Demokratie sei die Macht des Volkes über das Volk, so ist der einschlägigen Argumentation Giovanni Sartoris zu entnehmen (vgl. Sartori 1997: 40). Und Demokratie scheint nicht ersetzbar zu sein. Sie ist für die Machtausübung in unserer Zeit zum ersatzlosen Programm geworden. Fast könnte man den Fehler machen und sich im sicheren Reich der Volksherrschaft wähnen.
In der Bundesrepublik Deutschland wurden die politischen Entscheidungsträger demokratischen Prinzipien verpflichtet, nachdem die Episoden eines Kaisers von Gottes Gnaden oder eines Erlösers der krisengeschüttelten Volksmassen (Kershaw) durch den Tod von Millionen und allgemeines Elend zu einem gewissen „Sättigungsgrad“ bezüglich unkontrollierter autokratischer Herrschaft geführt hatten. Eine westliche Demokratie wurde etabliert, zunehmend zeichnete sie sich als repräsentative aus (vgl. Hesse/Ellwein 1997: 129ff.). Das Grundgesetz sah allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen vor, begründete die Gewaltenteilung, ordnete Entscheidungskompetenzen, garantierte Grundrechte und Freiheiten, etc.
Herrschaft in diesem politischen System wurde auf der Basis des Grundgesetzes ausgeübt – so dass die Macht vom Volk delegiert und die Rechenschaft der Herrschaft stets mit Bezug auf das Volk dargelegt wurde. In einem solchen System am Volke vorbei zu regieren, hätte bedeutet, die errungene Macht spätestens in den nächsten Wahlen aufs Spiel zu setzen.
Die Bundesrepublik befindet sich jedoch in keinem Vakuum: Sie hat sich mit vielen der umliegenden Staaten zusammengetan, hat sich abgegrenzt von der anderen Seite des eisernen Vorhangs, der einst durch den europäischen Kontinent lief, und hat in diesem Geiste ein Projekt der Integration demokratischer Staaten mitbegründet. Heute ist eine fruchtbare Regierungslehre der Bundesrepublik ohne Berücksichtigung der Union zwecklos, denn die Autonomie der Mitgliedsstaaten schwindet durch wachsende Europäisierung zusehends.
Die vorliegende Arbeit setzt an diesem Punkte an: Der wachsende Einfluss „Brüssels“ auf jeden einzelnen Bürger von Cork, Schwedt, Palermo, Växjö oder Salamanca bedeutet für die Frage nach demokratischer Wahl und Kontrolle von Herrschaft ein Problem. Wenn immer mehr Entscheidungen außerhalb des nationalen Rahmens getroffen werden, in ihm jedoch trotzdem gültig sind, muss die Frage nach der demokratischen Legitimität der Entscheidungen fallen – wenn weiterhin gelten soll, dass die Demokratie als Herrschaftsmodus unersetzbar ist.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG: EUROPAS UNSELBSTVERSTÄNDLICHE DEMOKRATIE
2 POLITIK, EUROPÄISIERUNG UND DEMOKRATIE
3 DIE DEMOKRATIEDEFIZITE DER EUROPÄISCHEN UNION - EIN MEHREBENENSYSTEM MIT VIELEN DEFIZITEN
3.1 UNGENÜGENDE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION DURCH MITGLIEDSSTAATEN (INTERNATIONALE DIMENSION)
3.2 DIREKTE LEGITIMATION DER EU-ORGANE (SUPRANATIONALE DIMENSION)
3.3 UNDURCHSICHTIGE KOMITOLOGIE UND EUROPÄISCHE TECHNOKRATIE (INFRANATIONALE DIMENSION)
3.4 DIE STRUKTURELLEN DEFIZITE EUROPÄISCHER DEMOKRATIE
3.5 ENTWERTUNG DER NATIONALSTAATLICHEN DEMOKRATIE
4 DIE NEUARTIGE HERAUSFORDERUNG DER EUROPÄISCHEN DEMOKRATIEDEFIZITE
4.1 EU ALS INTERNATIONALE ORGANISATION?
4.2 EU ALS REGIMEBÜNDEL?
4.3 EU ALS KONFÖDERATION?
4.4 EU ALS FÖDERATIVER STAAT?
4.5 DIE EU ALS MEHREBENEN-POLITIKSYSTEM SUI GENERIS
4.5.1 Ablehnung eines europäischen Mehrheits-Parlamentarismus
4.5.2 Ablehnung des Rückzugs auf nationale Autonomie
5 AKTUELLE REFORMANSÄTZE DER POLITIKWISSENSCHAFT
5.1 REFORMBEITRÄGE IM RAHMEN REPRÄSENTATIVER DEMOKRATIE
5.1.1 Ansatzpunkt gouvernementale Repräsentation
5.1.2 Ansatzpunkt parlamentarische Repräsentation
5.1.3 Ansatzpunkt assoziative Repräsentation
5.2 REFORMANSÄTZE IM RAHMEN DIREKTER DEMOKRATIE
5.2.1 Europaweite Volksentscheide
5.2.2 Indirekte europäische Volksinitiative
5.2.3 Freiwillige Referenden
5.2.4 Zwingendes Referendum
5.2.5 Direktdemokratische Vetos
5.2.6 Direktwahl der Kommission
5.2.7 Abwahlpetition
5.3 REFORMANSÄTZE IM BEREICH BÜRGERLICHER RECHTE
5.4 KONSTITUTIONALISIERUNG ZUR DEMOKRATISIERUNG
6 REALISIERUNGSCHANCEN DEMOKRATISCHER REFORMANSÄTZE
7 FAZIT UND AUSBLICK: NACH NIZZA BLEIBT DIE SKEPSIS
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das Demokratiedefizit der Europäischen Union in ihrer Funktion als komplexes Mehrebenensystem und analysiert politikwissenschaftliche Reformansätze auf ihre Umsetzbarkeit hin. Ziel ist es, Möglichkeiten zur Demokratisierung der europäischen Integration zu identifizieren, die trotz der bestehenden intergouvernementalen Strukturen praktikabel sind.
- Analyse der verschiedenen Dimensionen des Demokratiedefizits der EU
- Einordnung der EU als Mehrebenensystem sui generis
- Diskussion von Reformansätzen im Bereich der repräsentativen und direkten Demokratie
- Kritische Würdigung der Realisierungschancen aktueller Demokratisierungskonzepte
Auszug aus dem Buch
Die neuartige Herausforderung der europäischen Demokratiedefizite
Im vorangehenden Kapitel sind sehr verschiedenartige Mängel aufgezeigt worden, die an der Demokratie im politischen System der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu erkennen sind. Gleichzeitig soll betont werden, dass es zum Grundsatz demokratischen Regierens keinen entsprechenden, Legitimation schaffenden Ersatz gibt. Aus diesen beiden Vorgaben leitet sich die Frage her, wie denn Demokratie in Europa gestärkt und verwirklicht werden kann.
Wenn eine solche Frage gestellt wird, dann wird eine Beschäftigung mit dem Wesen der EU notwendig. Was für ein Wesen ist die EU? Wie ist das politische Gebilde der Union verfasst? Welche Form des Regierens ist ihm angemessen?
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: EUROPAS UNSELBSTVERSTÄNDLICHE DEMOKRATIE: Diese Einleitung führt in die Problematik des Demokratiedefizits der EU ein, die sich aus der zunehmenden Europäisierung von Politikbereichen ergibt.
2 POLITIK, EUROPÄISIERUNG UND DEMOKRATIE: Dieses Kapitel erörtert, wie die wachsende Kompetenzübertragung auf die EU-Ebene die demokratische Kontrolle und Legitimation innerhalb der Mitgliedsstaaten tangiert.
3 DIE DEMOKRATIEDEFIZITE DER EUROPÄISCHEN UNION - EIN MEHREBENENSYSTEM MIT VIELEN DEFIZITEN: Hier erfolgt eine systematische Einteilung der Defizite in fünf Bezugsrahmen, um die Vielfältigkeit der Mängel abzubilden.
4 DIE NEUARTIGE HERAUSFORDERUNG DER EUROPÄISCHEN DEMOKRATIEDEFIZITE: Das Kapitel analysiert das Wesen der EU als Mehrebenensystem sui generis und warum klassische staatliche Demokratisierungskonzepte hier nur begrenzt greifen.
5 AKTUELLE REFORMANSÄTZE DER POLITIKWISSENSCHAFT: Dieser Hauptteil kategorisiert und diskutiert Reformvorschläge, unterteilt in repräsentative, direkte, bürgerrechtliche Ansätze und Konstitutionalisierung.
6 REALISIERUNGSCHANCEN DEMOKRATISCHER REFORMANSÄTZE: Hier wird kritisch hinterfragt, ob die wissenschaftlich entwickelten Reformen angesichts der bestehenden Akteurskonstellationen und der Vertragslogik tatsächlich politisch umsetzbar sind.
7 FAZIT UND AUSBLICK: NACH NIZZA BLEIBT DIE SKEPSIS: Das Fazit zieht eine ernüchternde Bilanz der Reformbemühungen und betont, dass die Regierungen weiterhin nationale Interessen über eine substantielle Demokratisierung stellen.
Schlüsselwörter
Demokratiedefizit, Europäische Union, Mehrebenensystem, Europäisierung, Supranationalität, Intergouvernementalismus, politische Legitimation, Volkssouveränität, direkte Demokratie, Repräsentationsformen, politische Integration, Vertragsreform, Regierungskonferenz, Kompetenzverteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen der zunehmenden Macht der Europäischen Union und ihrem mangelnden demokratischen Legitimationsgehalt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die verschiedenen Ebenen des Demokratiedefizits, der Charakter der EU als Mehrebenensystem sowie verschiedene Reformmodelle zur Stärkung der Bürgerbeteiligung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu eruieren, wie Demokratie in Europa unter den spezifischen Bedingungen der EU real gestärkt werden kann, ohne dabei die Realitäten politischer Machtverhältnisse zu ignorieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Diskursanalyse, um theoretische Demokratisierungskonzepte vor dem Hintergrund der empirischen Realität der EU zu evaluieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden Reformvorschläge diskutiert, die von parlamentarischen Ansätzen und direkter Demokratie bis hin zu einer möglichen Verfassung für die EU und sozialen Bürgerrechten reichen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Begriffe wie Mehrebenensystem, Demokratiedefizit, Legitimation und politische Integration sind essentiell für das Verständnis der Argumentation.
Warum ist die Analyse des "politischen Systems sui generis" so wichtig?
Weil die EU kein klassischer Staat ist, schlagen viele traditionelle demokratische Rezepte fehl; das Verständnis ihrer einzigartigen Struktur ist Voraussetzung für sinnvolle Reformansätze.
Wie realistisch bewertet der Autor die Demokratisierungsansätze?
Der Autor äußert sich skeptisch: Da die Entscheidungsträger (Regierungen) von der aktuellen Struktur profitieren, besteht kaum ein Anreiz zur Selbstbeschränkung zugunsten demokratischer Reformen.
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- Tim Farin (Author), 2000, Demokratisches Europa? Politikwissenschaftliche Ansätze zur Überwindung des Demokratiedefizits der EU und ihre Realisierungschancen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/2858
