Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Konzepte für eine langfristige Orientierung öffentlicher Haushalte

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Übersichtenverzeichnis

1 Einleitung

2 Aufgaben und Probleme der Finanzpolitik
2.1 Ziele der Finanzpolitik und Abgrenzung zur Fiskalpolitik
2.2 Staatsschulden und ihre Konsequenzen

3 Grundlagen der Nachhaltigkeit
3.1 Was ist Nachhaltigkeit? - Das integrierte Nachhaltigkeitsdreieck
3.1.1 Die ökologische Dimension
3.1.2 Die ökonomische Dimension
3.1.3 Die soziale Dimension
3.2 Historien der Nachhaltigkeit
3.3 Dringlichkeit einer nachhaltig denkenden Welt

4 Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik
4.1 Notwendigkeiten einer Nachhaltigen Finanzpolitik
4.2 Staatsausgaben
4.2.1 Konsumtive und investive Staatsausgaben
4.2.2 Wachstums- und nachhaltigkeitswirksame Ausgaben
4.2.3 Aktueller Stand der Staatsausgaben
4.3 Die Generationenbilanzierung
4.3.1 Die Idee und der Anlass
4.3.2 Indikatoren im Generationenkonzept
4.3.3 Probleme bei der Bewertung der Indikatoren
4.4 Das OECD-Konzept
4.4.1 Finanzierungsdefizit und die Indikatoren
4.4.2 Bewertung der Indikatoren
4.5 Tragfähigkeitsberichte der EU-Kommission
4.5.1 Einführung und Grundlagen der Bewertung
4.5.2 Das Konzept der Tragfähigkeitslücke
4.5.3 Ergebnisse des Berichts aus dem Jahre

5 Nachhaltige Finanzierung im Gesundheitswesen
5.1 Das System der GKV
5.2 Aktuelle Probleme im Gesundheitswesen
5.3 Die Bürgerversicherung als eine Option für eine nachhaltige Politik im Gesundheitswesen- Das SPD-Konzept
5.4 Präventionen als wichtigstes Nachhaltigkeitsinstrument

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Übersichtenverzeichnis

Übersicht 1: Verlauf der Entstehung des Bundeshaushaltsgesetzes

(Quelle: Im Profil: Bundesfinanzministerium, Stand Januar 2014)

Übersicht 2: Das neue Magische Viereck nach dem Konzept SPD und Grüne

(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nachhaltigkeit-statt-wachstum-spd-und-gruene-entwerfen-grundlegend-neue-wirtschaftspolitik1.1598701)

Übersicht 3: Übersicht Staatsdefizit

(Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesministerium für Finanzen, Indikatorenbericht 2014)

Übersicht 4: Übersicht des Schuldenstandes nach Maastricht

(Quelle: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank)

Übersicht 5: Übersicht der Änderung des Waldbestandes zwischen 1990-

(Quelle:http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und fakten/globalisierung/52727/waldbestaende)

Übersicht 6: Das dreidimensionale Nachhaltigkeitsdreieck

(Quelle: von Hauf, Michael, Jörg, Andres: Nachhaltiges Wachstum, München 2013, Seite 13)

Übersicht 7: Demographische Entwicklung und Vergleich 2008 und

(Quelle: Demografischer Wandel in Deutschland, Heft 1, Bevölkerungs- und Haushaltsentwicklung im Bund und in den Ländern - Ausgabe 2011, Seite 24)

Übersicht 8: Zusammenfassung der konsumtiven Ausgaben des Bundes- Finanzplan 2013-

(Quelle: In Anlehnung an den Finanzplan 2013-2017, Bundesfinanzministerium (2013), S. 44-45)

Übersicht 9: Zusammenfassung der investiven Ausgaben des Bundes nach dem Finanzplan 2013-

(Quelle: In Anlehnung an das Bundesfinanzministerium (2013), Finanzplan 2013-2017, Seite 46)

Übersicht 10: WNA-Budget 1975-

(Quelle: Thöne,Michael, Wachstums- und nachhaltigkeitswirksame öffentliche Ausgaben (WNA), Fifo-Berichte (März 2005), Köln, Seite 90)

Übersicht 11: WNA-Gesamtstaat 1975-

(Quelle: Thöne,Michael, Wachstums- und nachhaltigkeitswirksame öffentliche Ausgaben (WNA), Fifo-Berichte (März 2005), Köln, Seite 99)

Übersicht 12: Staatsausgaben aufgeteilt in Ministerien

(Quelle: Vgl.www.bundeshaushaltinfo.de/startseite/#/2013/soll/ausgaben/einzelplan.html)

Übersicht 13: Tragfähigkeitsrisiko der EU-Staaten

(Quelle:http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2013/03/Inhalte/Kapitel-4-Analysen/4-2tragfaehigkeitsbericht-2012.html)

Übersicht 14: Beitragsbemessungsgrenze für die GKV

(Quelle:http://www.1a.net/versicherung/private krankenversicherung/versicherungspflichtgrenze)

Übersicht 15: Drei Säulen Modell nach der Bürgerversicherung

(Quelle:http://www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/11520556/content;jsessionid=56388BFCF628521827A0C48C66CDDAAA)

1 Einleitung

Die Finanzkrise 2008 hatte enorme Auswirkungen auf die darauf folgende Staatsschuldenkrise in Europa. Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien konnten ihren gegenwärtigen Verbindlichkeiten nicht mehr selbst gerecht werden. Es erfolgten Konsolidierungsmaßnahmen wie der Abbau eines überschüssigen Verwaltungsapparats, Einsparungen bei den Renten und Sozialleistungen sowie Kürzungen der staatlichen Investitionen. Die derzeitigen finanzpolitischen Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland sind in wichtigen Bereichen nicht zukunftsfähig, und zwar in einem Sinne, der weit hinausgeht über diejenigen Fragen, die üblicherweise unter dem Stichwort des Konsolidierungsbedarfs öffentlicher Haushalte diskutiert wird.^[1] Damit ein Staat handlungsfähig bleiben kann, ist es von oberster Priorität, dass er seine Einnahmen- und Ausgabenpolitik zukunftsträchtig gestaltet um beispielsweise in Rezessionsphasen eine Bandbreite an Möglichkeiten zur Wiederbelebung der Konjunktur als Steuerungsinstrument zur Verfügung zu stellen. Wenn über die Begriffe ,,zukunftsfähig“ und „zukunftsträchtig“ gesprochen wird, muss auch der Begriff der Nachhaltigkeit erwähnt werden. Die vorliegende Bachelorarbeit diskutiert verschiedene Methoden zur Prüfung der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Zu Beginn der Arbeit werden die Aufgabenfelder und Probleme der Finanzpolitik kritisch beleuchtet um ggf. hier Risiken hinsichtlich der immer weiter steigenden Staatsverschuldung zu erkennen.Damit ein allgemeiner Einblick in die Idee der Nachhaltigkeit generiert werden kann, müssen die unterschiedlichen Dimensionen der Nachhaltigkeit diskutiert werden. Aber interessant ist hierbei auch die Geschichte der Nachhaltigkeitsdebatte im allgemeinen Verständnis. Nachfolgend werden dann im Kern dieser Abschlussarbeit über die Notwendigkeit und die Wichtigkeit auf der Ausgabenseite, sowie ausgewählte Methoden diskutiert. Dabei dürfen europäische Beschlüsse nicht außer Acht gelassen werden, da diese Auswirkungen auf die nationalen Entscheidungen haben. Im 5. Kapitel wird dann über die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens gesprochen. Hierbei werden die Finanzierungsgrundlagen und gegenwärtige Probleme erklärt und kritisch betrachtet. Zudem wird auch über alternative Optionen wie die Bürgerversicherung nachgedacht und warum Präventionen ein wichtiges Instrument der Nachhaltigkeit in diesem Politikfeld darstellen. Anschließend erfolgt ein Fazit, um die gesamte Arbeit kurz und knapp wiederzugeben.

2 Aufgaben und Probleme der Finanzpolitik

2.1 Ziele der Finanzpolitik und Abgrenzung zur Fiskalpolitik

Die Finanzpolitik bestimmt den Umfang aller staatlichen Aktivitäten im Hinblick auf den öffentlichen Haushalt im Rahmen von bestimmten Zielen. Der Umfang der staatlichen Tätigkeit wird auf der Basis der Einnahmen- und Ausgabenpolitik bemessen. Zur zentralen Aufgabe der Finanzpolitik gehören auch der jährliche Regierungsentwurf für das kommende Jahr sowie ein Finanzplan für die darauffolgenden Jahre. Die finanzpolitischen Ziele werden vorerst in einem Haushaltsentwurf zusammengefasst und danach als Bundeshaushalt definiert. Hier werden nicht nur die Ziele ausformuliert sondern auch über Einnahmen und Ausgaben debattiert. Für die Ermittlung der Einnahmen wird eine Steuerschätzung in Betracht gezogen und die Ausgabenseite wird durch Absprache mit anderen Ministerien abgestimmt sodass, zunächst Richtungswerte definiert werden können. Diese Richtungswerte werden im Bundeskabinett verabschiedet und zum Schlussauf die einzelnen Ministerien verteilt. Die Bundesregierung muss dann einen Haushaltsentwurf und Finanzplan beschließen, welche dem Bundesrat und dem Bundestag vorgelegt werden. Wenn auch in diesem Schritt der Entwurf verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterschrieben wird, tritt der Bundeshaushalt als Gesetz in Kraft.^[2] Bei der Gestaltung des Bundeshaushaltes werden auch bestimmte Ziele definiert, welche über die Funktionen der Allokationspolitik, Distributionspolitik und Stabilisierungspolitik eingeordnet werden. Zudem muss grundsätzlich zwischen Finanzpolitik und Fiskalpolitik unterschieden werden. Die Fiskalpolitik befasst sich mit allen staatlichen Maßnahmen, die zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt führen und handelt also kassenorientiert. Wird hingegen die Finanzpolitik betrachtet so ist zu verstehen, dass die Finanzpolitik zur gesamtwirtschaftlichen Steuerung und Gestaltung dient.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Übersicht 1:Verlauf der Entstehung des Bundeshaushaltsgesetzes^[3]

Es kann typischerweise dann zu Zielkonflikten kommen, d.h. ein angestrebter Ausgleich des Staatshaushaltes (Fiskalpolitik) wird durch Maßnahmen wie z.B. Mehrwertsteuersenkung vorangetrieben aber die Finanzpolitik blockt, um das gesamtwirtschaftlicheVerhältnis nicht zu gefährden.^[4] Um weitere Einblicke in die Ziele der Finanzpolitik zu bekommen, werden zunächst die bereits erwähnten Ziele ausführlich dargestellt. Das Allokationsziel dient der optimalen Verteilung der Produktionsfaktoren, d.h. wenn Marktmechanismen versagen oder zu unerwünschten Ergebnissen führen,muss der Staat Einfluss auf das Marktgeschehen nehmen. Desweiteren stellt die Distributionsfunktion einen wichtigen Gegenstand zur Korrektur von Marktgeschehen dar. Sie wird auch als die sog. Umverteilungspolitik bezeichnet, um beispielsweise Gerechtigkeitsüberlegungen zu verankern. Als typische Maßnahmen werden Transferzahlungen wie z.B. das Kindergeld verstanden. Aber auch die soziale Vorsorge sowie die Gestaltung der Chancengleichheit werden als wichtiges Instrument der Distributionspolitik angesehen. Das Stabilitätsziel ist im StWG von 1967 verankert und verpflichtet den Staat die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Inflation dem wirtschaftlichen Zustand der Volkswirtschaft anzupassen. Zudem definiert das Gesetz das Wachstum zu fördern und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht nicht in Gefahr zu bringen.^[5] Die Komponenten des Stabilitätsziels werden auch als das sog. Magische Viereck bezeichnet welches von Karl Schiller (SPD) kreiert worden ist. SPD und Grüne haben das Magische Viereck kritisch hinterfragt und in einem Diskussionspapier eine nachhaltig orientierte Zielsetzung des Stabilitätszieles definiert. Demnach sollen die oben definierten Komponenten durch:

- Ökologische Nachhaltigkeit
- Soziale Nachhaltigkeit
- Materiellen Wohlstand und ökonomische Nachhaltigkeit und
- Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und Staatsfinanzen ersetzt werden.

Die neu definierten Komponenten sollen in diesem Sinne zukünftige Wirtschaftskrisen vermeiden, da der eingeschlagene Weg durch die Implementierung eines realistischen Konzeptes langfristig schweren Krisen vorbeugen könnte.^[6]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Übersicht 2: Das neue Magische Viereck nach dem Konzept SPD und Grüne^[7]

2.2 Staatsschulden und ihre Konsequenzen

Eine solide Staatskasse stellt die Grundlage für eine nachhaltige Finanzpolitik dar. Der Kern der Nachhaltigkeitsdebatte in der Finanzpolitik findet sich in der langfristigen Orientierung der Staatsverschuldung. In anbetracht dessen stellt ein hohes Defizit der Staatskasse nicht nur gegenwärtig ein Problem dar, wie z.B. wenn es um die gegenwärtigen Gestaltungsmöglichkeiten einer Regierung in Krisenzeiten geht, sondern stellt im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit ein größeres Hauptproblem dar. Einfach gesagt würde das heißen, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. So darf keine Politik handeln, welche eine tragfähige Finanzpolitik anstrebt. Ein Maßstab für die Messung von Staatsdefiziten sind die Maastricht-Kriterien, welche 1992 als die sog. EU-Konvergenzkriterien von den Mitgliedsstaaten der EU festgelegt worden sind. Demnach darf das Haushaltsdefizit den Referenzwert von 3% des BIPs nicht unterschreiten und der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60% des BIPs übersteigen. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde ein weiterer Indikator integriert nämlich das strukturelle Finanzierungsdefizit. Das strukturelle Defizit spiegelt das Haushaltsloch nach der Bereinigung von konjunkturellen Defiziten wieder. Das strukturelle Defizit darf maximal nur 0,5% des BIPs erreichen. Diese Größe wird von aktuellem Schuldenstand und von der zukünftigen Belastung der öffentlichen Haushalte ermittelt. Um die Maastricht-Kriterien nationalstaatlich umsetzen zu können, hat der Bund eine Schuldenregelung für Bund und Länder beschlossen. Der Bund muss bis zum Jahre 2016 sein strukturelles Defizit auf 0,35% des BIPszurückführen, die Bundesländer dürfen ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen.^[8]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Übersicht 3: Übersicht Staatsdefizit^[9]

Um einen Eindruck von der Lage der Staatsfinanzen zu bekommen, darf nicht nur das Staatsdefizit betrachtet werden sondern auch der gesamtwirtschaftliche Schuldenstand eines Landes. Die Finanzkrise in Griechenland hat gezeigt, dass ein hochverschuldetes Land nur zu hohen Zinsaufwendungen an neue Kredite kommen kann. Der Grund hierbei liegt im Vertrauen der privaten Geldgeber, da das Risiko höher ist, dass ein hochverschuldeter Staat Insolvenz anmelden wird. Nicht nur die aktuelle Situation ist hier von wichtiger Bedeutung sondern auch die zukünftige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Landes. Als Indikator wird hier die Schuldenstandquote bemessen, d.h. das Verhältnis des Bruttoinlandsproduktes zum Schuldenstand.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Übersicht 4: Übersicht des Schuldenstandes nach Maastricht^[10]

Laut Übersicht 4 ist der Schuldenstand der Bundesrepublik stetig über dem Referenzwert der europäischen Vereinbarungen. 2007 wurde der Schuldenstand durch Konsolidierungsmaßnahmen zurückgefahren, aber leider erreichte kurz danach der Schuldenstand im Jahre 2010 einen Wert von 82,5%. Der Grund hierfür ist die Finanz- und Wirtschaftskrise, welche die WestLB und Hypo Real Estate stark betraf. Beide Banken mussten durch Verstaatlichung abgewickelt werden, welches Kosten von 273 Milliarden Euro verursachte.^[11] Letztlich betrug der Schuldenstand im Jahre 2013 2.147 Milliarden Euro und pro Kopf auf die Bewohner kalkuliert ist dies mit 26.200 Euro zu bewerten. Die Konsequenz eines hohen Schuldenstandes liegt wie erwähnt, bereits darin, dass zukünftige Generationen den Schuldenstand von heute abbauen müssten. Der moralische Sinn liegt nicht darin, ihnen diesen Berg voller Verantwortung, an dem sie keine Schuld tragen zuzuschieben. Die Schulden von heute müssen auch mit den Steuern von heute ausgeglichen werden. Der Sinn einer nachhaltigen Finanzpolitik ist nicht nur, die schwarze Null in der Bilanz, sondern nachhaltig heißt auch der Ausbau einer guten Infrastruktur, sozialer Ausgleich und ein Recht auf gleiche Chancen in der Gesellschaft.

3 Grundlagen der Nachhaltigkeit

3.1 Was ist Nachhaltigkeit? - Das integrierte Nachhaltigkeitsdreieck

United Nations Conference on Environment and Development (UNCED) war die Versammlung der Weltgemeinschaft, welche sich 1992 auf die Idee der nachhaltigen Entwicklung geeinigt hat. Dabei wurden nicht nur ökologische Nachhaltigkeitsstrategien bedacht sondern auch ökonomische und soziale Dimensionen berücksichtigt. Die Idee der drei Dimensionen war, dass wirtschaftliches und soziales Handeln nur im Rahmen der ökologischen Möglichkeiten gegeben sein kann.^[12] Also bedeutet Nachhaltigkeit dieNutzung von Ressourcen im Sinne ihrer langfristigen Verfügbarkeit.

3.1.1 Die ökologische Dimension

„Das ökonomische System kann für sich alleine nicht nachhaltig sein, da seine dauerhafte Existenz von dem Zusammenspiel der Wirtschaft mit dem ökologischen System abhängt“^[13]. Wenn allein die Veränderung der Waldbestände betrachtet wird, resultiert daraus ein Ergebnis, welches sehr erschreckend ist. Mit der immer weiter steigenden Bevölkerung der Erde wird sehr viel Wald in Ackerfläche umgewandelt, um die Ernährung der Bevölkerung sicher zu stellen. Zudem ist durch den Anstieg der Treibhausgase zukünftig und gegenwärtig mit häufigeren Naturkatastrophen zu rechnen. Dies führt dann zwingend dazu, dass noch mehr Wald vernichtet wird und wichtige Lebensgrundlagen für Mensch und Tier wegfallen. Laut einem Bericht von Food andAgricultureOrganization (FAO) hat sich zwar der Rückgang des Waldbestandes verringert, liegt aber trotzdem noch in einem zu hohen Bereich, der die Idee der Nachhaltigkeit nicht rechtfertigen kann. Die Idee stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft und folgt dem Prinzip, dass nur so viel Holz geschlagen werden darf wie auch nachwachsen kann. Übersicht 5 zeigt ein kurzes Beispiel über die jährliche Änderung des Waldbestandes, um zu veranschaulichen wie wichtig die ökologische Nachhaltigkeit für die Wirtschaft ist.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Übersicht 5: Übersicht der Änderung des Waldbestandes zwischen 1990-2010^[14]

3.1.2 Die ökonomische Dimension

Nachhaltige Ökonomie bedeutet nicht, kurzfristig zu denken, sondern das Handeln der Akteure langfristig zu gestalten und zu steuern. Wenn die Lehre der Ökonomie betrachtet wird, dann stehen die Steigerung der Gewinne und die Produktion im Vordergrund. Mit der zunehmenden Problematik im 21.Jahrhundert wie z.B. Klimawandel, Naturkatastrophen und Gerechtigkeitsaspekte müsste eigentlich von Marktversagen gesprochen werden. Denn letztendlich muss der Staat hier über gesetzliche Regulierungen eingreifen und die Missstände am Markt korrigieren. Die ökonomische Nachhaltigkeit spiegelt sich stark in der Debatte über das Prinzip der Generationengerechtigkeit ab. Der Sinn davon ist, dass wichtige Entscheidungen von heute ohne große negative Auswirkungen auf die Zukunft zu treffen sind. Zudem sind für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum ein ökologisch technischer Fortschritt und Investitionen ins Humankapital von wichtiger Bedeutung. Hier ist zu betrachten, inwiefern sich der technische Fortschritt auf die Produktionsfaktoren Arbeit, Sachkapital und natürliches Kapital auswirkt. Es muss ein Optimum gefunden werden, damit der technische Fortschritt bei der Steigerung der Faktoren Arbeit und Kapital nicht zu Lasten des natürlichen Kapitals geht. Sonst kommt es nämlich zu der Problematik, dass die Umwelt bei der Selbstheilung der Schäden, die entstanden sind um Wachstum zu generieren nicht schnell genug nachkommt. Deshalb muss über umweltorientierten technischen Fortschritt gesprochen werden, d.h. technischer Fortschritt nur unter der Bedingung, dass die Natur und die Wirtschaft den gleichen Nutzen stiften können. Die ökonomische Nachhaltigkeit darf nicht nur aus Sicht der Produktion und Entwicklung betrachtet werden sondern auch aus Sicht der Konsumenten und Nachfrager.^[15] Beim Konsum von Gütern geht oft die Ökonomie mit der Ökologie einher. Ein einfaches Beispiel ist derWasserverbrauch, z.B. dauert es manchmal etwas länger bis das Wasser warm wird und oft wird dadurch das Wasser einfach wieder in den Abfluss gelassen. Um ökologischerund ökonomischer zu handeln, könnte ein Eimer so lange unter den Wasserhahn gehalten werden bis das Wasser warm wird. So könnte das Wasser z.B. für das Gießen von Blumen oder für den Hausfrauentag genutzt werden. Das Beispiel zeigt uns nicht nur wie die Haushalte sparen können sondern auch wie sie ihr Handeln umweltbewusst gestalten können. Kurz gesagt muss über das Konsumverhalten der Verbraucher nachgedacht werden, momentan wird der Wohlstand noch vom BIP gemessen, leider sagt dieser Indikator nichts über die sozialen und ökologischen Entwicklungen aus.

3.1.3 Die soziale Dimension

Diese Dimension beschäftigt sich mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt wie Humanität, Freiheit und Gerechtigkeit. In der Vergangenheit wurde dieser Dimension nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt aber sie trägt einen Grundstein für Frieden, Wohlstand und Zukunft in einer Gesellschaft sowie in einer Volkswirtschaft.

Im Rahmen der Neuen Institutionenökonomik werden Normen und Regeln, die den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken oder schwächen neu definiert. Als Beispiel wird hier der Transaktionskostensatz genommen. Der Ansatz besagt, dass Güter durch ihr physisches Dasein und die damit verbundenen Eigentumsrechte bei Übertragungsgeschäften sog. Transaktionskosten verursachen. Im Sinne der sozialen Dimension könnte das bedeuten, dass z.B. Normen, die die Sicherheit im Land gewährleisten, mit Einschränkung der individuellen Handlungsmöglichkeiten vereinbar wären, weil letztendlich die Sicherheit hier einen größeren Grenznutzen stiftet als die entstandenen Grenzkosten.^[16] Die Kunst ist es, die verschiedenen Klänge der gesellschaftlichen Schichten in Einklang zu bringen, um Akzeptanz und Verständnis untereinander zu entwickeln. Nur unter diesen Bedingungen wird eine soziale Umverteilungspolitik funktionieren und gesellschaftlicher Frieden garantiert.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Übersicht 6: Das dreidimensionale Nachhaltigkeitsdreieck^[17]

3.2 Historien der Nachhaltigkeit

Die Idee kommt ursprünglich aus der Literatur eines sächsischen Berghauptmanns Namens Hans-Karl von Carlowitz. In seinem Buch ,,Silviculturaoeconomica“ beschreibt er das Prinzip der Nachhaltigkeit mit der Formulierung: ,,Schlage nur so viel Holz ein, wie der Wald verkraften kann! So viel Holz wie nachwachsen kann“. Im Jahre 1972 kam es in Stockholm zu der ersten UN-Umweltschutzkonferenz, bei der die Stichworte Bodenverschmutzung, Waldsterben, Armut und viele weitere Nachteile benannt wurden.Aus dieser Konferenz resultierte eine internationale Aufgabe im Rahmen der Umweltpolitik, da die Konsequenzen nicht nur ein einziges Land beheben konnte sondern die internationale Gemeinschaft zusammen eine Lösung finden musste. Nicht nur die Politik war hier gefragt, auch Vertreter aus Industrie- und Entwicklungsländern gestalteten die Umsetzung dieser Aufgabe. Am Ende der Konferenz wurde die Stockholmer-Deklaration verabschiedet und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung definiert. Leider bewirkt die Konferenz von Stockholm nicht viel und die Situation der Umweltproblematik verschärfte sich sogar. Die Vereinten Nationen erkannten die Dringlichkeit, über Veränderungen in der Umweltpolitik nachzudenken und gründeten im Jahre 1983 eine unabhängige Sachverständigenkommission mit der norwegischen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland als Vorsitzende. Kurz danach im Jahre 1987 veröffentlichte die Kommission ihren Zukunftsbericht ,,Unsere gemeinsame Zukunft“ bei dem eine allgemeingültige Definition der Nachhaltigkeit formuliert worden ist:

,, Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen heutiger Generationen Rechnung trägt, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden, ihren eigenen Bedürfnissen nachzukommen^[18] “

Der Brundtland-Report war dann der Auslöser für eine neue UN-Umweltkonferenz im Jahre 1992 in Rio de Janeiro. In dieser Konferenz sollte die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern verkleinert werden, um ebenso die Konfliktansätze zu verringern. In Rio de Janeiro wurden fünf zentrale Dokumente mit konkreten Maßnahmen definiert. Diese sind:

1. Die Deklaration von Rio über Umwelt und Entwicklung
2. Klimaschutz
3. Artenschutz
4. Walddeklaration und als 5. die Agenda 21.

Die Agenda 21 definiert insbesondere den Bildungsauftrag der Staaten und einen sog. Handlungskatalog für Bürgerinnern und Bürger. 10 Jahre nach Rio, also im Jahre 2002, trafen sich 190 Vertreter zur größten UN-Umweltkonferenz. Hierbei wurden die Fortschritte aller Staaten überprüft und zugleich auch neue Ziele definiert. Die Ziele waren die Sicherung zum Trinkwasserzugang, sanitäre Grundversorgung, Artenvielfalt, Energiepolitik, Chemikaliensicherheit, nachhaltiges Konsum- und Produktionsmuster und u.a. die Armutsbekämpfung. Im selben Jahram 20.Dezember 2012 wurde auf Empfehlung des Weltgipfels hin die UNESCO beauftragt, die Weltdekade ,,Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ 2005-2014 zu koordinieren. Dabei sollte ein mentaler Wandel in Kindergärten, Schulen und Universitäten integriert und somit das Bildungssystem nachhaltig gestaltet werden.

3.3 Dringlichkeit einer nachhaltig denkenden Welt

Die Frage der nachhaltigen Entwicklung in den verschiedenen Bereichen Ökonomie, Ökologie und Soziologie ist schlussfolgernd eine ethische Frage über die Entscheidung wie moralische Prinzipien in einer Gesellschaft verändert und den aktuellen Problemen angepasst werden können. Die Ökonomie betrachtet die Nachhaltigkeit als ein wirtschaftliches Instrument um Wachstum beizubehalten und den ökonomischen Wohlstand zu sichern. Eine Voraussetzung dafür ist die ökologische Stabilität und der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft. Im Kern dieser Frage, warum nachhaltig gedacht werden sollte, steht die Fürsorge der jetzigen Generation für die kommende im Vordergrund. Die Idee der Fürsorge, d.h. nicht egoistisch zu denken sondern sich um den anderen zu sorgen, resultiert aus der menschlichen Verantwortung. Die Debatte über die Nachhaltigkeit muss also erst darüber geführt werden, warum es der jetzigen Generation wichtig ist, dass zukünftige Generationen durch das jetzige Tun einen Nachteil haben könnten. Egoistisch rational gedacht könnte es der gegenwärtigen Generation egal sein wie sie lebt, Hauptsache es geht ihr gut. Warum ist diese Tatsache nicht so? Die Frage ist einfach zu beantworten, da wir als menschliche Geschöpfe ein Gewissen haben, welches sich aus den moralischen Gegebenheiten in einer Gesellschaft zusammensetzt. Dieses Gewissen ist oft durch die Religion oder Kultur geprägt und erschwert durch ethische Grenzen die Entscheidungsfindung unseres Handelns. Die Dringlichkeit dessen warum wir immer mehr nachhaltig denken müssen, wird bereits bei dem Gedanken deutlich ob die zukünftige Generation unter gleichen Umständen Wasser aus dem Wasserhahn entnehmen kann wie wir. Bereits jetzt ist es an vielen Stellen des Globus schwierig an sauberes Trinkwasser zu gelangen. Wasser ist für uns selbstverständlich wie Luft aber trotzdem ist es sehr interessant zu beobachten, dass für Wasser ein Entgelt berechnet wird. Soll dadurch eine Regulierung der Verschwendung von Wasser stattfinden? Der Konsum von Wasser ist ebenso eine Lebensnotwendigkeit wie der von Luft. Es muss also besorgt betrachtet werden wie der Wettbewerb zwischen den Wasserproduzenten weiterhin gestaltet wird. Vielleicht ist es hier sinnvoll über planwirtschaftliche Modelle nachzudenken um die Wassergerechtigkeit voranzutreiben. Die Nachhaltigkeitsdebatte ist nicht nur ein Thema wie gegenwärtige Probleme behoben werden können. Eine problemlösungsorientierte Diskussion wird dann erfolgreich sein, wenn über einen grundlegenden Systemwandel gesprochen wird. Allein der jetzige Generationenvertrag in der Sozialversicherung ist ein Merkmal dafür, dass das jetzige System Fehler hat und diese nur durch neue Strukturen behoben werden können. In der Finanzkrise hat die Politik über die Rettung von systemrelevanten Banken gesprochen und ihre Rettung auf Kosten des Steuerzahlers finanziert. Die Rettung erhöhte die Staatsverschuldung und im Kern dieser Rettung bleibt die Frage der Generationengerechtigkeit offen. Ob die zukünftige Generation einen Nutzen aus den geretteten Banken ziehen kann ist fraglich, doch wie es momentan scheint wird die zukünftige Generation zumindest die Kosten der Rettung in der Vergangenheit tragen müssen. Falls das marktwirtschaftliche System und seine Mikrosysteme nicht grundlegend reformiert werden, wird keine aktuelle Fiskalpolitik in der Lage sein nachhaltig zu agieren. Wird das Systemproblem durch eine Metapher dargestellt kann gesagt werden, dass nicht einmal der beste Autofahrer der Welt ein Auto optimal steuern kann, wenn sein Lenkrad durch einen Systemfehler nicht funktionstüchtig ist.

4 Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik

4.1 Notwendigkeiten einer Nachhaltigen Finanzpolitik

Konsolidierungsmaßnahmen reichen nicht aus um eine nachhaltig handelnde Finanzpolitik zu gestalten und diese zukunftsfähig auszubauen. In vielen Bereichen sind finanzpolitische Aktivitäten nicht nachhaltig, dabei im Vordergrund die Finanzierung der Rentenkasse und die gesetzliche Krankenversicherung. Zudem kann in Zukunft auch der wachsende Schuldenstand die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung in Frage stellen, da eine nicht ausreichende Bonität die Kreditaufnahme erschweren könnte. Um der Problematik in der GRV entgegenzuwirken, sind wirksame politische Maßnahmen dringend erforderlich, damit die Auswirkungen des demographischen Wandels gestoppt werden können. Je mehr Leistungsbezieher und je weniger Leistungszahler es gibt, kommt die Methode des Umlageverfahrens in die Gefahr der Funktionsuntüchtigkeit. Als Gegenmaßnahme kann darüber nachgedacht werden die Beitragssätze zu erhöhen, um so die Finanzierungslücke zu schließen. Der Generationenvertrag wird dann komplett in Frage gestellt, da es dann keine Garantien mehr für die aktuelle Generation gibt, wer zukünftig ihre Renten finanziert, wenn davon ausgegangen wird, dass es immer weniger Beitragszahler gibt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Übersicht 7: Demographische Entwicklung und Vergleich 2008 und 2030^[19]

Nicht nur die GRV wird mit Problemen konfrontiert werden sondern die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auch. Durch den technischen Fortschritt in der Medizin kann mit höherer Lebensdauer gerechnet werden. Dies kann dazu führen, dass eine ältere Generation öfter krank wird und dementsprechendmedizinische Leistungen häufiger in Anspruch nehmen muss.Zudem muss mit Sorge beobachtet werden wie sich der demographische Wandel entwickelt wenn die geburtenstarken Jahrgänge nicht mehr im Arbeitsprozess sind. In den nächsten zwanzig bis dreißig Jahren werden dann diese Jahrgänge auf eine Generation stoßen, welche ggf. zahlenmäßig schwächer ist. Um die Folgen nicht zu verschärfen, muss jetzt gehandelt und die Maßnahmen der Finanzpolitik umstrukturiert werden. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet nicht nur, den Schuldenstand und das Haushaltsdefizit auf Null zu senken sondern auch Defizite in der Sozialversicherung und staatliche Leistungen, die vom Alter abhängig sind zu korrigieren. Zudem ist die Debatte der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik stark von dem politischen Charakter einer Regierung oder eines Ministeriums abhängig. Gesetze oder Maßnahmen, die sich vorerst auf die Bevölkerung bzw. im Wählerkreis negativ auswirken, können dazu führen, dass Politiker abgewählt werden und somit auch kein Interesse daran haben harte bzw. wichtige Schritte einzuleiten.^[20] Ein wichtiges Detail für eine nachhaltige Finanzpolitik ist die Allokationsfunktion bei Marktversagen, es ist langfristig so zu koordinieren, dass die selbe Art des Marktversagens nicht noch einmal auftritt oder zukünftige Generationen belastet. Eine weitere wichtige Diskussion entfaltet sich bei der Frage inwiefern in der Zukunft das Angebot der öffentlichen Güter finanziert werden soll. Dabei ist zu diskutieren ob diese Güter steuerfinanziert oder in ausgewählten Bereichen kreditfinanziert werden sollen. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist die Frage nicht schwer zu beantworten und der Gedanke der Steuerfinanzierung liegt hier nahe. Aber die Notwendigkeit der nachhaltigen Finanzpolitik kann nicht nur auf nationaler Ebene geschehen sondern muss mit den europäischen Prozessen übereinstimmen. Momentan betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) eine expansive Geldpolitik, um die südlichen Staaten der EU wie Griechenland, Portugal und Spanien zu unterstützen. Der Konsum dieser Länder soll durch eine geringe, beinahe 0% Zinspolitik für Kreditnehmer begünstigt werden um somit die Wirtschaft anzukurbeln. Für Staaten die sich gut durch die Krise durchgekämpft haben, ist dies natürlich ein großes Problem für ihre Sparer. Wenn die Zinsen weiter fallen, wird kein Sparer den Anreiz haben, sein Geld z.B. für eine private Rentenversicherung anzulegen, da die Zinsgewinne hier nicht hoch genug sind. Der Anreiz, etwas gegen die eigene Altersarmut zu unternehmen fällt folglich komplett weg, im schlimmsten Fall wird das Geld gehortet und im Zeitablauf wieder abgerufen. Das hätte fatale Konsequenzen, da nach einer expansiven Geldpolitik viel Geld im Umlauf wäre. Durch das gehortete Geld welches dann wieder der Wirtschaft zufließt, könnten inflationäre Gefahren entstehen. Um die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik zu unterstreichen ist, eine solide Haushaltspolitik zu garantieren und diese von langfristigen Belastungen freizuhalten. Ansonsten könnte die Gefahr bestehen, kurzfristige Probleme nicht beheben zu können und dem Strukturwandel nicht gerecht zu werden. Das Wirtschaftswachstum darf nicht unter einer solchen Politik leiden, d.h. Niveau und Struktur der Einnahmen und Ausgaben müssen ein Wirtschaftswachstum begünstigen. Im Blickpunkt müssen weiterhin die vier Ziele des aktuellen Magischen Viereckes sein, d.h. hoher Beschäftigungsgrad, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum und die Preisniveaustabilität. Hinsichtlich dieser Stabilität darf sich die EZB als unabhängiges Institut nicht von nationaler Haushaltspolitiken beeinflussen lassen.^[21] Um auf die Allokationspolitik zurückzukommen, ist die sog. Umverteilungspolitik auch von großer Bedeutung. Eine Umverteilungspolitik muss ebenso nachhaltig gestaltet werden wie andere Bereiche der Finanzpolitik. Genau hier kommt es dann auf die regierenden Parteien an die einen großen Einfluss auf diesen Bereich der Politik nehmen. Eine eher linksorientierte Regierung (sozialistisch) wird die Umverteilungspolitik so gestalten, dass Vermögende, Erbende und Eigentümer zur Kasse gebeten werden. Dabei würden die Mehreinnahmen dieser Steuerpolitik bei den Transferzahlungen für geringverdienende Haushalte ankommen, um das private Einkommen dieser Haushalte zu erhöhen. Eine eher kapitalistisch orientierte Regierung würde dann logischerweise genau in die entgegengesetzte Richtung ihre Politik gestalten. In der GKV findet eine solche Umverteilungspolitik statt, da hier der Beitragssatz bis zur Beitragsbemessungsgrenze zwar proportional steigt aber zum Schluss erhält jeder Beitragszahler die gleiche Leistung. Bei der Arbeitslosenversicherung (Alg I) und der GRV ist dies nicht der Fall, da die Auszahlungen des Arbeitslosengeldes I und der Renten von der Einzahlungshöhe während der Erwerbsfähigkeit abhängig sind. Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik entscheidet darüber, ob die derzeitige Politik für die Zukunft tragbar ist oder nicht. Muss im schlimmsten Fall die staatliche Ausgabenpolitik immer weiter durch Staatsverschuldung, Steuererhöhungen oder Ausgabensenkung ablaufen?

Hierdurch könnten Nachhaltigkeitslücken entstehen mit den Folgen, die bereits erwähnt worden sind. Die Gestaltung einer nachhaltig orientierten Finanzpolitik nimmt selbstverständlich auch Einfluss auf die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen. Kann Wachstum generiert werden, wenn Nachhaltigkeit dadurch definiert wird, Ausgaben zu senken und Steuern zu erhöhen um die Staatsverschuldung zu reduzieren? - Wohl kaum.

4.2 Staatsausgaben

4.2.1 Konsumtive und investive Staatsausgaben

Der Haushaltsplan wird jährlich für das kommende Haushaltsjahr unter den gesetzlichenBedingungen des Haushaltsgesetzes erstellt. Dabei werden die Ausgaben des Staates im §10 Abs. 3 des Haushaltsgrundsätzegesetzes in konsumtive und investive Ausgaben unterteilt. Es gibt auf der Seite der Einnahmen des Bundes die Möglichkeit Investitionen durch Einnahmeverzicht zu unterstützen. Bei den konsumtiven Ausgaben handelt es sich um Ausgaben, die gegenwärtig durch Rechnungen anfallen. Die investiven Ausgaben sind Ausgaben, die für die Belebung der Wirtschaft und für die Förderung des Strukturwandels entstehen. Am 13.08.2013 sind der Bundeshaushalt und der Finanzplan bis 2017 verabschiedet worden. Zu den konsumtiven Ausgaben gehören die Personalausgaben, laufende Sachaufwendungen, Zinsausgaben, laufende Zuweisungen und Zuschüsse (z.B. an die Verwaltungen und andere Bereiche), Sachinvestitionen, Vermögensübertragungen und Darlehensgewährungen.

Übersicht 8: Zusammenfassung der konsumtiven Ausgaben des Bundes- Finanzplan 2013-2017 (in Mrd. €)^[22]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten ^[23]

Die investiven Ausgaben des Bundes setzen sich aus den Sachinvestitionen für z.B. Baumaßnahmen und Erwerb von beweglichen Sachen zusammen. Zudem gehören auch Finanzierungshilfen an den öffentlichen Bereich und an sonstige Bereiche zu den investiven Ausgaben.

Übersicht 9: Zusammenfassung der investiven Ausgaben des Bundes nach dem Finanzplan 2013-2017 (in Mrd. €)^[24]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]

---

^[1] Bundesministerium für Finanzen: Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik- Konzepte für eine langfristige Orientierung öffentlicher Haushalte, Berlin 2002, S.1

^[2] Siehe auch: Im Profil- Bundesministerium der Finanzen, Januar 2014, Seite 12

^[3] Vgl.: Im Profil- Bundesfinanzministerium, Stand Januar 2014, Seite 13

^[4] Vgl. Altmann Jörg: Wirtschaftspolitik, 6.Aufl., Stuttgart 1995, S.260-261

^[5] Vgl. Walter, Johann, Kampmann, Ricarda: Makroökonomie, Oldenbourg 2010, Seite 148-149

^[6] Dullien, Sebastian, van Treeck, Till: Das neue Magische Viereck Teil 1, Berlin 2012, Seite 15

^[7] Vgl.http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nachhaltigkeit-statt-wachstum-spd-und-gruene-entwerfen-grundlegend-neue-wirtschaftspolitik-1.1598701

^[8] Vgl. Statistisches Bundesamt, Nachhaltige Entwicklung in Deutschland der Indikatorenbericht 2014, Seite 18-19,

^[9] Vgl. Statistisches Bundesamt, Bundesministerium für Finanzen, Indikatorenbericht 2014, Seite 18

^[10] Vgl. Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank

^[11] Vgl. Statistisches Bundesamt: Nachhaltige Entwicklung in Deutschland –Der Indikatorenbericht 2014, Seite 20-21

^[12] Vgl. von Hauf, Michael, Jörg, Andrea: Nachhaltiges Wachstum, München 2013, Seite 1

^[13] Vgl. von Hauf, Michael, Jörg Andrea: Nachhaltiges Wachstum, München 2013, Seite 7

^[14] Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und fakten/globalisierung/52727/waldbestaende

^[15] Vgl. von Hauff, Michael, Jörg, Andreas: Nachhaltiges Wachstum, München 2013, Seite 9

^[16] Vgl. von Hauf, Michael, Jörg,Andres: Nachhaltiges Wachstum, München 2013, Seite 10

^[17] Vgl. von Hauf, Michael, Jörg, Andres: Nachhaltiges Wachstum, München 2013, Seite 13

^[18] http://www.nachhaltigkeit.info/artikel/brundtland_report_563.htm?sid=a495490aab1433608a373236b6d7bcb3

^[19] Vgl. Demografischer Wandel in Deutschland, Heft 1, Bevölkerungs- und Haushaltsentwicklung im Bund und in den Ländern - Ausgabe 2011, Seite 24

^[20] Vgl. Bundesministerium für Finanzen, Gutachten Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, Bonn 2002 Seite 1-7

^[21] Vgl. Bundesfinanzministerium, Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik- Konzepte für eine langfristige Orientierung öffentlicher Haushalte, Seite 8, Berlin 2002

^[22] Vgl. In Anlehnung an den Finanzplan 2013-2017, Bundesfinanzministerium (2013), S. 44-45

^[23] Vgl. In Anlehnung an den Finanzplan 2013-2017 des Bundesfinanzministeriums (2013), Seite 44-45

^[24] Vgl. In Anlehnung an den Finanzplan 2013-2017 des Bundesfinanzministeriums (2013), Seite 46