Die gesetzlichen Vorschriften, in denen der Begriff "Grundstück" auftaucht, knüpfen nicht an das Verständnis im tatsächlichen Sinne, an den allgemein täglichen Sprachgebrauch an, wonach ein Grundstück ein äußerlich erkennbarer abgegrenzter Teil der Erdoberfläche ist, der in irgendeiner Form genutzt und bewirtschaftet wird.
Vielmehr liegt den gesetzlichen Bestimmungen eine formale Abgrenzung - der Begriff des Grundstückes im Rechtssinne - zugrunde, die auf das Kataster - ein amtliches Verzeichnis der Grundstücke - und auf die Eintragung als Grundstück im Grundbuch Bezug nimmt.
Das sogenannte Liegenschaftskataster bildet die Grundlage für die Darstellung des Grundstückes im Grundbuch und damit für alle an ein Grundstück geknüpften Rechtsbeziehungen. Es wird von den zuständigen Vermessungsbehörden geführt und besteht aus einem beschriebenen und einem dargestellten Teil. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Das "Grundstück" im Sinne der Grundbuchordnung
2. Die Bedeutung des Grundbuches in der Praxis
3. Aufbau und Einteilung des Grundbuches
3.1. Der Aufbau
3.2. Die Einteilung
3.2.1.Die Aufschrift
3.2.2. Das Bestandsverzeichnis, §§ 6, 7 GBVfg.
3.2.3. Die erste Abteilung, § 9 GBVfg.
3.2.4. Die zweite und dritte Abteilung, §§ 10, 11 GBVfg.
4. Die Tätigkeit des Grundbuchamtes
4.1. Tätigkeit nur auf Antrag
4.2. Tätigkeit von Amts wegen, §§ 53, 84 GBO
4.3. Tätigkeit auf Ersuchen der Behörde, § 38 GBO
5. Die Eintragung
5.1. Eintragungsfähige Umstände
5.2. Voraussetzungen der rechtsändernden Eintragung
5.3. Der Antrag, § 13 GBO
5.4. Die Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) und die Auflassung (§ 20 GBO)
5.4.1. Die einseitige Eintragungsbewilligung, § 19 GBO
5.4.2. Die Eintragungsbewilligung bei der Eigentumsübertragung
5.5. Die Form, § 29 GBO
5.6. Die Voreintragung des Betroffenen, §§ 39, 40 GBO
5.7. Die berichtigende Eintragung auf Antrag
5.7.1. Voraussetzungen
5.7.1.1. Der Antrag, § 13 oder 14 GBO
5.7.1.2. Die Bewilligung des Betroffenen, § 19 GBO
5.7.1.3. Der Nachweis der Unrichtigkeit, § 22 GBO
5. 8. Die Eintragung des Widerspruchs auf Antrag
5.9. Mehrere Anträge auf Eintragung
5.10. Der unvollständige/fehlerhafte Antrag auf Eintragung
5.11. Die Eintragung eines Widerspruchs von Amts wegen, § 53 Abs.1 S.1 GBO
6. Die Löschung
6.1. Voraussetzung und Wirkung der Löschung
6.2. Die Eintragung des Löschungsvermerks, § 46 GBO
7. Sicherungsrechts an Grundstücken (Grundpfandrechte)
7.1. Allgemeines
7.2. Die Hypothek, §§ 1113 - 1190 BGB
7.2.1. Allgemeines
7.2.2. Die Entstehung einer Hypothek
7.2.2.1. Der Belastungsgegenstand, §§ 1113, 1114, 1008 ff. BGB
7.2.2.2. Die Einigung und die Eintragung, § 873 BGB
7.2.2.2.1. Die Einigung
7.2.2.2.2.DieEintragungsbewilligung
7.2.2.2.3. Die Eintragung
7.2.2.2.4. Der Hypothekenbrief, § 1116 BGB
7.2.3. Die Übertragung der Hypothek
7.2.3.1. Die Abtretung der Forderung, § 1153 BGB
7.2.3.2. Die Form der Abtretung
7.2.3.3. Der gesetzliche Übergang
7.2.4. Der Umfang der Hypothekenhaftung
7.2.5. Die Durchsetzung der Hypothek (Verfahren, Einwendungen, Einreden)
7.2.5.1. Fälligkeit, Verwertung
7.2.5.2. Einwendungen, Einreden
7.2.6. Das Erlöschen der Hypothek
7.2.7. Die Sonderformen der Hypothek
7.3. Die Grundschuld, §§ 1191 - 1198 BGB
7.3.1. Allgemeines
7.3.2. Das Entstehen der Grundschuld
7.3.3. Die Besonderheiten der Sicherungsgrundschuld
7.3.4. Übertragung und Einwendungen
7.3.5. Der Rückübertragungsanspruch
7.3.6. Der Umfang der Grundschuldhaftung
7.3.7. Die Durchsetzung der Grundschuld
7.3.8. Die Zahlungen
8. Die Dienstbarkeiten, §§ 1018, 1090, 1030 BGB
8.1. Allgemeines
8.2. Das Entstehen der Dienstbarkeiten gemäß §§ 873, 1018, 1090, 1030 BGB
8.2.1. Die Bestimmtheit der Einigung
8.2.2. Der nach §§ 1018, 1090 Abs.1 BGB zulässige Inhalt der Einigung
8.2.3. Die Dienstbarkeiten, die die gewerbliche Tätigkeit des Grundeigentümers beschränken
8.2.4. Die Belastung als Vorteil der Grundstücksbenutzung
8.2.5. Die beschränkt-persönliche Dienstbarkeit, § 1090 BGB
8.2.6. Die Bestellung einer Dienstbarkeit durch den Eigentümer am eigenen Grundstück
8.2.7. Der Anspruch auf dingliche Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs
8.3. Die Rechte und Pflichten des Inhabers der Dienstbarkeit
8.4. Die Verfügung über Dienstbarkeiten
8.4.1. Die Grunddienstbarkeit als subjektiv-dingliches Recht
8.4.2. Die beschränkt-persönliche Dienstbarkeit, § 1090 BGB, und der Nießbrauch, § 1030 BGB
9. Die Reallasten, §§ 1105 ff. BGB
9.1. Allgemeines
9.2. Die Entstehung der Reallast durch Einigung und Eintragung, §§ 873, 1105 BGB
9.2.1. Der Inhalt der Einigung
9.3. Die Rechtsfolgen mit Entstehung der Reallast
9.4. Die Verfügung über die Reallast
10. Das Erbbaurecht, §§ 1012 - 1017 BGB, ErbbauVO
10.1. Der Begriff des Erbbaurechts
10.2. Das beschränkt-dingliche Recht
10.3. Das Erbbaurecht als grundstücksgleiches Recht
10.4. Die wirtschaftliche Bedeutung
10.5. Das Erlöschen des Erbbaurechts
11. Das dingliche Vorkaufsrecht, §§ 1054 ff. BGB
11.1. Allgemeines
11.1.1. Der Zweck
11.1.2. Die Rechtsnatur
11.2. Die Entstehungsvoraussetzungen
11.2.1. Der Gegenstand
11.2.2. Der Berechtigte
11.2.3. Der Inhalt
11.2.4. Mehrere Vorkaufsrechte
11.2.5. Die Berechtigung
11.3. Die Übertragung
11.3.1. Das subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht
11.3.2. Das subjektiv-dingliche Vorkaufsrecht
11.4. Das Erlöschen
11.5. Die Ausübung des Vorkaufsrechts
11.5.1. Der Auflassungsanspruch
11.5.2. Der Vorkaufsfall
11.5.3. Kein Vorkaufsfall
11.5.4. Die wirksame Ausübung
11.5.5. Die Wirkung
11.5.6. Der Schutz des Vorkaufsberechtigten
11.5.6.1. Die Vormerkungswirkung
11.5.6.2. Der Herausgabeanspruch, § 985 BGB
11.5.6.3. Die Nutzungsherausgabe, §§ 987 ff. BGB
11.5.6.4. Sonstiges Recht, § 823 Abs.1 BGb
11.5.6.5. Art. 14 Abs.1 S.1 GG
Zielsetzung & Themen
Diese Publikation vermittelt ein grundlegendes Verständnis des deutschen Grundstücks- und Grundbuchrechts, wobei der Fokus auf den gesetzlichen Rahmenbedingungen, den Aufbau und der Funktionsweise des Grundbuchs sowie der verschiedenen dinglichen Rechte an Grundstücken liegt. Die zentrale Fragestellung befasst sich mit der rechtssicheren Dokumentation von Eigentumsverhältnissen, der Abwicklung von Grundbucheintragungen und der Bedeutung von Sicherungsinstrumenten wie Hypotheken, Grundschulden und Dienstbarkeiten für die Rechtssicherheit und den Grundstücksverkehr.
- Struktureller Aufbau und Einteilung des Grundbuchs (GBO)
- Prozesse und Voraussetzungen für Grundbucheintragungen, Änderungen und Löschungen
- Rechtliche Grundlagen und Durchsetzung von Hypotheken und Grundschulden
- Systematik und rechtliche Ausgestaltung von Dienstbarkeiten (Grunddienstbarkeiten, Nießbrauch)
- Erbbaurecht und dingliche Vorkaufsrechte als Instrumente der Immobilienwirtschaft
Auszug aus dem Buch
Die Bedeutung des Grundbuches in der Praxis
Das Grundbuch ist ein öffentliches Register. Es hat die Aufgabe, zuverlässig und erschöpfend Auskunft über die Rechtsverhältnisse an einem Grundstück zu geben. Insbesondere soll es die Eigentumsverhältnisse offenlegen, die dinglichen Belastungen kenntlich machen und die Rangverhältnisse festlegen.
Damit es seine Aufgabe erfüllen kann, besteht Eintragungszwang. Dies bedeutet, zur Übertragung des Eigentums, zur Belastung des Grundstücks mit beschränkten dinglichen Rechten, zur Verfügung über diese Rechte sowie zur Veränderung und Aufhebung genügt nicht eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten bzw. eine Verzichtserklärung des Beteiligten, erforderlich ist zusätzlich die amtliche Registrierung der Rechtsänderung (§§ 873, 877, 875 BGB).
Diese Regelung verhindert rechtsgeschäftlichen Erwerb außerhalb des Grundbuches und führt so zu der erstrebten Übereinstimmung zwischen materieller Rechtslage und Grundbuchinhalt. Gleichzeitig bietet das der Eintragung vorgeschaltete Verfahren Gewähr dafür, daß die von den Beteiligten gewollte Rechtsänderung den Rechtstypen angepaßt ist, die das Sachenrecht bereitstellt, und daß Hindernisse, die der Verwirklichung des Parteiwillens entgegenstehen, rechtzeitig erkannt und, sofern möglich behoben werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Das "Grundstück" im Sinne der Grundbuchordnung: Definiert den rechtlichen Grundstücksbegriff, der auf dem Kataster und der Eintragung im Grundbuch basiert und nicht zwingend mit dem tatsächlichen Sprachgebrauch übereinstimmt.
2. Die Bedeutung des Grundbuches in der Praxis: Erläutert die Rolle des Grundbuchs als öffentliches Register zur Sicherung von Rechtsverhältnissen, den Eintragungszwang sowie die Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung.
3. Aufbau und Einteilung des Grundbuches: Beschreibt die organisatorische Struktur des Grundbuchs, inklusive Bestandsverzeichnis sowie erster, zweiter und dritter Abteilung.
4. Die Tätigkeit des Grundbuchamtes: Erörtert die verschiedenen Voraussetzungen, unter denen das Grundbuchamt tätig wird (auf Antrag, von Amts wegen oder auf Ersuchen von Behörden).
5. Die Eintragung: Detailliert die materiellen und formellen Voraussetzungen für eine wirksame Eintragung im Grundbuch, einschließlich der Rolle der Eintragungsbewilligung und der Voreintragung.
6. Die Löschung: Behandelt die Voraussetzungen und Wirkungen der Löschung von Eintragungen sowie die Bedeutung des Löschungsvermerks.
7. Sicherungsrechts an Grundstücken (Grundpfandrechte): Analysiert Hypotheken und Grundschulden als Instrumente der Kreditsicherung, deren Entstehung, Übertragung und Durchsetzung.
8. Die Dienstbarkeiten, §§ 1018, 1090, 1030 BGB: Beschreibt die verschiedenen Arten von Dienstbarkeiten, deren Entstehung, Inhalt und die Pflichten der Beteiligten.
9. Die Reallasten, §§ 1105 ff. BGB: Erklärt das Konzept der Reallast als Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen aus einem Grundstück.
10. Das Erbbaurecht, §§ 1012 - 1017 BGB, ErbbauVO: Beleuchtet das Erbbaurecht als grundstücksgleiches Recht, seine Bedeutung für die Immobilienfinanzierung und die Voraussetzungen für das Erlöschen.
11. Das dingliche Vorkaufsrecht, §§ 1054 ff. BGB: Erläutert den Zweck, die Entstehungsvoraussetzungen und die Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts sowie den Schutz des Berechtigten.
Schlüsselwörter
Grundbuch, Grundstücksrecht, GBO, Hypothek, Grundschuld, Dienstbarkeit, Erbbaurecht, Vorkaufsrecht, Reallast, Eintragungsbewilligung, Liegenschaftskataster, Rechtssicherheit, dingliche Rechte, Immobilienfinanzierung, Zwangsvollstreckung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet eine umfassende Einführung in das deutsche Grundstücks- und Grundbuchrecht, wobei die rechtlichen Strukturen und Instrumente zur Sicherung von Immobilieneigentum und Krediten detailliert erläutert werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen den Aufbau des Grundbuchs, die Anforderungen an Eintragungen, die Funktionsweise von Sicherungsrechten (Grundpfandrechte) sowie verschiedene Belastungen des Grundstücks wie Dienstbarkeiten, Reallasten und Vorkaufsrechte.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den Lesern eine klare Orientierung über die gesetzlichen Bestimmungen und die praktische Handhabung im Grundbuchwesen zu geben, insbesondere im Hinblick auf die Rechtssicherheit bei Immobilientransaktionen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt einer strukturierten, dogmatischen Darstellung des geltenden Rechts, basierend auf der Grundbuchordnung (GBO), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und ergänzenden Verordnungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die formelle Grundbuchführung, das Eintragungsverfahren und eine detaillierte Analyse der dinglichen Rechte an Grundstücken, von der Hypothek über Dienstbarkeiten bis hin zum Erbbaurecht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wesentlichen Begriffe sind Grundbuch, Hypothek, Grundschuld, Dienstbarkeit, Vorkaufsrecht, Erbbaurecht, GBO, Rechtssicherheit und Eigentumsübertragung.
Worin besteht der Unterschied zwischen Hypothek und Grundschuld?
Der Hauptunterschied liegt in der Abhängigkeit von der Forderung: Die Hypothek ist akzessorisch, setzt also eine Forderung voraus, während die Grundschuld abstrakt ist und auch ohne bestehende Forderung als isoliertes Verwertungsrecht existieren kann.
Was passiert bei einer Zwischenverfügung des Grundbuchamtes?
Eine Zwischenverfügung wird erlassen, wenn bei einem Eintragungsantrag behebbare Hindernisse vorliegen; sie dient dazu, dem Antragsteller den Rangvorteil der ursprünglichen Antragstellung für eine bestimmte Frist zu sichern.
Wie schützt ein dingliches Vorkaufsrecht den Berechtigten?
Es bietet eine Vormerkungswirkung nach § 1098 Abs. 2 BGB, wodurch nachfolgende, das Vorkaufsrecht beeinträchtigende Verfügungen des Eigentümers gegenüber dem Vorkaufsberechtigten relativ unwirksam sind.
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- Dr. jur. Eyk Dr. Ueberschär (Author), 2015, Grundlagen des Grundstücks- und Grundbuchrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/287635
