“Trade policy does not operate in a vacuum but must – and does - reflect societal concerns. The challenge for us all is to make trade work in a way that helps rather than hinders such legitimate concerns. Trade policy must harness the economic benefits of trade liberalisation whilst promoting universal values such as human rights and social justice that lie at the core of the European project.” Dieses Zitat einer Rede des europäischen Handelskommissars, Karel De Gucht, verdeutlicht, dass die Außenhandelspolitik der Europäischen Union (EU) ein grundsätzliches Instrument zur Achtung und Förderung von Menschenrechten darstellt und diese nicht den wirtschaftlichen Interessen der EU untergeordnet werden. Kritische Stimmen stellen jedoch die Kohärenz und Effektivität der tatsächlichen Förderung der Menschenrechte im EU-Außenhandel infrage und verweisen auf die negativen Effekte, welche sich aus dem Bestreben der EU nach einer Liberalisierung des Welthandels – insbesondere der Agrarmärkte – für die Menschenrechte in Entwicklungs- und Schwellenländern ergeben.
Aufgrund dessen soll im Rahmen dieser Arbeit die Frage untersucht werden, inwiefern die EU dem von ihr postulierten universalen Menschenrechtsschutz in der Außenhandelspolitik gerecht wird oder, ob dieser nicht vielmehr durch wirtschaftliche Ziele überlagert wird. Dazu erfolgt zunächst eine kurze Beschreibung der Problemfelder, die sich für Menschenrechte im Rahmen des internationalen Handels eröffnen können sowie eine Darstellung der Diskussion um die Begründung und die Geltung von Menschenrechten. Danach wird untersucht, inwiefern eine rechtliche Bindung der EU-Außenhandelspolitik existiert und, welche Verpflichtungen sich daraus für den Außenhandel der EU ergeben. Auf Basis der drei staatlichen Verpflichtungsebenen im Außenhandel nach De Schutter wird anhand des Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru analysiert, inwiefern die EU diesen Verpflichtungen nachkommt. Die Untersuchung kommt dabei zu dem Ergebnis, dass infolge der rechtlichen Bestimmungen des Freihandelsabkommens alle Verpflichtungsebenen Einschränkungen unterliegen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Menschenrechte in der EU Außenhandelspolitik
1. Menschenrechte und internationaler Handel
2. Begründung und Geltung von Menschenrechten
3. Menschenrechte in der EU-Außenhandelspolitik
3.1 Menschenrechtliche Bindung der EU-Außenhandelspolitik
3.2 Menschenrechtliche Verpflichtung der EU-Außenhandelspolitik
4. Menschenrechtsinstrumente der EU in der Außenhandelspolitik
5. Zwischenfazit
III. Das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru
1. Inhaltliche Bestimmungen des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru
1.1 Handelsrechtliche Bestimmungen
1.2 Menschenrechtliche Bestimmungen
2. Analyse des Freihandelsabkommens - Menschenrechtsschutz und die Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in Kolumbien und Peru
2.1 Achtungspflicht
2.2 Schutzpflicht
2.3 Gewährleistungspflicht
2.4 Menschenrechtsschutz im Freihandelsabkommen
IV. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwiefern die Europäische Union (EU) ihren Anspruch auf einen universalen Menschenrechtsschutz in der Außenhandelspolitik erfüllt oder ob diese Bestrebungen durch wirtschaftliche Interessen überlagert werden. Dabei wird analysiert, wie die EU ihre rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten umsetzt.
- Rechtliche Grundlagen der Menschenrechte in der EU-Handelspolitik
- Analyse des Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru
- Konflikt zwischen Handelsliberalisierung und Menschenrechten
- Wirkung von Menschenrechtsklauseln und dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS)
- Einfluss von Patentschutz und Investorenschutz auf grundlegende Menschenrechte
Auszug aus dem Buch
3.4.1 Achtungspflicht
Wie bereits beschrieben, untersagt die Achtungspflicht Staaten die Unterzeichnung von Handelsabkommen, deren Bestimmungen eine Beeinträchtigung von Menschenrechten ermöglichen.
Im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru ist dies insbesondere durch das übergeordnete Ziel der Liberalisierung gegeben. Es ist zu erwarten, dass die Öffnung der lokalen Märkte für Importe, Investitionen und Dienstleistungen aus der EU einen erheblichen Wettbewerbsdruck für die Ökonomien Kolumbiens und Perus erzeugen wird. Als problematisch stellt sich diesbezüglich vor allem die Abschaffung auf Quoten für Milchprodukte aus der EU dar. Fritz weist darauf hin, dass beispielsweise in Kolumbien von über 400.000 Viehbetrieben mehr als die Hälfte lediglich 10 Stück Vieh besitzt und es infolge dessen unwahrscheinlich sei, dass diese Kleinbauern sich gegen die mit EU-Geldern geförderte, billige Massenproduktion durchsetzen können. Welche fatalen Auswirkungen der Import von Milchprodukten aus der EU erzeugen kann, zeigt eine Studie von Misereor aus dem Jahr 2005. Diese konnte nachweisen, dass sich infolge des Exportes von Milchpulver aus der EU nach Burkina Faso, das im Durchschnitt etwa sieben bis zehn Cent günstiger war als die lokalen Produkte, die Lebensbedingungen der einheimischen Viehzüchter erheblich verschlechtert haben und diese aufgrund des verstärkten Rückgriffes auf europäisches Milchpulver verstärkt von Armut und Hunger betroffen waren. Folglich birgt ein erhöhter Wettbewerbsdruck durch Agrarprodukte der EU u.a. das Risiko, das Menschenrecht auf Nahrung gem. Art. 11 II UNO-Pakt I sowie das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard gem. Art. 11 I UNO-Pakt I zu verletzen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Kohärenz und Effektivität von Menschenrechten in der EU-Außenhandelspolitik ein und definiert die Forschungsfrage anhand des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru.
II. Menschenrechte in der EU Außenhandelspolitik: Hier werden der Zusammenhang zwischen Handel und Menschenrechten beleuchtet sowie die rechtliche Bindung und die Instrumente der EU (Menschenrechtsklauseln, APS) kritisch erörtert.
III. Das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru: Dieses Kapitel liefert die detaillierte Analyse der Abkommensinhalte und prüft anhand der drei Verpflichtungsebenen (Achtung, Schutz, Gewährleistung), ob das Abkommen den Menschenrechten gerecht wird.
IV. Fazit: Das Fazit resümiert, dass wirtschaftliche Ziele den Menschenrechtsschutz im untersuchten Abkommen überlagern und weist auf die mangelnde Effektivität der bestehenden Schutzmechanismen hin.
Schlüsselwörter
Menschenrechte, EU-Außenhandelspolitik, Freihandelsabkommen, Kolumbien, Peru, Handelsliberalisierung, Achtungspflicht, Schutzpflicht, Gewährleistungspflicht, Agrarmärkte, Patentrecht, Menschenrechtsklauseln, Allgemeines Präferenzsystem, Welthandel, Sozialstandards
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen der menschenrechtlichen Verpflichtung der Europäischen Union und ihren wirtschaftlichen Zielen in der Außenhandelspolitik am konkreten Beispiel des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Bindung der EU an internationale Menschenrechte, der Wirksamkeit von EU-Instrumenten wie dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) und den Auswirkungen von Handelsabkommen auf lokale Agrarmärkte sowie den Patentschutz.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Forschungsfrage lautet, inwiefern die EU dem von ihr selbst postulierten universalen Menschenrechtsschutz in ihrer Handelspolitik gerecht wird oder ob dieser stattdessen zugunsten wirtschaftlicher Ziele in den Hintergrund tritt.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es wird eine deskriptive und analytische Methode angewendet, die rechtliche Bestimmungen der EU mit den Inhalten des Freihandelsabkommens verknüpft und auf Basis der drei staatlichen Verpflichtungsebenen nach De Schutter (Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflicht) untersucht.
Welche Themen werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Erörterung der Menschenrechte im internationalen Handel sowie in eine detaillierte Analyse der Bestimmungen des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen von Grundrechten wie Nahrung und Gesundheit.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Menschenrechte, EU-Außenhandelspolitik, Handelsliberalisierung, Freihandelsabkommen und Nachhaltigkeit charakterisiert.
Welche Bedenken äußert die Autorin bezüglich der Bestimmungen zum geistigen Eigentum?
Die Autorin kritisiert, dass der verschärfte Patentschutz (u.a. durch den Budapester Vertrag und UPOV) den Zugang zu Saatgut für Kleinbauern erschwert und das Menschenrecht auf Nahrung sowie das Recht auf Gesundheit durch mögliche Preissteigerungen bei Medikamenten gefährdet.
Wie bewertet die Arbeit die Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen des Abkommens?
Die Arbeit bewertet die Sanktionsmöglichkeiten als unzureichend, da für Menschenrechtsverletzungen keine vergleichbar wirksamen Mechanismen existieren wie für handelsrechtliche Verstöße, und zivilgesellschaftliche Akteure kaum direkte Klagemöglichkeiten haben.
- Arbeit zitieren
- Elisa Callsen (Autor:in), 2013, Menschenrechtspolitik der EU in der Außenhandelspolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/286597
