Verteilungsgerechtigkeit und Entwicklungspolitik

INHALTSVERZEICHNIS

1 Einleitung

2 Charles R. Beitz

3 Theorie der globalen Ungleichheit
3.1 Direkte Gründe
3.2 Derivative Gründe
3.2.1 Inequality and Material Deprivation/Materielle Verteilung
3.2.2 Inequality, Humiliation and Denial of Agency/Erniedrigung und Einschränkung
3.2.3 Inequality and Abridgement of Liberty/Beschneidung der Freiheit
3.2.4 Inequality and Procedural Unfairness/Verfahrensrechtliche Ungerechtigkeit

4 Entwicklungspolitik der EU
4.1 Entstehung, Hintergründe und Handlungsrahmen
4.2 Inhalte und Ziele
4.3 Instrumente und Akteure
4.4 Programme und Strategien
4.5 Wirkung

5 Entspricht die Entwicklungspolitik der Europäischen Union Beitz’schen Grundsätzen?

6 Welche derivativen Gründe hat die EU nach Beitz, entwicklungspolitisch zu handeln?

7 Welche Instrumente wären nach Beitz zu bevorzugen?

8 Schlussbetrachtungen

9 Literaturverzeichnis
9.1 Primärquellen
9.2 Sekundärliteratur

1 Einleitung

„Es ist eine weithin anerkannte Tatsache, dass wir die technologischen, finanziellen und materiellen Ressourcen besitzen, um unsere Welt bis zum Jahr 2030 von der Geißel der extremen Armut zu befreien. Es gibt keine Ausrede, dies nicht zu tun.“

Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklung

Die Europäische Union ist seit jeher der wichtigste Akteur im Bereich der internationalen Entwicklungspolitik, aber in ihrem Status als „Geberland“ auch ein eigentlicher Profiteur der globalen Ungleichheit. Das vorrangige Ziel der EU-Entwicklungspolitik ist dennoch die Bekämpfung der globalen Armut bis hin zu ihrer vollständigen Beseitigung. Die Entwicklungspolitik funktioniert dabei beispielsweise über Warenexporte aus Entwicklungsländern in die EU, humanitäre Hilfe, Privilegien oder bilaterale Abkommen. Im Jahr 2012 erhielt der Staatenverbund für seine Leistungen im Bereich der Entwicklungspolitik sogar den Friedensnobelpreis.

Doch aus welchen Gründen handelt die EU entwicklungspolitisch?

Ungleichheit in der Verteilung von Gütern, Macht oder Ressourcen ist etwas per se Schlechtes. Dieser direkte Grund, etwas gegen globale Ungleichheit zu tun, ist auf Anhieb einleuchtend. Doch der politische Philosoph Charles R. Beitz erkannte in seiner Theorie der globalen Ungleichheit noch weitere derivative Gründe, um entwicklungspolitisch zu handeln, die erklären, warum die globale Ungleichheit auch auf jene moralischen Einfluss hat, die eigentlich von ihr profitieren. (Beitz 2001)

Der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso brachte in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises den Erfolg der EU mit globaler Solidarität und Verantwortung in Verbindung:

„Als Kontinent, der nach den Zerstörungen des Krieges zu einem der stärksten Wirtschaftsräume der Welt wurde, die fortschrittlichsten Sozialsysteme besitzt und der größte Geldgeber der Welt ist, haben wir eine besondere Verantwortung für Millionen von Menschen in Not.“

José Manuel Barroso; Rede zum Friedensnobelpreis

Hat die EU also derivative Gründe wie sie Charles R. Beitz in seiner Theorie der globalen Ungleichheit aufzählt? Oder handelt sie ausschließlich nach direkten Gründen? Lässt sich die Theorie der Verteilungsgerechtigkeit nach Beitz überhaupt auf die Entwicklungspolitik der EU übertragen? Wenn ja, inwiefern? Und mit welchen Instrumenten funktioniert ihre Entwicklungspolitik nach Beitz am effektivsten?

Diese Fragen sollen im Folgenden geklärt werden. Hierfür wird in einem ersten Kapitel der Theoretiker selbst und sein Modell der globalen Ungleichheit in Abgrenzung zur Gerechtigkeitstheorie von John Rawls erörtert. In einem zweiten Abschnitt soll es dann um die Entwicklungspolitik der Europäischen Union mit ihren Hintergründen, Inhalten und Zielen, Instrumenten und Programmen gehen, damit in abschließenden Kapiteln die Leitfragen beantwortet werden können, inwiefern die Theorie Beitz’ auf die EU übertragbar ist und nach welchen derivativen Gründen die Europäische Union entwicklungspolitisch handelt. Ebenfalls geklärt werden soll die Frage, welche Instrumente nach Beitz zu bevorzugen wären. In einem Fazit wird schließlich ein Ausblick gegeben, ob die Entwicklungspolitik der EU die globale Ungleichheit überhaupt mindern kann und welchen Problemen sich die EU gegenüber sieht.

2 Charles R. Beitz

Charles R. Beitz ist ein US-amerikanischer Philosoph und Professor für politische Philosophie an der Princeton Universität, wo er auch promovierte und Direktor des University Center for Human Values ist. Beitz wurde am 20. Juli 1949 geboren, studierte zunächst an der Colgate Universität und arbeitete später unter anderem am Swarthmore College als Professor für Politikwissenschaft. Er beschäftigt sich vorrangig mit internationaler Ethik, Menschenrechten, Demokratietheorie und Gerechtigkeitstheorie. Sein wichtigstes Werk ist das 1979 erschienene Political Theory and International Relations.

3 Theorie der globalen Ungleichheit

„Current events have brought into sharp focus the realization that there is a close inter-relationship between the prosperity of the developed countries and the growth and development of the developing countries…International cooperation for development is the shared goal and duty of all countries.” (Beitz 1985: 282)

Charles R. Beitz beschäftigt sich vorrangig mit der distributiven Gerechtigkeitstheorie und der Frage, wie vollständige globale Gerechtigkeit erreicht werden kann. Im Gegensatz zu Gerechtigkeitstheoretikern wie John Rawls glaubt Beitz nicht an die Autarkie von Nationalstaaten, da seiner Meinung nach hierfür zu viele ökonomische Abhängigkeiten auf internationaler Ebene bestehen. Ihm zufolge müssen bei ungleicher Verteilung von Ressourcen oder Wohlstand Prinzipien der distributiven Gerechtigkeit bestimmt werden, die zunächst auf Menschen und nicht auf ganzheitliche Staaten anzuwenden sind. Er beschäftigt sich mit den moralischen Beziehungen zwischen den einzelnen Mitgliedern einer Gesellschaft, Staatsgrenzen sind für ihn nur von sekundärer Bedeutung. Durch ökonomische, politische und kulturelle Beziehungen bestünden auch „Gerechtigkeitsverpflichtungen“ zwischen Bürgern unterschiedlicher Staaten. (Marti 2003: 346) Beitz betont, dass diese Verpflichtungen auf der menschlichen Pflicht der gegenseitigen Hilfe beruhen, die sich darauf bezieht, dass jenen geholfen werden muss, die ohne Hilfe mit Sicherheit „untergehen“ würden. (Beitz 1979: 127) Internationale distributive Verpflichtungen hingegen beruhen laut Beitz nicht mehr auf der gegenseitigen Hilfe, sondern auf Gerechtigkeit. Damit kritisiert er die Gerechtigkeitstheorie John Rawls abermals, indem er betont, dass Gerechtigkeit auf internationaler Ebene den nationalen Beziehungen immer mehr ähnelt, weshalb es falsch sei, soziale Gerechtigkeit auf den Nationalstaat zu beschränken. (Beitz 1979: 128) In allen anderen Punkten stimmt er der Theorie nach John Rawls zu – Hauptobjekt der Gerechtigkeit sei die Basisstruktur einer Gesellschaft und der Weg, auf dem soziale Institutionen Rechte und Pflichten verteilen sollten. (Rawls 1971: 7; Rawls 1999: 6)

Für Rawls gilt „Gerechtigkeit als Fairness“ und er unterteilt seine Gerechtigkeitstheorie inhaltlich in zwei Grundsätze:

1. Jeder hat das Recht auf ein größtmögliches Gesamtsystem gleicher Grundfreiheiten.
2. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten müssen den „am wenigsten Begünstigten den größtmöglichen Vorteil bringen“ und mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die allen offen stehen. (Rawls 1975: 336; Rawls 1971: 302-303)

Beitz hingegen erklärt den Grundsatz seiner internationalen Verteilungstheorie wie folgt:

“a theory of international distributive justice would concern the basic structure of international society, that is, the institutions that determine the international distribution of advantages.“ (Beitz 1999: 271)

Moralische Verpflichtungen würden sowohl Einzelpersonen als auch Staaten oder Institutionen sowie institutionellen Akteuren (wie der EU) auferlegt, dennoch werden Individuen bei Beitz stets zum Maßstab für Gerechtigkeit, Verpflichtungen und Moral genommen. (Beitz 1999: 271) Beitz zählt damit zu den Vertretern des kosmopolitischen Liberalismus.

In seinem Text Does global inequality matter? aus dem Jahr 2001 stellte sich Beitz die grundlegende Frage, ob und inwiefern globale Ungleichheit einen moralischen Einfluss hat. Er suchte dabei nach direkten und derivativen Gründen, die eine Geberfigur im Bereich der Entwicklungshilfe oder Entwicklungspolitik dazu bringen, die globale Ungleichheit zu bekämpfen, obwohl sie ihren eigentlichen negativen Einfluss fernab des eigenen Staates oder der eigenen Umwelt ausübt. (Beitz 2001) Im folgenden sollen dabei seine Ergebnisse nach direkten und derivativen Gründen unterteilt erörtert werden.

3.1 Direkte Gründe

„Direct reasons are grounded on the idea that an inequality in the distribution of something […] is a bad thing in itself, independently of the impact of the distribution on values distinct from equality.” (Beitz 2001: 97)

Beitz beschreibt, dass die Verteilung von beispielsweise Bildung, Einkommen, Gesundheitsversorgung oder politischer Macht ebenso wie die Verteilung von abstrakteren Werten wie Wohlstand oder Ressourcen allgemein schon als etwas per se Schlechtes angesehen wird. Deshalb sorgen sie dafür, dass Menschen die Ungleichheit ausgleichen wollen, auch wenn Gleichheit nicht mit größter Sicherheit das Hauptziel sein sollte. (Beitz 2001: 97)

[...]