Umsatzsteuern in Kreditinstituten

Eine kritische Analyse der Umsatzsteuerbefreiung von Finanzdienstleistungen


Bachelorarbeit, 2012

36 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Einfuhrung und Problemstellung
1.2 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

2 Das System der Umsatzsteuer in Bezug auf Finanzdienstleistungen
2.1 Neutralists- und Verbrauchsteuerprinzip
2.2 Umsatzsteuerliche Behandlung ausgesuchter Finanzdienstleistungen
2.2.1 Kreditgeschafte gem. § 4 Nr. 8 lit. a UStG
2.2.2 Einlagengeschafte gem. § 4 Nr. 8 lit. d UStG
2.2.3 Depotgeschafte gem. § 4 Nr. 8 lit. e UStG

3. Das Problem der „heimlichen“ Umsatzsteuer und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaftssubjekte im Hinblick auf das Neutralists- und Verbrauchsteu­erprinzip
3.1 Das Problem der „heimlichen“ Umsatzsteuer
3.2 Auswirkungen auf innerstaatlicher Ebene
3.3 AuswirkungenaufEU-Ebene

4 Analyse und Wurdigung von Losungsansatzen zur Vermeidung der Probleme der Umsatzsteuerbefreiung von Finanzdienstleistungen
4.1 Optionsrechtgemafi §9UStG
4.2 Einfuhrung einer Nullsatzbesteuerung fur Finanzdienstleistungen
4.3 Einfuhrung einer Wertschopfungssteuer

5 Schluss/Fazit

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Rechtsquellen der EU

Gesetzesverzeichnis

Verzeichnis der Rechtsprechung

Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 Das System der Allphasen-Nettoumsatzsteuer

Abbildung 2 Innerstaatliche Finanzdienstleistung an Endverbraucher

Abbildung 3 Innerstaatliche Finanzdienstleistung an Unternehmer

Abbildung 4 Innergemeinschaftliche Finanzdienstleistung an Endverbraucher

Abbildung 5 Innergemeinschaftliche Finanzdienstleistung an Unternehmer

Abbildung 6 Optionsrecht gem. § 9 Abs. 1 UStG

Abbildung 7 Nullsatzbesteuerung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Kapitel 1 Einleitung

1.1 Einfuhrung und Problemstellung

,,Fur die steuerliche Erfassung der Bankgeschafte den Umsatz zugrunde zu legen, ware vollig ungeeignet. Es liegt in der Natur der Bankgeschafte, daB bei ihnen Umsatz und Ertrag in keinerlei faBbarem Verhaltnis steht [.. .].Die Bank- und Borsengeschafte lassen sich daher in eine allgemeine USt. nicht einzwan- gen [...].‘[1] Dieser Kommentar von POPITZ zeigt, dass eine Einordnung be- stimmter Finanzdienstleistungen[2] in die Systematik der Umsatzsteuer[3] bereits im Jahr 1919 zu erheblichen Schwierigkeiten fuhrte. So wurden bestimmte Finanzdienstleistungen schon zum damaligen Zeitpunkt gem. § 2 Nr. 2 UStG 1919 von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Mittlerweile liegt die Rechtset- zungskompetenz auf dem Gebiet der Umsatzsteuer gem. Art. 113 AEUV[4] bei der Europaischen Union. So bildete die 6. EG-Richtlinie[5] aus dem Jahr 1977 lange Zeit die Grundlage fur ein gemeinsames europaisches Umsatzsteuersys- tem. Am 01.01.2007 wurde diese durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie[6] neu gefasst und abgelost.[7] Obwohl sich im Finanzdienstleistungssektor bis heu- te, z.B. durch Globalisierung, neuartige Produkte und technologischen Fort- schritt ein enormer Wandel vollzogen hat, bestehen diese Vorschriften im Kern bis heute. Das Gros der Leistungen von Kreditinstituten[8] stellt demnach zwar gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG eine umsatzsteuerbare sonstige Leistung dar,[9] je- doch sind zahlreiche Finanzdienstleistungen gem. § 4 Nr. 8 lit. a-g UStG von der Umsatzsteuerpflicht befreit.[10] Der Hauptgrund fur die Steuerbefreiungen ist hauptsachlich technischer Natur,[11] da die umsatzsteuerliche Bemessungsgrund- lage aufgrund des Margencharakters von Finanzdienstleistungen technisch schwierig bestimmt werden kann und sich daher seit POPITZ kaum verandert hat.[12] Da ein Unternehmer den Vorsteuerabzug fur mit Vorsteuer belastete Eingangsumsatze grundsatzlich gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG / Art. 168 MwStSystRL nur in Anspruch nehmen kann, wenn er selbst steuerpflichtige Ausgangsumsatze tatigt, ist dem Kreditinstitut der Vorsteuerabzug regelmabig untersagt. Aus dieser Vorschrift resultieren zwei Problemfelder, die weitrei- chende Konsequenzen fur Kreditinstitute (Leistungserbringer), Unternehmer (Leistungsempfanger) und Endverbraucher haben.

Zum einen entsteht ein Kostenblock in Hohe der nicht abzugsfahigen Vor­steuer, der als ,,heimliche Umsatzsteuer“ in die Preiskalkulation der angebote- nen Finanzdienstleistungen einfliefit.[13] RUPPE spricht in diesem Zusammen- hang von einer „Preisverschmutzung“[14]. Im Rahmen dieser Arbeit sollen mog- liche negative Auswirkungen dieser „Preisverschmutzung“ aufgedeckt werden und auf VerstoBe des Neutralitats- und Verbrauchsteuerprinzips gepruft wer­den.[15]

Zum anderen erbringen Kreditinstitute auch steuerpflichtige Leistungen, die den Vorsteuerabzug zulassen. Gem. § 15 Abs. 4 UStG ist in diesem Fall eine Aufteilung der Vorsteuerbetrage in einen abziehbaren und einen nicht abzieh- baren Teil vorzunehmen.[16] Bestehen im innerstaatlichen oder besonders im internationalen Wettbewerb unterschiedliche Methoden der Vorsteuerauftei- lung, so konnen dadurch Wettbewerbsverzerrungen und Verletzungen des Neutralitatsprinzips auftreten. Das Problem der Vorsteueraufteilung mundet letztendlich jedoch wieder im Problem der „heimlichen“ Umsatzsteuer, sodass das Hauptaugenmerk dieser Arbeit auf das Problem der „heimlichen“ Umsatz- steuer gelegt wird und auf das Problem der Vorsteueraufteilung nicht weiter eingegangen wird.[17]

1.2 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

Die vorliegende Arbeit soil die aktuellen Regelungen zur Umsatzsteuer in Kre- ditinstituten aufarbeiten, die damit verbundene Umsatzsteuerbefreiung von Finanzdienstleistungen kritisch analysieren und Vorschlage zur Vermeidung der Probleme aufzeigen und beurteilen. Dabei steht die Einhaltung des Neutra- litatsprinzips - insbesondere des Prinzips der Wettbewerbs- und Belastungs- neutralitat - und damit einhergehend des Verbrauchsteuerprinzips im Mittel- punkt der Betrachtung und dient auch als Kriterium zur Wurdigung der Aus- wirkungen und Vorschlage.

Zunachst ist die Einordnung von Finanzdienstleistungen in das allgemeine Sys­tem der Umsatzsteuer (Kapitel 2), insbesondere die umsatzssteuerliche Be- handlung von ausgesuchten Finanzdienstleistungen de lege lata als Grundlage fur die weiteren Ausfuhrungen unumganglich. Fur die spatere Wurdigung wird in Kapitel 2.1 das Neutralitats- und Verbrauchsteuerprinzip erlautert In Kapitel 3 wird einerseits das Problem der „heimlichen“ Umsatzsteuer erlautert, ande- rerseits die Auswirkungen der „heimlichen“ Umsatzsteuer anhand der be- schriebenen Prinzipien analysiert. In Kapitel 4 werden verschiedene Losungs- ansatze diskutiert und einer Wurdigung unterzogen, sodass in Kapitel 5 ein abschliefiendes Fazit uber die Umsatzsteuerbefreiungen von Finanzdienstleis­tungen gezogen werden kann.

Kapitel 2 Das System der Umsatzsteuer in Bezug auf Finanzdienstleis- tungen

2.1 Neutralists- und Verbrauchsteuerprinzip

Das Neutralitatsprinzip war und ist eines der zentralen Ziele der Harmonisie- rung der Umsatzsteuer.[18] Grundsatzlich wird unter dem Neutralitatsprinzip der Grundsatz der Wettbewerbsneutralitat verstanden.[19] Demnach durfen die steu- errechtlichen Vorschriften keine Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen.[20]

Lohse unterscheidet zum einen zwischen interner und externer Neutralitat, „je nachdem ob sie sich auf innerstaatliche Leistungen oder grenzuberschreitende Vorgange und/oder das Gemeinschaftsgebiet bezieht“[21]. Die grenzuberschrei­tende Leistung darf im Gegensatz zur innerstaatlichen Leistung dabei weder bevorteilt noch benachteiligt werden.[22]

Zum anderen kann man die Neutralitat sowohl innerstaatlich als auch innerge- meinschaftlich auf Ebene der umsatzsteuerlichen Eingangs- oder Ausgangssei- te beziehen. Auf der Ausgangsseite sollen gleichartige und miteinander im Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen umfassend und gleichma- Big belastet werden.[23] Durch den Vorsteuerabzug ist dabei die Anzahl der zwi- schengeschalteten Produktions- und Vertriebsstufen irrelevant, folglich wird jedes Produkt mit dem nominellen Steuersatz besteuert. Auf der Eingangsseite soll mit Hilfe des Vorsteuerabzugs eine umsatzsteuerliche Belastung des Un- ternehmers ausgeschlossen werden. Diese Form der Neutralitat wird auch als Belastungsneutralitat bezeichnet.[24]

Das Verbrauchsteuerprinzip verlangt eine ausschlieBliche, - proportional zu dem von ihm aufgewendeten Entgelt bemessene - Belastung des Endverbrau- chers.[25] Daher ist das Prinzip der Verbrauchsteuer eng mit dem Prinzip der Belastungsneutralitat verbunden.[26]

Bei Finanzdienstleistungen ist gerade das Prinzip der Belastungsneutralitat von entscheidendem Interesse, da den Kreditinstituten aufgrund der Umsatzsteuer- freiheit ihrer Ausgangsleistungen gem. § 4 Nr. 8 lit. a-g UStG der Vorsteuerab- zug i.d.R. versagt ist. Die Einhaltung des Prinzips der Belastungsneutralitat und damit der Wettbewerbsneutralitat erscheint daher mehr als fragwurdig.[27]

2.2 Umsatzsteuerliche Behandlung ausgesuchter Finanzdienst­ leistungen

2.2.1 Kreditgeschafte gem. § 4 Nr. 8 lit. a UStG

Lt. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG gilt das Kreditgeschaft als Gewahrung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten. Dabei kann zwischen dem Geldleihgeschaft und dem Kreditleihgeschaft unterschieden werden.[28] Gemein ist beiden For- men, dass das Kreditinstitut als „Kreditgeber“ auftritt. Daher wird das Kredit­geschaft auch als Aktivgeschaft bezeichnet.

Bei Geldleihgeschaften wird dem Kreditnehmer ein bestimmter Betrag als Bar- oder Buchgeld zur Verfugung gestellt.[29] Der Kreditnehmer verpflichtet sich dabei zur Ruckzahlung des uberlassenen Kapitals und zur Zahlung von Zinsen. Die umsatzsteuerbare Leistung besteht dabei in der zeitlich begrenzten oder unbegrenzten Uberlassung der Nutzung des Kapitals gegen das Versprechen kunftiger Ruckzahlung,[30] nicht jedoch in der Hingabe und/oder Ruckgabe der Darlehensvaluta.[31] Das Entgelt fur diese Leistung sind regelmabig die Zinsen. Gem. § 4 Nr. 8 lit. a UStG sind Geldleihgeschafte von der Umsatzsteuer be- freit. Da die Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung teilen, sind auch Nebenleistungen im Rahmen des Kreditgeschafts, die Kreditvermittlung und die Kreditverwaltung von der Umsatzsteuer befreit.

Bei Kreditleihgeschaften leiht das Kreditinstitut dem Kreditnehmer keine fi- nanziellen Mittel, sondern stellt gegen Zahlung einer Provision seine eigene Kreditwurdigkeit zur Verfugung. Es handelt sich fur das Kreditinstitut um eine Eventualverbindlichkeit, da dieses nur in Anspruch genommen wird, wenn der Kunde seiner Verpflichtung gegenuber dem Dritten nicht nachkommt.[34] Da also bei einem Kreditleihgeschaft grundsatzlich kein Kapital zur Nutzung uber- lassen wird, fallt dieses zwar nicht unter die Vorschrift des § 4 Nr. 8 lit. a UStG[35], dafur jedoch unter die Vorschrift des § 4 Nr. 8 lit. g UStG[36] und ist somit auch umsatzsteuerbefreit.[37][38]

2.2.2 Einlagengeschafte gem. § 4 Nr. 8 lit. d UStG

Gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG besteht das Einlagengeschaft aus der An- nahme fremder Gelder, ohne Rucksicht darauf, ob Zinsen vergutet werden. Da das Kreditinstitut als „Kreditnehmer“ auftritt, wird das Einlagengeschaft auch als Passivgeschaft bezeichnet. Passivgeschafte dienen den Kreditinstituten zur Beschaffung von Finanzierungsmitteln, das Einlagengeschaft stellt sogar das wichtigste Passivgeschaft dar.[39] Je nach Falligkeit wird zwischen Sichteinla- gen, Termineinlagen und Spareinlagen unterschieden. Aus umsatzsteuerlicher Sicht stehen sich beim Einlagengeschaft zwei Leistungen gegenuber.

Die eine Leistung ist die Leistung des Einlegers, fur welche die Vorschriften uber das Darlehen gem. §§ 488 - 512 BGB gelten und damit als Kreditgeschaft zu behandeln sind[40] Das Kreditinstitut nimmt also bei einer Einlage ein Darle­hen von einem Kunden auf, bei dem die Initiative vom Kunden ausgeht. 1st der Kunde eine Privatperson, so ist die Einlage aufgrund der fehlenden Unterneh- mereigenschaft des Kunden aus umsatzsteuerlicher Sicht keine steuerbare Leis- tung. Die Einlage an sich begrundet noch keine Untemehmereigenschaft.[41] 1st der Kunde ein Unternehmer i.S.d. des UStG, so ist die Einlage zwar steuerbar, aber entsprechend § 4 Nr. 8 lit. a UStG umsatzsteuerbefreit.

Da die Leistung des Einlegers wie beschrieben umsatzsteuerlich als Kreditge- schaft behandelt wird, kann durch § 4 Nr. 8 lit. d UStG nur die Leistung des Kreditinstituts gegenuber dem Einleger gemeint sein. Diese besteht in der Ent- gegennahme, Verwaltung und spateren Ruckzahlung der Einlage. Auch beim Einlagengeschaft teilen die Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung. Dazu gehoren z.B. auch die Kontoeroffnung, Kontoauflosung oder auch die Veraufierung von Sparbuchsen.[42] Gem. § 4 Nr. 8 lit. b UStG sind die Einlagen- geschafte von der Umsatzsteuer befreit.

2.2.3 Depotgeschafte gem. § 4 Nr. 8 lit. e UStG

Das Depotgeschaft besteht gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 KWG aus der Verwah- rung und Verwaltung von Wertpapieren fur andere. Diese Verwaltung umfasst die Erfullung der sich aus den verwalteten Wertpapieren ergebenden Rechte und Pflichten[43] Gem. § 4 Nr. 8 lit. e UStG ist diese Tatigkeit im Gegensatz zu Umsatzen im Geschaft mit Wertpapieren grundsatzlich umsatzsteuerpflichtig. Dies gilt fur den Fall, dass das Entgelt dem Depotkunden in Rechnung gestellt wird. Wird das Entgelt dem Emittenten in Rechnung gestellt, so ist die Leis­tung grundsatzlich umsatzsteuerfrei.[44]

Kapitel 3 Das Problem der „heimlichen“ Umsatzsteuer und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaftssubjekte im Hinblick auf das Neutralists- und Verbrauchsteuerprinzip

3.1 Das Problem der „heimlichen“ Umsatzsteuer

Das Neutralists- und das Verbrauchsteuerprinzip sind zwei der wichtigsten Prinzipien des Umsatzsteuersystems. Die Umsatzsteuer soil wettbewerbsneut- ral sein und nur den Endverbraucher belasten.[45] Steuerdestinatar ist folglich der Endverbraucher.[46] Um diese Ziele zu erreichen und um einen Kumulationsef- fekt zu vermeiden,[47] hat der Unternehmer die Moglichkeit, die ihm fur Ein- gangsleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gem. § 15 Abs. 1 UStG als Vorsteuer geltend zu machen.[48] 1st der Kunde ein Endverbraucher, der auf- grund der fehlenden Unternehmereigenschaft keine Moglichkeit des Vor- steuerabzugs hat, ist dieser endgultig mit Umsatzsteuer belastet. Durch diese Systematik des sog. Allphasen-Nettoumsatzsteuersystems wird sowohl Neutra­list auf Seiten der Unternehmer, als auch die Besteuerung des Endverbrau- chers gem. dem Verbrauchsteuerprinzip erreicht. Die Umsatzsteuer bildet so- mit keinen Kostenfaktor in der Kalkulation der Unternehmen. Abbildung 1 verdeutlicht das System der Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Das System der Allphasen-Nettoumsatzsteuer49

Dieses System erfahrtjedoch einen Bruch, sobald ein Unternehmer in der Kette nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dies ist regelmahig bei Kreditinstitu- ten der Fall, da ein Grofiteil der Leistungen eines Kreditinstituts gem. § 4 Nr. 8 von der Umsatzsteuer befreit sind und gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG der Vorsteuerabzug somit nicht gestattet ist. Man spricht in diesem Fall auch von unechten Steuerbefreiungen.[50] Die Befreiungsvorschriften des UStG vermitteln den Eindruck, als seien die Finanzdienstleistungen vollstandig nicht mit Um- satzsteuer belastet. Die nicht abzugsfahigen Vorsteuern stellen aber fur Kredit- institute zusatzliche Kosten dar, sodass die Kreditinstitute versuchen werden, diese Kosten in die Preise ihrer Produkte einfliefien zu lassen und somit auf den Kunden abzuwalzen. Man spricht in diesem Fall auch von „heimlicher“ Umsatzsteuer.[51]

Dies gilt zwar grundsatzlich fur unechte Steuerbefreiungen, doch FRIEDRICH- Vache hat zutreffend begrundet, dass das Problem der „heimlichen“ Umsatz­steuer gerade im Kreditgeschaft eine erhebliche Bedeutung hat, da Kredite hauptsachlich von Unternehmern nachgefragt werden und diese im Bereich des Neutralitatsprinzips eine zentrale Rolle einnehmen.[52] Im Gegensatz zu anderen Bereichen ist die Umsatzsteuerbefreiung von Finanzdienstleistungen daher ganz besonders zu hinterfragen. Im Folgenden werden die negativen Auswir- kungen der „heimlichen“ Umsatzsteuer auf die beteiligten Akteure betrachtet. Diese bestehen zum einen aus Verletzungen der Wettbewerbs- und Belas- tungsneutralitat, zum anderen aus Verletzungen des Verbrauchsteuerprinzips. Da das Umsatzsteuersystem durch die MwStSystRL in der EU weitgehend harmonisiert ist, wird im Rahmen dieser Arbeit sowohl die innerstaatliche als auch die innergemeinschaftliche Ebene betrachtet.

3.2 Auswirkungen auf innerstaatlicher Ebene

Um die Auswirkungen auf innerstaatlicher Ebene zu analysieren, muss zwi- schen zwei moglichen Varianten unterschieden werden. Bei Variante 1 bezieht der Endverbraucher direkt Leistungen beim Kreditinstitut. Bei Variante 2 be­zieht ein Unternehmer Finanzdienstleistungen von einem Kreditinstitut. Dieser erbringt seinerseits Leistungen an den Endverbraucher.

Variante 1

Abb. 2: Innerstaatliche Finanzdienstleistung an Endverbraucher[52]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Alle Beteiligten haben ihren Sitz bzw. Wohnsitz in Deutschland, somit liegt auch der Ort der Finanzdienstleistung gem. § 3a Abs. 1 S. 1 UStG in Deutsch­land. Abbildung 2 zeigt die Zusammenhange im Falle der Variante 1. Der Steuersatz betragt 19 %. Abbildung 2 verdeutlicht die entstehenden Zusam­menhange.

Das Kreditinstitut bezieht steuerpflichtige Vorleistungen in Hohe von 100 GE von einem Unternehmer und zahlt dafur 19 GE Umsatzsteuer. Der Unterneh- mer leitet diese 19 GE gem. dem Allphasen-Nettoumsatzsteuersystem an das Finanzamt weiter. Das Kreditinstitut hat ebenfalls eine Wertschopfung von 100 GE und erbringt diese Leistung an den Endverbraucher. Da das Kreditinstitut gem. § 4 Nr. 8 UStG umsatzsteuerfreie Ausgangsleistungen erbringt, kann es die von ihm an den Unternehmer gezahlte Umsatzsteuer in Hohe von 19 GE gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2 UStG nicht als Vorsteuer beim Finanzamt gel- tend machen, diese fliefit jedoch als „heimliche“ Umsatzsteuer in die Preiskal- kulation. Es wird versuchen, die 19 GE auf den Preis aufzuschlagen. Der Preis der Finanzdienstleistung an den Endverbraucher betragt folglich 219 GE.

Geht man davon aus, dass das Kreditinstitut diesen Preis am Markt durchsetzen und die Umsatzsteuer somit auf den Endverbraucher abwalzen kann, so wird dieser mit 19 GE „heimlicher“ Umsatzsteuer belastet. Gegen das Verbrauch- steuerprinzip und das Prinzip der Belastungsneutralitat wird in diesem Fall nicht verstofien, da in der Wertschopfungskette nur der Endverbraucher mit Umsatzsteuer belastet wird.[54] Genauer gesagt wird dieser mit 19 GE / 200 GE = 9,5 % („heimlicher“) Umsatzsteuer belastet. Die Umsatzsteuerbefreiung von Dienstleistungen wirkt also wie eine SteuerermaBigung.[55]

Dabei ist die Entlastung davon abhangig, wie viele Vorleistungen das Kreditin- stitut wertmaBig in Anspruch nimmt und wie hoch die Leistungstiefe des Kre- ditinstituts ist.[56] Da das Verhaltnis von Vorleistungen und eigener Wertschop- fung von Kreditinstitut zu Kreditinstitut verschieden sein kann, wird gegen Art. 1 Abs. 2 S. 1 MwStSystRL verstoBen. Darin heiBt es namlich, dass die Be- steuerung unabhangig von „vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions- und Vertriebsstufen“ erfolgen muss. Dies ist eine eindeutige Wettbewerbsver- zerrung und verstoBt gegen die Wettbewerbsneutralitat.[57]

Der Endverbraucher soll anhand des von ihm aufgewendeten Entgelts mit Um­satzsteuer belastet werden, jedoch unabhangig davon, ob er dafur einen Kredit aufnimmt oder eigene Mittel verwendet.[58] Dies ist in Variante 1 eindeutig nicht der Fall, da Endverbraucher, die einen Kredit aufnehmen, im Gegensatz zu Endverbrauchern, die eigene Mittel aufwenden, mit „heimlicher“ Umsatzsteuer belastet und somit benachteiligt werden. Es besteht somit eine Bevorzugung von Eigenfinanzierung gegenuber Fremdfinanzierung und eine Verletzung des Verbrauchsteuerprinzips.

Von einem Gelingen der Uberwalzung auf den Endverbraucher kann jedoch aufgrund des herrschenden Konkurrenzdruckes im Finanzdienstleistungssektor und den unterschiedlichen Leistungstiefen nicht ausgegangen werden.[59] Kann ein Kreditinstitut den Preis inkl. der „heimlichen“ Umsatzsteuer nicht durch- setzen,[60] so wird dieses endgultig mit Umsatzsteuer belastet und es wird so- wohl gegen das Prinzip der Belastungsneutralitat als auch gegen das Verb- rauchsteuerprinzip verstofien. Folglich kommt es auch in diesem Fall zu Ver- letzungen der Wettbewerbsneutralitat.[61]

Variante 2

Alle Beteiligten sind in Deutschland ansassig, somit liegt auch der Ort der Fi- nanzdienstleistung gem. § 3a Abs. 1 S. 1 UStG in Deutschland. Abbildung 3 zeigt die Zusammenhange im Falle der Variante 2.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3: Innerstaatliche Finanzdienstleistung an Unternehmer[62]

[...]


[1] Vgl. POPITZ, J., Kommentar, 1921, S. 243 f.

[2] Da Finanzdienstleistungen zum Kerngeschaft von Kreditinstituten bzw. Banken gehoren, werden Leistungen von Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern innerhalb dieser Arbeit weitgehend auBer Acht gelassen. Die Untersuchung wird dabei in Kapitel 3 exempla- risch auf das Einlagengeschaft, das Kreditgeschaft und das Depotgeschaft gem. § 1 Abs. 1 S. 2 KWG beschrankt.

[3] Sowohl im nichtamtlichen sowie im amtlich-europaischen Sprachgebrauch wird die Umsatz­steuer auch als „Mehrwertsteuer“ bezeichnet. Inwieweit eine Differenzierung erfolgen muss vgl. Friedrich-Vache, H., Umsatzbesteuerung, 2005, S. 183.

[4] Ehemals Art. 93 EGV.

[5] Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten uber die Umsatzsteuern vom 17.05.1977; im Folgenden 6. EG-Richtlinie.

[6] Richtlinie 2006/112/EG des Rates uber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28.11.2006; im Folgenden MwStSystRL.

[7] Auch die Bestimmungen der 1. EG-Richtlinie (67/227/EWG) sind in der MwStSystRL enthalten.

[8] Vgl. zur Definiton des Begriffs „Kreditinstituts“ § 1 Abs. 1 S.1 KWG.

[9] Vgl. m.w.N. Klinker, P., Einschrankung, 2010, S. 2.

[10] Die Grundlage fur § 4 Nr. 8 lit. a-g UStG bildet Art. 135 I MwStSystRL.

[11] Vgl. Ruppe, H. G., Steuerrechtsordnung 1995, S. 470.

[12] Vgl. Weber, S./Hamacher, R., Umsatzsteuer, 2005, S. 13. ; Borgsmidt, K., Harmonisie- rung, UR 1999, S. 5f. ; Friedrich-Vache, H., Umsatzbesteuerung, 2005, S. 5.; Popitz, J., Kommentar, 1921, S. 243 f.

[13] Vgl. Klinker, P., Einschrankung, 2010, S. 7.

[14] Vgl. Ruppe, H. G., Steuerrechtsordnung 1995, S. 464.

[15] Vgl. Kapitel 3 der vorliegenden Arbeit.

[16] Vgl. Rose, G./Watrin, C., Umsatzsteuer, 2011, S. 184 f.

[17] Vgl. zum Problem der Vorsteueraufteilung: Weber, A., Umsatzbesteuerung, 2004, S. 103­153; Weber, S./Hamacher, R., Umsatzsteuer, 2005, S. 191 f., Hahne, K./Hamacher, R., Vorsteueraufteilung, UR 2006, S. 129-141; Lippross, O.-G., Umsatzsteuer, 2008, S. 871 - 878, Klinker, P., Einschrankung, 2010, S. 152 - 170, Witzani, E., Bankenschlussel, UR 2003, S. 274 - 277.

[18] Vgl. Begrundungserwagungen zur 1. EG-Richtlinie (ABl. Nr. 71, 1967, 1301/67), zur 6. EG-Richtlinie (ABl. Nr. L 145, 1977, L 145/1) und zur MwStSystRL (ABl. Nr. L 326, 2006, L 347/1); Lt. EuGH garantiert das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sogar vollkommene Neut­ralitat (vgl. EuGH vom 11.07.1996, Rs. C-306/94 (Regie Dauphinoise), Slg. 1996,1-3715, 3723, Rz. 21).

[19] Vgl. Lohse, W.C., Zuordnung, 1999, S. 133.

[20] Vgl. Heidemann, S., Umsatzsteuerbefreiungen, 2008, S. 29.

[21] Vgl. Lohse, W.C.,Neutralitatsgrundsatz, UR 2004, S. 583.

[22] Vgl. Reib, W., Null-Steuersatz, UR 2003, S. 212.

[23] Vgl. EuGH vom 23.10.2003, Rs. C-109/02 (Kommission/Deutschland), Slg. 2003,1-12691, 12700, Rz. 20.

[24] Vgl. Lohse, W.C., Neutralitatsgrundsatz, UR 2004, S. 582.

[25] Vgl. EuGH vom 24.10.1996, Rs. C-317/94 (Elida Gibbs), Slg. 1996, I-5339, 5365, Rz. 19.

[26] Vgl. Friedrich-Vache, H., Umsatzbesteuerung, 2005, S. 18.

[27] Vgl. Ruppe, H. G., Steuerrechtsordnung 1995, S. 464; Kapitel 3 der vorliegenden Arbeit.

[28] Vgl. Weber, S./Hamacher, R., Umsatzsteuer, 2005, S. 46.

[29] Vgl. ausfuhrlich zu den verschiedenen Formen des Geldleihgeschafts Weber, A., Umsatzbe­steuerung, 2004, S. 23-25;

[30] Vgl. Lippross, O.-G., Umsatzsteuer, 2008, S. 490.

[31] Vgl. Rose, G./Watrin, C., Umsatzsteuer, 2011, S. 134; Kapitaluberlassung und Ruckzah­lung als solche sind demnach nicht steuerbar und damit auch nicht umsatzsteuerpflichtig; vgl. in diesem Zusammenhang auch UStAE 3.11.

[32] Vgl. dazu UStAE 4.8.2 Abs. 1 S. 2.

[33] Vgl. Rose, G./Watrin, C., Umsatzsteuer, 2011, S. 67.

[34] In diesem Fall wird das Kreditleihgeschaft zum Geldleihgeschaft; vgl. auch zu den verschie- denen Auspragungen des Kreditleihgeschafts Perridon, L./ Steiner, M./ Rathgeber, A., Finanzwirtschaft, 2009, S. 436 - 438.

[35] Vgl. Art. 135 Abs. 1 lit. b MwStSystRL.

[36] Vgl. Art. 135 Abs. 1 lit. c MwStSystRL.

[37] Vgl. dazum.w.N. Weber, S./Hamacher, R., Umsatzsteuer, 2005, S. 56.

[38] Im weiteren Kontext wird unter dem Begriff Kreditgeschaft das Geldleihgeschaft verstanden.

[39] Vgl. Weber, S./Hamacher, R., Umsatzsteuer, 2005, S. 45.

[40] Vgl. Weber, S./Hamacher, R., Umsatzsteuer, 2005, S. 45.

[41] Vgl. BFH, U. v. 1.2.1973, VR 2/70, S. 172.

[42] Vgl. dazu UStAE 4.8.5 Abs. 1.

[43] Vgl. BFH, U. v. 10.12.1981, VR 36/76, S. 178.

[44] Vgl. dazu UStAE 4.8.9 Abs. 1 S.2 - 3; vgl. dazu ausfuhrlich Weber, S./Hamacher, R., Umsatzsteuer, 2005, S. 59.

[45] Vgl. hierzu Kapitel 2.2 der vorliegenden Arbeit

[46] Vgl. Rose, G./Watrin, C., Umsatzsteuer, 2011, S. 21.

[47] Vgl. Groels, J., Umsatzsteuer, 2001, S. 2.

[48] Vgl. Rose, G./Watrin, C., Umsatzsteuer, 2011, S. 22.

[49] Quelle: In Anlehnung an Rose, G./Watrin, C., Umsatzsteuer, 2011, S. 22; Angaben in GE; sowohl in Abbildung 1 als auch in allen folgenden Abbildungen wird auf jeder Handelsstufe von einer Wertschopfung von 100 GE ausgegangen.

[50] Vgl. Ruppe, H. G., Steuerrechtsordnung, 1995, S. 457.

[51] Vgl. RElfi, W., Null-Steuersatz, 2003, S. 212.

[52] Vgl. Friedrich-Vache, H., Umsatzbesteuerung, 2005, S. 19.

[53] Quelle: In Anlehnung an Klinker, P., Einschrankung, 2010, S. 127.

[54] Vgl. Nieskens, H., Umsatzsteuer, UR 2002, S. 580.

[55] Vgl. Reib, W., Null-Steuersatz, 2003, S. 211 - 212, Klinker, P., Einschrankung, 2010, S. 127.

[56] Vgl. Ruppe, H.G., Steuerrechtsordnung, 1995, S. 462.

[57] Vgl. Ruppe, H.G., Steuerrechtsordnung, 1995, S. 462; Friedrich-Vache, H., Umsatzbe- steuerung, 2005, S. 46.

[58] Vgl. Friedrich-Vache, H., Umsatzbesteuerung, 2005, S. 45.

[59] Vgl. Friedrich-Vache, H., Umsatzbesteuerung, 2005, S. 46. A.A. vgl. Klinker, P., Ein­schrankung, 2010, S. 128.

[60] Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ein Kreditinstitut im Vergleich zu Mitbewerbern eine geringe Leistungstiefe hat und dementsprechend viele Vorleistungen in Anspruch nehmen muss; vgl. dazu Vgl. Heidemann, S., Umsatzsteuerbefreiungen, 2008, S. 33.

[61] Vgl. m.w.N. Weber, A., Umsatzbesteuerung, 2004, S. 157.

[62] Quelle: In Anlehnung an Klinker, P., Einschrankung, 2010, S. 121.

Ende der Leseprobe aus 36 Seiten

Details

Titel
Umsatzsteuern in Kreditinstituten
Untertitel
Eine kritische Analyse der Umsatzsteuerbefreiung von Finanzdienstleistungen
Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Autor
Jahr
2012
Seiten
36
Katalognummer
V287844
ISBN (eBook)
9783656880769
ISBN (Buch)
9783656880776
Dateigröße
577 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
umsatzsteuern, kreditinstituten, eine, analyse, umsatzsteuerbefreiung, finanzdienstleistungen
Arbeit zitieren
Malte Johannink (Autor), 2012, Umsatzsteuern in Kreditinstituten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/287844

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