Die Vereinten Nationen in der Krise - Zwischen Kosovo und Irak - wird die UNO bedeutungslos?

Gliederung

1. Einleitung

2. Die Rahmenbedingungen
2.1 Die Entwicklung der Sicherheitspolitischen Lage
2.2 Problemfelder und Reformvorschläge der Vereinten Nationen
2.2.2 Die Problemfelder
2.2.3 Aktuelle Reformvorschläge

3. Friedenssicherung und -schaffung
3.1 Die drei Problematiken der Friedenssicherung
3.2 Die organisatorische Problematik
3.3 Die juristische Problematik
3.4 Die politische Problematik

4. Wird die UNO bedeutungslos?

5. Schluss

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Am 15.09.2002 sagte Georg W. Bush, seines Zeichens Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Pressekonferenz, dass die zukünftige Bedeutung der Vereinten Nationen von ihrem Verhalten im Irak Konflikt abhängt. Entweder sie erwiesen sich als „friedenserhaltende Organisation“, oder sie würden „irrelevant“.^[1]

Anders ausgedrückt: Entweder der Sicherheitsrat erlässt eine Resolution, die von Inhalt und Umfang her den Wünschen der USA entspricht, oder Amerika wird auf eigene Faust handeln und die UNO wird zu einem bedeutungslosen Zuschauer und Statisten degradiert. Beides würde ihr schweren Schaden zufügen, da sie entweder als Handlanger der USA, oder als machtlose Organisation betrachtet werden würde, was mit einem erheblichem Gesichtverlust verbunden wäre.

Man könnte diese Aussage aber auch freundlicher interpretieren und sagen, dass sie auf ein anderes Problem hinweist: Selbst wenn die USA keinen Alleingang durchführen – wenn die UNO nicht entschieden auf die ständigen Verletzungen ihrer eigenen Resolutionen reagiert, so verliert sie ihre Autorität und kann auch in Zukunft nicht hoffen ernst genommen zu werden. Damit aber verlöre sie Ihr Potential zur Friedenssicherung, und damit ihre Existenzberechtigung.

Es kann also getrost gesagt werden, dass der derzeitige Irak-Konflik die UNO nicht nur in eine kurzfristige Unruhe versetzt, sondern eine tiefgreifende Krise ausgelöst hat. Oder haben diese Probleme die Krise gar nicht bewirkt, sondern nur die bereits bestehenden Probleme aufgedeckt und verschärft?

Denn der Irak und der Streit mit den USA sind bei Leibe nicht die einzigen Probleme welche die Vereinten Nationen derzeit haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist in der ganzen Welt eine Vielzahl von zum Teil blutigen Konflikten aufgebrochen. In vielen Fällen ist es der UNO nicht gelungen den Frieden zu erhalten oder wieder herzustellen, und auch die anfangs bejubelten Blauhelme haben sich als nicht so wirksam erwiesen wie erhofft. Und während es einerseits der UNO oft nicht gelang für Frieden zu sorgen, begannen andererseits manche Akteure der Weltpolitik eigenständig aktiv zu werden und versuchten die Konflikte – teilweise fast im Widerspruch zu der UN-Charta – auf ihre Art und Weise zu beenden. Dies führte zu einer doppelten Legitimationskrise. Aber damit nicht genug, kämpfen die Vereinten Nationen auch intern mit Problemen wie einer ineffizienten Verwaltung, einer oft kritisierten ungerechten Struktur des Sicherheitsrates und dem Streit über zukünftige Aufgaben und Mittel zur Erfüllung derselbigen; ganz zu schweigen von den erdrückenden Finanznöten.

Ist die UNO also am Ende? Ist sie ein überflüssiges, bzw. wirkungslos gewordenes Relikt aus den Zeiten des kalten Krieges? Oder ist sie nach wie vor unentbehrlich, weil sie als einzige sowohl geographisch als auch thematisch universale Organisation über eine nicht zu ersetzende Legitimation und Autorität in den Bereichen der internationalen Friedenssicherung und Menschenrechtspolitik verfügt? Und wenn die UNO nach wie vor wichtig ist für die Weltpolitik, wie kann sie ihre Probleme lösen, die Legitimationskrise meistern und ihre Rolle als bedeutender Akteur der internationalen Politik festigen und ausbauen?

Da die Bandbreite der Probleme und Reformvorschläge zu weit ist, als dass sie in dieser Hausarbeit angemessen beleuchtet werden könnte, liegt der Schwerpunkt dieser Arbeit auf der Problematik der Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen. Diese zentrale Funktion der UNO befindet sich in einer besonderen Krise und ist für die zukünftige Relevanz von herausragender Bedeutung. Dennoch soll nicht nur ein kleiner Einzelaspekt herausgegriffen werden um in aller Tiefe bearbeitet zu werden, sondern es soll ein Überblick gegeben werden über die Probleme. Denn nur aus dieser Überblicksperspektive heraus kann der Frage nach der drohenden Bedeutungslosigkeit wirksam nachgegangen werden. Die Kernfrage aber soll sein, wie die Vereinten Nationen, deren ursächlichster Zweck die Schaffung von Weltfrieden ist, mit den aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen umgehen und in Krisengebieten für Frieden und Stabilität sorgen können. Wie können Alleingänge und willkürliche Machtausübung von stärkeren Mitgliedsstaaten verhindert werden, und wie können humanitäre Interventionen mit dem Völkerrecht vereinbart werden?

2. Die Rahmenbedingungen

2.1 Die Entwicklung der Sicherheitspolitischen Lage

Um die Probleme und Lösungsvorschläge richtig bewerten zu können, ist es erforderlich, sich die aktuellen Entwicklungen der internationalen Politik bewusst zu machen. Bei der Gründung der vereinten Nationen (VN) am 26. Juni 1945 war der zweite Weltkrieg eben erst zuende gegangen und die Welt sehnte sich nach frieden. Der Erreichung dieses Zieles sollte die United Nations Organization (UNO) dienen. Den Frieden zu sichern und wenn nötig wieder herzustellen waren ihre wichtigsten Aufgaben. Doch mit dem Ausbruch des Kalten Krieges entschwand die Hoffnung auf eine handlungsfähige Weltorganisation, die den weltweiten Frieden sichern könnte. Vielmehr wurde der Sicherheitsrat und damit die ganze UNO durch den Gegensatz zwischen den USA und der Sowjetunion gelähmt, und die Welt in zwei große Einflussbereiche aufgeteilt. Der Frieden wurde eher durch das atomare Abschreckungspotential des Gegners bewahrt, denn durch erfolgreiches Handeln der VN. So kam es, dass der Sicherheitsrat nur ein einziges Mal die Entsendung von Truppen zur Beendigung von Aggression beschloss^[2] und ansonsten jede Großmacht in ihrem Einflussgebiet fast nach belieben agierte^[3] .

Mit der Wende und dem Ende des Kalten Krieges Ende der 80er Jahre keimte die Hoffnung auf eine, wie George Bush sen. es nannte, „Neue Weltordnung“ auf; die nicht mehr durch Spaltung gelähmten VN sollten nun ihr Potential entfalten und den internationalen Frieden sichern. Die anfänglichen Entwicklungen stimmten auch sehr zuversichtlich.^[4] Doch im Laufe der 90er-Jahre zeigte sich, dass die anfängliche Euphorie übertrieben war. So musste die Weltgemeinschaft feststellen, dass es den Blauhelmen in vielen Fällen nicht gelang für Frieden und Sicherheit zu sorgen^[5] und dass die VN bei manchen Konflikten offensichtlich nicht in der Lage waren die Probleme zu lösen. Hierfür gibt es mehrere Gründe:

Zum einen hat sich die Form der Konflikte seit dem Ende des Ost-West-Konflikts dramatisch verändert. Waren es früher noch vornehmlich „klassische“ Kriege die zwischen zwei Staaten ausgetragen wurden, so sind die Mehrzahl der heutigen Konflikte innerstaatlicher Natur. Zum Beispiel Bürgerkriege zwischen verschiedenen Volksgruppen oder ethnische Kriege, bei denen die Mehrheit, welche oft die Regierung stellt, eine Minderheit bekämpft und vertreibt. Somit haben sich die Konflikte von der zwischen-staatlichen Ebene, auf die inner-staatliche verlagert. Dies erschwert die Konfliktlösung erheblich, da es nun weniger klar abgrenzbare Konfliktparteien gibt, die sich auch an bestimmte Verträge halten würden, und vor allem da die Konflikte nun meistens unterhalb der Ebene der staatlichen Souveränität liegen. Da nach der Definition des geltenden Völkerrechts interne Kriege auch eine interne Angelegenheit und damit nicht Zuständigkeitsbereich der internationalen Gemeinschaft sind, erschwert dieser Umstand das Eingreifen besonders aus juristischer Sicht. Auf diese Problematik wird im folgendem noch näher eingegangen werden.

Ein weiterer Grund ist die sprunghaft angestiegene Zahl der Konflikte, welche die UNO vor immer größere Herausforderungen stellt. Da die finanzielle Ausstattung der Vereinten Nationen nicht mit der Fülle der Aufgaben gewachsen ist, befindet sich diese in einem ständigen Zustand der Überforderung. Ferner war die Form der Intervention oft nicht den Umständen entsprechend und führte daher nicht zum Erfolg. So waren z.B. die in Bosnien-Herzegowina stationierten Blauhelme nicht in der Lage das Morden zu beenden.

Während also auf der einen Seite gesagt werden kann, dass sich die friedenserhaltenden, bzw. friedenschaffenden Maßnahmen in der Krise befinden und die UNO beständig gegen eine Überforderung zu kämpfen hat, machen sich auf der anderen Seite Tendenzen bemerkbar, die dazu führen könnten, dass die Vereinten Nationen Gefahr laufen ihr Gewaltmonopol zu verlieren. Wie sich am Beispiel des NATO – Bombardements im Kosovo gezeigt hat, sind andere internationale Akteure durchaus gewillt auch ohne den Segen der UNO vorzugehen und militärisch zu intervenieren. Ein ähnliches Szenario ist auch bei der aktuellen Irak-Krise denkbar^[6], welche auch ein beredtes Zeugnis für die wachsenden unilateralistischen Tendenzen der USA ablegt.

2.2 Problemfelder und Reformvorschläge der Vereinten Nationen

Bevor im Anschluss detaillierter auf die Problematik der Peace-Keeping und Peace-Making Aktionen der VN eingegangen wird, soll in diesem Punkt ein kurzer Überblick über die weiteren Probleme, mit denen die UNO zur Zeit kämpft und mögliche Reformvorschläge gegeben werden. Dies ist wichtig, da viele dieser Probleme mit der Frage nach der drohenden Bedeutungslosigkeit zusammenhängen.

2.2.2 Die Problemfelder

Als bedeutendste Problemfelder können die Bereiche Finanzen, Administration, Organisation der Friedensmaßnahmen, rechtliche Grundlagen von Interventionen und die Charta, der Sicherheitsrat sowie die Gefahr der Bedeutungslosigkeit genant werden.^[7] Diese sollen im Folgenden kurz beleuchtet werden.

Allein 1994 haben 39 Mitgliedstaaten überhaupt keinen Mitgliedsbeitrag überwiesen, viele weiteren kaum etwas. Die Schulden der Mitglieder gegenüber den VN gehen in die Milliarden. Dazu kommt, dass das Aufgabenvolumen und die Finanzierung kaum zusammenpassen. Mit einem Budget welches in etwa dem der New Yorker Feuerwehr entspricht^[8] sollen die VN für Frieden, Entwicklung und Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt sorgen. Kein Wunder also, dass die UNO kurz vor dem Bankrott steht und kaum das Geld zur Bezahlung ihrer Gehälter aufbringen kann. Dazu kommt eine oft als ineffizient und zu teuer kritisierte Verwaltung, welche aber trotzdem über mangelnde Personalbesetzung klagt. Diese beiden ersten Probleme schlagen sich natürlich auch direkt auf die diversen Blauhelm-Einsätze der VN nieder. Des weiteren leiden diese darunter, dass die Kommandostrukturen der Einsätze unflexibel und behäbig sind^[9] und dass es für manche Formen von Konflikten noch keine Erfolg versprechende Lösungsansätze gibt. Damit nicht genug, stehen manche Interventionsformen auf juristisch wackeligen Füßen. Da die einzelnen Staaten nach Artikel II der UN-Charta souverän sind, ist eine Einmischung in innere Angelegenheiten völkerrechtlich betrachtet ein sehr kritischer Vorgang. Die Charta berücksichtigt also das heutige Verständnis von Völkerrecht und die Bedeutung von Menschenrechtsverletzungen noch nicht ausreichend und bedarf einer Fortentwicklung oder Neuinterpretation, welche Interventionen juristisch absichert.

Ein weiterer Bereich, der dringend einer Reform bedarf, ist der Sicherheitsrat. Dieses zentrale Gremium der VN spiegelt in seiner Besetzung – besonders was die ständigen Mitglieder, und damit die Machtverteilung anbelangt – nicht mehr die aktuelle weltpolitische Realität wieder. So wird z.B. kritisiert, dass der Süden unterrepräsentiert sei. Auch sind Deutschland und Japan, die gemeinsam mit den USA immerhin fast 50% der Kosten tragen^[10], nicht ihrer Bedeutung entsprechend eingebunden. Diese Fehlverteilung von Macht und die ungleiche Repräsentation führen dazu, dass der Sicherheitsrat seine Legitimation verliert und seine Beschlüsse und damit die Aktionen der VN in manchen Teilen der Welt immer weniger akzeptiert werden, und wodurch sie immer schwerer durchzusetzen sind. Ebenfalls problematisch ist die wieder häufiger auftretende Selbstblockierung des Sicherheitsrates.

All dies führt zu der zunehmenden Gefahr der Bedeutungslosigkeit der VN. Zum Einen könnte die UNO ihre Glaubwürdigkeit verlieren, weil sie nicht in der Lage ist ausreichend für Frieden zu sorgen und weil die Beschlüsse, die gefasst werden, nicht von der Mehrheit der Länder getragen werden, sondern nur von der westlichen Mehrheit im Sicherheitsrat beschlossen wurden. Langfristig droht die Gefahr der Lähmung; die VN würden handlungsunfähig. Zum anderen droht die Gefahr, dass das Handeln dauerhaft außerhalb der UNO stattfindet und diese dadurch bedeutungslos wird. Z.B. könnten die nicht ausreichend einbezogenen Länder wie Deutschland und Japan sich enttäuscht abwenden und sich in anderen Organisationen engagieren, in denen ihr Einfluss größer ist.^[11] Diese Aufwertung solcher Organisationen würde natürlich die VN schwächen. Außerdem besteht die Gefahr, dass Gruppen von Ländern, z.B. die NATO, oder einzelne Großmächte wie die USA sich über die Charta hinwegsetzten und ohne das Placet des Sicherheitsrates auf eigene Faust handeln.^[12]

2.2.3 Aktuelle Reformvorschläge

Probleme zu definieren ist naturgemäß weitaus leichter als Lösungsvorschläge zu entwickeln. Dennoch gibt es eine Reihe von Reformvorschlägen, welche hier in Kürze vorgestellt werden sollen. Dabei kann man drei Arten, bzw. Zielrichtungen der Reformvorschläge unterscheiden.^[13]

Erstens diejenigen Reformvorschläge, die auf „größere Leistungsfähigkeit und Wirkungsmöglichkeit in den zentralen Aufgabenbereichen“^[14] abzielen. Hierbei wird gefordert die Vereinten Nationen mit einem wirksameren Instrumentarium auszustatten, die verschiedenen Maßnahmen besser zu koordinieren und insgesamt die Effizienz und Effektivität der Vereinten Nationen zu steigern. Das Programm für Frieden von Butros-Ghali sollte weiter umgesetzt werde, die Verwaltungsabläufe gestrafft und die UNO mit eigenen Finanzquellen ausgestattet werden. Im Gespräch ist z.B. die so genannte Tobin-Steuer^[15]. Des weiteren wird gefordert auch die Arbeit in den Bereichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der humanitären Einsätze, der Umwelt und der Menschenrechte zu reformieren.^[16] Auch eine Neugestaltung der Kommandostrukturen der militärischen Einsätze – Stichwort „Combined Command“ – wäre von Vorteil.

[...]

^[1] Süddeutsche Zeitung, 16.09.2002

^[2] Am 25. Juni 1950 wurde beschlossen, dass eine VN-Truppe unter Führung der USA dem von Nord-Korea angegriffenem Süd-Korea zu Hilfe kommen durfte. Dieser Beschluss kam nur zustande, weil der Vertreter der UDSSR bei dieser Sitzung nicht anwesend war.

^[3] Als Beispiele wären zu nennen, die Sowjetischen Interventionen in osteuropäischen Staaten (z.B. Ungarn) oder Afghanistan, sowie das Amerikanische Eingreifen in Vietnam oder in Südamerika .

^[4] So wurde z.B. 1989 das militärische Vorgehen gegen den in Kuwait eingefallenen Irak beschlossen; auch die Zahl der Blauhelmeinsätze ist seit dem Ende des Kalten Krieges deutlich angestiegen

^[5] Bsp. Somalia und Angola; beide Male scheiterten die internationalen Truppen

^[6] Vergleiche hierzu Grupp, S. 10f & 57ff, sowie Kühne S. 442ff,

^[7] Nach Kühne und Daws, Adamczick-Geis & Taylor

^[8] Daws, S. 194

^[9] Die Truppen unterstehen nach wie vor ihren nationalen Kommandeuren und nicht den VN, was einen erhöhten Abstimmungsbedarf und größere Inflexibilität nach dich zieht.

^[10] Kühne, S. 448

^[11] Z.B. die G7 / G8

^[12] So geschehen beim NATO-Bombardement in Serbien während des Kosovo-Krieges

^[13] Nach Unser, S. 346ff

^[14] Ebd. S 346

^[15] Hierbei handelt es sich um eine, von Herrn Tobin vorgeschlagene Steuer auf die weltweiten Kapitalströme.

^[16] Vgl. Gareis & Verwick, S. 285ff