Das Zusammenleben zweier Personen ohne die standesamtliche Trauung ist von der heutigen Gesellschaft in Deutschland kaum mehr wegzudenken. Der Rückgang der Ehe, der Anstieg der eheähnlichen bzw. partnerschafts-ähnlichen Lebensgemeinschaften und die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare zeigen, dass die traditionelle Ehe nicht mehr das Monopol der einzig denkbaren Lebensform besitzt. Was früher als moralisch und sittlich verwerflich galt, hat in der heutigen Gesellschaft immer mehr an Akzeptanz gewonnen. Die Rechtsprechung hat die wandelnde Bedeutung dieser Lebensformen und den rapiden Anstieg in den letzten Jahrzehnten nicht verkannt und in vielen Einzelfallentscheidungen Lösungen für rechtliche Probleme geboten. Auch wenn der deutsche Gesetzgeber durch die Einführung des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft einen rechtlichen Rahmen für homosexuelle Verbindungen gesetzt hat, ist die herrschende Form partnerschaftlichen Zusammenlebens, namentlich die nichteheliche Lebensgemeinschaft, gesetzlich nicht geregelt.
Diese Arbeit setzt sich zum Ziel, die rechtliche Behandlung der Lebenspartnerschaften und nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Sozialrecht darzulegen und zu bewerten. Dabei ist zu untersuchen, inwieweit diese Lebens-formen der Ehe gleichgestellt sind. Um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen, sollen nur die wichtigsten Besonderheiten im Sozialrecht erörtert werden. Im ersten Teil der Arbeit werden zunächst die für das Grundverständnis erforderlichen Begriffe definiert und die Merkmale der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und eingetragenen Lebenspartnerschaft herausgearbeitet. Der zweite Teil soll einen Überblick über die verfassungsrechtliche Einordnung und den verfassungsrechtlichen Schutz der beiden Partnerschaftsmodelle ermöglichen, um deren rechtliche Behandlung im Sozialrecht im Vergleich zur Ehe bewerten zu können. Nachdem zunächst die Situation der nichtehelichen und partnerschaftlichen Lebensgemeinschaften in der Sozialversicherung dargelegt wird, sollen anschließend auf die Besonderheiten für nicht verheiratete Partner im Arbeitslosengeld II und im Sozialhilferecht eingegangen werden. Ob nichtehelich Zusammenlebende ein Recht zum Bezug einer Sozialwohnung haben und in welchem Umfang ein Anspruch auf Wohngeld besteht, wird im letzten Kapitel untersucht.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Begriffsbestimmung
- 1. Formen des Zusammenlebens
- 2. Die Lebenspartnerschaft
- a) Begründung einer Lebenspartnerschaft
- b) Wirkungen einer Lebenspartnerschaft
- 3. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft
- III. Verfassungsrechtliche Einordnung
- 1. Einbeziehung in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG
- a) nichteheliche Lebensgemeinschaften
- b) Lebenspartnerschaften
- 2. Verfassungsrechtlicher Schutz durch Art. 2 Abs. 1 GG
- IV. Sozialrechtliche Ansprüche der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der eheähnlichen Lebensgemeinschaft
- 1. Allgemeines zum Sozialrecht
- 2. Sozialversicherung
- a) Kranken- und Pflegeversicherung
- b) Unfall- und Rentenversicherung
- c) Arbeitslosenversicherung
- 3. Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe
- a) Das Arbeitslosengeld II
- b) Die Sozialhilfe
- c) Verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 3 GG
- d) Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft
- 4. Sozialwohnung und Wohngeld
- a) Wohnberechtigungsschein
- b) Wohngeld beim Bestehen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
- V. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der rechtlichen Behandlung von Lebenspartnerschaften und nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Sozialrecht. Ziel ist es, die Gleichstellung dieser Lebensformen mit der Ehe zu untersuchen und die wichtigsten Besonderheiten im Sozialrecht zu erörtern.
- Verfassungsrechtliche Einordnung von Lebenspartnerschaften und nichtehelichen Lebensgemeinschaften
- Sozialrechtliche Ansprüche in der Sozialversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe
- Recht auf Sozialwohnung und Wohngeld für nicht verheiratete Paare
- Vergleich der rechtlichen Behandlung von Lebenspartnerschaften, nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Ehe im Sozialrecht
- Herausforderungen und Problemfelder der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe im Sozialrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema ein und beleuchtet die wachsende Bedeutung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften in der heutigen Gesellschaft.
Das zweite Kapitel definiert die relevanten Begriffe und beschreibt die Merkmale der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Kapitel III analysiert die verfassungsrechtliche Einordnung von Lebenspartnerschaften und nichtehelichen Lebensgemeinschaften, insbesondere im Hinblick auf den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG.
Kapitel IV befasst sich mit den sozialrechtlichen Ansprüchen von eingetragenen Lebenspartnerschaften und eheähnlichen Lebensgemeinschaften. Es werden die Besonderheiten in der Sozialversicherung, im Arbeitslosengeld II und im Sozialhilferecht sowie die Frage nach dem Recht auf Sozialwohnung und Wohngeld für nicht verheiratete Paare untersucht.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen Lebenspartnerschaft, nichteheliche Lebensgemeinschaft, Sozialrecht, Sozialversicherung, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Sozialwohnung, Wohngeld, Gleichstellung, Verfassungsrecht, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Ehe, Familienrecht.
- Arbeit zitieren
- Hasret Seker (Autor:in), 2013, Lebenspartnerschaften und nichteheliche Lebensgemeinschaften im Sozialrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/285386
