Warum die „echte“ Demokratie weltweit so selten ist. Eine Erklärung auf Grundlage des Mehrebenenmodells nach Merkel und des Bertelsmann Transformation Index

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Was ist die „echte“ Demokratie?

3 Hinderliche und fördernde Faktoren, der Demokratiekonsolidierung am Beispiel des Bertelsmann Transformation Index (BTI)
3.1 Grundverständnis zum BTI
3.2 Fördernde und hinderliche Faktoren

4 Die konsolidierte Demokratie nach dem Mehrebenenmodell von Merkel am Beispiel Ostmitteleuropa 2014
4.1 Das Mehrebenenmodell nach Merkel
4.2 Konstitutionelle Konsolidierung Ostmitteleuropas 2014
4.3 Repräsentative Konsolidierung Ostmitteleuropas 2014
4.4 Verhaltenskonsolidierung Ostmitteleuropas 2014
4.5 Demokratische Konsolidierung Ostmitteleuropas 2014
4.6 Gesamtkonsolidierung Ostmitteleuropas 2014

5 „Dekonsolidierungs“-Gefahren

6 Fazit und kritische Würdigung

Literaturverzeichnis

Anlagenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Das Prüfungsschema des BTI inkl. der 5 Faktoren/Kriterien zur Messung des Entwicklungsstandes der Demokratie.

Abbildung 2:Die acht verfassungsmäßigen Kriterien und institutionellen Garantien des Polyarchiemodells nach Dahl. Quelle: Eigene Darstellung.

Abbildung 3: Das Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung. Quelle: Eigene Darstellung.

Abbildung 4: Konstitutionelle Konsolidierung. Quelle: Eigene Darstellung.

Abbildung 5: Repräsentative Konsolidierung. Eigene Darstellung.

Abbildung 6: Verhaltenskonsolidierung. Eigene Darstellung.

Abbildung 7: Konsolidierung der demokratischen politischen Kultur. Quelle: Eigene Darstellung.

Abbildung 8: Gesamtkonsolidierung. Quelle: Eigene Darstellung.

1 Einleitung

Demokratie ist ein weitverbreiteter Begriff und ein weitverbreitetes politisches System. Jedoch ist die Mehrzahl der Länder auf der Welt nicht demokratisch. Diese Arbeit soll klären, warum die „echte“ Demokratie weltweit so selten ist. Um diese Frage zu beantworten, wird als erstes die Herkunft und der Begriff der „echten“ Demokratie definiert und abgegrenzt (Kapitel 2). Im Anschluss daran werden förderliche bzw. hinderliche Faktoren der Demokratiekonsolidierung dargelegt. Dazu wird in dieser Arbeit der Bertelsmann Transformation Index zur Hilfe gezogen. Im Kapitel 3.1 sollen zunächst die Grundlagen dieses Index beschrieben werden, bevor die eigentlichen Faktoren näher erläutert werden (Kapitel 3.2). Den Hauptteil dieser Arbeit bildet die beispielhafte Anwendung des Mehrebenenmodells nach Merkel, um einen besseren Überblick zu erhalten, wieso die „echte“ konsolidierte Demokratie so selten ist. Dafür ist es notwendig zunächst den Begriff der konsolidierten Demokratie und die Grundlagen des Modells zu erklären (Kapitel 4.1). Die vier Konsolidierungsebenen des Modells werden danach einzeln am Beispiel der Länder Ostmitteleuropas dargestellt (Kapitel 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5), sodass am Ende eine Gesamtkonsolidierung (Kapitel 4.6) durchgeführt werden kann, welche die Möglichkeit bietet eine Stellungnahme über die Qualität der Demokratie in den beobachteten Ländern zu geben. Diese musterhafte Analyse dient dazu am Ende der Arbeit eine Erklärung abzugeben, warum die „echte“ Demokratie so selten ist. Im Kapitel fünf wird komprimiert über Dekonsolidierungs-Gefahren hingewiesen, bevor im letzten Abschnitt die Ausgangsfrage aufgegriffen und die Arbeit kritisch betrachtet wird.

2 Was ist die „echte“ Demokratie?

Der Begriff Demokratie stammt aus dem griechischen und beinhaltet die Wörter „demos“ und „kratein“. Dabei bezeichnet „demos“ das Volk und „kratein“ die Herrschaft. D.h., dass Demokratie Volksherrschaft bedeutet.¹ Wie Demokratie jedoch aussehen soll, wird weltweit unterschiedlich gesehen und somit existiert eine Vielzahl an Definitionen für diesen Begriff.

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Freedom House stellt für die Definition großzügige Kriterien einer Demokratie auf. Diese Merkmale sind die Meinungs- und Pressefreiheit sowie freie Wahlen.²

Deutlich stärker definiert Robert A. Dahl Demokratie als die Wahl und Abwahl der Amtsinhaber durch regelmäßige faire und freie Wahlen, welche durch ein aktives und passives Wahlrecht von nahezu allen Erwachsenen durchgeführt werden. Gleichzeitig soll das Volk das Recht der freien Meinungsäußerung, Informationsfreiheit, Organisationsfreiheit zur Bildung politischer Parteien und Interessensgruppen besitzen und die bürgerlichen Rechte sollen für alle gelten. ³

Abschließend kann gesagt, das wir heute nicht nur von freien und allgemeinen Wahlen, von Meinungs-, und Pressefreiheit, sondern von freiheitlich verfasster, repräsentativer und mit konstitutionell verankerten Grundrechten, Gewaltenteilung, Parlamentarismus, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sprechen, wenn wir Demokratie erklären wollen. Also meinen wir, dass die „echte“ Demokratie als freiheitlich, konstitutionell und rechtsstaatlich eingebettet bezeichnet werden kann.⁴

Um in einem Land eine solche „echte“ Demokratie aufbauen und konsolidieren zu können, bedarf es Faktoren, welche diesen Prozess fördern. Diese Merkmale werden im kommenden Kapitel genauso erläutert, wie Faktoren, die für die Entwicklung einer Demokratie hinderlich sein können.

3 Hinderliche und fördernde Faktoren, der Demokratiekonsolidierung am Beispiel des Bertelsmann Transformation Index (BTI)

3.1 Grundverständnis zum BTI

Die Bertelsmann Stiftung veröffentlicht alle zwei Jahre den sogenannten Bertelsmann Transformation Index (BTI).⁵ Dieser „analysiert und bewertet die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und politischem Management in 129 Entwicklungs- und Transformationsländern.“⁶ Dabei werden die bisherigen positiven Entwicklungsschritte, aber auch Rückschritte auf dem Weg zu rechtsstaatlicher Demokratie und sozialpolitischer Marktwirtschaft gemessen.⁷

Für die Bewertung der gegenwärtigen Phase benötigt es 250 Experten, welche u.a. die Problemlagen der Länder, so wie der Fähigkeiten der politischen Akteure, Reformen konsequent und zielsicher umzusetzen beleuchten. Dabei kommt dem BTI ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal entgegen.⁸ Denn es „ist der einzige international vergleichende Index, der die Qualität von Regierungshandeln mit selbst erhobenen Daten misst und eine umfassende Analyse von politischen Gestaltungsleistungen in Transformationsprozessen bietet.“⁹

Dabei unterscheidet der BTI vier Dimensionen, welche

1. den Entwicklungsstand der Demokratie,
2. den Entwicklungsstand der Marktwirtschaft,
3. die Qualität des Transformationsmanagements und den
4. Trendindikator abbilden.¹⁰

Dabei werden die ersten beiden Dimensionen für die Berechnung des Status-Index, welcher […] „über den Entwicklungsstand eines Landes auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft“ informiert, zur Hilfe gezogen.¹¹ Die dritte Dimension „bewertet die Qualität von politischen Steuerungsleistungen“ und bildet den Management-Index.¹²

Die demokratische und sozioökonomische Entwicklungsrichtung in die sich das Land bewegt, wird durch die letzte Dimension bestimmt.¹³

Insgesamt werden die ersten drei Dimensionen durch ein großes Set von 17 Faktoren (Kriterien) gemessen (Abbildung 1). Von diesen messen fünf Faktoren des Index, „inwieweit [sich] das demokratische System […] im Hinblick auf Akzeptanz, Repräsentativität und politische Kultur“ konsolidiert hat.¹⁴ Insgesamt ist festzustellen, dass 21 von 129 untersuchten Ländern der Kategorie der sich konsolidierenden Demokratien zuzurechnen sind. Dies entspricht 16,3% der betrachteten Länder.¹⁵ Die fünf Faktoren, die vom BTI als Kriterium zur Demokratiekonsolidierung zu Rate gezogen werden, sollen im kommenden Kapitel näher erläutert werden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten.

Abbildung 1: Das Prüfungsschema des BTI inkl. der 5 Faktoren/Kriterien zur Messung des Entwicklungsstandes der Demokratie.

Quelle: http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_23895_23896_2.pdf, S. 12.,¹⁶

3.2 Fördernde und hinderliche Faktoren

Zur Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie als politische Ordnungsform dienen eine Menge von Faktoren als erfolgsfördernd bzw. erfolgshemmend. In der Literatur werden als wichtigste Faktoren die „Staatlichkeit“, „politische Partizipation“, „Rechtsstaatlichkeit“, „Stabilität demokratischer Institutionen“ und „politische und gesellschaftliche Integration“ genannt. Dabei zeigt sich, dass diese Faktoren je nach Ausprägung, sowohl fördernd, als auch behindernd für die Demokratisierungsprozesse wirken können.¹⁷

Die beschriebenen fünf Schlüsselfaktoren können dabei weiter ausdifferenziert werden. Aus diesem Grund leitet der BTI seine Mindestvoraussetzungen von unterschiedlichen Begriffsdefinitionen her. Die Ausgestaltung der „Staatlichkeit“ wird auf Grundlage einer Schrift von Claus Offe durchgeführt, welche sich mit der Ausdehnung des staatlichen Gewaltmonopols über das gesamte Territorium des Landes, der Akzeptanz eines Staatsvolkes, der Trennung von Kirche und Staat und der Existenz von Verwaltungsstrukturen beschäftigt.¹⁸

Bei der Spezialisierung des Faktors „politische Partizipation“ lehnt sich das BTI sehr stark an die, in der Einleitung dieser Arbeit genannte Definition Dahls an. Freie und faire Wahlen sind für die Entwicklung und Konsolidierung von Demokratie genau so fördernd wie eine effektive Regierungsgewalt und die Freiheit sich unabhängig von Politik und Zivilgesellschaft zu versammeln und als Bürger, Organisation und Medienunternehmen seine Meinung zu äußern.¹⁹ Sollten jedoch freie und faire Wahlen nicht gewährleistet sein, Vetomächte, welche die demokratische Herrschaft beschränken, existieren und die Freiheiten der Bürger eingeschränkt sein, so kann dieser Faktor auch hinderlich für die demokratische Entfaltung und Festigung sein.

Die „rechtsstaatlichen Prinzipien“ wurden von Merkel übernommen und beinhalten die Gewaltenteilung, damit inbegriffen die Reduzierung der Machtfülle²⁰, die Unabhängigkeit der Justiz, die rechtliche und politische Ahndung bei Amtsmissbrauch von Mandatsträgern sowie die gegebenen bürgerlichen Freiheiten. Ist in einem Land, durch die „Aushebelung der Gewaltenteilung und damit einhergehender Hyperkorruption […] oder sei es aufgrund der Beschädigung der bürgerlichen Freiheitsrechte“²¹ die „Rechtsstaatlichkeit“ eingeschränkt, so ist dieser Faktor als nachteilig für die Demokratieentwicklung zu sehen.

Als vierter Faktor zur Förderung bzw. Behinderung der Qualität der Demokratie kann die „Stabilität von demokratischen Institutionen“ genannt werden. Diese kann in zwei Indikatoren aufgegliedert werden. Zum einen spricht für eine Konsolidierung, dass die demokratischen Institutionen des Staates leistungsfähig sind und zum anderen, dass die Institutionen akzeptiert und gestützt werden.²²

Thiery und Brusis beschreiben, dass im Falle von Südosteuropa eine Beeinträchtigung der „Effizienz und Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen“ stattfindet und im Falle von Bosnien und Herzegowina (BIH) „starke Veto-Akteure nicht die grundlegenden staatlichen Institutionen“ akzeptieren. Dies spricht für eine Behinderung der demokratischen Bestrebungen.²³

Als letzter Faktor für die Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie als politische Ordnungsform kann die „politische und gesellschaftliche Integration“ bezeichnet werden. Hier wird vor allem darauf geachtet, in wie fern ein Parteiensystem besteht, welches sozial beständig, moderat und gefestigt ist und zur „Artikulation und Aggregation gesellschaftlicher“ Interessen beiträgt.²⁴ Ein weiterer Indikator für diesen Faktor ist die Existenz eines Geflechts von Verbänden und Interessensgruppen, die zwischen der Gesellschaft und Politik versuchen eine Einigung zu erzielen. Weiterhin ist es notwendig, dass die Bevölkerung die Demokratie als politisches System, also die Vorschriften und Verfahren, anerkennt und diesem zustimmt. Als letzter Indikator für die politische und gesellschaftliche Integration steht das Voranschreiten der „gesellschaftliche[n] Selbstorganisation, Partizipation und der Aufbau von Sozialkapital.“²⁵

Diese Faktoren haben auf viele politische, wie auch gesellschaftliche Bereiche ihren Einfluss. Der BTI misst mit Hilfe einer Skala von 1 (schlechtestes Ergebnis) bis 10 (bestes Ergebnis) diese Faktoren. Daraufhin kann eine Prognose über den aktuellen Konsolidierungsprozess abgegeben werden. Auch die Ergebnisse anderer Modelle, welche sich mit der Konsolidierungsmessung beschäftigen, beruhen auf Basis dieser Faktoren. Aus diesem Grund wird im kommenden Kapitel eines der am häufigsten zitierten Modelle – das Mehrebenenmodell nach Merkel – vorgestellt.

4 Die konsolidierte Demokratie nach dem Mehrebenenmodell von Merkel am Beispiel Ostmitteleuropa 2014

4.1 Das Mehrebenenmodell nach Merkel

Die Definition der konsolidierten Demokratie ist eines der umstrittensten Bereiche der Transformationsforschung. Das Spektrum reicht von minimalistischen Annahmen bis hin zu anspruchsvollen Konzepten, so dass im Laufe der Zeit eine Vielzahl verschiedener Annahmen entstanden ist, wann eine Demokratie konsolidiert ist.²⁶

Wegweisend auf dem Gebiet der Demokratieforschung war Robert A. Dahl (+2014), welcher mit seinem über mehrere Jahrzehnte ausgearbeiteten und publizierten Polyarchiemodell drei grundlegende Demokratiedimensionen vorstellt. Diese Kriterien sind die Existenz von bürgerlichen Freiheiten, politischer Wettbewerb und politische Partizipation.²⁷ Diese wesentlichen Merkmale sollen mit Hilfe des in Abbildung 2 dargestellten Sets von acht verfassungsmäßigen Merkmalen und institutionelle Sicherheiten, welche während der Demokratisierungsphase auszuhandeln sind, erreicht werden.²⁸

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten.

Abbildung 2:Die acht verfassungsmäßigen Kriterien und institutionellen Garantien des Polyarchiemodells nach Dahl. Quelle: Eigene Darstellung.²⁹

Huntington sieht die Konsolidierungsphase der Demokratie für beendet, „when people learn that democracy is a solution to the problem of tyranny, but not necessarily to anything else“³⁰. Weiterhin verstehen Gunther, Diamandouros und Puhle die Konsolidierung als abge-schlossen, „when all politically significant groups regard its key political institutions as the only legitimate framework for political contestation, and adhere to democratic rules of the game.“³¹ Ebenso sehen Linz und Stepan die konsolidierte Demokratie dann als erreicht, wenn a political situation in which, in a phrase, democracy has become ´the only game in town´.“³²

Dabei nennen Linz und Stepan fünf Arenen, die für die Konsolidierung der Demokratie nötig sind. Diese Grundmerkmale sind die Zivilgesellschaft (civil society), die politische Gesellschaft (political society), die Rechtsstaatlichkeit (rule of law), der Staatsapparat (state apparatus) und die Wirtschaftsgesellschaft (economic society).³³

Die Modelle von Dahl und Linz/Stepan nimmt Wolfgang Merkel, einer der wichtigsten deutschen Politologen, auf und erweitert diese zu seinem aus vier Dimensionen bestehenden Mehrebenenmodell. Seiner Auffassung nach sind die bisherigen Definitionen der konsolidierten Demokratie unvollständig.³⁴ Aus diesem Grund kritisiert er u.a. die von Linz/Stepan entstandene Systematik insofern, dass „trotz der einsichtigen Differenzierung der demokratischen Konsolidierung […], eine Sequenzierung dieser Prozesse anzugeben und die Interdependenzen zwischen den einzelnen Dimensionen genauer zu benennen“ versäumt wurde.³⁵

Insofern erarbeitet Merkel ein in seinem Konsolidierungsverständnis maximalistisches Konzept, welches gleichzeitig eine analytische Sequenzierung der Konsolidierungsebene vorsieht und um eine „fundamentale Ebene der intermediären Interessensvermittlung zwischen Gesellschaft und staatlichen Entscheidungsarenen“ ergänzt wird.³⁶

Dadurch entsteht ein Modell, welches aus vier Ebenen besteht. Die Konsolidierung der verschiedenen Ebenen beginnt zwar gleichzeitig, jedoch können sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgeschlossen werden.³⁷

[...]

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¹ Vgl. DUDEN ONLINE: Demokratie. [http://www.duden.de/rechtschreibung/Demokratie, 14.08.2014].

² Vgl. VEEN, H.-J.: Die Bedeutung politischer Parteien für Demokratie und Demokratisierung. In: WAHLERS, G.; GRABOW, K. (Hrsg.): Parteien und Demokratie. Beiträge der internationalen Fachkonferenz zum KAS-Demokratiereport 2007. Sankt Augustin und Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., 2007, S. 25.

³ Vgl. DACHS, H.: Verschiedene Modelle der Demokratie. [http://www.politischebildung.com/pdfs/28_demomod.pdf; 11.08.2014], S. 22.

⁴ Vgl. GRABOW, K.: Demokratie ist kein Selbstläufer. Das westliche Modell im Schraubstock von Populisten, Autokraten und Staatskapitalisten. [http://www.kas.de/upload/dokumente/jahresbericht2007/Einblicke_Demokratie.pdf; 12.08.2014], S. 24.

⁵ Vgl. BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG: Hintergrund. Wie "misst" man Good Governance? [http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/goodgovernance/guteregierung/hintergrund/indizes/; 12.08.2014].

⁶ BERTELSMANN STIFTUNG: Index. [http://www.bti-project.de/index/; 12.08.2014].

⁷ Vgl. ebd.

⁸ Vgl. BERTELSMANN STIFTUNG: Index. [http://www.bti-project.de/index/; 12.08.2014].

⁹ Ebd.

¹⁰ Vgl. BERTELSMANN STIFTUNG (Hrsg.): Bertelsmann Transformation Index 2006. Auf dem Weg zur marktwirtschaftlichen Demokratie. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung, 2005, S. 22-32.

¹¹ BERTELSMANN STIFTUNG: Index. [http://www.bti-project.de/index/; 12.08.2014].

¹² Ebd.

¹³ Vgl. BERTELSMANN STIFTUNG, a. a. O., 2005, S. 29.

¹⁴ BERTELSMANN STIFTUNG (Hrsg.): Bertelsmann Transformation Index 2008. Politische Gestaltung im internationalen Vergleich. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung, 2007, S. 17.

¹⁵ Vgl. BERTELSMANN STIFTUNG: BTI 2014 Ergebnisse. [http://www.bti-project.de/materialien/bti-2014/; 10.08.2014].

¹⁶ BERTELSMANN STIFTUNG, a. a. O., 2007, S. 12.

¹⁷ Vgl. BRUSIS, M.; THIERY, P.: Schlüsselfaktoren der Demokratisierung. Mittel-/Osteuropa und Lateinamerika im Vergleich.[http://www.cap.lmu.de/download/2003/2003_Brusis_Thiery_IP.pdf, 13.08.2014], S. 7.

¹⁸ Vgl. BERTELSMANN STIFTUNG, a. a. O., 2005, S. 88f.

¹⁹ Vgl. DACHS, H.: Verschiedene Modelle der Demokratie. [http://www.politischebildung.com/pdfs/28_demomod.pdf; 11.08.2014], S. 22.

²⁰ Vgl. BRUSIS; THIERY, a. a. O., S. 6.

²¹ Ebd., S. 3.

²² Vgl. BERTELSMANN STIFTUNG, a. a. O., 2005, S. 89.

²³ BRUSIS; THIERY, a. a. O., S. 2.

²⁴ Vgl. BERTELSMANN STIFTUNG, a. a. O., 2005, S. 90.

²⁵ BERTELSMANN STIFTUNG (Hrsg.): Bertelsmann Transformation Index 2006. Auf dem Weg zur marktwirtschaftlichen Demokratie. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung, 2005, S. 90.

²⁶ Vgl. MERKEL, W.: Gegen alle Theorie? Die Konsolidierung der Demokratie in Ostmitteleuropa. In: SCHRENK, K. H.; SOLDNER, M. (Hrsg.): Analyse demokratischer Regierungssysteme. Festschrift für Wolfgang Ismayr zum 65. Geburtstag. Wiesbaden: VS Verlag, 1. Aufl., 2010, S. 546.

²⁷ Vgl. DAHL, R. A.: Polyarchie. Participation and Opposition. New Haven: Yale University Press, 1971. S. 3.

²⁸ Vgl. ebd., S. 3.

²⁹ Vgl. HOLTZ, U.: Demokratie. [http://www.uwe-holtz.uni-bonn.de/lehrmaterial/dmk_def_lit.pdf/view; 07.08.2014].

³⁰ HUNTINGTON, S. P.: The third wave. Democratization in the late twentieth century. Norman and London: University of Oklahoma Press, 1. Aufl., 1991, S. 263.

³¹ GUNTHER, R.; DIAMANDOUROS, P. N.; PUHLE, H-J.: The Politics of Democratic Consolidation. Southern Europe in Comparative Perspective. Baltimore and London: The Johns Hopkins University Press, 1. Aufl., 1995, S. 7.

³² LINZ, J.; STEPAN, A.: Problems of Democratic Transition and Consolidation. Baltimore und London: The Johns Hopkins University Press, 1. Aufl., 1996, S. 5.

³³ Vgl. ebd., S. 14.

³⁴ Vgl. HOLTZ, a. a. O.

³⁵ MERKEL, W.: Theorien der Transformation. Die demokratische Konsolidierung postautoritärer Gesellschaften. In: VON BEYME, K.; OFFE, C.: Politische Theorien in der Ära der Transformation. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, 1996, S. 38.

³⁶ Ebd., S. 38.

³⁷ Vgl. ebd., S. 38.