„Wenn Recht zur Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“
Das Wesen der Demokratie zeigt sich in dieser Handlungsmaxime für mich in aller Deutlichkeit. Es ist der Wunsch und Anspruch, dass jedes Individuum in einer demokratischen Gesellschaft dazu verpflichtet diese zu verteidigen und so Stabilität und Funktionalität herzustellen. Die junge Weimarer Republik ging zu Grunde, weil „keiner“ bereit war sie zu verteidigen. Daraus zogen die Grundgesetzväter ihre Lehren und erhoben das Widerstandsrecht in den Verfassungsrang. Sie vertrauten dabei implizit auf zwei Prämissen, zum einen das in einem demokratischen Staat eine Mündigkeit von Bürgern erreicht werden könne, die ein Urteil über Recht und Unrecht möglich mache und zum anderen das aus dem empfundenen Unrecht, die aktive Verteidigung des Rechts erwachse. So wird aus dem Widerstandsrecht auch eine Widerstandspflicht abgeleitet. Diese Widerstandspflicht soll Gegenstand dieser Arbeit sein. Ich möchte eine Antwort auf die Frage finden, ob es so etwas wie eine Widerstandpflicht überhaupt geben kann und wenn ja, wie weit sie reicht. Ausgangspunkt wird dabei das Verteidigungsgutachten von Carl Schmitt für die „ordinary business man“ in den Nürnberger Kriegsverbrecher Prozessen sein. Danach will ich mich der heutigen Rechtslage zuwenden und anhand eines aktuellen Falles, Schwierigkeiten aufzeigen. Am Ende will ich dann noch einmal in eine grundsätzliche philosophische Betrachtung des Sachverhaltes übergehen, um dann am Ende den Versuch einer Antwort auf die Frage zu geben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Argumentation von Carl Schmitt
2.1 Gutachten zum internationalen Verbrechen des Angriffskrieges
2.2 Weitere Schriften
3. Zur heutigen Rechtslage
3.1 Grundgesetz und Strafgesetzgebung
3.2 Soldatenrecht
3.3 Entwicklung der Kriegsdienstverweigerung
3.4 Der Fall Major Pfaff
4. Philosophische und historische Untersuchung der Widerstandspflicht
4.1 Verhältnis von Krieg und Politik
4.2 Historische Beispiele
4.3 Rechtsphilosophische Grundsatzfrage
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die theoretische Fundierung und praktische Anwendbarkeit von Widerstandsrecht und Widerstandspflicht, ausgehend von der Argumentation Carl Schmitts hin zu einer Analyse der modernen Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland.
- Analyse des Verteidigungsgutachtens von Carl Schmitt bezüglich der Widerstandspflicht
- Untersuchung des Soldatenrechts und der Pflicht zur Gehorsamsverweigerung
- Diskussion des Falls Major Florian Pfaff als aktuelles Fallbeispiel
- Philosophische Einordnung des Widerstands im Kontext von Krieg und Politik
Auszug aus dem Buch
2.1 Gutachten zum internationalen Verbrechen des Angriffskrieges
Im Gutachten „Das international-rechtliche Verbrechen des Angriffskrieges und der Grundsatz „Nullum crimen, nulla poena sine lege““ von Carl Schmitt, findet sich unter dem Gliederungspunkt V. „Die Lage des einzelnen Staatsbürgers, insbesondere des wirtschaftlich tätigen ordinary business-man“ eine Argumentation gegen eine Widerstandpflicht des einzelnen Staatsbürgers. Er wendet sich gegen die von einigen Autoren vertretene Ansicht, „daß der einzelne Staatsbürger aufgrund einer unmittelbar völkerrechtlichen Verpflichtung verantwortlich gemacht werden könne, weil er völkerrechtlich verpflichtet sei, der Regierung, die einen ungerechten Krieg führt, den Kriegsdienst und den Gehorsam zu verweigern.“
Diese vertreten Ansicht, „daß der Einzelne, ohne Rücksicht auf die nationalen Strafbestimmungen wegen Verrats, völkerrechtswidrige Handlungen seiner Regierung zwar nicht einer fremden Regierung, wohl aber der internationalen Gemeinschaft als solcher mitteilen dürfe, die in diesem Fall durch den Völkerbund repräsentiert würde.“ Was in konsequenter Fortführung dieser Argumentation, beispielsweise bei Hans Wehberg, zu einer Berechtigung und Verpflichtung der Kriegsdienstverweigerung führe, wenn unter Maßgabe einer Ächtung des Angriffskrieges (Schwerpunktfrage des gesamten Gutachtens. Schmitt verneint diese, bei Kriegsbeginn und reklamiert so die Geltung des Rückwirkungsverbots nach „nulla crimen, nulla poena sine lege“), dass Land Völkerrecht verletze. Schmitt stellt heraus, dass diese Auffassung „…in Europa ganz vereinzelt…“ geblieben sei und dass eher von einer besonderen Verpflichtung von Treue und Gehorsam gegenüber der nationalen Regierung, gesprochen werden könne.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik des Widerstandsrechts und der Widerstandspflicht ein und erläutert die Motivation sowie den Aufbau der Arbeit.
2. Argumentation von Carl Schmitt: In diesem Kapitel wird die ablehnende Haltung von Carl Schmitt gegenüber einer individuellen Widerstandspflicht analysiert, insbesondere gestützt auf sein Gutachten zum Angriffskrieg und seine frühen Schriften.
3. Zur heutigen Rechtslage: Es werden die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen, wie das Grundgesetz, das Soldatenrecht und die Rechtsprechung zu Kriegsdienstverweigerung und dem Fall Major Pfaff, auf die heutige Anwendbarkeit hin untersucht.
4. Philosophische und historische Untersuchung der Widerstandspflicht: Dieses Kapitel beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Krieg und Politik, historische Widerstandsbeispiele sowie rechtsphilosophische Aspekte, wie die Radbruchsche Formel.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass im modernen Rechtsstaat eine moralische Pflicht zum Widerstand unter bestimmten Bedingungen existiert.
Schlüsselwörter
Widerstandsrecht, Widerstandspflicht, Carl Schmitt, Angriffskrieg, Soldatenrecht, Gehorsamsverweigerung, Major Pfaff, Völkerrecht, Rechtsstaat, Radbruchsche Formel, Kriegsdienstverweigerung, Grundgesetz, politische Philosophie, Widerstand.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob ein Staatsbürger oder Soldat eine rechtliche oder moralische Verpflichtung zum Widerstand gegen staatliches Unrecht hat, insbesondere im Kontext von völkerrechtswidrigen Kriegen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Themen sind das Widerstandsrecht nach Carl Schmitt, das deutsche Soldatenrecht, die juristische Entwicklung der Kriegsdienstverweigerung sowie die rechtsphilosophische Herleitung der Widerstandspflicht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu beantworten, ob eine Widerstandspflicht existieren kann, wie weit diese reicht und wie sie im modernen demokratischen Rechtsstaat verankert ist.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und rechtsphilosophische Analyse, die Quellen, Gesetzestexte und Grundsatzurteile (z.B. des Bundesverwaltungsgerichts) auswertet.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte bilden den Hauptteil?
Der Hauptteil analysiert die Argumente von Carl Schmitt, das geltende Recht (Soldatengesetz, Grundgesetz) und untersucht anhand des Fallbeispiels Major Pfaff die praktischen Schwierigkeiten für Soldaten.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Widerstandsrecht, Widerstandspflicht, Gehorsam, Völkerrechtswidrigkeit und ethische Gewissensentscheidung.
Warum wird Carl Schmitt als Ausgangspunkt gewählt?
Schmitt dient als prominenter Referenzpunkt, der eine strikte Trennung zwischen staatlicher Souveränität und individueller Widerstandspflicht zieht, was einen spannenden Kontrast zur heutigen Rechtslage bildet.
Welche Bedeutung kommt dem "Fall Major Pfaff" zu?
Der Fall dient als aktuelles Fallbeispiel, um zu verdeutlichen, wie Gerichte den Konflikt zwischen soldatischem Gehorsam und der individuellen ethischen Gewissensentscheidung im demokratischen Rechtsstaat abwägen.
- Arbeit zitieren
- Tillmann Grüneberg (Autor:in), 2009, Widerstandsrecht und Widerstandspflicht bei Carl Schmitt und in der aktuellen Rechtsprechung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/285888
