E i n l e i t u n g
Ich schreibe meine Dissertation im Bereich des öffentlichen Rechts, da mir dieses Fach bereits in meinem Diplomstudium an mein Herz gewachsen ist. Erklären lässt sich die Liebe zu dieser Materie
damit, dass jeder Mensch unterschiedliche Interessen hat. Außerdem musste ich mich bei meiner früheren Tätigkeit in einem Gemeindeamt täglich mit den beinahe uferlosen Bereichen des öffentlichen Rechts auseinander setzen, was eine gewisse Nahebeziehung mit sich bringt.
Zudem bin ich der Meinung, dass gerade der grundrechtliche Bereich im täglichen Leben nicht immer in entsprechender Form gewürdigt, sondern manchmal sogar etwas stiefmütterlich behandelt
wird.
Im ersten Teil meiner Arbeit beschreibe ich die Grundbegriffe und stelle die Entstehung des Grundrechts auf persönliche Freiheit überblicksmäßig dar.
Der zweite Teil enthält die Regelungen betreffend das Grundrecht auf persönliche Freiheit und ihre Interpretation durch den Verfassungsgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte.
Der dritte Teil beinhaltet die Rechtsprechung betreffend das Grundrecht auf persönliche Freiheit.
Im vierten Teil befasse ich mich mit dem Rechtsschutz, der dem Einzelnen bei einer Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit zur Verfügung steht.
[...]
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil: Die Grundbegriffe und die Entstehung des Grundrechts auf persönliche Freiheit im Überblick
1. Das Grundrecht auf persönliche Freiheit als Grundrecht, Menschenrecht und verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht
2. Die Entwicklung der Grundrechte im Überblick
2.1. Allgemeines zur Entwicklung der Grundrechte
2.2. Der Beginn der positivrechtlichen Garantien
2.3. Die Entwicklung der Positivierung des Grundrechts auf persönliche Freiheit in Österreich
2.4. Die Entwicklung auf der internationalen Ebene
Zweiter Teil: Die Regelungen betreffend das Grundrecht auf persönliche Freiheit und ihre Interpretation durch den Verfassungsgerichtshof und den EGMR
1. Zu den Rechtsquellen des Grundrechts auf persönliche Freiheit und ihrem Verhältnis
2. Der Schutzbereich des Grundrechts auf persönliche Freiheit
2.1. Der persönliche Schutzbereich
2.2. Der sachliche Schutzbereich
2.2.1. Die Einschränkung auf die körperliche Bewegungsfreiheit
2.2.2. Die Einschränkung auf den Freiheitsentzug
3. Der Gesetzesvorbehalt und das Verhältnismäßigkeitsprinzip
4. Die für die UVS relevanten Möglichkeiten eines Freiheitsentzuges
4.1. Allgemeines
4.2. Der Freiheitsentzug durch eine Verwaltungsbehörde auf Grund eines Straferkenntnisses
4.3. Der Freiheitsentzug bei Verdacht einer gerichtlichen oder finanzbehördlichen Straftat
4.3.1. Die Regelungen im BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit
4.3.2. Die Regelungen in Art 5 EMRK
4.3.3. Die einfachgesetzlichen Regelungen
4.3.3.1. Die Verwahrungshaft nach § 177 Abs 1 StPO und die Fälle des § 175 StPO
4.3.3.2. Die Ermächtigungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz
4.4. Der Freiheitsentzug bei Verdacht einer Verwaltungsübertretung
4.4.1. Die Regelungen im BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit
4.4.2. Die einfachgesetzlichen Regelungen
4.4.2.1. Der Freiheitsentzug nach § 35 Verwaltungsstrafgesetz
4.4.2.2. Die Beispiele besonderer gesetzlicher Ermächtigung
4.5. Der Freiheitsentzug als Beugemittel
4.6. Der Freiheitsentzug auf Grund einer gefährlichen Krankheit
4.6.1. Die Regelungen im BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit
4.6.2. Die Regelung in Art 5 EMRK
4.6.3. Die einfachgesetzlichen Regelungen zur Verhinderung einer Ansteckungsgefahr
4.6.4. Die einfachgesetzlichen Regelungen zur Verhinderung einer Selbst- oder Fremdgefährdung von psychisch kranken Menschen
4.6.4.1. Die Voraussetzungen für eine Unterbringung ohne Verlangen
4.6.4.2. Die Verfahrensschritte bei einer Unterbringung ohne Verlangen
4.6.4.3. Die Vorführung und Verbringung nach § 9 Abs 1 UbG
4.6.4.4. Die Vorführung nach § 46 Abs 1 SPG
4.6.4.5. Die Verbringung nach § 9 Abs 2 UbG und § 46 Abs 2 SPG
4.6.4.6. Die Zuständigkeit der UVS
4.7. Der Freiheitsentzug zur Sicherung einer Ausweisung oder einer Auslieferung
4.7.1. Die Regelungen im BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit
4.7.2. Die Regelung in Art 5 EMRK
4.7.3. Die einfachgesetzlichen Regelungen des Fremdengesetzes
5. Die Informationsrechte des Festgenommenen oder Angehaltenen
6. Der Anspruch auf eine Haftentschädigung
7. Der Anspruch auf Achtung der Menschenwürde und Schonung der Person
7.1. Die verfassungsrechtlichen Regelungen
7.2. Die einfachgesetzlichen Regelungen
Dritter Teil: Die Rechtsprechung betreffend das Grundrecht auf persönliche Freiheit
1. Behördliche Maßnahmen, die nicht in das Grundrecht auf persönliche Freiheit eingreifen
2. Behördliche Maßnahmen, die in das Grundrecht auf persönliche Freiheit eingreifen
2.1. Die Festnahme
2.2. Die Anhaltung
3. Der Freiheitsentzug und das Verhältnismäßigkeitsprinzip
3.1. Der alkoholisierte Beschwerdeführer
4. Die Verstöße gegen das Gebot der schonenden Behandlung und der Achtung der Menschenwürde
4.1. Die Überstellung eines halbnackten Beschwerdeführers auf das Kommissariat
4.2. Der Beschwerdeführer, der an den Haaren gezerrt und geschlagen wurde
5. Die Festnahmen im Dienste der Strafjustiz nach § 177 Abs 1 Z 1 iVm § 175 Abs 1 Z 1 StPO
5.1. Die handgreifliche Beschwerdeführerin
5.2. Der gefährliche Beruf eines Taxilenkers
5.3. Der „Tränengasfall“
5.4. Der vermutete Autodiebstahl
5.5. Die Sicherheitsorgane als „Kasperlen“ und die „Dachteln“
6. Die Festnahmen nach § 35 Verwaltungsstrafgesetz
6.1. Der „Schreier“ im Sozialamt
6.2. Die Festnahme, die die Sicherheitsorgane ihrer Meinung nach gar nicht durchführten
6.3. Der deutsche Staatsbürger mit einem italienischen Wohnsitz
6.4. Der deutsche Autoraser, der die Kaution nicht bezahlte
6.5. Die Sicherheitsorgane und ihr Misstrauen gegenüber der Visa-Karte
6.6. Die Kurdenversammlung
6.7. Der ausfällige Beschwerdeführer
6.8. Das unsportliche Sicherheitsorgan
7. Die Anhaltung nach einer rechtmäßigen Festnahme
7.1. Die handgreifliche Beschwerdeführerin
7.2. Der gefährliche Beruf eines Taxilenkers
7.3. Die gefährliche Verkehrskontrolle
7.4. Der vergessliche Beschwerdeführer
7.5. Die Kurdenversammlung
7.6. Der ausfällige Beschwerdeführer
7.7. Der Vorschlaghammer als „unverzichtbares“ Werkzeug der Sicherheitsorgane
8. Der Freiheitsentzug im Zusammenhang mit psychisch kranken Menschen
8.1. Die Einlieferung in eine Anstalt ohne eine § 8 UbG-Bescheinigung
8.2. Die Anstaltseinlieferung trotz der fehlenden materiellen Unterbringungsvoraussetzungen
8.3. Die Entscheidungen zur Reichweite der Unterbringung
9. Die Schubhaftfälle
9.1. Die rechtsgrundlose Anordnung einer Schubhaft
9.2. Die Schubhaft und der gesetzliche Richter
9.3. Die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Schubhaftdauer
9.4. Die Schubhaft und das gelindeste Mittel nach § 66 Abs 1 Fremdengesetz
9.5. Die nicht fristgerechte Entscheidung des UVS über die Fortsetzung der Schubhaft
Vierter Teil: Der Rechtsschutz
1. Das Haftprüfungsverfahren
1.1. Die Regelungen im BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit
1.1.1. Die Erfordernisse einer unabhängigen Behörde im Sinne des Art 6 PersFrG
1.2. Die Regelungen in der EMRK
1.3. Die einfachgesetzlichen Haftprüfungsverfahren
2. Der Freiheitsentzug auf Grund eines richterlichen Befehles
2.1. Die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof
3. Der Freiheitsentzug ohne einen richterlichen Befehl
3.1. Die Beschwerde an die Unabhängigen Verwaltungssenate
3.1.1. Die Organisation und das Verfahren vor den UVS
3.1.2. Die Rechtsstellung der UVS und ihrer Mitglieder
3.1.3. Die Aufgaben der UVS
3.1.3.1. Die Maßnahmebeschwerde nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG und nach § 88 SPG sowie die Beschwerde nach § 72 Fremdengesetz
3.1.3.1.1. Die gesetzlichen Regelungen des Verfahrens
3.1.3.1.2. Die Beschwerdefrist und die Entscheidungsfrist
3.1.3.1.3. Die örtliche Zuständigkeit der UVS
3.1.3.1.4. Die Form und der Inhalt einer Beschwerde
3.1.3.1.5. Wer entscheidet bei den UVS über die Beschwerden
3.1.3.1.6. Einige Gründe, die eine Beschwerde unzulässig machen und zur Zurückweisung führen
3.1.3.1.7. Das Vorenthalten einer Sachentscheidung
3.1.3.1.8. Die Prüfung einer zulässigen Beschwerde durch die UVS, die öffentliche mündliche Verhandlung und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
3.1.3.1.9. Die Entscheidung der UVS über eine Beschwerde
3.1.3.1.10. Die Verfahrenskosten im Verfahren vor den UVS
3.1.3.1.11. Der Rechtsschutz gegen die Entscheidungen der UVS über die Beschwerden
3.2. Die Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof
3.2.1. Die Voraussetzungen für ihre Erhebung
3.2.2. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
3.3. Die Bescheidbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
3.3.1. Die Voraussetzungen für ihre Erhebung
3.3.2. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
3.3.3. Die Abgrenzung der Aufgabenbereiche zwischen den beiden öffentlich-rechtlichen Gerichtshöfen
3.3.4. Die Fälle, über die der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat
3.4. Der Rechtszug an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Zielsetzung & Themen
Die Dissertation untersucht das Grundrecht auf persönliche Freiheit in Österreich unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsquellen sowie der Rechtsprechung der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS), des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ziel ist es, die Entwicklung dieses Grundrechts zu beleuchten und kritisch zu analysieren, wie die Rechtsprechung der UVS mit der der öffentlich-rechtlichen Höchstgerichte korrespondiert, um Probleme und Übereinstimmungen bei der Anwendung grundrechtlicher Bestimmungen im Bereich von Freiheitsentzügen aufzuzeigen.
- Historische Entstehung und dogmatische Einordnung des Grundrechts auf persönliche Freiheit
- Schutzbereich und verfassungsrechtliche Grenzen (Gesetzesvorbehalt, Verhältnismäßigkeit)
- Spezifische Eingriffstatbestände wie Festnahmen, Anhaltungen, Freiheitsentzug bei psychisch Kranken und Schubhaft
- Effektivität des Rechtsschutzes bei Verletzungen der persönlichen Freiheit (Instanzenzug, Beschwerdeverfahren)
- Qualitative Bewertung der Rechtsprechung der UVS im Verhältnis zu Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof
Auszug aus dem Buch
Die Entwicklung der Grundrechte im Überblick
Bei den älteren Freiheitsbegriffen, die uns im Laufe der geschichtlichen Entwicklung begegnen, darf in keiner Weise vom heutigen Verständnis ausgegangen werden. Während unser heutiges Grundrecht auf persönliche Freiheit einen Schutz vor einer gesetzwidrigen Festnahme und vor einer gesetzwidrigen Anhaltung bietet, hatten diese älteren Freiheitsbegriffe eine umfassendere Bedeutung. So wurde noch in der klassischen „Freiheit und Eigentum“ – Formel der deutschen Staatsrechtslehre des 19. Jahrhunderts die Freiheit der Person im Sinne einer ganzheitlichen individuellen Freiheitssphäre verstanden.
Die ersten Gedanken zur Idee der Menschenrechte finden sich bei den Philosophen der griechischen Antike, die sich aber als bloße Theorien nicht durchsetzen konnten. So ist von Alkibiades (450 bis 404 v. Chr.) der Satz überliefert, dass „Gott alle Menschen frei geschaffen habe“.
Im Mittelalter bestand das Bestreben, die Macht des Herrschers zu binden und zu beschränken, was durch ein gegenseitiges System von Treue und Schutz zwischen dem Herrscher und den Abhängigen erfolgte. Da der mittelalterliche Mensch ein Standeswesen war, dessen Rang und Recht sich über seinen Platz in der Gesellschaftsordnung richteten, sicherte der Fürst den Ständen und nicht dem Individuum einen Schutz vor Willkür und die Beachtung und Bewahrung der althergebrachten Rechte, Freiheiten und Privilegien zu. Ein Widerstandsrecht gegen den Herrscher, der einseitig gegen die Vereinbarung verstößt, war ein wichtiges Bestandteil.
Zusammenfassung der Kapitel
Erster Teil: Die Grundbegriffe und die Entstehung des Grundrechts auf persönliche Freiheit im Überblick: Dieser Teil behandelt die theoretischen Grundlagen, die dogmatische Einordnung des Grundrechts auf persönliche Freiheit sowie dessen historische Entwicklung von der Antike über das Mittelalter bis zur modernen Positivierung in Österreich.
Zweiter Teil: Die Regelungen betreffend das Grundrecht auf persönliche Freiheit und ihre Interpretation durch den Verfassungsgerichtshof und den EGMR: Hier werden die maßgeblichen Rechtsquellen, insbesondere das BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit und die EMRK, erläutert sowie der Schutzbereich und die Voraussetzungen für Freiheitsentzüge (z.B. bei Straftaten, Krankheiten oder Schubhaft) im Detail analysiert.
Dritter Teil: Die Rechtsprechung betreffend das Grundrecht auf persönliche Freiheit: In diesem Kapitel erfolgt eine detaillierte Auswertung zahlreicher Entscheidungen von UVS und Höchstgerichten, wobei kritisch untersucht wird, inwieweit die Praxis der UVS mit der judikativen Linie der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshöfe übereinstimmt.
Vierter Teil: Der Rechtsschutz: Dieser Teil widmet sich den verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, die dem Einzelnen bei Verletzungen seines Grundrechts auf persönliche Freiheit zur Verfügung stehen, einschließlich des Instanzenzuges und der spezifischen Aufgaben der Unabhängigen Verwaltungssenate.
Schlüsselwörter
Persönliche Freiheit, Grundrecht, Menschenrecht, Freiheitsentzug, Festnahme, Anhaltung, Verfassungsgerichtshof, Unabhängiger Verwaltungssenat, EMRK, Schubhaft, Rechtsstaat, Verhältnismäßigkeit, Haftentschädigung, Menschenwürde, Rechtsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Dissertation im Kern?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Grundrecht auf persönliche Freiheit in Österreich, seinen gesetzlichen Grundlagen und der praktischen Anwendung durch die Sicherheitsbehörden und die Rechtsprechung der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) im Vergleich zu den Höchstgerichten.
Welche Themenfelder stehen im Fokus?
Zentrale Themen sind die dogmatische Einordnung, die verschiedenen Tatbestände des Freiheitsentzugs (wie Verwahrungshaft, Schubhaft oder Unterbringung psychisch Kranker) sowie die Wirksamkeit des Rechtsschutzes bei grundrechtswidrigen Maßnahmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Evaluation der UVS-Rechtsprechung und deren Vergleich mit der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), um Stärken und Schwächen in der Anwendung grundrechtlicher Garantien aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine rechtsdogmatische Analyse der verfassungs- und einfachgesetzlichen Bestimmungen, ergänzt durch eine empirische Auswertung einer Vielzahl von Einzelfallentscheidungen der UVS und der Höchstgerichte.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine systematische Darstellung der materiellen Voraussetzungen für Freiheitsentzüge, eine Analyse der Rechtsprechung zu konkreten Beschwerdefällen und eine Untersuchung der verfahrensrechtlichen Rechtsschutzmechanismen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Grundrechtsmündigkeit, verfassungskonforme Anwendung, Verhältnismäßigkeitsprinzip, unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt und habeas-corpus-Prinzip geprägt.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der UVS?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass die UVS in der Praxis zwar oft den Leitlinien der Höchstgerichte folgen, jedoch teilweise eine „Behördenfreundlichkeit“ zeigen, die im direkten Vergleich mit der langjährigen und unabhängigen Rechtsprechung der Höchstgerichte qualitativ abfällt.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Festnahme und Anhaltung so wichtig?
Sie ist entscheidend für die Frage, welcher Rechtsschutzmechanismus greift und welche Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und Gesetzmäßigkeit gestellt werden, da jede Form der Freiheitsbeschränkung eine präzise gesetzliche Grundlage und verfassungsrechtliche Rechtfertigung benötigt.
- Arbeit zitieren
- Paula Jung (Autor:in), 2001, Die persönliche Freiheit und die UVS, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/2861
