Die Arbeit wurde im Rahmen eines Seminars im Schwerpunkt Steuerrecht an der Universität bearbeitet. Sie befasst sich mit den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen Im Steuerverfahren. Dabei wurde der Schwerpunkt der Arbeit auf die Herausarbeitung der Grenzen der Mitwirkungspflichten aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes sowie steuerrechtlicher und nicht-steuerrechtlicher Regelungen gelegt. Abschließend wurde untersucht, ob angesichts der hohen Anzahl von Steuerhinterziehungsfällen eine Ausweitung der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen möglich und erforderlich ist.
Gliederung
A. Einleitung
B. Arten von Mitwirkungspflichten
I. Gründe für das Bestehen von Mitwirkungspflichten
II. Arten & Umfang von Mitwirkungspflichten
1. Einfache Mitwirkungspflichten in der AO
a) Mitwirkung an der Erfassung der Steuerpflichtigen
b) Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung
2. Erweiterte Mitwirkungspflichten in der AO
3. Einfache und erhöhte Pflichten außerhalb der AO
4. Umfang der Mitwirkungspflichten
C. Grenzen der Mitwirkungspflichten
I. Grenzen durch das deutsche Recht
1. Grenzen durch einfaches Recht
2. Grenzen durch das Grundgesetz
a) Grenzen durch das Rechtsstaatsprinzip
b) Grenzen durch die Grundrechte
aa) Durch die Mitwirkungspflichten betroffene Grundrechte
(1) Eigentumsfreiheit (Art. 14 I 1 GG)
(2) Berufsfreiheit (Art. 12 I 1 GG)
(3) Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I GG)
(4) Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) & Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I iVm. Art. 1 I GG)
bb) Möglichkeit der Eingriffsrechtfertigung
cc) Ergebnis zur Grenze durch Grundrechte
c) Grenze durch den Nemo-tenetur-Grundsatz
aa) Wahrung des Nemo-tenetur-Grundsatzes durch Regelungen in der AO
(1) Schutz durch das Steuergeheimnis ( §§ 30ff. AO)
(2) Schutz durch Verfahrenstrennung & Verwendungsverbot (§ 393 I 1 & § 393 II AO)
(3) Schutz durch Zwangsmittelverbot (§ 393 I 2 AO)
(4) Schutz durch strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 I AO)
bb) Ergebnis zur Grenze durch den Nemo-tenetur-Grundsatz
3. Ergebnis zu den Grenzen der Mitwirkungspflichten durch deutsches Recht
II. Grenzen durch Europarecht
1. Grenze durch die Grundfreiheiten
a) Durch die Mitwirkungspflichten betroffene Grundfreiheiten
aa) Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)
bb) Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV)
cc) Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
b) Möglichkeit der Rechtfertigung der Beschränkungen
aa) Rechtfertigung der Beschränkungen durch die Pflichten nach § 90 II AO
bb) Rechtfertigung der Beschränkungen durch die Pflichten nach § 90 III AO
c) Ergebnis zur Grenze durch die Grundfreiheiten
2. Grenze durch die EMRK
3. Ergebnis zu den Grenzen der Mitwirkungspflichten durch europäisches Recht
D. Notwendigkeit einer Ausweitung der Mitwirkungspflichten aufgrund umfangreicher Steuerhinterziehung
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit untersucht die rechtlichen Grenzen der steuerlichen Mitwirkungspflichten von Bürgern gegenüber der Finanzverwaltung unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben, um die Frage zu beantworten, ob eine Ausweitung dieser Pflichten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gerechtfertigt ist.
- Grundlagen und Systematik steuerrechtlicher Mitwirkungspflichten.
- Verfassungsrechtliche Grenzen (Rechtsstaatsprinzip, Grundrechte, Nemo-tenetur-Grundsatz).
- Europarechtliche Grenzen durch Grundfreiheiten und EMRK.
- Kritische Analyse einer möglichen Verschärfung der Mitwirkungspflichten bei Steuerhinterziehung.
Auszug aus dem Buch
C. Grenzen der Mitwirkungspflichten
Die den Beteiligten treffenden Mitwirkungspflichten bestehen nicht uneingeschränkt. Eine solche Regelung wäre angesichts der Tatsache, dass dem Beteiligten keine Mitwirkungsverweigerungsrechte zustehen aus rechtsstaatlichen Gründen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Pflichten werden daher durch verschiedene Grenzen eingeschränkt.
I. Grenzen durch das deutsche Recht
Nachfolgend wird zunächst untersucht, ob die Pflichten Grenzen durch einfaches Recht und das Grundgesetz finden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, dass der Bürger zur Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung verpflichtet ist, und stellt die Forschungsfrage nach den Grenzen und einer möglichen Erweiterung dieser Pflichten.
B. Arten von Mitwirkungspflichten: Dieses Kapitel erläutert die Gründe für das Bestehen von Mitwirkungspflichten sowie deren verschiedene Ausprägungen, unterteilt in einfache und erweiterte Pflichten in und außerhalb der Abgabenordnung (AO).
C. Grenzen der Mitwirkungspflichten: Hier werden die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Schranken untersucht, die der Inanspruchnahme des Bürgers durch die Finanzverwaltung entgegenstehen, einschließlich des Schutzes durch Grundrechte und des Nemo-tenetur-Grundsatzes.
D. Notwendigkeit einer Ausweitung der Mitwirkungspflichten aufgrund umfangreicher Steuerhinterziehung: In diesem Kapitel wird kritisch geprüft, ob zur effektiveren Bekämpfung von Steuerhinterziehung eine weitere Ausdehnung der bestehenden Mitwirkungspflichten geboten ist.
E. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass Mitwirkungspflichten zwar unentbehrlich sind, ihre Grenzen jedoch dort finden, wo sie die Freiheitsphäre des Bürgers unangemessen einschränken.
Schlüsselwörter
Steuerrecht, Mitwirkungspflichten, Abgabenordnung, AO, Grundgesetz, Rechtsstaatsprinzip, Grundrechte, Nemo-tenetur-Grundsatz, Steuerhinterziehung, Europarecht, Grundfreiheiten, EMRK, Besteuerungsverfahren, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Steuerverwaltung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten, die dem Bürger im Besteuerungsverfahren auferlegt werden, und deren rechtlichen Grenzen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Rechtsgrundlagen der Mitwirkung, die verfassungsrechtlichen Schranken sowie die Vereinbarkeit der Pflichten mit europarechtlichen Vorgaben.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Klärung, ob und wo die Mitwirkungspflichten begrenzt sind und ob eine Erweiterung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zulässig oder notwendig ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der bestehenden Rechtslage unter Heranziehung von Gesetzestexten, Rechtsprechung und steuerrechtlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Arten von Mitwirkungspflichten sowie eine detaillierte Prüfung der Grenzen durch das deutsche Verfassungsrecht und das Europarecht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Steuerrecht, Mitwirkungspflichten, Grundrechte, Nemo-tenetur, Steuerhinterziehung und Verhältnismäßigkeit.
Was besagt der Nemo-tenetur-Grundsatz im Steuerverfahren?
Er besagt, dass niemand gezwungen werden darf, sich durch staatliche Mitwirkungspflichten selbst einer Straftat zu bezichtigen, wobei dies im Steuerrecht durch verschiedene Schutzmechanismen in der AO gewahrt wird.
Wie bewertet der Autor die mögliche Ausweitung der Mitwirkungspflichten?
Der Autor lehnt eine Ausweitung ab, da sie das Grundkonzept der Amtsermittlungspflicht der Behörden gefährden würde und angesichts verfassungsrechtlicher Probleme sowie personaler Unterbesetzung der Ämter nicht das mildeste Mittel darstellt.
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- Simon Pommer (Autor), 2011, Grenzen der Mitwirkungspflichten im steuerlichen Verfahren, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/287026
