Untersuchung der rechtlichen Lage der ertragssteuerlichen Erfassung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Erstattungen nach § 233a AO.
Mit Einführung des § 233a AO durch das Steuerreformgesetz 1990 wurden erstmals Zinsen aus Steuererstattungen und Steuernachforderungen der Besteuerung unterworfen. Ziel der Regelung war eine gleichmäßige Besteuerung der Zinsen bei zeitlich unterschiedlicher Heranziehung zur Steuer, indem ein symmetrisches Normengefüge erschaffen wurde, welches einerseits den Sonderausgabenabzug für Nachzahlungszinsen zuließ und andererseits Erstattungszinsen als steuerpflichtige Einkünfte behandelte. Die vom Gesetzgeber angeführten Gründe, dass die eingeführte Vollverzinsung ihren Zweck erfüllt habe, führten schließlich zum Wegfall des Sonderausgabenabzugs und damit zur Asymmetrie des Normengefüges.
Mit dem Urteil des BFH vom 15.6.2010 hat sich die ständige Rechtsprechung der ertragsteuerliche Erfassung überraschend verändert. Zinsen auf Steuererstattungen wurden dem nicht steuerbaren Bereich zugewiesen, während Zinsen auf Steuernachforderungen nicht abziehbar waren. Der Gesetzgeber reagierte darauf mit einem „Nichtanwendungsgesetz“. Daher ist zu prüfen, ob die Zielsetzung des Gesetzgebers erfolgreich war und wie diese neue Regelung in der Literatur aufgenommen wurde.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Grundkonzept der Verzinsung nach § 233a AO
- 2.1 Definition der Zinsen und Zweck der Verzinsung in Bezug auf §233, 233a AO
- 2.2 Funktionsweise des §233a AO
- 3. Ertragssteuerliche Erfassung von Zinsen auf Steuererstattungen und Steuernachforderungen
- 3.1 Entwicklung der Rechtslage bis 2010
- 3.2 Änderung der Rechtsprechung mit BFH Urteil v. 15.06.2010
- 3.3 Änderung der Rechtslage ab 2010 - Reaktion des Gesetzgebers auf das BFH-Urteil vom 15.06.2010
- 3.4 Kritische Diskussion von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen
- 3.4.1 In der KSt & GewSt
- 3.4.2 In der ESt
- 4. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht die ertragssteuerliche Erfassung von Zinsen auf Steuernachforderungen und -erstattungen gemäß § 233a AO. Sie analysiert die Entwicklung der Rechtslage, insbesondere die Auswirkungen des BFH-Urteils vom 15.06.2010, und diskutiert die Zielsetzung des Gesetzgebers. Die Arbeit beleuchtet die Funktionsweise des § 233a AO und deren kritische Aspekte.
- Definition und Zweck der Verzinsung nach § 233a AO
- Entwicklung der Rechtslage zur ertragssteuerlichen Erfassung von Zinsen
- Auswirkungen des BFH-Urteils vom 15.06.2010 auf die Rechtsprechung
- Reaktion des Gesetzgebers auf das BFH-Urteil
- Kritische Diskussion der ertragssteuerlichen Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der ertragssteuerlichen Erfassung von Zinsen auf Steuernachforderungen und -erstattungen ein. Sie erläutert die historische Entwicklung der Gesetzgebung, beginnend mit der Einführung des § 233a AO im Steuerreformgesetz 1990, und hebt die Anpassungen nach dem BFH-Urteil vom 15. Juni 2010 hervor. Die Einleitung stellt die Forschungsfrage nach der erfolgreichen Zielsetzung des Gesetzgebers und der wissenschaftlichen Rezeption der neuen Regelung in den Mittelpunkt.
2. Grundkonzept der Verzinsung nach § 233a AO: Dieses Kapitel definiert Zinsen im steuerrechtlichen Kontext, sowohl im zivil- als auch im steuerrechtlichen Sinne. Es erläutert den Zweck der Verzinsung nach § 233a AO, der darin besteht, Liquiditätsvorteile und -nachteile von Steuerpflichtigen und Finanzamt aufgrund unterschiedlicher Fälligkeiten von Steuerzahlungen auszugleichen. Der Abschnitt beleuchtet die Funktionsweise des § 233a AO, inklusive seines Geltungsbereichs, der Voraussetzungen für die Verzinsung und die Berechnung der Zinsen. Es werden relevante Gerichtsurteile und Literaturmeinungen zur Unterstützung der Argumentation herangezogen.
3. Ertragssteuerliche Erfassung von Zinsen auf Steuererstattungen und Steuernachforderungen: Dieses Kapitel beschreibt die Entwicklung der Rechtslage zur ertragssteuerlichen Erfassung von Zinsen bis zum Jahr 2010. Es analysiert die Rechtsprechungsänderung durch das BFH-Urteil vom 15. Juni 2010, das zu einer überraschenden Änderung der ständigen Rechtsprechung führte. Weiterhin wird die Reaktion des Gesetzgebers auf dieses Urteil in Form eines „Nichtanwendungsgesetzes“ untersucht und kritisch diskutiert, inklusive einer Betrachtung der Auswirkungen auf die Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Einkommensteuer.
Schlüsselwörter
§ 233a AO, Steuernachforderungen, Steuererstattungen, Zinsen, Ertragssteuer, BFH-Urteil, Rechtsprechung, Steuerrecht, Liquiditätsausgleich, Steuerreformgesetz 1990.
Häufig gestellte Fragen zur Hausarbeit: Ertragssteuerliche Erfassung von Zinsen auf Steuernachforderungen und -erstattungen
Was ist der Gegenstand dieser Hausarbeit?
Die Hausarbeit untersucht die ertragssteuerliche Behandlung von Zinsen auf Steuernachforderungen und -erstattungen gemäß § 233a AO. Sie analysiert die Rechtsentwicklung, insbesondere die Folgen des BFH-Urteils vom 15.06.2010, und diskutiert die Intentionen des Gesetzgebers.
Welche Themen werden in der Hausarbeit behandelt?
Die Arbeit beleuchtet folgende Schwerpunkte: Definition und Zweck der Verzinsung nach § 233a AO, die Entwicklung der Rechtslage zur ertragssteuerlichen Erfassung von Zinsen, die Auswirkungen des BFH-Urteils vom 15.06.2010, die Reaktion des Gesetzgebers darauf und eine kritische Auseinandersetzung mit der ertragssteuerlichen Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen in der KSt, GewSt und ESt.
Wie ist die Hausarbeit strukturiert?
Die Hausarbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zum Grundkonzept der Verzinsung nach § 233a AO, ein Kapitel zur ertragssteuerlichen Erfassung der Zinsen und ein Fazit. Jedes Kapitel behandelt spezifische Aspekte des Themas, beginnend mit der Definition von Zinsen und dem Zweck von § 233a AO, über die historische Entwicklung der Rechtslage bis hin zur kritischen Diskussion der aktuellen Rechtslage.
Welche Rolle spielt das BFH-Urteil vom 15.06.2010?
Das BFH-Urteil vom 15. Juni 2010 führte zu einer erheblichen Änderung der Rechtsprechung bezüglich der ertragssteuerlichen Behandlung von Zinsen auf Steuernachforderungen und -erstattungen. Die Hausarbeit analysiert dieses Urteil detailliert und untersucht die Reaktion des Gesetzgebers auf diese Entscheidung.
Welche Schlüsselbegriffe sind für das Verständnis der Hausarbeit relevant?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind § 233a AO, Steuernachforderungen, Steuererstattungen, Zinsen, Ertragssteuer, BFH-Urteil, Rechtsprechung, Steuerrecht, Liquiditätsausgleich und Steuerreformgesetz 1990.
Was ist das Ziel der Hausarbeit?
Die Hausarbeit zielt darauf ab, die ertragssteuerliche Erfassung von Zinsen auf Steuernachforderungen und -erstattungen umfassend zu analysieren und die Zielsetzung des Gesetzgebers sowie die Auswirkungen des BFH-Urteils vom 15.06.2010 zu bewerten.
Wie wird die Funktionsweise von § 233a AO erklärt?
Die Hausarbeit erläutert die Funktionsweise von § 233a AO, einschließlich seines Anwendungsbereichs, der Voraussetzungen für die Verzinsung und der Berechnungsmethode der Zinsen. Dabei werden relevante Gerichtsurteile und Literaturmeinungen berücksichtigt.
Welche kritischen Aspekte werden diskutiert?
Die kritische Diskussion umfasst die ertragssteuerliche Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen in der Körperschaftsteuer (KSt), Gewerbesteuer (GewSt) und Einkommensteuer (ESt).
Welche Literatur wird verwendet?
Die Hausarbeit stützt sich auf einschlägige Gerichtsurteile und Literatur, um die Argumentation zu untermauern. Die genaue Quellenangabe findet sich in der vollständigen Hausarbeit.
- Citar trabajo
- Jens Müller (Autor), 2014, Ertragssteuerliche Erfassung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Erstattungen nach § 233a AO, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/287908
