Anwendbares Recht im Gläubigerregress nach ROM I

Rechtsvergleichung und IPR


Seminararbeit, 2013

31 Seiten, Note: Sehr gut


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Ziel der Arbeit
1.2. Graphische Darstellung und praktische Anwendungsbeispiele

2. Der Gläubigerregress iSd Art. 15 Rom I - VO
2.1. Anknüpfung des Regresses gem. Art. 15 Rom I - VO
2.1.1. Konstellationen iSd Art. 15 Rom I - VO
2.1.2. Anwendbares Recht im Gläubigerregress iSd Art. 15 ROM I - VO
2.1.3. Freiwillige Leistungen eines Dritten
2.1.4. Schuldnerschutz
2.1.5. Die Rechtsnatur der Hauptforderung
2.2. Die Parteien des maßgeblichen Verpflichtungsverhältnisses
2.2.1. Die Formulierung der verschiedenen Textfassungen des Art. 15
2.2.2. Die Konsequenzen eines denkbaren Redaktionsversehens
2.3. Unanwendbarkeit des Art. 15 Rom I - VO
2.3.1. Legalzession nach Erfüllung anderer als vertraglicher Ansprüche
2.3.2. Legalzession im Versicherungsrecht
2.4. Der Vorrang der Rechtswahl
2.4.1. Der Grundsatz der Rechtswahl
2.4.2. Auswirkungen der Rechtswahl auf Art. 15, 16 ROM I - VO

3. Der Regress iSd Art. 16 Rom I - VO
3.1. Die Abgrenzung von Art. 15 und Art. 16 der ROM I - VO
3.1.1. Die Subsidiarität der Haftung des Dritten als Abgrenzungskriterium
3.1.2. Gleichstufigkeit der Haftung
3.2. Anwendbares Recht nach Art. 16 der ROM I - VO
3.3. Konkurrierende vertragliche und deliktische Haftung

4. Zusammenfassung und abschließende Würdigung

1. Einleitung

1.1. Ziel der Arbeit

Die ROM I - Verordnung normiert das auf grenzüberschreitende Verträge anwendbare Recht, soweit der räumliche und sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung eröff- net ist und nicht gem. Art. 3 Abs. 1 der VO eine wirksame Rechtswahl getroffen wurde, was im Zweifel anzunehmen ist1. Besondere, deren höhere Schutzbedürftigkeit aufneh- mende und insofern die Rechtswahlfreiheit einschränkende Vorschriften gelten für Ver- braucher, die grundsätzlich nicht um die von der eigenen Rechtsordnung gebrachten Mindeststandards gebracht werden dürfen2. Die hier interessierenden Vorschriften der Art. 15 und Art. 16 der VO werden im Schrifttum als von eher geringer Bedeutung ein- geschätzt; Magnus beurteilt etwa Art. 16 der VO als entbehrlich3. Auch für Art. 15 ist von einer nicht allzu häufigen Anwendbarkeit der Norm auszugehen, da diese voraus- setzt, dass die Verpflichtungen mehrerer Haftender unterschiedlichen Rechten folgen. Nur in diesem Fall ist die Bestimmung des Rechts von Bedeutung, das die Verpflich- tung des zunächst Leistenden gegenüber dem Gläubiger bzw. in Annahme eines Redak- tionsversehens auch gegenüber dem Schuldner regelt4. Rauscher geht davon aus, dass dies bei nachrangig Verpflichteten zwar häufiger der Fall sein dürfte als bei gleichran- giger Verpflichtung5, verweist aber auch auf eine erhebliche Problematik bei der Ab- grenzung der Tatbestände beider Vorschriften6.

Trotz des umfassenden Ansatzes der Schaffung von Unions-IPR sind einzelne Vor- schriften der bereits in Kraft gesetzten Verordnungen umstritten und wird zumindest der deutschsprachigen Fassung auch mangelnde redaktionelle Sorgfalt zugeschrieben. Bei- spiel dafür sind die im gegebenen Zusammenhang zu erörternden Art. 15 und 16 der ROM I - VO. Beide Vorschriften beruhen im Grunde auf Art. 13 EVÜ und betreffen das für den gesetzlichen Forderungsübergang

Während Art. 15 den gesetzlichen Forderungsübergang im Falle einer subsidiären Verpflichtung eines Dritten, den Gläubiger einer Forderung etwa als Bürge7 oder Versicherer aus einem Vertrag8 zu befriedigen betrifft normiert Art. 16 das anzuwendende Recht im Gesamtschuldnerregress. Eine explizite Vorschrift kannte das EVÜ dazu nicht; die Anknüpfung wurde in diesen Fällen nach Art. 13 Abs. 2 EVÜ vorgenommen9. Die Differenzierung der Haftungsverpflichtung folgt somit dem Kriterium der Nachrangigkeit der Verpflichtung: Ist diese gegeben erfolgt die Anknüpfung nach Art. 15; bei einer dem Schuldner gleichrangigen Verpflichtung nach Art. 1610.

Ob Gleich- oder Nachrangigkeit der Verpflichtung besteht richtet sich nach der Rechtsordnung, die auch die Verpflichtung des Dritten zu einer Leistung an den Gläubiger bestimmt11. Entgegen der deutschen Textfassung folgt nach unter Berufung auf andere Sprachfassungen im Schrifttum vertretener Auffassung, dass auch die Rechtsbeziehung des Dritten zum Schuldner Grundlage der Leistungsverpflichtung des Dritten sein kann12. Auch dieser Frage ist in der vorliegenden Arbeit nachzugehen.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Klärung der skizzierten Unklarheiten und weiterer kontroverser Auffassungen zur Regelung des für Fälle des Regresses iSd Art. 15, 16 Rom - 1 VO anwendbaren Rechts auf Grundlage einer Einordnung der Verordnung in das entstehende System des Unions-IPR. Bestimmt werden sollen ebenfalls die prakti- sche Bedeutung der Vorschriften sowie die Unterschiede zur vor dem Inkrafttreten von Rom I gegebenen Rechtslage. Ziel der Arbeit ist schließlich auch ein Versuch der Ab- grenzung der Vorschriften der Art. 15 und Art. 16 Rom I VO im Lichte der dazu im Schrifttum formulierten Bedenken.

1.2. Graphische Darstellung und Praktische Anwendungsbeispiele

Die nachfolgenden Anwendungsbeispiele aus der Praxis und graphischen Darstellungen dienen der besseren Veranschaulichung der Konstellationen iSd Art 15 und Art 16 ROM I sowie der sich daraus ergebenden - teils komplexen - kollisionsrechtlichen Fra- gestellungen, welche im Folgenden Gegenstand wissenschaftlicher Betrachtung sein werden.

1.3.1 Anwendungsbeispiel zu Art 15 ROM I

Beispiel: Derösterreichische Arbeitnehmer (A) lässt sich durch den Spezialisten (B) in Deutschland behandeln. Es stellt sich jedoch heraus, dass die Behandlung nicht „ lege artis “ war, wodurch A krank wird.13 A meldet sich bei seinem Arbeitgeber (C) krank, wodurch dieser nachösterreichischem Recht gem. § 2 EFZG zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist.14 Es stellt sich die Frage nach welchem Recht Regressansprüche desösterreichischen Arbeitgebers (B) gegenüber dem Physiotherapeuten in Deutschland

(C) zu beurteilen sind.

Der Übergang der Schadenersatzforderung zwischen A und B unterliegt gem. Art 15 ROM I im vorliegenden Fall jenem Recht, das auch die gegenständliche Zahlungspflicht des Dritten (hier: des Arbeitgebers C) begründet.

Der Forderungsübergang ist somit nach österreichischem Recht (§ 1358 ABGB) zu beurteilen.15

Abgrenzungskriterium zu Art 16 ROM I: Nachrangigkeit der Haftung Während Art. 15 den gesetzlichen Forderungsübergang im Falle einer subsidiä- ren Verpflichtung eines Dritten, den Gläubiger einer Forderung etwa als Bürge16 oder Versicherer aus einem Vertrag17 zu befriedigen betrifft normiert Art. 16 das anzuwendende Recht im Gesamtschuldnerregress. Im Anwendungsbereich des Art 15 ROM I besteht eine Nachrangigkeit der Haftung während Art 16 ROM I durch eine Gleichrangigkeit der Haftung der Schuldner gekennzeichnet ist.

1.3.2 Anwendungsbeispiel zu Art 16 ROM I

Beispiel: Der Hauptfrachtführer (A) wurde beauftragt eine Ware von Ö sterreich nach Portugal zum Endabnehmer (B) zu transportieren. Auf dem Weg dorthin bedient sich A mehrerer Unterfrachtführer (U1, U2, U3) im Ausland. Die Ware kommt letztlich be- schädigt beim Endabnehmer (B) an. Es lässt sich nicht mehr feststellen, wer den Scha- den schuldhaft verursacht hat. Nachösterreichischem Recht besteht eine Solidarhaftung der Frachtführer. Der Frachtführer, der vom Endabnehmer in Anspruch genommen wird (hier: U3), hat jedoch Regressansprüche gegenüber denübrigen Frachtführern ( § 432 Abs1 und 3 UGB).18 Es stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht hinsicht- lich dieser Regressansprüche.

Art 16 ROM I bestimmt für diesen Fall, dass die Regressansprüche gegenüber den übrigen Schuldnern (hier: Frachtführern) dem Statut jener Forderung unterliegen, die der Schuldner (teilweise) erfüllt hat.

Hingegen sind Einwendungen der übrigen Schuldner nach dem jeweils für ihre Verpflichtung maßgebenden Recht zu beurteilen.19

Abgrenzungskriterium zu Art 15: Gleichstufigkeit der Haftung

Art. 16 bezieht sich im Gegensatz zu Art 15 auf gleichrangige Verpflichtungen mehrerer Schuldner, das bedeutet jedoch nicht, dass die Schuldner auch aus demselben Rechtsgrund haften müssen20.

2. Der Gläubigerregress iSd Art. 15 Rom I - VO

2.1. Anknüpfung des Regresses gem. Art. 15 Rom I - VO

2.1.1. Konstellationen iSd Art. 15 Rom I - VO

Art 15 der ROM I - VO regelt, wie eingangs erörtert, den gesetzlichen Forderungsüber- gang im Falle der Verpflichtung eines Dritten, den Gläubiger einer Forderung zu befrie- digen, die dieser gegenüber einem vom Dritten unterschiedlichen Schuldner hat. Die Vorschrift umfasst nach ihrem Wortlaut sowohl die noch bestehende als auch die bereits erfüllte Verpflichtung des Dritten, den Gläubiger aufgrund eines mit dem Schuldner bestehenden Vertragsverhältnisses zu befriedigen. Art. 15 der ROM I - VO ordnet an, nach welchem Recht die von dem Dritten erfüllte oder zu erfüllende Forde- rung auf diesen übergeht und regelt somit das Recht des Forderungsübergangs, sowie nach welchem Recht der leistende Dritte die auf ihn übergegangene Forderung des be- friedigten Gläubigers gegen den Schuldner geltend machen kann, soweit der erfüllende bzw. zur Erfüllung verpflichtete Dritte im Verhältnis zum Schuldner nachrangig haftet. Umfasst ist von Art. 15 folglich neben dem Forderungsübergang selbst auch die Gel- tendmachung von Gläubigerrechten durch den erfüllenden Dritten21.

Umfasst vom Anwendungsbereich der Norm sind Konstellationen, in denen den Dritten eine subsidiäre Verpflichtung beispielsweise als Bürge trifft22 oder er als Versicherer aus einem Versicherungsvertrag zur Leistung verpflichtet ist23. Anders als nach frühe- rem IPR, etwa § 33 Abs. 3 S. 1 dEGBGB sind von Art. 15 ROM I - VO nur Verpflich- tungen aus Vertragsverhältnissen betroffen24. Für Ansprüche aus gesetzlichen Schuld- verhältnissen einschließlich des Verschuldens bei Vertragsschluss oder auch der Ge- schäftsführung ohne Auftrag oder bereicherungsrechtlichen Forderungen sind Art. 19ff der ROM II - VO anwendbar25. Sonderregelungen bestehen für Forderungen, denen familienrechtliche Ansprüche zugrunde liegen oder Regressansprüche der Sozialversi- cherung26. Eine analoge Anwendung des Art. 15 kommt dann in Betracht, wenn ein Dritter gesetzliche Verpflichtungen eines Sozialversicherungsträgers erfüllt27. Die Be- schränkung auf Vertragsverhältnisse bezieht sich naturgemäß nur auf die Begründung der Verpflichtung, eine fremde Schuld zu erfüllen und nicht auf die Natur der Zession. Die Vorschrift des Art. 15 der ROM I - VO umfasst daher sämtliche denkbaren Normen die ein Recht des erfüllenden Dritten konstituieren, die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner geltend zu machen. Ob die Vorschrift, auf die der Forderungsübergang selbst beruht etwa zivil- oder öffentlich-rechtlicher Art ist bleibt daher ohne Belang28.

2.1.2. Anwendbares Recht im Gläubigerregress iSd Art. 15 ROM I - VO

Maßgeblich für Beurteilung der Frage, ob und gegebenfalls unter welchen Umständen die vom Dritten erfüllte Forderung auf den leistenden Dritten übergeht ist im Grundsatz das Zessionsgrundstatut als Recht, das die fragliche Leistungsverpflichtung des Dritten zur Erfüllung der Forderung regelt29. Handelt es sich beispielsweise um eine Bürgschaft kommt das für das Bürgschaftsstatut maßgebliche Recht zur Anwendung30. Maßgeblich dafür, welche Ansprüche dem Dritten, auf den die von ihm erfüllte Forderung nach dem Zessionsgrundstatut gesetzlich übergegangen ist, gegenüber dem Schuldner zustehen ist hingegen das Forderungsstatut 31. Das nach dem Forderungsstatut anzuwendende Recht entscheidet über die aus der Erfüllung der Forderung resultierenden Ansprüche des Drit- ten gegenüber dem Schuldner sowie deren Schicksal etwa in Hinblick auf die Einrede der Verjährung32.

Wird also beispielsweise eine Forderung vom Bürgen erfüllt wird die Frage, ob die er- füllte Forderung auf den Bürgen übergeht und unter welchen Umständen sie dies tut nach dem auf die vom Dritten eingegangene Bürgschaftsverpflichtung und nicht etwa dem auf die Hauptforderung, zu deren Besicherung die Bürgschaft eingegangen wurde anwendbaren Recht beurteilt33. Unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen und damit wie der Bürge die Forderung gegenüber dem Schuldner geltend machen kann bestimmt sich hingegen nach dem zwischen dem bisherigen Gläubiger und Schuldner der Hauptforderung anwendbaren Forderungsstatut34. Abgeleitet wird der Regelungs- gehalt der Norm insofern „ gem äß dem für deren Beziehungen ma ß gebenden Recht “ 35. Das Forderungsstatut ist zudem auch Detailregelungen aus dem zwischen Gläubiger und Schuldner bestehenden Rechtsverhältnis anwendbar, die wie etwa das Erfordernis der Schuldnerbenachrichtigung oder einer befreiende Wirkung der Leistung an den Alt- gläubiger, die dem Aspekt des Schuldnerschutzes im Rahmen einer Zession zuzuordnen sind36.

2.1.3. Freiwillige Leistungen eines Dritten

Leistet der Dritte ohne gesetzliche Verpflichtung und somit freiwillig ist Art. 15 der ROM I - VO nicht anwendbar, da insofern kein Statut der Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und ohne vertragliche Verpflichtung leistenden Dritten besteht. In Betracht kommt in diesen Fällen eine Anwendung der Art. 10 bzw. 11 der Rom II - VO, je nach- dem, ob die freiwillige Leistung im Verhältnis zwischen Schuldner und Drittem nach Bereicherungsrecht rückabgewickelt werden oder als Gesc häftsführung ohne Auftrag qualifiziert werden kann37. Beide Rechtsfiguren sind, wie erörtert, als außervertragliche Schuldverhältnisse zu qualifizieren. Anzuknüpfen ist in diesen Fällen an das Statut der vom Dritten getilgten Forderung38. Der Schuldner muss sich somit nur nach dem Statut der erfüllten Forderung auf die Erfüllung durch einen Dritten einstellen können aber nicht darauf, durch die freiwillige Erfüllung seiner Schuld durch einen Dritten mit einer anderen ihm unbekannten Rechtsordnung konfrontiert zu werden39. Insofern wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass sich die Rechtsstellung des am Forderungsübergang unbeteiligten Schuldners durch den Übergang der Forderung nicht verschlechtern darf40.

Vertreten wird jedoch auch die Auffassung, dass lediglich Aspekte des Schuldnerschut- zes sich nach dem Recht der übergegangenen Forderung richten, während sich das Recht zur freiwilligen Erfüllung der Forderung und das der damit verknüpften Legal- zession nach der Rechtsordnung des Staates richten sollen, der ein womöglich beste- hendes Ablöserecht und eine damit zusammenhängende Legalzession zu regeln berufen ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass mit der freiwilligen Erfüllung einer fremden Schuld ein Erwerb des beglichenen Forderung verbunden ist wie etwa gem. § 268 Abs.

23 BGB oder Art. 110 OR41. Das Ablöserecht beispielsweise nach letztzitierter Norm hängt allerdings davon ab, dass entweder der zahlende Dritte eine für eine fremde Schuld verpfändete Sache einlöst, an der ihm das Eigentum oder ein beschränktes ding- liches Recht zusteht oder der Schuldner selbst dem Gläubiger anzeigt, dass der Zahlen- de an dessen Stelle treten soll.

[...]


1 Vgl. Brödermann NJW 2010, 807.

2 Vgl. VO 593/2008/EG, Erwägungsgrund 25.

3 Vgl. Magnus in Ferrari/Leible (2007) S. 222.

4 Vgl. Rauscher/Freitag Einführung zu Art. 15, 16 Rn. 2.

5 Vgl. Rauscher/Freitag Einführung zu Art. 15, 16 Rn. 2

6 Vgl. Rauscher/Freitag Einführung zu Art. 15, 16 Rn. 9ff. anzuwendende Recht.

7 Vgl. MüKo/Martiny, Rn. 5f. zu Art. 15.

8 Vgl. Staudinger in Schulze, Rn. 1 zu Art. 15.

9 Vgl. Staudinger in Schulze, Rn. 1 zu Art. 16.

10 Vgl. Bruck/Möller/ Dörner in Anm. 1 zu Art. 15.

11 Vgl. Palandt/Thorn, Rb. 2 zu Art. 15.

12 Vgl. Bruck/Möller/ Dörner Rn. 4 zu Art. 15.

13 Anm.: A erwirbt dadurch eine Schadenersatzforderung gegen den Schädiger B.

14 Ebenso besteht die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung nach deutschem Recht § 6 EFZG: Vgl. MüKO/Müller-Glöge Rn 3 zu § 6 deutsches EFZG.

15 Vgl. Jud/Aspöck, Internationales Privatrecht, S. 33

16 Vgl. MüKo/Martiny, Rn. 5f. zu Art. 15.

17 Vgl. Staudinger in Schulze, Rn. 1 zu Art. 15.

18 Vgl. Krejci, Unternehmensrecht, S. 518

19 Vgl. Jud/Aspöck, Internationales Privatrecht, S. 33

20 Vgl. Kieninger in Ferrari, Rn. 1 zu Art. 16.

21 Vgl. Freitag/Rauscher, Rn. 23 zu Art. 15.

22 Vgl. MüKo/Martiny Rnn 5, 6 zu Art. 15.

23 Vgl. Palandt/Thorn Rn 2 zu Art. 15.

24 Vgl. MüKo/Martiny Rnn 5, 6 zu Art. 15.

25 Vgl. Palandt/Thorn Rn 2 zu Art. 15.

26 Vgl. ausführlich Daum (1995).

27 Vgl. Rauscher/Freitag, Rn. 19 zu Art. 15.

28 Vgl. Rauscher/Freitag, Rn. 23 zu Art. 15.

29 Vgl. Rauscher, IPR, Rn. 1304.

30 Vgl. BGH NJW 1998, 3205 zum früheren § 33 Abs. 3 dEGBGB in Bezug zum Versicherungs- grundstatut als Zessionsgrundstatut.

31 Vgl. Spickhoff in BeckOK BGB Anm. 3 zu Art. 15 ROM I - VO.

32 Vgl. Spickhoff in BeckOK BGB Anm. 3 zu Art. 15 ROM I - VO.

33 Vgl. Kieninger in Ferrari, Rn. 1ff zu Art. 15 ROM I - VO

34 Vgl. Kieninger in Ferrari, Rn. 6f. zu Art 15 ROM I - VO.

35 Vgl. Rauscher/Freitag, Rn. 25 zu Art. 15, 16 ROM I - VO.

36 Vgl. MüKo/Martigny, Rn. 14 zu Art. 15.

37 Vgl. Rauscher, IPR, Rn. 1308.

38 Vgl. Rauscher, IPR, Rn. 1452.

39 Vgl. Rauscher, IPR, Rnn. 1306, 1452.

40 Vgl. MüKo/Martiny, Rn. 9 zu Art. 15 ROM I - VO.

41 Vgl. Rauscher/Freitag, Rn. 25 zu Art. 15, 16 ROM I - VO. 8

Ende der Leseprobe aus 31 Seiten

Details

Titel
Anwendbares Recht im Gläubigerregress nach ROM I
Untertitel
Rechtsvergleichung und IPR
Hochschule
Universität Wien  (Institut für Rechtsvergleichung, Einheitsrecht und IPR)
Note
Sehr gut
Autor
Jahr
2013
Seiten
31
Katalognummer
V284832
ISBN (eBook)
9783656853374
ISBN (Buch)
9783656853381
Dateigröße
645 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Art 15 ROM I VO, Art 16 ROM I VO, Anwendbares Recht, Gläubigerregress, Legalzession, Rechtswahl, Abgrenzungskriterien, unterschiedliche Sprachfassungen, widersprechende Sprachfassungen, ROM I VO, ROM II VO, Rechtsvergleichung, IPR, Legalzession im Versicherungsrecht, Subsidiarität der Haftung, Gleichstufigkeit der Haftung
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Christoph Fröhlich (Autor), 2013, Anwendbares Recht im Gläubigerregress nach ROM I, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284832

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