Einleitung
Dass die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich viel verbindet – im Guten wie im Schlechten – bedarf keiner näheren Erläuterung: Die Sprache wird jedem sofort einfallen, ein ähnlicher kultureller Hintergrund, gemeinsam erlebte und durchlittene Geschichte... Seit dem 4. Februar 2000 haben Deutsche und Österreicher nun noch eine kleine Gemeinsamkeit mehr, nämlich die Nutzung des Wortes „Wende“1, als Bezeichnung für eine einschneidende politische Änderung in beiden Staaten. An diesem Tag ging die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine Regierungskoalition auf Bundesebene ein. Nicht dass dieses Ereignis mit jener politischen Wende in der ehemaligen DDR und der sich daran anschließenden Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vergleichbar wäre, bei allem Respekt vor der Alpenrepublik. Erst recht wenn man bedenkt, dass die FPÖ ja schon im Jahre 1983 mit den österreichischen Sozialdemokraten koalierte. Der Begriff Wende ist in Österreich auch nicht alleine deshalb gewählt worden, weil mit Jörg Haider ein Politiker mit polarisierenden politischen Ansichten die Parteilinie der FPÖ bestimmt und damit nun auch über Einfluss auf die Bundesregierung verfügt.
Die Nutzung des Wende-Begriffes zielte vor allem auf ein Phänomen ab, welchem die neue Regierung namentlich den Kampf ansagte: Dem korporatistischen Arrangement der Sozialpartnerschaft, als eine österreichische Form der Interessenvermittlung und Interessenpolitik, welche die Wirtschafts- und Sozialpolitik seit den 60er Jahren mitbestimmte und mitgestaltete. Ob die Nutzung des Wortes Wende zur Charakterisierung der Vorgänge in Österreich jedoch geeignet ist, scheint eher zweifelhaft. Denn auch wenn es mit der ÖVP/FPÖ-Koalition zweifellos zu einer Intensivierung des Rückgangs der Sozialpartnerschaft, als Element der jahrzehntelang stabilen Konkordanzdemokratie in der Österreich gekommen ist, so assoziiert doch der Wende-Begriff, dass die von ihm beschriebene Änderung nicht nur intensiv, sondern auch relativ zeitnah erfolgt. Dass aber gerade letzteres nicht der Fall ist, dass vielmehr die einschneidenden Veränderungen des sozialpartnerschaftlichen Gefüges sich über einen Zeitraum von fast zwei Jahrzehnten entwickelten und die ÖVP/FPÖ-Regierung daran nur anknüpfen brauchte, soll der Gegenstand dieser Arbeit sein. Dabei ist die Frage zu beantworten, worin letztendlich die Gründe für den sozialpartnerschaftlichen Niedergang zu suchen sind...
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Das Phänomen der Sozialpartnerschaft in Österreich
I. Begriff und Neo-Korporatismus
II. Herausformung und Voraussetzungen der Sozialpartnerschaft
C. Ursachen des Niedergangs sozialpartnerschaftlicher Interessenpolitik
I. Veränderung des Umfeldes
II. Veränderungen innerhalb der Dachverbände
III. Abnehmende Verflechtung zwischen Verbänden und Parteien
D. Die Sozialpartnerschaft unter der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung
E. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Forschungsgegenstand
Die vorliegende Arbeit untersucht die Ursachen des schleichenden Niedergangs der österreichischen Sozialpartnerschaft, wobei sie der Frage nachgeht, ob dieser Prozess erst mit der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung begann oder bereits seit den 1980er Jahren durch sozioökonomische Strukturveränderungen eingeleitet wurde. Die Arbeit beleuchtet das Spannungsfeld zwischen den historischen institutionellen Arrangements und dem wachsenden Reformdruck in einem globalisierten Umfeld.
- Historische Genese und institutionelle Strukturen der Sozialpartnerschaft.
- Einfluss von ökonomischem Strukturwandel und Internationalisierung.
- Veränderungen in der parteipolitischen Verflechtung und Verbändestruktur.
- Die Rolle der Regierung ÖVP/FPÖ als Katalysator der Krise.
- Zukunftsperspektiven des korporatistischen Modells.
Auszug aus dem Buch
II. Herausformung und Voraussetzungen der Sozialpartnerschaft
Insbesondere die Erinnerung an den Bürgerkrieg von 1934, zwischen den beiden größten politischen Lagern in Österreich, dem katholisch-konservativen und dem sozialistischen, ließ selbige nach dem Zweiten Weltkrieg übereinkommen, dass eine Wiederholung dieser Ereignisse nie stattfinden darf. Kooperation stand vor Konfrontation und wurde politisch sichtbar an einer Allparteienkoalition nach der ersten Nationalratswahl im Jahre 1945, bestehend aus der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ), ÖVP und kurzfristig sogar der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Die politische Vakuumsituation nach dem Krieg, wurde vor allem von SPÖ und ÖVP zur Fixierung von politischen Entscheidungsmustern genutzt, welche Politik und Gesellschaft in Österreich auf Jahrzehnte bestimmen sollten: Die politische Kultur der Konkordanzdemokratie, als ein System der wechselseitigen Machtbeteiligungsgarantien für die politische Elite beider Großlager, die den politischen Entscheidungsprozess gegenüber Wahlergebnissen und Mehrheitsentscheidungen möglichst immunisieren und die Macht zwischen beiden gleich verteilen sollte.
Die Entsprechung dieser Konkordanzdemokratie auf dem Gebiet der Interessenpolitik war das neo-korporatistische Modell der Sozialpartnerschaft. Im Gegensatz zu den heftigen, in Bürgerkrieg und Ausrufung des autoritären Ständestaates kulminierenden gesellschaftlichen Konflikten der Zwischenkriegszeit, war auch das Verhältnis von „Arbeit“ und „Kapital“ nun vor allem vom Willen zur Kooperation und zum Interessenausgleich geprägt, ein Novum für Österreich, gab es doch vor 1945 nur wenige Ansätze sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass die Implementierung des sozialpartnerschaftlichen Systems nicht von ungefähr kam, sondern Grundgedanken teilweise bis in das 19. Jahrhundert zurück reichten. Wesentliche Kerngedanken wie die Parität und Kooperation zwischen den Produktionsfaktoren wurden vor allem von Vertretern der katholischen Soziallehre als Ausweg aus dem Klassenkampf gesehen. Dieser ideologischen Ebene ist eine institutionell-strukturelle Ebene gegenüberzustellen. Das umfangreiche Kammersystem in Österreich hatte seinen Ursprung ebenfalls im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung definiert den Untersuchungsgegenstand und stellt die These auf, dass der Niedergang der Sozialpartnerschaft ein langjähriger Prozess ist, der durch die ÖVP/FPÖ-Regierung lediglich radikalisiert wurde.
B. Das Phänomen der Sozialpartnerschaft in Österreich: Dieses Kapitel erläutert den Begriff des Neo-Korporatismus und die historischen sowie strukturellen Voraussetzungen, die das österreichische Modell der Interessenvermittlung prägten.
C. Ursachen des Niedergangs sozialpartnerschaftlicher Interessenpolitik: Es werden die Veränderungen des sozioökonomischen Umfelds, die Erosion der Verbändemacht und die abnehmende parteipolitische Verflechtung als zentrale Ursachen des Niedergangs analysiert.
D. Die Sozialpartnerschaft unter der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung: Das Kapitel untersucht, wie die neue Regierung durch gezielte Konfrontationspolitik und Umgehung der Verbände den Erosionsprozess der Sozialpartnerschaft beschleunigte.
E. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung bilanziert den Wandel vom Austrokorporatismus zu einer ungewissen Zukunft und betont das Ende der alten Sozialpartnerschaft.
Schlüsselwörter
Sozialpartnerschaft, Österreich, Neo-Korporatismus, Interessenpolitik, ÖVP, FPÖ, SPÖ, ÖGB, Konkordanzdemokratie, Austrokorporatismus, Wirtschaftsreformen, Verbändesystem, Interessenvermittlung, Sozialabbaus, Interessenkonflikte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den historischen Niedergang des österreichischen Modells der Sozialpartnerschaft und die Rolle politischer Akteure in diesem Transformationsprozess.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören das Kammersystem, der Neo-Korporatismus, das politische Konkordanz-Duopol sowie die Auswirkungen von Regierungswechseln auf die Verbändebeteiligung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es zu belegen, dass der Niedergang der Sozialpartnerschaft nicht erst mit der schwarz-blauen Regierung ab 2000 einsetzte, sondern eine langfristige Entwicklung darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine empirisch-deskriptive Methode, um den institutionellen Wandel der österreichischen Interessenpolitik seit den 1980er Jahren aufzuzeigen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden strukturelle Veränderungen des Umfelds, interne Krisen der Dachverbände und die Entflechtung zwischen Verbänden und den Großparteien SPÖ und ÖVP detailliert dargestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Begriffe wie Sozialpartnerschaft, Neo-Korporatismus, Interessenpolitik, Verbändesystem und der Einfluss von Strukturwandel und Regierungswechseln stehen im Zentrum.
Warum spielt das Kammersystem eine so wichtige Rolle für das untersuchte Modell?
Das Kammersystem mit seiner Zwangsmitgliedschaft sicherte über Jahrzehnte hinweg eine hohe Konzentration der Interessen und eine finanzielle Planungssicherheit, was die Basis für den Austrokorporatismus bildete.
Wie wirkte sich der Regierungsantritt von ÖVP/FPÖ konkret auf die Sozialpartnerschaft aus?
Die Regierung setzte bewusst auf Konfrontation, überging vorparlamentarische Entscheidungsmuster und radikalisierte den bereits laufenden Prozess des Machtverlusts der Arbeitnehmerverbände.
- Arbeit zitieren
- Kai Posmik (Autor:in), 2004, Die Ursachen des Niedergangs sozialpartnerschaftlicher Interessenpolitik in der Republik Österreich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/28502
