Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit dem Thema der Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union. Dabei wird die tatsächliche Gesetzeslage außer Acht gelassen, es wird die Annahme verwendet, dass die Maßnahme an eine bestimmte Norm gebunden ist.
Die Ausgangslage: Apotheke A ist eine Apotheke und hat ihren Hauptsitz in den Niederlanden. Apotheke A bietet aus den
Niederlanden über das Internet Medikamente an. Hier werden die Medikamente im Wege des Versandhandels vertrieben. Neben frei verkäuflichen Medikamenten werden auch Medikamente angeboten, die in Deutschland verschreibungspflichtig sind. Die Medikamente sind entweder in
Deutschland oder in den Niederlanden zugelassen. Die Auslieferung der verschreibungspflichtigen Medikamente findet erst nach Erhalt des Originalrezeptes bei dem Versender statt. Das Angebot wird hauptsächlich von Kunden aus Deutschland wahrgenommen.
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1
1 Die Ausgangslage und die Hypothese
1.1 Die Darstellung der Ausgangslage
1.2 Die Hypothese
Kapitel 2
2 Das Gutachten
2.1 Das Prüfschema
2.2 Die Prüfung des Ausgangslagees in Form eines Gutachtens
2.3 Prüfungspunkt A: Schutzbereich der Norm
2.3.1 Ergebnis Prüfungspunkt A
2.4 Prüfungspunkt B: Beeinträchtigung der Norm
2.4.1 Ergebnis Prüfungspunkt B
2.5 Prüfungspunkt C: Rechtfertigungsgründe
2.5.1 Ergebnis Prüfungspunkt C
Kapitel 3
3 Das Ergebnis
3.1 Gesamtergebnis der Prüfung
Zielsetzung und Themenfelder
Die vorliegende Arbeit untersucht anhand eines fiktiven Fallbeispiels die Vereinbarkeit eines nationalen Versandhandelsverbots für Medikamente mit der europarechtlichen Warenverkehrsfreiheit, um zu klären, ob ein solches Verbot eine unzulässige Beschränkung darstellt oder durch übergeordnete Schutzinteressen gerechtfertigt werden kann.
- Grundlagen der europäischen Warenverkehrsfreiheit nach Art. 23, 25 und 28 EG.
- Prüfung von nationalen Handelsbeschränkungen durch das Arzneimittelgesetz (AMG).
- Analyse von Verkaufsmodalitäten und deren Einordnung als Maßnahmen gleicher Wirkung.
- Rechtfertigung von Handelsbeschränkungen durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 30 EG.
- Abgrenzung zwischen verschreibungspflichtigen und rezeptfreien Arzneimitteln im grenzüberschreitenden Kontext.
Auszug aus dem Buch
III. Die Dassonville-Formel
Der Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung ist im Artikel 28 EG nicht näher geregelt. Hier gilt die Dassonville-Entscheidung vom 11. Juli 1974 vor dem Europäischen Gerichtshof als Maßstab für die Auslegung des Begriffs „Maßnahme gleicher Wirkung“. Die danach benannte Dassonville-Formel stammt aus einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Hier gilt: Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen und damit nach Artikel 28 EG verboten.
Laut Ausgangslage ist im AMG festgehalten, dass Arzneimittel nicht im Wege des Versandhandels vertrieben werden dürfen.
Hier kommt es nicht nur auf den Zweck der Maßnahme an. Maßgeblich für die Wirksamkeit wird an dem Erfolg der getroffenen Maßnahme gemessen. Das gilt selbst dann, wenn die Maßnahme nicht dazu gedacht war, den innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu beschränken. Die Regelung des Mitgliedstaats Deutschland, die durch das AMG festgehalten ist, könnte somit als eine Regelung angesehen werden, die den innergemeinschaftlichen Handel behindern könnte. Die Dassonville-Formel findet jedoch nur Anwendung das Produkt selbst und dessen Inhaltsstoffe. Die Formel bestimmt weiter, welche Inhaltsstoffe und äußerliche Merkmale eines Produktes haben muss.
Hierunter fallen nicht die Maßnahmen, die sich nur auf die Verkaufsmodalitäten beziehen. Verkaufsmodalitäten wären Regelungen, auf welchem Wege Produkte innerhalb der Gemeinschaft verkauft werden würden. Verkaufsmodalitäten beziehen sich auch auf die Werbung und die Möglichkeiten der Bestellung eines Artikels.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1: Die Einleitung definiert das fiktive Ausgangsszenario, in dem eine niederländische Online-Apotheke Kunden in Deutschland mit Medikamenten beliefert, und stellt die Forschungsfrage bezüglich der Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit auf.
Kapitel 2: In diesem Hauptteil wird ein juristisches Gutachten erstellt, das den Schutzbereich des Art. 28 EG, die Beeinträchtigung durch das deutsche AMG sowie mögliche Rechtfertigungsgründe nach Art. 30 EG systematisch prüft.
Kapitel 3: Das Fazit führt aus, dass das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente zum Schutz der Gesundheit gerechtfertigt ist, während es für rezeptfreie Medikamente keine Anwendung findet.
Schlüsselwörter
Warenverkehrsfreiheit, Europäische Union, Arzneimittelgesetz, Versandhandel, Apotheke, Gutachten, Schutzbereich, Rechtfertigung, Gesundheitsschutz, Verkaufsmodalitäten, Dassonville-Formel, Keck-Rechtsprechung, Binnenmarkt, Rezeptpflicht, Arzneimittelsicherheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Konflikt zwischen dem deutschen Arzneimittelgesetz und der europäischen Warenverkehrsfreiheit am Beispiel einer niederländischen Internet-Apotheke.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind die Auslegung von Art. 28 und Art. 30 EG, die Beurteilung von nationalen Verkaufsverboten und der Schutz der öffentlichen Gesundheit durch staatliche Regulierungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob das deutsche Verbot des Arzneimittelversandhandels eine unzulässige Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt oder durch den Gesundheitsschutz gerechtfertigt werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die klassische juristische Gutachtenmethode mit einer strukturierten Prüfung von Obersatz, Untersatz und Subsumtion unter die entsprechenden europarechtlichen Normen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung des Schutzbereichs, die Analyse der Beeinträchtigung durch das AMG (unter Anwendung der Dassonville- und Keck-Rechtsprechung) sowie die Untersuchung der Rechtfertigungsgründe.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird primär durch die Begriffe Warenverkehrsfreiheit, Arzneimittelgesetz, Versandhandelsverbot, Rechtfertigung und Gesundheitsschutz charakterisiert.
Warum ist die Unterscheidung zwischen verschreibungspflichtigen und rezeptfreien Medikamenten entscheidend?
Die Unterscheidung ist entscheidend, da der Gesundheitsschutz (Art. 30 EG) bei verschreibungspflichtigen Medikamenten eine strengere Regulierung rechtfertigt, während diese Begründung bei rezeptfreien Produkten entfällt.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Dassonville-Formel im Kontext von Verkaufsmodalitäten?
Die Arbeit stellt fest, dass die Dassonville-Formel bei reinen Verkaufsmodalitäten nur begrenzt anwendbar ist, da sich die Beschränkung nicht auf das Produkt an sich, sondern auf die Art und Weise seines Vertriebs bezieht.
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- Alicia Raber (Autor), 2013, Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/288292
