎndǎng) gerichtet wird.

Auf die Volksbefreiungsarmee ([Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Zhōnggúo Rénmín Jiěfàng Jūn) und das Justizsystem wird nicht näher eingegangen. Diese Arbeit erscheint dem Autor deshalb sinnvoll, weil er das chinesische Politsystem bisher nur oberflächlich kannte und sich ferner Synergien zu seinem Nebenfach Politik eröffnen.

Im Rahmen dieser Arbeit soll an geeigneten Stellen auch untersucht werden, inwiefern in der Volksrepublik China (VRC) zwischen öffentlichen Verlautbarungen und tatsächlichen Realitäten eine Diskrepanz besteht und ob die geschaffenen verbindlichen Regelungen und Entscheidungen dieses Systems^[1] der VRC höher gewichtet werden, als die Interessen der mit der Führung des Staates betrauten Personen.

1.2. Quellenlage und Schwierigkeiten

Die politische Struktur des chinesischen Staates ist, wie aufgezeigt werden wird, eine komplizierte. Einerseits weist sie alle Organe einer westlichen Staatsform auf, andererseits sind sowohl die Politikprogramme, als auch deren Implementationsprozesse hauptsächlich geprägt von inoffiziösen, oft undurchsichtigen Abläufen, die von wenigen Entscheidungsträgern unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesteuert werden. Ob dieser klandestinen Vorgänge mag es auch wenig überraschen, dass es dem Autor nicht möglich war, aus offiziellen Kanälen Informationen in gedruckter Form zu Chinas Politik zu beschaffen.

Es sei angemerkt, dass die chinesische Botschaft in der Schweiz weder im Teilnehmerverzeichnis gelistet ist, noch auf ihrer Webseite eine Telefonnummer publik macht. Zudem wird die einzig vorhandene Email-Adresse lediglich für Visa-Anfragen verwendet und eine Weiterleitung an eine Presse- oder Informationsstelle wurde abgelehnt. Mails an die Presse- und Informationsstelle der chinesischen Botschaft in Deutschland, sowie an die offizielle Email-Adresse des Internetauftritts der chinesischen Regierung (http://english.gov.cn) blieben unbeantwortet.

Die vorliegende Arbeit stützt sich demnach zum einen auf staatliche, oft sehr unzulänglich verwaltete, und andere institutionelle Internetquellen, journalistische Artikel und Pamphlete, sowie Monographien und Zeitschriftenartikel. Schliesslich wurde auch das Parteiorgan der Kommunistischen Partei Chinas, die [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Rénmín Rìbào (Tageszeitung des Volkes) als Quelle verwendet.

Die grösste Schwierigkeit beim Abfassen dieser Arbeit bestand darin, eine halbwegs sinnvolle Gliederung der Themenbereiche vorzunehmen, da alle Bereiche von Bezeichnungen, Partei, Führungspersonen und Staatsorganen unweigerlich ineinandergreifen und diese zum Teil an Stellen bereits erwähnt wurden, ohne dass zunächst eine vollständige Erklärung möglich war. Schliesslich präsentierte sich das Thema bei näherer Auseinandersetzung in einer solchen Breite, dass der mittlerweile sehr interessierte Autor viele Aspekte, die er zunächst besprechen wollte schlichtweg weglassen musste.

2. Die Reform- und Öffnungspolitik

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Dèng Xiǎopíngs^[2] Eröffnungsrede^[3] an der 3. Plenarsitzung des 11. Zentralkomitees (ZK) der KPC, am 13. Dezember 1978, legte den Grundstein zur wirtschaftlichen Reform- und Öffnungspolitik Chinas, welche in China als [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Gǎigékāifàng bezeichnet wird. Diese Sitzung der KPC wird auch von staatlicher Seite als eine der wichtigsten Parteisitzungen seit Gründung der VRC bezeichnet.^[4]

Mit kleinen, „kapitalistischen Experimenten“ in Sonderwirtschaftszonen wurde der Übergang von der zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft eingeleitet. Seither hat sich die chinesische Volkswirtschaft mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum des BIP von fast 10 Prozent sehr positiv entwickelt.^[5] Heute ist China der grösste Exporteur der Welt und die chinesische Wirtschaft kann als die weltweit dynamischste angesehen werden.^[6]

Im Ausland erstaunt diese Entwicklung insofern, als dass diese äusserst positiven Wirtschaftsdaten ohne wesentliche Demokratisierung^[7] erreicht worden sind. Einerseits liegt es im Selbstverständnis der westlichen Öffentlichkeit, dass sich die Basis eines funktionierenden und modernen Landes aus normativen Gründen dadurch definiert, dass seine Bürger das Recht haben müssen, an den politischen Entscheidungsprozessen aktiv partizipieren zu können. Vor allem aber erstaunt das chinesische Modell des von offizieller Seite genannten „Sozialismus mit chinesischer Prägung“ ([Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Zhōngguó tèsè de shèhuìzhǔyì^[8] ) dadurch, dass Demokratisierung im Westen auch aus funktionaler Hinsicht für die Bildung einer prosperierenden Gesellschaft als unerlässlich angesehen wird.^[9] Doch gerade die Schaffung einer solchen, 1979 erstmals von Deng Xiaoping propagierte, „moderately prosperous society“ oder „Mittelklassegesellschaft“ ([Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Xiǎokāng shèhuì^[10] ) wurde von der chinesischen Führung mehr als erreicht. Konkret wurden seit 1981 mehr als 600 Millionen Menschen aus der Armut befreit,^[11] was eine beispiellose Errungenschaft in der Geschichte der Menschheit darstellt.

Halten wir also fest, dass das chinesische Wirtschaftssystem unvergleichliche Erfolge vorzuweisen hat. Dies ist eine Realität. In China ist man denn auch stolz auf seine wirtschaftlichen Errungenschaften, und diese Erfolge werden von der Staatsleitung auch gebührend zelebriert. Ein Überfliegen jedweder Ausgabe der [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Rénmín Rìbào (Tageszeitung des Volkes) genügt, um dies bestätigt zu sehen. Man widmet dem chinesischen Erfolgsmodell ausführliche Artikel in Print- und Internetmedien.^[12] Man geht sogar so weit, Deng Xiaoping von offizieller Seite als den „bedeutensten Ökonomen der Welt“ („the world's greatest economist“) zu bezeichnen.^[13] Trotzdem erstaunt es, dass eine detaillierte Recherche zutage fördert, dass von den grossen Verbesserungen in der Armutsfrage ([Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] kaum die Rede ist. Recherchen auf den gängigen Suchmaschinen fördern nur irrelevante Artikel zur Weltpolitik zutage.^[14] Fast einzig in den westlichen Online-Enzyklopädien, wie z.B. Wikipedia, wird das Thema auf die VRC bezogen und in chinesischer Sprache behandelt.^[15] Interessanterweise findet sich aber auf dem offiziellen Informationsportal der Regierung ein Artikel, der sehr objektiv über die Armut in China berichtet. Bezeichnenderweise lässt sich dieser Text weder kopieren, noch drucken.^[16] Realität und offizielle Verlautbarungen sind im ökonomischen Themenkreis demnach weitestgehend kongruent, wenn auch die Rolle von Deng klar glorifiziert wird.

3. Grundlagen des chinesischen Politsystems

3.1. Allgemeines

Trotz gewissen demokratischen Grassroots-Bemühungen, mit freien Wahlen auf der untersten Lokalebene des Landes (auf die hier einzugehen der Platz fehlt) muss die VRC immer noch als ein von der KPC dominiertes System angesehen werden, das rigide am Machtmonopol festhält und gegenüber jeglicher Kritik intolerant reagiert. Es soll aber im Folgenden auch aufgezeigt werden, dass die VRC keineswegs eine monolithische, oder ausschliesslich hierarchisch aufgebaute Struktur besitzt. Vielmehr sind informelle, auf persönlichen Beziehungen und Seilschaften basierende, oft im Verborgenen ablaufende Entscheidungs- und Elektionsprozesse dominierend.

3.2. Ein sowjetisches Modell

Das politische System Chinas baut auf dem Modell der ehemaligen Sowjetunion auf. Dies heisst konkret:

1. Alle wichtigen Positionen in Regierung, Verwaltung und gesellschaftlichen Organisationen (Vereine, Verbände) werden von der Partei direkt oder aber mit Zustimmung der Partei besetzt (Kaderpolitik).
2. Für die Wahlen kandidieren allein Kandidaten der KPC oder nicht-kommunistische Kandidaten, die mit Zustimmung der KPC antreten.
3. Grundlegende politische Entscheidungen werden von der Parteiführung getroffen und mit den Regierungsspitzen abgestimmt. Von den Volksvertretungen werden sie im Allgemeinen pauschal und ohne Debatte abgesegnet.

Folgende weiteren Merkmale gehören ebenfalls zum Sowjetsystem:

Die Aufrechterhaltung einer Planwirtschaft, d.h. Infrastruktur, Rohstoffe und Industrieprodukte werden durch eine zentrale Planbehörde verplant und gefördert, respektive produziert und verteilt. Des Weiteren sind Einkommen und soziale Leistungen auf eine egalitäre Verteilung angelegt, wobei, getreu der marxistisch-leninistischen Devise, v.a. das Proletariat als herrschende Klasse davon profitiert. Schliesslich ist der Staat alleiniger Eigentümer der Produktionsmittel und Privateigentum beschränkt sich auf die persönliche Lebensführung.^[17]

Diese Prinzipien trafen früher auch auf die VRC zu, haben sich aber seit Beginn der Wirtschaftsreformen grundlegend verändert.

Konkret wurde die Planwirtschaft bis dato fast gänzlich aufgehoben und Chinas Wirtschaft ist heute von einem sehr liberalen, kapitalistischen System geprägt. Im Zuge dieser Hinwendung zum Kapitalismus wurde die egalitäre Verteilungspolitik aufgehoben, wobei Bauern in ländlichen Gebieten und Arbeiter von Staatsbetrieben die Verlierer dieser Entwicklung sind. Privates Unternehmertum wurde legalisiert, unrentable Staatsbetriebe aufgehoben oder veräussert und seit 16. März 2007 existiert erstmals auch ein Gesetz, welches das Privateigentum schützen soll.^[18]

3.3. Autoritäres System in sozialistischer Gewandung

Laut Jürgen Hartmann ist die VRC heute ein autoritäres System, dass sich lediglich noch in sozialistischer Gewandung präsentiert.^[19] Auf jeden Fall aber erfüllt die VRC keines der vom führenden Demokratieforscher Robert Dahl postulierten Kriterien, welche demokratische von autoritären Systemen unterscheiden. Diese Kriterien sind:

- Effektive Partizipation: einerseits bezüglich Wahlen, andererseits die Möglichkeit des Bürgers, Probleme, die ihn beschäftigen auf die politische Agenda zu setzen und öffentlich für diese eintreten zu können.^[20]
- Chancengleichheit im Wahlprozess: jede Stimme hat das gleiche Gewicht.
- Aufklärungsfreiheit: freie Meinungsbildung, sowie Presse- und Informationsfreiheit.
- Bestimmung der politischen Agenda: Mitwirkung in Parteien und Interessengruppen.
- Inklusion: Alle erwachsenen und geistig gesunden Personen sind Bürger mit gleichen Rechten.^[21]

Auch Sebastian Heilmann spricht der Volksrepublik fast jegliche Merkmale eines sozialistischen Systems ab. So habe die VRC 1978 noch, was die politischen Attribute, als auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Charakteristika betrifft, alle Kriterien eines sozialistischen Systems erfüllt. Bereits 1989 waren diese aber nur noch im Politbereich gänzlich vorhanden. 2001 dann war beispielsweise die soziale Gleichheit als vorrangiges Ziel weit in den Hintergrund getreten, eine zentrale Wirtschaftsplanung war kaum mehr vorhanden und auch die Verstaatlichung von Privateigentum, um nach sozialistischem Gedankengut das Ausbeutungsphänomen zu bekämpfen, wurde weitestgehend aufgegeben.^[22] Ist die Volksrepublik China ein sozialistisches System?

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

© Heilmann 2002: 188.

3.4. Faktisches Einparteiensystem

Die VRC wird durch das autoritäre, selbstpropagiert sozialistische Einparteiensystem der Kommunistischen Partei Chinas geführt.

Es existieren zwar neben der KPC noch weitere acht, sogenannt demokratische Parteien, diese sind aber als „Einheitsfront“ der KPC untergeordnet^[23] und machen der KPC ihre Macht nicht streitig.^[24] Zwar wird auf dem offiziellen staatlichen Internetauftritt, welcher das Regierungssystem vorstellt, die Partei mit keinem Wort erwähnt.^[25] Der Führungsanspruch derselben wird aber in der revidierten Verfassung vom 14. März 2004 klar, wo es – zwar nur in der Präambel und sonst nirgends in den 138 Artikeln – heisst, dass „das System der Mehrparteien-Kooperation und politischen Konsultation, angeführt von der KPC auf lange Frist existieren und sich entwickeln wird“. Der Originalwortlaut heisst:

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Zhōngguó Gòngchǎndǎng lǐngdǎo de duōdǎng hézuò hé zhèngzhì xiéshāng zhìdù jiāng chángqī cúnzài hé fāzhǎn.^[26]

[...]

^[1] Die folgende Arbeit orientiert sich an der Politik-Definition von Werner J. Patzelt: „Politik ist jenes menschliche Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regelungen und Entscheidungen (allgemeine Verbindlichkeit) in und zwischen Gruppen von Menschen abzielt.“ Vergl. Patzelt 2003: 525.

^[2] Die folgenden chinesischen Eigennamen und Bezeichnungen in dieser Arbeit gehören fast allesamt zum sinologischen Basiswissen und werden deshalb nicht immer in chinesischen Zeichen und Pinyin abgefasst. Es wird auf die einschlägigen Nachschlagewerke und Suchmaschinen verwiesen.

^[3] In seiner berühmten Rede „[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Jiěfàng sīxiǎng, shíshì shíshì, tuánjiéyīzhì xiàngqián kàn“ – „Die Emanzipation des Geistes und die Suche nach der Wahrheit in den Tatsachen“, äusserte Deng zum ersten Mal den Plan, gewisse Regionen und Betriebe langsam marktwirtschaftlich zu reformieren. Vergl. http://cpc.people.com.cn/BIG5/64184/64186/66697/4495015.html#.

^[4] Vergl. http://german.cri.cn/1833/2012/11/05/1s184865.htm

^[5] Laut Angaben des National Bureau of Statistics of China (www.stats.gov.cn) und des CIA World Factbook (https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook)

^[6] Vergl. http://www.bloomberg.com/news/2013-02-09/china-passes-u-s-to-become-the-world-s-biggest-trading-nation.html

^[7] Zu den Demokratiekriterien vergl. auch Kapitel 3.3. (Autoritäres System in sozialistischer Gewandung).

^[8] Für eine genaue Definition von staatlich chinesischer Seite vergl.http://www.xinhuanet.com/politics/ssrc/zgtsshzy/

^[9] Vergl. Heinelt 2014: 7.

^[10] Dieser Begriff hat seinen Ursprung im Konfuzianismus, genauer gesagt dem [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Lǐyùn (vergl. http://ctext.org/liji/li-yun) und wurde in der jüngeren Vergangenheit von Hu Jintao wieder aufgenommen.

Die offizielle Darstellung der KPC findet sich hier: http://cpc.people.com.cn/GB/64156/64157/4418455.html.

^[11] Im Mai 2008 nahm die Weltbank seit fast 20 Jahren die erste Revision der offiziellen, weltweiten Armutsdefinition vor und hob diese von USD 1 auf USD 1.25 Einkommen pro Tag an (vergl. Ravallion/Chen/Sangraula 2008: 12). In China betrug die kaufkraftparitätisch angepasste Armutsgrenze bei der letzten Erhebung 2002 25.89 USD pro Monat und Person (ibid. 34).Vergl. auch das Interview mit dem damaligen Weltbankdirektor für China, David Dollar (sic!) im Monatsmagazin „China heute“ (http://german.chinatoday.com.cn/Wirtschaft/article/2012-11/28/content_503907.htm).

^[12] Vergl. http://paper.people.com.cn/rmrb/html/2013-11/21/nw.D110000renmrb_20131121_1-04.htm

^[13] Vergl. http://www.china.org.cn/opinion/2014-08/22/content_33303318_2.htm

^[14] Vergl. z.B. http://news.sina.com.cn/c/2014-07-09/154730494107.shtml [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten]

^[15] Vergl. http://zh.wikipedia.org/wiki/[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten]

^[16] Vergl. http://www.china.com.cn/chinese/zhuanti/zgfp/1047440.htm [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten].

^[17] Vergl. Hartmann 2006: 71f.

^[18] Vergl. http://www.gov.cn/flfg/2007-03/19/content_554452.htm

^[19] Vergl. Hartmann 2006: 71.

^[20] Zwar finden in China seit den frühen Achtzigerjahren zunächst inoffiziell und seit 1998 auch gesetzlich geregelt freie Wahlen statt, diese beschränken sich aber einzig auf die unterste Verwaltungsebene. Leider war es dem Autor aus Gründen des Umfangs dieser Arbeit nicht möglich, näher auf dieses Thema einzugehen.

^[21] Vergl. Dahl 1989: 109ff.

^[22] Vergl. Heilmann 2002: 187f.

^[23] siehe Heilmann 2002: 39.

^[24] Freund Larus 2012: 140.

^[25] Weder in der englischen, noch in der chinesischen Version der offiziellen Darstellung der Staatsstruktur kommt der Ausdruck Partei – 党 oder kommunistische Partei – [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten]vor. Vergleiche http://www.npc.gov.cn/npc/gjjg/node_506.htm, respektive http://www.npc.gov.cn/englishnpc/stateStructure/node_3826.htm.

^[26] Vergl. z.B. http://www.gov.cn/gongbao/content/2004/content_62714.htm.