Die vorliegende Arbeit von Saltan Gindulin beschäftigt sich mit einem Thema, das aktueller denn je ist und zugleich eine Art Dauerbrenner der deutschen Staatskonstitution verkörpert. «Das neue Bundesland Mitteldeutschland» beleuchtet facettenreich die Grundlagen des deutschen Nachkriegsföderalismus und ordnet diese konkreten Handlungsfeldern zu.
Die politikwissenschaftlich sauber herausgearbeiteten Befunde werden zugleich in aktuelle Regionalisierungsdiskurse einbezogen. Zusammen mit den konkreten gesellschaftlichen Herausforderungen in den bzw. für die einzelnen Länder entwirft der Autor einen ungewöhnlich profunden Kontext, der wichtige systematische Ansätze verfolgt und zugleich auch die Defizite nicht verschweigt.
Ich wünsche dieser Arbeit viele Leser und verbinde dies zugleich mit der Erwartung, dass sich (nicht nur) die Politikwissenschaft diesem Thema weiter zuwendet. Die inkrementalen Dimensionen der aktuellen Diskurse blenden oft die historischen Determinanten des Föderalismus aus und negieren zugleich die Legitimationsbezüge einer solchen Reform. Die hier vorliegende Arbeit wendet sich auch diesen Fragen zu und stellt für mich einen ausgezeichneten Beitrag für Wissenschaftler wie auch Praktiker dar.
Marco Tullner, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt
Inhaltsverzeichnis
1. Thema, Aufbau und Forschungsziel(e)
1.1. Relevanz des Themas: „Vision" und „Perspektive"
1.2. Abgrenzung des Themas
1.3. Aufbau
1.4. Überblick zur Fachliteratur und Forschungslandschaft
1.5. Methodik und Vorgehensweise
2. Forschungsfrage und Leitthese
3. Die Neugliederungsdebatte(n) in der BRD - Kontext, Erfahrungen und Perspektiven
3.1. Geschichte der Neugliederungsdebatte(n)
3.1.1. Die Zeit vor 1949
3.1.2. Die Zeit zwischen 1949 und 1976
3.1.3. Die Zeit zwischen 1976 und 1990
3.1.4. Die Zeit ab 1990 bis heute
3.1.5. Fazit
3.2. Verfassungsrechtlicher Kontext - gestern und heute
3.2.1. Vor 1976 – Neugliederung als Verfassungsauftrag
3.2.2. Nach 1976 bis heute - Neugliederung als verfassungsgeregelte Möglichkeit
3.2.3. Staatsvertrag
3.2.4. Fazit
3.3. Direktdemokratische Instrumente und Prozesse als Neugliederungshindernis?
3.3.1 Plebiszitäre Elemente im Neugliederungsverfahren
3.3.2 Potenzielle Veto-Akteure
3.3.3 Fazit
3.4. Die Neugliederungsdebatte(n) im Kontext der Föderalismusreformen
3.5. Kontextfaktoren der Länderfinanzen I
3.6. „Neue" Kontextbedingung Europäische Union
3.7. Der Begriff der Region - Das „Europa der Regionen“ I
3.8. Fazit und Stand der Neugliederungsdebatte(n)
4. Vier heterogene Referenzprojekte/-objekte und Stadien der Neugliederungs-/Kooperationsdebatte
4.1. Die vollzogene Fusion - Baden- (und) Württemberg(-Hohenzollern)
4.2 Das Erfolgsprojekt (?) – „Großregion" Saar-Lor-Lux
4.2.1. Europäische Dimension
4.2.2. Probleme
4.2.3. Ausblick und Fazit
4.3. Die gescheiterte/(verschobene?) Fusion - Berlin und Brandenburg
4.3.1 Zur Raumstruktur und wirtschaftlicher Perspektive
4.3.2. Stand der Fusion und Finanzen
4.3.3. Aktuelles zum Stand der Fusion(sbemühungen)
4.3.4. Fazit
4.4. Die mögliche Fusion - der „kleine Nordstaat"
4.4.1. Die historische Vorläuferdebatte
4.4.2. Aktuelles zur Debatte
4.4.3. Probleme der Raumordnung
4.4.4. Finanzen
4.4.5. Kooperation
4.4.6. Fazit
4.5. Zusammenfassung und Auswertung der vier Referenzbeispiele
5. Das mögliche/theoretische Bundesland „Mitteldeutschland“
5.1. Zum Begriff - Geschichte und Verwendung
5.2. Aktuelle Argumentationen
5.3. Fazit
5.4. Die Wiedereinrichtung der Bundesländer in Ostdeutschland
5.4.1. Zeit des DDR Systems
5.4.2. Wiedervereinigung
5.4.3. Fazit
5.5. Raum- und Regionenkonzepte
5.5.1. Europäischer Bezug
5.5.2. Fazit
5.5.3. Regionale Identität und Identifikation in „Mitteldeutschland“
5.5.3.1. Identität und Identifikation - „regionale Identität“
5.5.3.2. Identifikation und Mobilität
5.5.3.3. Herausbildung von (regionalen) Gruppenidentifikation(en)
5.5.3.4. Fazit
5.5.4. Landsmannschaftliche Verbundenheit - geschichtliche und kulturelle Zusammenhänge
5.5.4.1. Keine historische Kausalität und Stringenz
5.5.4.2. Fazit
5.5.5. Europa und Region - Das „Europa der Regionen" II
5.5.5.1. Die Rolle der Bundesländer und „Region(en)“ im sich entwickelnden ‚europäischen Konstrukt’
5.5.5.2. Fazit
5.5.6. Regionen und Räume in „Mitteldeutschland"
5.5.6.1. „Mitteldeutsche Metropolregion“(?)
5.5.6.2. „Europäische Metropolregionen“
5.5.6.3. Die „Kernregion Mitteldeutschland“
5.5.6.4. Fazit
5.6. Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung
5.6.1. Raumordnung und Raum-/Landesplanung
5.6.2. Fazit
5.7. Größe und Leistungsfähigkeit
5.7.1. „Größe“ als Richtbegriff
5.7.2. „Größe“ im internationalen Vergleich
5.7.3. Der Richtbegriff der „Leistungsfähigkeit“
5.7.4. Wirtschaftliche/Finanzielle Leistungsfähigkeit und „Zweckmäßigkeit“
5.7.5. Wirtschaftliche „Zweckmäßigkeit“ und Leistungsfähigkeit
5.7.6. Finanzielle Leistungsfähigkeit
5.7.6.1. Demografischer Wandel - ein exponierter Einflussfaktor I
5.7.6.1.1. Der Trend im Untersuchungsgegenstand
5.7.6.1.2. Das Beispiel Sachsen-Anhalt - Pars pro toto
5.7.6.1.3. Folgen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
5.7.6.1.4. Fazit
5.7.6.2. Kontextfaktoren der Länderfinanzen II
5.7.6.2.1. Europäische Geldmittel
5.7.6.2.2. Länderfinanzbeziehungen und der Blick auf die Jahre 2019/2020
5.7.6.2.3. „Schuldengrenze(n)“
5.7.6.2.4. Fazit
5.7.6.3. Effekte(?) auf einen „Landeshaushalt Mitteldeutschland“
5.7.7. Politische, administrative und finanzielle Leistungsfähigkeit
5.7.7.1. Demografischer Wandel - ein exponierter Einflussfaktor II
5.7.7.1.1. Die Situation und ihre Entwicklung im Untersuchungsgegenstand
5.7.7.1.2. Die politische Leistungsfähigkeit im Europäischen Kontext
5.7.7.1.3. Raumentwicklung
5.7.7.1.4. Die Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit
5.7.7.2. Aufgaben des Bundeslands „Mitteldeutschland“
5.7.7.3. Repräsentation
5.7.7.3.1. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen und Bundesrat
5.7.7.3.2. Zur Europäischen Ebene
5.7.7.3.3. Fazit
5.8. „Kooperation statt Zusammenschluss" oder „Kooperation vor Zusammenschluss"?
5.8.1. Kooperation
5.8.2. Interkommunale, -föderale, -regionale Kooperationen und Verflechtungen
5.8.3. Vetoakteure und ‚sensible Bereiche’
5.8.4. Kritik an und Grenzen der Kooperation
5.8.5. Fazit
6. Schlussbetrachtung
6.1. Beantwortung der Forschungsfrage
6.2. Schlussthesen
6.3. Grundsatzfragen
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel der vorliegenden Diplomarbeit ist die politikwissenschaftliche Untersuchung der Debatte um eine föderale Fusionsvision oder interföderale Kooperationsperspektive der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Dabei wird der aktuelle Stand der Debatte analysiert, die historische Kontextualisierung der Länderneugliederung reflektiert und das Potenzial neuerer Regionalisierungs- und Kooperationsansätze kritisch geprüft.
- Analyse der Neugliederungsdebatte in der Bundesrepublik Deutschland
- Vergleichende Untersuchung von Referenzprojekten wie Baden-Württemberg, Saar-Lor-Lux und Berlin-Brandenburg
- Bedeutung von Raum- und Regionenkonzepten im Kontext von "Mitteldeutschland"
- Politische, administrative und finanzielle Leistungsfähigkeit als Determinanten für Kooperation und Fusion
- Einfluss des demografischen Wandels auf die politische Handlungsfähigkeit
Auszug aus dem Buch
3.1.2. Die Zeit zwischen 1949 und 1976
Für den Zeitraum 1949 bis 1976 gelten in Beziehung auf die Neugliederung verfassungsrechtlich-historisch besondere Bedingungen, da diese, zumindest ab in Kraft treten des Artikels 29 GG, Verfassungsauftrag war. Schon früh nach Gründung der Bundesrepublik und deren erneute Einteilung in Länder machte sich die Kraft des Faktischen deutlich und die als Provisorien gedachten Länder entwickelten „eine beachtliche Kraft der Selbstbehauptung“ und mit Ausnahme der Bildung des Bundeslandes Baden-Württemberg „wurde das Neugliederungsangebot des Art. 29 GG schlicht ignoriert“:
„Zudem stand die praktische Bewährung der Föderalismusregelungen noch aus, und die normative Kraft des Faktischen war, zumal angesichts der Startbedingungen, als deutlich stärker einzuschätzen als umgekehrt die faktische Kraft des Normativen- der föderalistischen Ordnung des Grundgesetzes.“
Um dem damaligen Neugliederungsauftrag des Grundgesetzes nachzukommen, wurde 1952 ein Sachverständigenausschuss ins Leben gerufen, welcher benannt nach seinem Vorsitzenden „Luther-Kommission“ hieß.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Thema, Aufbau und Forschungsziel(e): Einführung in die Zielsetzung der Arbeit, die Relevanz der Neugliederungsdebatte sowie die Erläuterung des methodischen Vorgehens.
2. Forschungsfrage und Leitthese: Herleitung der zentralen Forschungsfrage zur aktuellen Beschaffenheit der Debatte und Aufstellung der Arbeitshypothese.
3. Die Neugliederungsdebatte(n) in der BRD - Kontext, Erfahrungen und Perspektiven: Historische Einordnung der Länderneugliederung in Deutschland sowie Analyse der verfassungsrechtlichen und politischen Rahmenbedingungen.
4. Vier heterogene Referenzprojekte/-objekte und Stadien der Neugliederungs-/Kooperationsdebatte: Untersuchung von Fallbeispielen wie Baden-Württemberg, Saar-Lor-Lux, Berlin-Brandenburg und dem „kleinen Nordstaat“ als Vergleichsbasis.
5. Das mögliche/theoretische Bundesland „Mitteldeutschland“: Detaillierte Auseinandersetzung mit dem potenziellen Bundesland, Identitätsfragen, demografischen Faktoren und raumplanerischen Konzepten.
6. Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Beantwortung der Forschungsfrage, Ableitung von Schlussthesen und Einordnung in den wissenschaftlichen Diskurs.
Schlüsselwörter
Mitteldeutschland, Länderneugliederung, Föderalismus, Länderfusion, Kooperation, Bundesrat, Raumordnung, Regionenkonzepte, demografischer Wandel, Länderfinanzausgleich, Regionalidentität, Politikwissenschaft, Verwaltungsstruktur, Staatsvertrag, Gebietsreform
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die politikwissenschaftliche Debatte über eine mögliche Fusion oder verstärkte Kooperation der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem neuen Bundesland „Mitteldeutschland“.
Welche zentralen Themenfelder behandelt der Autor?
Im Fokus stehen die historische Entwicklung der Länderneugliederung, die aktuelle verfassungsrechtliche Lage, die Rolle von Regionalkonzepten sowie ökonomische und demografische Einflussfaktoren auf die politische Struktur.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, einen ersten Überblick zur Idee eines politischen „Mitteldeutschland“ zu geben, die politikwissenschaftliche Debatte dazu zu beleben und Kriterien für eine strukturierte Diskussion zu entwickeln.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt schwerpunktmäßig vergleichende und interpretative Techniken, ergänzt durch eine qualitative, selektive Datenerhebung und eine interdisziplinäre Auswertung von Fachliteratur.
Was umfasst der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Kontextanalyse der Neugliederungsdebatte, eine Auswertung von Referenzbeispielen aus der deutschen Geschichte sowie eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem theoretischen Konstrukt eines Bundeslandes „Mitteldeutschland“ unter Berücksichtigung von demografischen und finanziellen Aspekten.
Welche Schlüsselbegriffe definieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Länderneugliederung, Föderalismus, Regionenkonzepte, demografischer Wandel und die funktionale Leistungsfähigkeit von Verwaltungseinheiten.
Warum wird das Projekt Saar-Lor-Lux als Referenz herangezogen?
Das Projekt dient als Beispiel für eine langjährige, kooperative Zusammenarbeit im europäischen Kontext, die auf Regionen anstatt auf vollständige Länderfusionen setzt, und verdeutlicht die damit verbundenen administrativen Herausforderungen.
Welche Rolle spielt der demografische Wandel für die Fusionsthematik?
Der Wandel gilt als einer der wichtigsten Kontextfaktoren, da er die finanzielle und politische Leistungsfähigkeit der Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt unter Druck setzt und Kooperationszwänge sowie Handlungsnotwendigkeiten hervorruft.
Wie bewertet der Autor die Erfolgschancen einer Länderfusion?
Der Autor stellt fest, dass eine Länderfusion politisch derzeit wenig wahrscheinlich ist und oft an Veto-Akteuren sowie hohen prozeduralen Hürden scheitert; Kooperationen werden als realistischerer und pragmatischerer Einstieg bewertet.
- Arbeit zitieren
- Saltan Gindulin (Autor:in), 2013, Das neue Bundesland "Mitteldeutschland", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/286304
