TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen. Analyse weltwirtschaftlicher Faktoren und Veränderungsprozesse im Technologie-, Nahrungsmittel-, Finanz- und Agrarsektor

Inhaltsverzeichnis

Abstract

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1. Grundlagen und Fakten
1.1 Definition Freihandelsabkommen
1.2 Sinn des transatlantischen Freihandelsabkommens
1.3 Vorteile des Abkommens
1.4 Nachteile des Abkommens

2. Handelsmodifikationen und Marktbedingungen
2.1 Standards und Regularien im technologischen Bereich
2.2 Hormone und Antibiotika in US-Lebensmitteln
2.3 Chemische Zusätze in der US-Agrarindustrie
2.4 Gentechnisch manipulierte US-Produkte

3. Neue Regularien für den Finanzsektor
3.1 Das Klagerecht für internationale Konzerne
3.2 Die Investorenschutzklage
3.3 Schiedsgerichte und Schiedsstellen

4. Wirtschaftliche und demokratische Veränderungsprozesse
4.1 Die Schiefergasförderung mittels Fracking
4.2 Milliardengewinne der Unternehmen dank TTIP
4.3 Demokratisches Mitspracherecht unerwünscht
4.4 Top Secret - Geheime Verhandlungen
4.5 Bürgerlicher Konsens und faktischer Nutzen des TTIP
4.6 Freihandelsabkommen contra Protektionismus
4.7 Kunterbunte TTIP Studien und die graue Wirklichkeit

5. Schlussbetrachtungen und Fazit

Literaturquellen

Abstract

Das transatlantische Freihandelsabkommen wird rund zwei Drittel der global am stärksten frequentierten Wirtschafts- und Wachstumsmärkte verbinden sowie eine Bevölkerungsdichte von nahezu achthundert Millionen Menschen umfassen. Das als TTIP bezeichnete Abkommen dient dem Abbau von Zöllen, dem erhöhten Austausch von Waren, wirtschaftlichem Wachstum, generieren von Arbeitsplätzen und Wohlstand der Gesellschaft. Neben all den als erstrebenswert einzustufenden Facetten wird die freie Selbstbestimmung der Bürger jedoch beschnitten und die Macht der Konzerne gestärkt. Die geheimen Verhandlungen werden mittlerweile zunehmend von Protesten begleitet und die Verbraucher fragen sich, warum die Öffentlichkeit über etwas, das angeblich allen nur Vorteile bringen soll, weder informiert noch befragt wird. Wer sind somit letztlich Verlierer und wer Gewinner des TTIP? Wie ändern sich Lebensmittel-, Verbraucher-, Umwelt- und Sicherheitsaspekte für die Bürger? Was geschieht mit dem Arbeits-, Klima- und Gesundheitsschutz? Werden Schiedsgerichte bald alltäglich? Wird die Einfuhr toxischer, chemischer oder genetisch veränderter Güter zugelassen? Welche Regelungen, Standards und Rechte sollen verwässert oder abgeschafft werden? Wem nutzt das Freihandelsabkommen also wirklich? Diesen und vielen weiteren Aspekten des TTIP soll auf den folgenden Seiten nachgegangen, Informationen analysiert sowie die zukünftige Auswirkung auf Bürger, Umwelt und EU-Wirtschaft aufgezeigt werden.

Frank Wilkens

TTIP – Das transatlantische Freihandelsabkommen

Informative Analyse weltwirtschaftlicher Faktoren und deren Veränderungsprozesse

in der Technologie-, Nahrungsmittel-, Finanz- und Agrarwirtschaft durch das TTIP sowie die Erwartungen von US-Konzernen und Ängste der EU-Konsumenten

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.1 The TTIP - Economic hail or hell? © 2014 by Frank Wilkens

Vorwort

Wirtschaftsnachrichten berichten weltweit darüber, dass in geraumer Zeit mehr als neunzig Prozent der globalen Konsum- und Wirtschaftsgüternachfrage aus Ländern resultieren, welche sich fernab der EU befinden. Da sich jene Wachstumsmärkte stetig weiterentwickeln und somit bald schon den europäischen überflügeln könnten, sind Freihandelsabkommen mit diesen Ländern gewiss nicht die schlechteste Idee. Würde nun durch eine wirtschaftliche Allianz mit Nordamerika ein Handelsblock entstehen, könnten marktbeherrschende Standards gesetzt und vereinheitlicht werden. Somit würde die europäische Positionierung gegenüber bisherigen Handelspartnern gefestigt und neue Wirtschaftsbeziehungen könnten um vieles leichter aufgebaut oder weiter ausgebaut werden.

Würde das Abkommen zwischen den USA und der EU ratifiziert, kämen Schätzungen zur Folge über zweihundertfünfzig Milliarden Euro zum EU-Bruttosozialprodukt und mehr als zwei Millionen neue Jobs hinzu. Eine solche Entwicklung macht die EU-Märkte für fremdländische Handelsabkommen gewiss noch um einiges reizvoller. Der bei den Verhandlungen mit den USA eingesetzte EU-Handelskommissar lobt dabei stets die großen Entwicklungspotenziale und Chancen für die Wirtschaft. Das dabei jedoch vor allem eine gemeinsame Basis geschaffen werden soll, die es Lobbyisten der US-Industrie erlaubt, bereits im Vorfeld der geheimen Verhandlungen Standards und Regularien dahingehend abzuändern, das sie lediglich minimalen Anforderungen genügen, sagt er freilich nicht. Dadurch geraten die Rechte der EU-Bürger massiv ins Hintertreffen, insbesondere deshalb, weil die Teilnahme an den Verhandlungen seitens Verbraucher- und Gesundheitsschützern sowie demokratisch legitimierter Vertreter von vornherein ausgeschlossen wurde. Es stellt sich daher weniger die Frage, was letztlich in dem Abkommen steht, sondern eher, wie es dort überhaupt hineinkommen konnte. Politik und NGOs warnen daher schon jetzt vor den unabsehbaren Folgen neuer TTIP-Statuten, ohne jedoch den notwendigen Handlungsspielraum zu besitzen.

Ein Thema, das polarisiert, weshalb die einzelnen Akteure, Studien, Hintergründe und Beschlüsse etwas eingehender betrachtet und für jeden verständlich analysiert werden sollen.

Frank Wilkens, November 2014

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

Über die Freihandelszone, welche das gesamte Areal von den Vereinigten Staaten bis zur Europäischen Union umfasst, wird nicht erst seit gestern verhandelt. Bereits Anfang der neunziger Jahre wurden diesbezügliche Gespräche anberaumt. Zu jener Zeit wurde das Transatlantische Freihandelsabkommen noch als Wirtschafts-NATO betitelt und sollte vor allem als Reaktion gegenüber den aufstrebenden, asiatischen Wirtschaftsmächten dienen. Deren sagenhafter, wirtschaftlicher Boom sorgte gleichwohl bei Amerikanern und Europäern für Unbehagen. Zwar handelte es sich bei den Gütern jener Region meist nur um billige Repliken bereits etablierter, westlicher Produkte, aber da diese aufgrund günstigerer Materialien, geringeren Arbeitsentgelten und höheren Arbeitszeiten wesentlich kosteneffizienter hergestellt werden konnten, entwickelte sich daraus rasch ein enormes wirtschaftliches Wachstumspotenzial. Vor allem deshalb, weil unzählige Konsumenten liebend gern den Anschein von Wohlstand gegenüber anderen aufzeigen bzw. sich freudig damit zeigen möchten, stieg der Verkauf jener Produkte innerhalb weniger Jahre um mehr als das Zehnfache. Dadurch verloren etablierte Unternehmen Abnehmer, mittelständische Unternehmen Aufträge und viele westliche Arbeiter letztlich ihren Job. Um dem entgegenzuwirken, sollte durch ein weitreichendes Handelsabkommen das wirtschaftliche Wachstum vorangetrieben, die Jobmisere behoben und Entgelte zwecks höheren Konsums aufgebessert werden. Von der Theorie zur Praxis ist es jedoch bekanntlich stets ein steiniger und überaus langwieriger Weg. Bis zur Gegenwart gab es daher lediglich einzelne, kleinere Schritte, die zwar eine beiderseitige Annäherung der wirtschaftlichen Interessen andeuteten, dann allerdings meist am Widerstand der Amerikaner, Europäer oder einzelner Bündnispartner scheiterten. Beispielhaft war in diesem Sinne das Multilaterale Investitionsabkommen, welches letztlich durch ein Veto Frankreichs binnen kürzester Zeit wieder von der Bildfläche verschwand. Gleiches galt für den ersten Entwurf des Freihandelsabkommens, dem 2007 aufgrund der Ablehnung zahlreicher US-Lobbyisten und des damaligen amerikanischen Präsidenten Bush das gleiche Schicksal widerfuhr. Danach folgten einige Jahre des Schweigens, ehe Anfang 2013 erneut die Verhandlungen zum Abbau von Zoll- und handelshemmenden Faktoren aufgenommen wurden, um sukzessiv den Weg für einen neuen, rund achthundert Millionen Konsumenten umfassenden Wirtschaftsraum frei zu machen. Die lange Zeit dazwischen lag allerdings weniger am Desinteresse des derzeitigen amerikanischen Präsidenten Obama, sondern war vielmehr der Weltwirtschaftskrise geschuldet.

Diese entstand im Laufe der Jahre aufgrund des wirtschaftlichen Missmanagements amerikanischer Großbanken.^[1] Die Verhandlungen sollten spätestens Ende 2014 zum Abschluss gebracht werden, wodurch das Abkommen frühestens Ende 2015 in Kraft treten könnte. Somit hätte der Abschluss der Verhandlungen dem Ende der Amtszeit jener bis dato federführenden EU-Kommissionen im Herbst 2014 entsprochen. Die anvisierte Zielsetzung verzögert sich nun jedoch erneut. Hochrangige deutsche Politiker, wie Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Schäuble oder auch Wirtschaftsminister Gabriel betonen derweil öffentlich fast schon Gebetsmühlenartig, sie wünschten sich nichts sehnlicher, als ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, weil es angeblich nicht nur gut für Deutschlands Wirtschaft, sondern ebenso für die der gesamten EU und natürlich deren Bürger sei. Wie ein solches Abkommen jedoch in so kurzer Zeit konzipiert, abgesegnet und funktionieren soll bzw. könnte, darüber liegt derzeit immer noch ein für den normalen Bürger schier undurchdringlicher Nebel. Letztlich sind immer noch Unmengen elementarer Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, ehe das Abkommen tatsächlich in Kraft treten und Europäern ebenso wie Amerikanern das fertige Werk zugänglich gemacht werden kann. Bis dahin müssen sich beide jedoch noch ein wenig gedulden, denn bezüglich allem, worüber verhandelt bzw. was bis dato eventuell sogar bereits ausgehandelt wurde, besteht die allerhöchste Geheimhaltungsstufe. An welchen Steinen aber werden sich vorrangig die Zähne ausgebissen? Wer stimmt letztlich darüber ab, was später in dem Sammelsurium von Regelungen, Standards und Gesetzen steht? Gibt es wirklich, wie die Politik es stets jedermann glaubhaft zu machen versucht, durch das Freihandelsabkommen mehr Gewinner, als Verlierer? Warum werden dann aber weder die Öffentlichkeit noch nationale Politiker in die geheimen Verhandlungen einbezogen? Welche Regelungen sind letztlich gut für Unternehmen und Produzenten, aber schlecht für die Verbraucher und deren Gesundheit? Welche US-Produkte sollen in der EU eingeführt werden und warum ging das bislang nicht? Wofür stehen US-Zusätze à la AXT, BHT, RGBH oder BVO? Was ändert sich bezüglich des Sicherheits-, Arbeits- und Verbraucherschutzes? Sind unternehmerische Investitionen noch sicher und was geschieht mit den bislang geltenden Reglements und Gesetzen? Diesen und vielen weiteren Fragen wird auf den nun folgenden Seiten nachgegangen. Dabei werden die sich aufgrund des TTIP ergebenden Neuerungen sowie dessen Bedeutung für europäische Unternehmen und Verbraucher ebenso nachvollziehbar wie leicht verständlich aufgezeigt und eingehend erläutert.

1. Grundlagen und Fakten

1.1 Definition Freihandelsabkommen

Ein Freihandelsabkommen soll Handels- und Zollbeschränkungen zwischen den beteiligten Ländern abbauen.^[2] Diese Beschränkungen schützen in erster Linie die einheimische Wirtschaft und bestehen oft in Form von Konzessionen. Ein Beispiel für solche Konzessionen sind Kontingente für Lastkraftwagen. Diese Form der Genehmigung erlaubt es inländischen Unternehmen u. a., eine vorgegebene Menge von Lastkraftwagen in bestimmte Gebiete eines ausländischen Staates zu exportieren, bei denen ebenfalls sachlich determinierte Bedingungen erfüllt werden müssen. Deutschland exportiert beispielsweise Lastkraftwagen mit andersfarbigen Blinkern in die USA. Gesetzliche Limitierungen, das Recht am geistigen Eigentum oder aber die Wettbewerbspolitik gehören hingegen nicht zu den Beschränkungen, die zwischen den Märkten der jeweiligen Staaten bestehen könnten. Ein Freihandelsabkommen zielt folglich darauf ab, lediglich interessenspolitische Hemmnisse oder wirtschaftliche Hindernisse abzubauen, die dem freien Handelsverkehr entgegenstehen.^[3] Länder, die einem solchen Abkommen beitreten, können ihre Waren und Dienstleistungen frei in ebenfalls eingebundene Länder des Freihandelsabkommens exportieren, wodurch Unternehmen das erschließen neuer Märkte immens erleichtert wird. Der Konsument hat dabei ebenfalls Vorteile. Er kann benötigte Produkte zu günstigeren Preisen aus einer größeren Anzahl von Waren und Dienstleistungen auswählen. Dies ist vorrangig eine Folge der aus dem Freihandelsabkommen resultierenden, internationalen Wettbewerbssituation, den geringeren bzw. ganz entfallenden Zöllen sowie geringfügig einschränkenden Devisenvorschriften. Ein solches Abkommen kann dazu führen, dass Länder mit marginaler Wirtschaftsleistung mehr Zugeständnisse machen müssen, als diesen langfristig gut tun würde. Die größere Wirtschaft muss indes weitaus weniger Kompromisse eingehen. Entsprechend der eigenen, größeren Wirtschaftsleistung kann letzterer Staat folglich darauf drängen, Regeln und Statuten im Sinne der heimischen Industrie abändern zu lassen, dies vertraglich festschreiben und somit fast schon alleinig von den Vorteilen des Abkommens profitieren, während die schwächere Wirtschaft aufgrund der neuen Statuten weiter zurückgeht.^[4]

1.2 Sinn des transatlantischen Freihandelsabkommens

Das gemeinsam von EU und USA erwirtschaftete BIP stellt etwa die Hälfte aller global erzielten Wirtschaftsleistungen dar. Dieser Sachverhalt zeigt für sich genommen bereits deutlich, warum ein Handelsabkommen zur Standardisierung der beiderseitigen Marktbedingungen große Auswirkungen auf alle anderen globalen Marktplätze haben wird.^[5] Das Transatlantische Freihandelsabkommen, welches auch als Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft bezeichnet wird, ist somit ein völkerrechtlicher Vertrag, durch den die weltweit größte, globale Freihandelszone entstehen soll.^[6] Für dieses Ziel wurde Anfang 2013 eine entsprechende Absichtserklärung vom US-Präsidenten,^[7] dem EU-Kommissionschef und dem EU-Ratspräsidenten unterzeichnet. Die Erklärung stützt sich vornehmlich auf Erkenntnisse und volkswirtschaftlich geprägte Aussagen eines Gremiums, das aus amerikanischen und europäischen Mitgliedern besteht. Tenor der Erklärung war die Schaffung des historisch größten Handelsmarktes der Welt, wobei allerdings bereits zu diesem Zeitpunkt Produkte und Dienstleistungen im Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro täglich ihren Weg über dem Atlantik fanden. Das entsprach fast einem Drittel des globalen Handelsvolumens. Die achtundzwanzig Mitgliedsstaaten der EU einigten sich beim EU-Handelskommissar auf Karel de Gucht, der fortan die Verhandlungen leiten und lenken sollte.^[8] Der designierte erhielt somit die Legitimation, fast schon alleine alle weiteren Konsultationen bezüglich des Abkommens zwischen den USA und der EU zu führen. Durch sein Mandat verfolgt der EU-Handelskommissar die Zielsetzung der Abschaffung aller Barrieren, die sich bis dato im Handel zwischen EU und USA ergeben. Vorrangig sind dabei der Wegfall von Zöllen sowie die Angleichung von Gesetzen, Vorschriften und Regelungen, welche innerhalb der einzelnen EU Länder gelten. Ebenso sollen diesbezügliche Ausnahmen und Sonderregelungen hinfällig und die daraus resultierende, überbordende Bürokratie durch eine neue, für beide Vertragspartner akzeptable und unkomplizierte Lösung ersetzt werden. Unternehmen würden dadurch immense Kosten einsparen und der Konsum auf beiden Seiten des Atlantiks synchron weiter angekurbelt werden. Dies wäre selbstverständlich dem Umstand geschuldet, das die Preise aufgrund jener Ersparnisse auch tatsächlich fallen würden.

Zum Schutz der Konsumenten sollen des Weiteren relevante Vorschläge der Länder ins Abkommen eingearbeitet werden, welche die bislang für Produkte geltenden Standards nicht unterschreiten. Dieser Gedanke ist gewiss ganz im Sinne der Bürger, aber leider nicht in dem der Unternehmen. Ein solches Ansinnen verschreckte deshalb jüngst die Managementebenen der US-Industrie, allen voran die der Landwirtschaft, welche große Bedenken gegenüber strengeren, weil europäisch ambitionierten Regelungen äußerten. Das verwundert den europäischen Bürger indes kaum, denn schließlich werden in Amerika nicht erst seit gestern gentechnisch veränderte Futtermittel in Zuchtbetrieben verfüttert oder entsprechend hergestellte Lebensmittel in den heimischen Verkauf gebracht.^[9] Diese in den USA genutzten Verfahren kollidieren bekanntlich mit zahlreichen, durch die Europäische Union im Laufe der Jahre gegenüber Importen erlassenen Konsumgüter-, Umwelt- und Tierschutzgesetze. Für europäische Verbraucher stellt sich deshalb auch weniger die Frage, wie eine Angleichung bereits bestehender Regelungen gegenüber den Amerikanern eventuell ausgestaltet werden könnte. Viel wichtiger erscheint ihnen zuerst einmal eine Klärung darüber zu sein, wie überhaupt eine Annäherung in diesen Punkten erreicht werden soll, wenn sich Amerikaner stets vehement für den Einsatz der Gentechnik und gegen höhere Sicherheitsmaßnahmen bei den Zulassungen neuer Gen-Verfahren oder genetisch veränderter Agrar-Exporte in die EU aussprechen. Ein solcher Ansatz ziele lediglich auf eine höhere Gewinnmarge für US-Unternehmen ab, keineswegs jedoch auf einen besseren Schutz der Konsumenten. Dieser Streitpunkt hat eine tragende Bedeutung, da es sich beim TTIP keineswegs nur um einen Vertrag zwischen zwei Wirtschaftsmächten handelt, sondern ebenso um einen völkerrechtlichen zwischen den USA und der EU. Vor diesem Hintergrund sehen sowohl NGOs, Verbraucher- und Umweltschutzaktivisten, Politiker jedweder Couleur und EU-Bürger die zwischen US-Lobbyverbänden und EU-Handelskommissar stattfindenden, geheimen Verhandlungen als überaus fragwürdig an.^[10] Das Unverständnis nahm noch weiter zu, als bekannt wurde, das weder nationale, politische Vertreter, noch solche des EU-Parlaments über die Verhandlungen informiert bzw. überhaupt erst in diese eingebunden werden. Das entspricht kaum der Doktrin einer demokratisch orientierten Grundhaltung. Wenn über Dinge verhandelt wird, die zwar alle betreffen, aber niemand sich äußern kann, weil Informationen zurückgehalten werden, spricht der Jurist im Allgemeinen vom Entzug der demokratischen Kontrolle.

Aufgrund der geheimen Verhandlungen sind mittlerweile über zwei Drittel der EU-Bevölkerung der Meinung, das positive Effekte für sie selbst ausbleiben und das jenes Abkommen letztlich nur Nachteile oder negative Folgen für Arbeitsplätze, Gesundheit oder den Konsum mit sich bringen werde. Diese Ängste sind nicht unbegründet, da die Lobbyisten für ihre Unternehmen in erster Linie bessere Standards erreichen wollen, d. h. das nicht die hohen europäischen Normen auf die USA, sondern die meist recht lax gehandhabten der USA auf die EU übertragen werden sollen. Geltende Statuten könnten somit verwässert oder sogar komplett gestrichen werden. Mehr dazu in einem späteren Kapitel.

1.3 Vorteile des Abkommens

In erster Linie würden durch das TTIP Zoll- und Handelsbarrieren zwischen den USA und der Europäischen Union der Vergangenheit angehören.^[11] Die Wirtschaft beider Regionen würde auf diese Weise beflügelt werden, ebenso die auf globaler Ebene. Die Einfuhrzölle, welche momentan bei etwa drei Prozent liegen, würden wegfallen, höhere Steuersätze angeglichen bzw. verringert oder gestrichen. Dadurch entstehen höhere Gewinne, was wiederum für mehr Investition sorgen und somit Arbeitsplätze schaffen würde. Die Summe aller Im- und Exporte von Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und der Europäischen Union lag in den vergangenen Jahren stets bei annähernd achthundert Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Daraus wird ersichtlich, dass die Einsparungen geradezu immens wären. Unternehmen könnten neben dem sich daraus ergebenden, höheren Investitionsvolumen ebenfalls die Produktpreise senken, was wiederum günstigere Lebenshaltungs- und Konsumkosten für Verbraucher bedeuten würde. Gleichzeitig steigt die Vergleichbarkeit der Güter, da die jeweiligen Sicherheits- und Produktionsstandards gegenüber der betreffenden Staatengemeinschaft angeglichen werden. Durch die gemeinsamen Regelungen fielen ferner Zulassungsbeschränkungen weg, die augenblicklich z. B. für Agrarprodukte, technische Erzeugnisse oder Medikamente gelten.^[12] Volkswirtschaftliche Prognosen sagen daher für die USA einen Wachstumsimpuls von Null Komma vier und für die EU von Null Komma fünf Prozent voraus, wodurch nach Berechnungen der EU-Handelskommission mehr als vierhunderttausend neue Arbeitsplätze entstehen würden.

Neben der Schaffung neuer Beschäftigungsverhältnisse ergäbe sich infolgedessen eine Reallohnsteigerung von über eins Komma fünf Prozent, eine deutliche Verringerung der Arbeitslosenquote sowie längerfristig orientierte Impulse für die Wirtschaft der Ballungszentren in den jeweiligen Volkswirtschaften. Da die USA ein wichtiges Exportland für deutsche Unternehmen ist, würde sich deren bisheriges Handelsvolumen auf bis zu fünf Milliarden Euro per Anno steigern. Dabei entfällt fast ein Drittel auf die Automobilhersteller und rund ein Sechstel auf chemische Produktionsstätten. Gleichzeitig würden sich internationale Vergabe- und Ausschreibungsverfahren^[13] wesentlich vereinfachen und bürokratische Hürden fallen. So könnten beispielsweise Deutsche Unternehmen leichter konkurrenzfähige Angebote bei öffentlichen, regionalen Ausschreibungen in den USA einreichen und umgekehrt. Die zu verhandelnden Spezifikationen betreffen diesbezüglich fast alle Bereiche der Wirtschaft. Die einzige Ausnahme ist der visuelle, mediale Bereich. Dieser bezieht sich auf Sound-, Film- und entsprechend aufbereitete Medieninhalte, für die es entweder seitens der EU oder regionaler Entscheidungsgremien Fördermittel gibt. Auf diese Weise sollen sowohl Kultur, regionaler Charakter und Individualität der Inhalte gegenüber denen von US-Produktionen gewahrt werden.

1.4 Nachteile des Abkommens

Aufgrund des TTIP befürchten Kritiker die Möglichkeit von Blockaden konkurrierender Handelsunionen oder Staaten. Beispielsweise könnten Russland oder China verschiedene Regelungen oder Standardisierungen nicht anerkennen, wodurch sich neue Hürden beim Handel mit diesen Nationen ergeben könnten. Ebenso könnten die Effekte des Freihandelsabkommens den Einfluss der beteiligten Länder gegenüber globalen Handelspartnern erschweren oder sogar negativ beeinflussen. Dadurch würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Die Handelsbilanz könnte sich sogar defizitär entwickeln.^[14] In Anbetracht derzeitiger, wirtschaftlicher und territorialer Krisenherde in und um Europa würde so dem zarten Aufblühen neuerlicher, globaler Handelsbeziehungen gewiss in Bälde der Boden entzogen. Die ständig lauernde Gefahr einer neuen Euro-Krise und der stete Kampf der USA gegen die drohende Zahlungsunfähigkeit sind auch keine wirklich guten Argumente, um die Notwendigkeit des TTIP zu untermauern.

Speziell vor dem Hintergrund, das viele Rohstoffe oder Handelsgüter nach wie vor wesentlich günstiger aus dem Osten importiert werden können. Exporte aus Asien oder Russland in die neue Handelszone würden zudem deutlich teurer und Exporte in diese Länder seitens EU und den USA günstiger, was dem derzeitig hohen Handelsvolumen zwischen diesen Staaten dauerhaft gewiss kaum zuträglich sein dürfte. Verluste beim Handel macht bekanntlich keiner gerne längerfristig mit. Generell wären noch viele weitere Szenarien denkbar, doch das mit Abstand größte Ärgernis des Abkommens ist nach wie vor die fehlende Transparenz. Da die Verhandlungen im geheimen hinter verschlossenen Türen zwischen Lobbyisten und dem EU-Handelskommissar stattfinden, können bislang weder Politiker, Gremien, Bürger oder NGOs^[15] ein für noch ein wieder gegenüber den Statements der Unternehmensvertreter abgeben. Es geht jedoch nicht in erster Linie um das fehlende Mitspracherecht. Vielmehr geht die Angst um, dass europäische Gesetze aufgeweicht oder umgangen werden könnten. Dazu zählen jene, die sich mit Energie-, Umwelt- oder industriellen Angelegenheiten beschäftigen und oft erst im Laufe vieler Jahre mühsam etabliert werden konnten. Ebenso sind Regelungen im Agrarbereich, der Umweltsicherheit oder des Verbraucherschutzes zentrale Anliegen der Kritiker. Da in den USA bekanntlich genetisch veränderte Pflanzen oder hormonbehandelte Tiere^[16] Gang und gebe sind, könnte dies nach Einschätzung von Experten auch bald in der EU der Fall sein, sodann sich die US-Agrar-Lobby gegen den Willen der Bürger durchsetzt. Bis heute geltende Regelungen könnten angeglichen werden, wodurch erfolgreich etablierte Regeln für z. B. den Tierschutz, deren Haltung oder diesbezügliche Futtermittel rasch kein Licht am Ende des Tunnels mehr sehen könnten. Das gleiche Schicksal würde dann ebenfalls darauf spezialisierten Betrieben wiederfahren. Weniger Standard wäre gleichzusetzen mit weniger Kosten, wodurch Produkte und Waren aus den USA um vieles günstiger würden, was allerdings den meist hohen Investitionen europäischer Anbieter komplett entgegenstehen würde, da deren Betriebe bzw. deren Zucht bislang den geltenden EU-Statuten entsprechen mussten. Diese könnten nicht einfach alle Standards von hier auf jetzt ad acta legen, da investierte Gelder als Schulden bestehen blieben, während amerikanische Anbieter ihrerseits keine derartigen Investitionen tätigen müssten und genauso weitermachen könnten, wie bisher. Die eingesetzten Finanzmittel wären somit futsch. Dementsprechend ist auch die Entschädigung eines Unternehmens durch den Schutz der Investition ein weiterer, wesentlicher Knackpunkt des Abkommens.

Bereits heute können europäische Unternehmen vor einem geheimen Schiedsgericht gegen Staaten klagen, wenn sich Konzerne um ihre Unternehmensinvestitionen in diesem Staate betrogen fühlen. Dies jedoch nur dann, wenn eine entsprechende Vereinbarung besteht. Eine solche soll nach dem Willen der US-Lobby in Form des Investitionsschutzes Bestandteil des TTIP werden. Diesen Investitionsschutz könnten amerikanische Unternehmen dann im Sinne des Freihandelsabkommens nutzen und gegen EU-Staaten bzw. deren Umwelt-, Energie- oder Sozialgesetze klagen, sofern die eigene Gewinnmarge nicht entsprechend ausfällt oder durch neue Regelungen verringert wird. Eine vollkommen undenkbare Praxis? Keineswegs. Ein derzeit schwebendes Verfahren ist beispielsweise das vom Vattenfall-Konzern gegen die Bundesrepublik Deutschland.^{[17] [18]} Dieses begründet sich auf dem frühzeitig beschlossenen Atomausstieg und enthält eine Schadensersatzforderung von mehr als vier Komma fünf Milliarden Euro.^[19] Daran lässt sich unschwer erkennen, das ohnehin bereits gebeutelte EU-Länder bei der Zahlung einer derartigen Summe kaum mehr Überlebensfähig sein dürften, weshalb diese auch gegen ein solches Abkommen bzw. die Aufweichung etwaiger Regelungen gegenüber ausländischen Investments sind.

Natürlich ist auch das sensible Feld der Datensicherheit ein zentraler Streitpunkt. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden^[20] forderten deshalb viele ein Aussetzen der TTIP-Verhandlungen, doch diese wurden im EU-Parlament überstimmt. Wie nun weiter mit dem Thema verfahren wird, ist unklar, da diesbezügliche Verhandlungsfakten der Geheimhaltung unterliegen und der Schutz von Privatsphäre gewährleistet werden muss. Für die Teilnehmer der Verhandlung wohlgemerkt, nicht für die Bürger, die draußen bleiben müssen. Welche neuen Regelungen sich im Freihandelsabkommen bezüglich der Rolle von NSA bzw. Europäischer Geheimdienstaktivitäten auch immer ergeben mag, fest steht für viele bereits jetzt, das das Europäische Niveau bezüglich des Schutzes vor Überwachung nicht ausgehebelt werden darf. Doch wie genau steht es eigentlich tatsächlich um Wirtschaft, Finanzen, Handelstätigkeiten, Umwelt- und Verbraucherschutz? Sind die Kritiker im Recht oder überwiegen doch mehr die seitens der Verfechter des TTIP vorgetragenen Argumente? Dazu sollen die, bei den TTIP-Verhandlungen tragenden Elemente für Staaten, KMU, Konzerne und Konsumenten im folgenden Kapitel einmal etwas eingehender betrachtet werden.

2. Handelsmodifikationen und Marktbedingungen

2.1 Standards und Regularien im technologischen Bereich

Laut EU-Handelskommissar Karel de Gucht, der die Verhandlungen und ebenso jenes diesbezüglich in Bälde zu erwartende Endergebnis nur allzu gerne als fair und überaus transparent preist, ist das Freihandelsabkommen der entscheidende Weg zu mehr wirtschaftlichem Wachstum diesseits und jenseits des Atlantiks. Demnach würden dabei besonders KMU bessere Marktbedingungen erhalten. Vor dem Hintergrund, das vor allem in volkswirtschaftlicher Hinsicht bekannt ist, das mittelständische Unternehmen enorm wichtig für Innovationen und Neugründungen sind, wäre dies ein guter Grund für das TTIP. Mit dem Abkommen könnte eine führende Rolle in der Weltwirtschaft eingenommen werden, wodurch es möglich wird, neue Akzente und Standards sowie Regularien global zu etablieren, die jedem innerhalb der Handelszone zu gute kämen und synchron eine enorme Anzahl neuer Jobs generieren würden. Soviel zur Theorie. Viele europäische KMU haben sich im Laufe der Jahre als Anbieter von Waren und Dienstleistungen aller Art einen Namen auf den Weltmärkten gemacht. Durch Innovationen oder Kombinationsmöglichkeiten im Technikbereich oder anderen Facetten wirtschaftlicher Produktionsverfahren. Die Produkte werden weltweit verkauft, wobei stets andere Handelsabkommen gelten, die nicht außer Acht gelassen werden sollten. So werden Güter nach wie vor wenig bis gar nicht in die USA verkauft, weil dort andere technische oder sicherheitsrelevante Standards zu erfüllen sind. Beispielsweise benötigen Hersteller von Glühlampen in den USA eine UL-Zulassung^[21], in Europa eine CI-Kennung. Für KMU sind viele Beschränkungen zudem meist recht problematisch oder kaum umsetzbar. Kein Wunder also, das sie strengere Regeln fordern, um sich gegen Konkurrenten aus dem Ausland durchzusetzen, welche in deutlich geringerer Qualität und somit preiswerter produzieren. Neue Regelungen sollten dabei nicht nur in Europa, sondern weltweit zum Standard werden, sonst wäre eine nach EU-Richtlinien produzierte Ware auf den globalen Märkten schlicht zu teuer und somit gegenüber der Konkurrenz eindeutig im Nachteil. Die Verhandlungen des Freihandelsabkommens implizieren daher die Gefahr, dass sich sowohl EU als auch USA auf eigene Standards versteifen könnten. Beide wollen zudem erreichen, dass dieser oder jener Sektor stärker geschützt oder durch die Verhandlungen eliminiert wird. Ein Abkommen kann bereits aus solchen, meist nur geringfügigen Gründen rasch scheitern.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Doha-Runde.^[22] Die Doha-Runde oder auch DDA besteht aus den Handels- und Wirtschaftsministern der WTO-Mitgliedsstaaten und verhandelt bereits seit 2001 über eine umfassende Reform des internationalen Handelssystems. Durch dieses sollen niedrigere Handelsbarrieren und überarbeitete Handelsregeln eingeführt werden, um die Handelschancen von Entwicklungsländern in zwanzig wichtigen Handelsbereichen zu verbessern.^[23] Dazu zählen beispielsweise ATC und Standardisierungen. Die Verhandlungen konnten bislang wegen Forderungen der USA nicht abgeschlossen werden, da diese verbesserte Zugangsmöglichkeiten in landwirtschaftliche und industrielle Marktbereiche der Schwellenländer fordern. Diese haben sich jedoch bereits 2008 mit den USA über weitreichende Statuten geeinigt und wollen nun ihrerseits ohne weitere Zugeständnisse der Amerikaner keine weiteren Abstriche gelten lassen. Zu diesen Schwellenländern zählen ebenfalls China und Indien, welche sich ihrer globalen und wirtschaftlichen Bedeutung sehr wohl bewusst sind. Doch zurück zum TTIP. Beim transatlantischen Handel zwischen Amerikanern und der Europäischen Union existieren bereits umfangreiche Beziehungen. Waren im Wert von rund zwei Milliarden Euro pendeln täglich hin und her und über fünfzehn Millionen Arbeitsplätze hängen auf beiden Seiten des Atlantiks von diesem Handel ab. Jener Handel leistet einen immensen Beitrag zum Bruttosozialprodukt beider Staatengemeinschaften. In Europa wird beispielsweise ein Großteil dieser Waren im Hafen von Rotterdam verladen, der gleichzeitig das europäische Drehkreuz aller transatlantischen Handelsaktivitäten des Im- und Exports darstellt.^[24] Die USA und Europa erwirtschaften annähernd fünfzig Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts mit Hilfe dieses Umschlagsplatzes und sorgen somit für rund ein Drittel des globalen Handelsvolumens. Die Zölle zwischen beiden Handelspartnern liegen meist unter drei Prozent, wobei allerdings noch weitere Handelshemmnisse existieren. Diese betreffen z. B. das Gesundheitswesen sowie Umwelt- oder Sicherheitsaspekte. Themen, bei denen beide bislang keinerlei Kompromisse einzugestehen bereit waren. Deshalb sind Handelsabkommen wichtig, da erst diese zu größeren Stückzahlen und geringeren Produktionskosten führen. Viele Handelsabkommen, die lediglich zwischen einzelnen Ländern abgeschlossen wurden, funktionieren nicht besonders gut, zumal global agierende Unternehmen stets Geschäftsbeziehungen zwischen mehreren Ländern bevorzugen.

Das Problem eines neuerlichen Abkommens zwischen zwei Staaten wäre zudem, das diesbezügliche Konstellationen bereits auf weit über vierhundert globalen Marktplätzen vorhanden sind. Daneben existieren zahlreiche regionale und bilaterale Übereinkünfte zwischen oder in Staaten, deren Märkte häufig neue Regelungen, Ausnahmen oder Sonderrechte erfahren, die allerdings je nach politischer Konstellation auch ebenso plötzlich wieder wegfallen können. Für KMU sind solche Handelsbeziehungen recht problematisch, insbesondere dann, wenn sie keine entsprechende rechtliche Beratung besitzen.^[25] Vereinbarungen zwischen mehreren Ländern bzw. Staatengemeinschaften gelten jedoch für alle und sind somit leichter verständlich. Regelungen können daher bei wirtschaftlicher Zusammenarbeit oder Ansiedlungen von Produktionsstätten inländischer Unternehmen im Ausland und umgekehrt weitaus besser angeglichen werden. Die jeweils geltenden Bestimmungen und Rechte wären dann gleich. Das hat entscheidende Vorteile, allerdings dauert es meist auch lange Zeit, ehe dieses System der gemeinsamen Statuten und Regelungen tatsächlich überall funktioniert. Die sich für ein Freihandelsabkommen entschließenden Staaten müssen deshalb stets sehr kompromissbereit sein. Bei der Kulanz geht es meist um sehr sensible Bereiche und Themen, für die sich nur schwer Möglichkeiten für einen Konsens aushandeln lassen. Beim Punkt des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern und Konsumenten sind Standardisierungen deshalb oft sehr heikel. Wird beispielsweise südamerikanisches Gemüse per Schiff zum europäischen Kontinent gebracht, sind bestimmte, inländische Reglungen zu beachten.^[26] Dazu zählt u. a. wie Gemüse geerntet, wo es gewaschen, verpackt und verschifft wird, welche Löhne gezahlt und wie die Arbeitsbedingungen ausgestaltet werden. Diese Regeln dienen dem Schutz der Märkte des Landes.^[27] Jene Regeln werden bei Verhandlungen allerdings meist unnötig in den Vordergrund gerückt und erhöhen so die Gefahr, dass Länder mit weniger Wirtschaftsleistung sich jenes Gemüse nicht mehr leisten können, weil deren eigene Standards sehr viel niedriger angesiedelt sind. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass sich diese Standards global allmählich anzugleichen beginnen. In Europa wäre allerdings derzeit ein Markt, wie er beispielsweise in Marokkos Straßen tagtäglich stattfindet, definitiv undenkbar. Dort werden traditionell auf offener Straße, inmitten der Käufer und Passanten Hühner geschlachtet, nachdem sich der Käufer das lebende Huhn aus einem Käfig ausgesucht hat. Dieses wird dann in einen lediglich mit Wasser ausgespülten, mehrfach genutzten, geflochtenen Korb gepackt und quer über den Markt nach Hause transportiert.

Ein solcher Handel entspricht gewiss keinem europäischen Gesundheits-, Tierschutz-, Hygiene-, Umwelt oder gar Verbraucherschutzgesetz. Durch ein Handelsabkommen, welches dementsprechend angeglichen würde, gelten dann jedoch in Marokko die gleichen Standards, wie in Europa bzw. wie in Südamerika, wenn Gemüse angebaut, geerntet und auf den Märkten verkauft wird. Die Fortschritte auf Ebene der WTO stellen sich jedoch ebenfalls nur sehr allmählich auf diese neuen Anforderungen ein. Deshalb werden Abkommen, die lediglich zwischen zwei Ländern bestehen, stetig an Bedeutung gewinnen. Das ist deutlich an den internationalen Wachstumsmärkten zu erkennen, vor allem im Technologiesegment. Europäische Unternehmen verlieren dort stetig Marktanteile an die meist billigere Konkurrenz aus den Schwellenländern. Diese stellen jedoch einen entscheidenden Absatzmarkt dar, weshalb sich Konzerne aus der EU auch per se in punkto Leistung, Preis und Qualität als attraktiv für jenen Handel präsentieren müssen. Je nach Konsumentenbedürfnis und Land variieren die dafür vorrangigen Aspekte, weshalb Unternehmen ihre Produktion auch stets anpassen müssen, um im Sinne landeskonformer Regularien wettbewerbsfähige Güter für deren Märkte herstellen und vertreiben zu können. Automobilhersteller wie Opel, VW oder Ford produzieren beispielsweise in Deutschland und müssen dabei Standards und Regularien der deutschen Vorgaben einhalten. Exportieren sie ihre in Deutschland gefertigten Produkte in die USA, müssen Details geändert oder umgerüstet werden. Was würde also passieren, wenn Zölle sowie technische Regularien und Standards im Sinne des Freihandelsabkommens einander angeglichen werden? Dazu ein paar simple Beispiele. In Europa müssen Seitenspiegel für den Fall eines Aufpralls nach innen abklappbar sein, in den USA jedoch nicht. Ebenso müssen diese Spiegel in Deutschland eine glatte Oberfläche besitzen, während sie in den USA nur mit einer nach außen gewölbten Oberfläche zulässig sind. Europäische Blinker sind orange, in den USA rot. Das ließe sich gewiss noch weiter fortführen, interessant für Exporteure sind jedoch nur die wirklich hohen Aufwendungen. Dazu zählen beispielsweise die Zölle. Durch das TTIP würden diese entfallen, wodurch Automobilhersteller innerhalb eines Jahres gleich mehrere Milliarden Euro einsparen könnten. Werden technische Standards weiter vereinheitlicht und Testverfahren à la Elchtest bei Neuwagen standardisiert sowie TÜV-Prüfungen und Zulassungsverfahren neuer Materialien oder technischer Weiterentwicklungen einander angeglichen, könnten die Einsparpotenziale sogar noch um ein vielfaches ansteigen. Daraus wird ersichtlich, dass vor allem die deutsche Automobilindustrie zu den Gewinnern, wenn nicht sogar zu den größten Gewinnern des Freihandelsabkommens zählen würde.

Dabei versprechen jene Konzerne vollmundig, dass durch die Einsparpotenziale nicht nur Aktionäre profitieren und höhere Dividenden erhielten, sondern ebenso betriebliche Arbeitnehmer mit signifikanten Lohnsteigerungen rechnen könnten. Dies beträfe neben den oberen auch die unteren Lohnklassen. Im Maschinenbausektor verhält es sich ähnlich. Ein Unternehmen, das Motoren herstellt, würde ebenfalls vom TTIP profitieren. In Europa sind beispielsweise nicht nur maschinelle Komponenten genormt, sondern ebenso Verbindungselemente, wie die verwendete Kabelstärke, deren Abmessung, Wiederstands- und Wärmeleitwerte, Farbe oder Beschriftung. Jene Elemente müssen derzeit beim Export in die USA umgebaut werden, wobei dies zusätzlich dadurch erschwert wird, dass viele amerikanische Bundesstaaten eigene Standards besitzen. Neben Zöllen schlagen somit bislang auch immense Verwaltungskosten für zusätzliche Lager und deren Logistik zu Buche. Das lässt einen echten Wettbewerb kaum zu, weil bis dato für Zölle und Bürokratie stets zwischen drei Komma neun und fünf Komma zwei Prozent in die Preiskalkulation einfließen. Würden nun durch das TTIP die Zölle abgeschafft, Patente und Lizenzen durch Standards ersetzt und bürokratische Hürden vereinheitlicht, könnten neben den vielen europäischen Maschinenbauern und Automobilherstellern ebenfalls Logistikunternehmen, Chemie-, Lebensmittel-, Pharmazie und metallverarbeitende Industrien beim Handel deutlich an Boden wett machen.

2.2 Hormone und Antibiotika in US-Lebensmitteln

Ein Großteil der Amerikaner ist im Gegensatz zu vielen Europäern oftmals weder entsprechend informiert noch wollen diese wirklich so genau wissen, welche Güte die täglich verzehrten Lebensmittel tatsächlich besitzen. Die meist günstigen Preise täuschen rasch darüber hinweg, dass Mahlzeiten Inhaltsstoffe beherbergen, die alles andere als gesundheitsfördernd sind. Kaum verwunderlich, das die Einfuhr dieser Lebensmittel in andere Länder der Welt oftmals verboten ist. Bislang zumindest. Das dem Körper durch ungesunde Ernährung kein Gefallen getan wird, sollte jedem bewusst sein. Das gerade in diesem Zusammenhang die Gesundheit der Amerikaner bei weitem unterhalb der aller anderen industrialisierten Länder rangiert, müsste daher eigentlich bereits zu denken geben. Gleichzeitig steigen die Krankheitsraten im Land der unbegrenzten Möglichkeiten seit Jahren kontinuierlich. Ein Zeichen falscher und vor allem schlechter Ernährung durch ungesunde, teils sogar toxische Produkte, wie zahlreiche Experten der Foodwatch unlängst herausgefunden haben.

Natürlich essen Europäer ebenso gerne wie Amerikaner Hamburger oder Hot Dogs, vor allem deshalb, weil sie leicht zu Händeln und die Brötchen immer so schön weich sind. Das darin z. B. enthaltene Bromid ist zugleich ein standardisierter Bestandteil von Mehl. Dieses wird in vielen US-Bäckereien jedoch mit Kaliumbromat angereichert, weil der Brotteig dadurch angeblich schneller zum gehen gebracht und außerdem um einiges elastischer wird. Seitdem Kaliumbromat jedoch mittels wissenschaftlicher Studien als der Hauptprotagonist von Nieren-, Magen-, Darm-, Nerven- und Schilddrüsenschädigungen entlarvt wurde, verzichten viele Großbäckereien und Konzerne auf diesen Zusatz. Nicht zuletzt aber wohl eher deshalb, weil die IARC Kaliumbromat als karzinogen einstufte und viele besorgte US-Bürger daher lieber auf Konkurrenzprodukte ohne diesen Zusatz auswichen. In der EU ist Kaliumbromat als Zusatz in der Lebensmittelproduktion grundlegend verboten. Ein ebenso häufig in der US-Lebensmittelindustrie eingesetzter, synthetischer Zusatz ist Olestra. Dabei handelt es sich um einen Kalorien- und Cholesterinfreien Stoff, der das Fett in verschiedenen amerikanischen Saucen und Kartoffelchips ersetzen soll. Fettfrei bedeutet hierbei jedoch lediglich, dass Olestra nicht vom Körper aufgenommen oder verarbeitet wird bzw. eins zu eins wieder ausgeschieden wird. Der Zusatz führt bei häufigem Genuss zur enormen Gewichtszunahme, die auch bei Absetzung der Lebensmittel bestehen bleibt und somit verantwortlich für abdominale Beschwerden, Krämpfe oder analrektale Inkontinenz ist. Gleichzeitig werden dadurch Medikament- und Vitaminaufnahmen gehandicapt.^[28] Darum beschloss die US-Industrie, dem Produkt die fettlöslichen Vitamine A, D, E und K beizumischen, damit jene Problematik ebenso ad acta gelegt werden konnte, wie die, das bis 2003 Warnhinweise bezüglich der Nebenwirkungen des Zusatzstoffes auf den Produkten prangen mussten. Diese Anordnung wurde aufgrund eines Gerichtsurteils von 2003 nichtig, weshalb seither auch keine negative Aussage über den Zusatzstoff auf den Produkten zu finden ist. Neben der EU sind jene Zusatzstoffe ebenso in Kanada und China verboten. Des Weiteren werden in den USA BHA und BHT als Konservierungsmittel in Cornflakes, Kaugummi, Süßigkeiten, Bier, Medizin und Kosmetika eingesetzt.^[29] Laut HHS verursacht BHA bei lang andauerndem Verzehr Hyperaktivität und ist karzinogen, während BHT extreme Vergiftungen der inneren Organe bewirkt. BHT ist in geringen Dosen auch in Großbritannien zugelassen, allerdings nicht in Kleinkinder- oder Säuglingsnahrung. Im Rest der EU ist es bis dato hingegen tabu.

Viele Verbraucher fragen sich daher mittlerweile, welche Produkte die Amerikaner angesichts des angekündigten TTIP eigentlich genau nach Europa exportieren wollen, welche Konsequenzen sich daraus für sie selbst und heimische Produktionsbetriebe ergeben. Ebenso steht die Frage im Raum, was sich bezüglich des Lebensmittel- und Verbraucherschutzes ändern könnte. Diesbezügliche Regelungen haben sich schließlich im Laufe der Jahre bereits fest etabliert. Dazu zählt z. B. eine Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel, die Aussagen darüber macht, welche Inhaltsstoffe verwendet wurden, woher das Produkt stammt, ob chemische Zusätze oder Geschmacksverstärker beigemischt wurden und natürlich ebenso das Mindesthaltbarkeitsdatum. Genetisch veränderte Lebensmittel unterliegen dabei bislang noch keiner Kennzeichnungspflicht, da diese in Deutschland ohnehin nicht zugelassen sind. Wie aber verhält sich dies bei Nahrungsmitteln aus den USA?

Dort bestimmt vor allem die Agrarindustrie, was auf der Verpackung steht und das kann getrost als nicht sehr aussagekräftig bezeichnet werden. Zwar sind US-Fleisch und Fischprodukte im Gegensatz zu europäischen Anbietern günstiger, doch steckt der Teufel im Detail. Auf eingeschweißten Produkten der US-Märkte befindet sich nämlich ein standardisiertes Etikett, welches besagt, dass der Inhalt Bakterien enthalten bzw. Krankheiten verursachen kann. Njammi, überaus lecker. Die amerikanische Lebensmittelgesundheitsorganisation FWW untersucht die Lebensmittel seit Jahren und äußerte sich überaus kritisch zu den bisherigen Ergebnissen. Das ist vor allem für den europäischen Verbraucher von Bedeutung, da jene Lebensmittel mit Hilfe des TTIP bald schon auf die EU-Märkte gelangen könnten. In der amerikanischen Bevölkerung und bei Wissenschaftlern sind beispielsweise die Antibiotika, welche zur Resistenzbildung gegenüber Krankheitskeimen in der US-Lebensmittelbranche eingesetzt werden, sehr umstritten.^[30] Gleiches gilt für sich frei entfaltende Listerien^[31], die vom Zuchtvieh über gentechnisch veränderte Silage-Produkte aufgenommen werden und so eventuell in den Produktionszyklus bzw. das rohe Fleisch wandern können. Hühner werden in den USA derweil mit speziell für diese konzipierten Futtermitteln aufgezogen, wodurch sie schneller wachsen und ihr Fleisch eine fast schon übermäßige rosa Färbung aufweist. Der US-Verbraucher soll scheinbar denken, dass diese gesünder sind, als herkömmlich aufgezogenes Geflügel. Das ist allerdings eine Fehleinschätzung, da deren Futter mit arsenhaltigen Medikamenten versetzt wird.

[...]

^[1] Vgl. Wilkens (2011) S.25 f

^[2] Vgl. Haas (2006) S.210 ff

^[3] Vgl. Krugman (2009) S.289

^[4] Vgl. Haas (2006) S.277 f

^[5] Vgl. Drockur (2014) S.43 f

^[6] Vgl. Arnauld (2014) S.78 f

^[7] Vgl. abc.net, 13.02.2013

^[8] Vgl. europarl.eu, 14.09.2009

^[9] Vgl. agrarheute.com, 08.07.2014

^[10] Vgl. coe.int, 24.07.2014

^[11] Vgl. faz.net, 09.04.2014

^[12] Vgl. Fritsch (2014) S.280

^[13] Vgl. Frenz (2006) S.583 f

^[14] Vgl. OECD (2014) S.49 ff

^[15] Vgl. Haas (2006) S.166

^[16] Vgl. mopo.de, 18.10.2014

^[17] Vgl. handelsblatt.com, 25.10.2014

^[18] Vgl. ICSID ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany

^[19] Vgl. economist.com, 11.10.2014

^[20] Vgl. theguardian.com, 19.11.2014

^[21] Vgl. Lloyd (2011) S.31

^[22] Vgl. Haas (2006) S.154

^[23] Vgl. Gelbrich / Müller (2011) S.568

^[24] Vgl. statista.com, 10.11.2014

^[25] Vgl. Haas (2006) S.684 ff

^[26] Vgl. Krugman (2009) S.327 f

^[27] Vgl. Hilty (2007) S.235 f

^[28] Vgl. fda.gov, 05.08.2003

^[29] Vgl. Kahl / Kappus (1993) S.329 ff

^[30] Vgl. nytimes.com, 02.10.2014

^[31] Vgl. Stephan et al (2014) S.19