Die vorliegende Bachelorarbeit beschäftigt sich mit der praxisorientierten Darstellung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens. Ziel der Arbeit ist es, kommunalen Behörden die beiden Verfahren näher zu bringen und ihnen einen Praxisleitfaden für den Fall einer Beteiligung an einem Verbraucherinsolvenzverfahren an die Hand zu geben. Zu diesem Zweck erläutert die Bachelorarbeit zunächst den Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens und des anschließenden Restschuldbefreiungsverfahrens, bevor sie den Kommunen das zweckmäßige Vorgehen zum jeweiligen Zeitpunkt des Insolvenzverfahrens aufzeigt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Ziel und Zweck des Verbraucherinsolvenzverfahrens
1.2 Abgrenzung Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren
2 Das Insolvenzverfahren
2.1 Das Verbraucherinsolvenzverfahren im Überblick
2.2 Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch
2.2.1 Der Schuldenbereinigungsplan
2.2.1.1 Die Annahme des Schuldenbereinigungsplan
2.2.1.2 Die Ablehnung des Schuldenbereinigungsplans
2.2.2 Kosten im außergerichtlichen Einigungsversuch
2.2.3 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
2.3 Das Insolvenzeröffnungsverfahren
2.3.1 Die Zulässigkeit des Insolvenzantrags.
2.3.1.1 Personenkreis
2.3.1.2 Zuständigkeit des Gerichts
2.3.1.2.1 Sachliche Zuständigkeit
2.3.1.2.2 Örtliche Zuständigkeit
2.3.1.2.3 Funktionelle Zuständigkeit
2.3.1.3 Antragsrecht des Antragstellers
2.3.1.3.1 Insolvenzantrag des Schuldners
2.3.1.3.2 Insolvenzantrag des Gläubigers
2.3.1.4 Parteifähigkeit des Antragstellers
2.3.1.5 Prozessfähigkeit des Antragstellers
2.3.1.6 Insolvenzfähigkeit des Schuldners
2.3.1.7 Keine unzulässige Verfahrenswahl
2.3.1.8 Keine Bedingung oder Befristung des Antrags
2.3.2 Vorzulegende Unterlagen
2.3.3 Die Rücknahme und Erledigung eines Insolvenzantrags
2.4 Der gerichtliche Schuldenbereinigungsversuch
2.4.1 Sicherungsmaßnahmen
2.4.2 Die Annahme des Schuldenbereinigungsplans
2.4.2.1 Die Zustimmungsersetzung
2.4.3 Die Ablehnung des Schuldenbereinigungsplans
2.5 Das Insolvenzverfahren
2.5.1 Das Vorliegen eines Insolvenzgrunds
2.5.2 Die Deckung der Verfahrenskosten
2.5.2.1 Die Stundung der Verfahrenskosten
2.5.3 Der Eröffnungsbeschluss
2.5.4 Die Verwaltung des schuldnerischen Vermögens
2.5.5 Die Verwertung des schuldnerischen Vermögens
2.5.6 Die Verteilung des schuldnerischen Vermögens
2.5.7 Das Insolvenzplanverfahren
3 Das Restschuldbefreiungsverfahren
3.1 Ausgangslage
3.2 Der Antrag
3.2.1 Zulässigkeit des Antrags
3.3 Versagungsanträge der Gläubiger
3.4 Die Wohlverhaltensphase
3.4.1 Die Bestimmung des Treuhänders
3.4.2 Die Obliegenheiten des Schuldners
3.4.3 Die Verwaltung und Verteilung der Bezüge
3.4.4 Die Zwangsvollstreckung
3.4.5 Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase
3.5 Beendigung des Restschuldbefreiungsverfahrens
3.6 Wirkung der Restschuldbefreiung
3.7 Widerruf der Restschuldbefreiung
4 Praxisleitfaden für die Behörde
4.1 Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch
4.1.1 Formelle Voraussetzungen der Zustimmung
4.1.2 Materielle Voraussetzungen der Zustimmung
4.2 Der gerichtliche Schuldenbereinigungsversuch
4.2.1 Die Prüfung des Forderungsverzeichnisses
4.2.2 Rücknahme der Vollstreckungsmaßnahmen
4.2.3 Die Voraussetzungen der Zustimmung
4.2.4 Die Vollstreckung aus dem Schuldenbereinigungsplan
4.3 Das Insolvenzverfahren
4.3.1 Vollstreckungsrücknahme
4.3.2 Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle
4.3.3 Aufrechnung
4.3.4 Absonderungsrecht
4.4 Das Restschuldbefreiungsverfahren
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Bachelorarbeit verfolgt das Ziel, kommunalen Behörden die komplexen Abläufe des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens praxisnah zu vermitteln. Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, wie kommunale Stellen im Rahmen einer Beteiligung an solchen Verfahren agieren müssen, um ihre Forderungen bestmöglich zu sichern und rechtssicher zu handeln.
- Grundlagen und Abgrenzung von Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren
- Ablauf des außergerichtlichen und gerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs
- Struktur des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens
- Praktische Handlungsanweisungen für kommunale Kassen
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Der Schuldenbereinigungsplan
Das Gesetz schreibt die Gestaltung des Schuldenbereinigungsplans nicht vor, zweckmäßigerweise sollte er sich aber an den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners orientieren und die Interessen aller Beteiligter berücksichtigen. Um eine Einigung erzielen zu können, sollte der Schuldner den Gläubigern mindestens den Betrag seines pfändbaren Einkommens anbieten. Dieser Betrag, abzüglich der Verfahrenskosten, stünde den Gläubigern auch im Falle eines Insolvenzverfahrens zur Verfügung.
Der Schuldner kann mit seinen Gläubigern im Schuldenbereinigungsplan unter anderem folgende Vereinbarungen treffen:
Der Schuldner zahlt einmal einen bestimmten Betrag, der Rest der Schulden wird ihm erlassen (Einmalzahlung).
Der Schuldner überlässt seinen Gläubigern über einen bestimmten Zeitraum den pfändbaren Betrag seines Einkommens (flexibler Ratenplan).
Der Schuldner verspricht über einen bestimmten Zeitraum festgelegte Raten zu zahlen (fester Ratenplan).
Der Schuldner bittet die Gläubiger, die Fälligkeit ihrer Forderungen hinauszuschieben. Bei einer befristeten Stundung wird ein neuer Zahlungstermin vereinbart, bei einer unbefristeten Stundung kann der Gläubiger den Zahlungstermin nach billigem Ermessen festsetzen (§ 315 BGB).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Beleuchtung der Überschuldungssituation in Deutschland und Zielsetzung der Arbeit zur Unterstützung kommunaler Behörden im Insolvenzrecht.
2 Das Insolvenzverfahren: Detaillierte Darstellung der Phasen, vom außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch bis hin zur Insolvenzplanerstellung und Vermögensverwertung.
3 Das Restschuldbefreiungsverfahren: Erläuterung des Prozesses zur Erlangung der Restschuldbefreiung, der Obliegenheiten des Schuldners sowie der Rolle des Treuhänders.
4 Praxisleitfaden für die Behörde: Konkrete Handlungsempfehlungen für kommunale Kassen zur Sicherung von Forderungen in den verschiedenen Stadien des Insolvenzverfahrens.
5 Fazit: Zusammenfassende Betrachtung der Relevanz des Themas und der Auswirkungen aktueller Gesetzesänderungen auf kommunale Gläubiger.
Schlüsselwörter
Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung, Insolvenzordnung, Schuldenbereinigungsplan, Gläubigerrechte, Insolvenzverfahren, Kommunalkasse, Schuldnerberatung, Insolvenzmasse, Treuhänder, Wohlverhaltensphase, Forderungsanmeldung, Insolvenzgrund, Überschuldung, Zwangsvollstreckung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen und praktischen Aspekte des Verbraucherinsolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung, insbesondere aus der Sicht kommunaler Behörden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind der Schuldenbereinigungsplan, die Verfahrensschritte im Insolvenzrecht, die Obliegenheiten des Schuldners sowie der Schutz kommunaler Forderungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, Mitarbeitern in kommunalen Behörden einen Praxisleitfaden an die Hand zu geben, um bei Beteiligung an einem Verbraucherinsolvenzverfahren korrekt und effizient zu agieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine praxisorientierte juristische Darstellung, die auf der Analyse der Insolvenzordnung (InsO) sowie einschlägiger Rechtsprechung und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung des Insolvenzverfahrens, das Restschuldbefreiungsverfahren und einen speziellen Leitfaden für Behörden zur Sicherung ihrer Forderungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind u.a. Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung, Insolvenzordnung, Schuldenbereinigungsplan und kommunale Forderungssicherung.
Wann ist ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch gescheitert?
Ein solcher Versuch gilt als gescheitert, wenn auch nur ein Gläubiger dem Plan widerspricht, die Zwangsvollstreckung betreibt oder die Annahme des Plans verweigert.
Welche Rolle spielt die Kommunalkasse im Verfahren?
Die Kommunalkasse tritt als Gläubigerin auf und muss fristgerecht Forderungen anmelden sowie die Zulässigkeit von Stundungen oder Teilerlassen prüfen, um Rechtsverluste zu vermeiden.
- Citation du texte
- Jessica Krimmel (Auteur), 2014, Die Verbraucherinsolvenz. Ein Weg aus der Überschuldung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/287357
