Gegenstand der nachfolgenden wissenschaftliche Arbeit aus Rechtsvergleichung und IPR ist die Frage des anwendbaren Rechts im Gläubigerregress nach ROM I. Dabei wird insbesondere auf Regressfragen in Zusammenhang mit Fallkonstellationen des Versicherungsrechts im Anwendungsbereich des Art 15 ROM I VO sowie Art 16 ROM I VO eingegangen. Mögliche Abgrenzungskriterien zwischen diesen beiden Normen werden einer kritischen Würdigung unterzogen und die Auswirkungen einer etwaigen durch die Parteien getroffenen Rechtswahl dargestellt. Darüber hinaus wird gezeigt wie einander widersprechende Sprachfassungen im Rahmen der ROM I VO kollissionsrechtlich zu behandeln sind und wie mit Fragen konkurrierender vertraglicher und deliktischer Haftung umzugehen ist.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1. Ziel der Arbeit
- 1.2. Graphische Darstellung und praktische Anwendungsbeispiele
- 2. Der Gläubigerregress iSd Art. 15 Rom I - VO
- 2.1. Anknüpfung des Regresses gem. Art. 15 Rom I - VO
- 2.1.1. Konstellationen iSd Art. 15 Rom I - VO
- 2.1.2. Anwendbares Recht im Gläubigerregress iSd Art. 15 ROM I - VO
- 2.1.3. Freiwillige Leistungen eines Dritten
- 2.1.4. Schuldnerschutz
- 2.1.5. Die Rechtsnatur der Hauptforderung
- 2.2. Die Parteien des maßgeblichen Verpflichtungsverhältnisses
- 2.2.1. Die Formulierung der verschiedenen Textfassungen des Art. 15
- 2.2.2. Die Konsequenzen eines denkbaren Redaktionsversehens
- 2.3. Unanwendbarkeit des Art. 15 Rom I - VO
- 2.3.1. Legalzession nach Erfüllung anderer als vertraglicher Ansprüche
- 2.3.2. Legalzession im Versicherungsrecht
- 2.4. Der Vorrang der Rechtswahl
- 2.4.1. Der Grundsatz der Rechtswahl
- 2.4.2. Auswirkungen der Rechtswahl auf Art. 15, 16 ROM I - VO
- 2.1. Anknüpfung des Regresses gem. Art. 15 Rom I - VO
- 3. Der Regress iSd Art. 16 Rom I - VO
- 3.1. Die Abgrenzung von Art. 15 und Art. 16 der ROM I - VO
- 3.1.1. Die Subsidiarität der Haftung des Dritten als Abgrenzungskriterium
- 3.1.2. Gleichstufigkeit der Haftung
- 3.2. Anwendbares Recht nach Art. 16 der ROM I - VO
- 3.3. Konkurrierende vertragliche und deliktische Haftung
- 3.1. Die Abgrenzung von Art. 15 und Art. 16 der ROM I - VO
- 4. Zusammenfassung und abschließende Würdigung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit klärt Unklarheiten und kontroverse Auffassungen zur Regelung des für Regressfälle nach Art. 15 und 16 Rom I VO anwendbaren Rechts. Sie ordnet die Verordnung in das System des Unions-IPR ein, bestimmt die praktische Bedeutung der Vorschriften und deren Unterschiede zur Rechtslage vor Rom I. Schließlich wird versucht, Art. 15 und 16 Rom I VO im Lichte der im Schrifttum formulierten Bedenken abzugrenzen.
- Anwendbares Recht im Gläubigerregress nach Rom I
- Abgrenzung von Art. 15 und Art. 16 Rom I VO
- Praktische Bedeutung der Vorschriften
- Vergleich zur Rechtslage vor Rom I
- Einordnung in das System des Unions-IPR
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert die Zielsetzung der Arbeit, welche in der Klärung von Unklarheiten und kontroversen Auffassungen zum anwendbaren Recht im Gläubigerregress nach Art. 15 und 16 der Rom I-Verordnung liegt. Sie hebt die im Schrifttum oft als unbedeutend eingeschätzte Relevanz der Artikel hervor und betont die Notwendigkeit einer genaueren Untersuchung aufgrund redaktioneller Unsicherheiten in der deutschen Fassung der Verordnung. Die Einleitung legt den Fokus auf die praktische Bedeutung der Vorschriften und den Vergleich zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Rom I-Verordnung. Die graphischen Darstellungen und Anwendungsbeispiele im folgenden Abschnitt sollen die komplexen kollisionsrechtlichen Fragestellungen veranschaulichen und eine fundierte Analyse ermöglichen.
2. Der Gläubigerregress iSd Art. 15 Rom I - VO: Dieses Kapitel analysiert detailliert den Gläubigerregress gemäß Artikel 15 der Rom I-Verordnung. Es untersucht die Anknüpfung des Regresses, beleuchtet verschiedene Konstellationen und erörtert das anwendbare Recht. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Schutz des Schuldners gewidmet und die Rechtsnatur der Hauptforderung wird eingehend untersucht. Das Kapitel befasst sich auch mit der Unanwendbarkeit des Artikels in bestimmten Fällen, wie etwa bei Legalzessionen nach Erfüllung nicht-vertraglicher Ansprüche oder im Versicherungsrecht. Schließlich wird der Vorrang der Rechtswahl und deren Auswirkungen auf die Anwendung der Artikel 15 und 16 der Rom I-VO behandelt. Die verschiedenen Textfassungen des Artikels 15 und die Konsequenzen möglicher Redaktionsfehler werden kritisch geprüft.
3. Der Regress iSd Art. 16 Rom I - VO: Dieses Kapitel widmet sich dem Gläubigerregress nach Artikel 16 der Rom I-Verordnung. Es beginnt mit einer detaillierten Abgrenzung zu Artikel 15, wobei die Subsidiarität bzw. Gleichstufigkeit der Haftung als entscheidendes Kriterium herausgestellt wird. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach Artikel 16 wird erläutert und die Problematik konkurrierender vertraglicher und deliktischer Haftung wird eingehend diskutiert. Der Vergleich mit der Rechtslage vor Rom I wird ebenfalls angesprochen. Das Kapitel analysiert die unterschiedlichen Interpretationen der verschiedenen Sprachfassungen des Artikels, um ein umfassendes Verständnis des anwendbaren Rechts zu liefern.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Gläubigerregress nach Art. 15 und 16 Rom I-VO
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit befasst sich mit der Klärung von Unklarheiten und kontroversen Auffassungen zum anwendbaren Recht bei Regressfällen nach Artikel 15 und 16 der Rom I-Verordnung (Rom I-VO). Sie analysiert die praktische Bedeutung dieser Vorschriften, vergleicht sie mit der Rechtslage vor der Rom I-VO und ordnet sie in das System des Unions-Internationalen Privatrechts (IPR) ein.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit behandelt insbesondere das anwendbare Recht im Gläubigerregress nach Rom I-VO, die Abgrenzung zwischen Artikel 15 und 16 Rom I-VO, die praktische Bedeutung der Vorschriften, den Vergleich zur Rechtslage vor Rom I-VO und die Einordnung in das System des Unions-IPR. Die verschiedenen Textfassungen der Artikel und mögliche Redaktionsfehler werden kritisch geprüft.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in vier Kapitel: Kapitel 1 ist eine Einleitung mit Zielsetzung und Anwendungsbeispielen. Kapitel 2 analysiert detailliert den Gläubigerregress nach Art. 15 Rom I-VO, einschließlich Anknüpfung, anwendbarem Recht, Schuldnerschutz und der Problematik der Rechtswahl. Kapitel 3 behandelt den Regress nach Art. 16 Rom I-VO, mit Fokus auf der Abgrenzung zu Art. 15 und der Problematik konkurrierender Haftung. Kapitel 4 bietet eine Zusammenfassung und abschließende Würdigung.
Was sind die zentralen Ergebnisse der Analyse von Artikel 15 Rom I-VO?
Die Analyse von Artikel 15 Rom I-VO umfasst die Untersuchung der Anknüpfung des Regresses, verschiedener Konstellationen, des anwendbaren Rechts, des Schuldnerschutzes und der Rechtsnatur der Hauptforderung. Besondere Aufmerksamkeit wird der Unanwendbarkeit des Artikels in bestimmten Fällen (z.B. Legalzessionen im Versicherungsrecht) und dem Vorrang der Rechtswahl gewidmet. Die verschiedenen Textfassungen des Artikels und mögliche Redaktionsfehler werden kritisch diskutiert.
Wie werden Artikel 15 und 16 Rom I-VO abgegrenzt?
Die Abgrenzung von Artikel 15 und 16 Rom I-VO erfolgt anhand der Subsidiarität bzw. Gleichstufigkeit der Haftung des Dritten. Die Arbeit analysiert die unterschiedlichen Interpretationen der verschiedenen Sprachfassungen der Artikel, um ein umfassendes Verständnis des anwendbaren Rechts zu liefern und die Problematik konkurrierender vertraglicher und deliktischer Haftung zu beleuchten.
Welche praktische Bedeutung haben die Vorschriften der Rom I-VO im Kontext des Gläubigerregresses?
Die Arbeit betont die oft unterschätzte praktische Bedeutung von Artikel 15 und 16 Rom I-VO. Sie zeigt, wie die Vorschriften die Kollisionsrechtlichen Fragestellungen im Gläubigerregress lösen und welche Auswirkungen sie auf die Praxis haben. Ein Vergleich mit der Rechtslage vor Inkrafttreten der Rom I-VO verdeutlicht die Veränderungen.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Juristen, insbesondere im Bereich des Internationalen Privatrechts, sowie für alle, die sich mit dem Gläubigerregress und der Anwendung der Rom I-VO befassen. Sie bietet eine umfassende Analyse der Rechtslage und kann als Grundlage für weitere Forschung und praktische Anwendung dienen.
- Citar trabajo
- Christoph Fröhlich (Autor), 2013, Anwendbares Recht im Gläubigerregress nach ROM I, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/284832
