Malapportionment und die Interessen ressourcenreicher Gliedstaaten im Gesetzgebungsprozess zum Emissionshandel in Australien


Hausarbeit, 2013
28 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Aufbau und Fragestellungen

2. `Malapportionment´ und Emissionen
2.1 „Ressourcenreiche“ Staaten
2.2 `Malapportionment´ und Gesetzgebungskoalition

3. Das `Carbon Pollution Reduction Scheme No.2´
3.1 Konfliktlinien
3.2 Interessenartikulation der Coalition

4. Parteidisziplin und „Ungeduld“ in der zweiten Verhandlungsphase

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

1. Einleitung

Die disproportionale Stimmengewichtung, welche mit dem Begriff `Malapportionment´ beschrieben wird, kann signifikante Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung im Gesetzgebungsprozess und die von ihm produzierten Policies haben. David Samuels und Richard Snyder haben den Grad des `Malapportionment´ in allen Staaten im Zuge der „dritten Welle“ der Demokratisierung am Ende des 20. Jahrhunderts untersucht.1 Die zentrale Erkenntnis dieser Forschungsrichtet besteht darin, dass Minderheiten durch dieses institutionelle Charakteristikum ihre ökonomischen Interessen schützen können.2

Dazu zählt die Studie von J. Lawrence Broz und Daniel Maliniak die gezeigt hat, dass eine niedrigere Besteuerung von Kraftstoffen mit einem höheren Grad des `Malapportionment´ korrespondiert.3

Die Senkung von Emissionen betrifft damit unmittelbar die ökonomischen Interessen bestimmter Bevölkerungsteile und die bei ihnen angesiedelten Industrien. Die vorliegende Hausarbeit untersucht die Korrelation von `Malapportionment´ und der Klimapolitik in Australien. Samuels und Snyder haben für Australien ebenfalls einen relativ hohen Wert von 29,6% des `Malapportionment´ errechnet.4

Die Hausarbeit geht demnach davon aus, dass im australischen Fall ebenso ein Zusammenhang zwischen der Erhaltung des Status Quo in der Klimapolitik und der Überrepräsentation gliedstaatlicher Interessen im Senat besteht. Der Wert des `Malapportionment´ für den Senat im hier betreffenden Zeitraum von 2007 bis 2010 durch die Senatswahlen von 2004 und 2007 betrug ca. 29,2%.5

Die gescheiterte Einführung eines Emissionshandelsregimes in Australien im Jahr 2009 unter der von Premierminister Kevin Rudd geführten Labor-Regierung eignet sich als Fallstudie, um den Effekt der Überrepräsentation bestimmter Gliedstaaten in der Zweiten Kammer zu untersuchen.

Das anvisierte Emissionshandelssystem war Teil des Gesetzentwurfes „Carbon Pollution Reduction Scheme“ (CPRS). Das CPRS wurde in zweiter Abstimmung am 2. Dezember 2009 vom Senat durch eine einfache Mehrheit der „Liberals“, „Nationals“ (Coalition), „Greens“ sowie einem Senator von „Family First“ und einem Unabhängigen abgelehnt.6

Es wird demnach die These überprüft, dass eine überrepräsentierte Minderheit den Gesetzgebungsprozess maßgeblich beeinflusste und die Verabschiedung des CPRS verhinderte.

1.1 Aufbau und Fragestellungen

Um diese These zu belegen, müssen verschiedene Untersuchungsschritte erfolgen. Als Datenbasis dienen statistische Angaben der Regierung zu Emissionen und Wirtschaftssektoren in den Gliedstaaten. Die Analyse der Policy-Dimension erfolgt anhand von Regierungs- und Parlamentsdokumenten, Presseerklärungen- und Konferenzen sowie Zeitungsartikeln, die eine Identifikation politischer Interessen und Präferenzen ermöglichen.

Erstens, soll gezeigt werden welche Staaten über ein hohes Rohstoffvorkommen verfügen sowie hohe Emissionen verursachen und somit ein Interesse an einer Verhinderung zusätzlicher Kosten durch den Kauf von Emissionsrechten haben. Die Stimmgewichtung im Senat muss dabei unter „ressourcenreichen“ Staaten verglichen werden.

Zweitens, wird der Frage nachgegangen, inwiefern die Regierung diese Interessen bei Vorlage des Gesetzentwurfes berücksichtigt hat. Die bloße Ablehnung durch überrepräsentierte Staaten ist noch kein ausreichender Indikator für den Beweis der Hypothese. Vielmehr muss gezeigt werden, dass die Regierung bei ihrer deutlichen Minderheit im Senat schon bei Vorlage des Gesetzentwurfes die Interessen der Gliedstaaten maßgeblich berücksichtigte und damit eine Annäherung an die Präferenzen der Opposition vollzog. Das Finden einer Gesetzgebungskoalition steht also im Mittelpunkt dieses Untersuchungsschrittes.

Die „doppelte Auflösung“ des Parlaments durch eine zweimalige Ablehnung des Gesetzes im Senat war ein mögliches Drohpotential der Regierung.

Weiterhin, ist der Faktor der Parteidisziplin zu berücksichtigen. Da im australischen politischen System die Orientierung der Senatoren an den Präferenzen der Partei, hier also der Oppositionsführer im Senat, dominiert, wird die Vertretung genuin gliedstaatlicher Interessen erschwert.

Im darauffolgenden dritten Schritt wird die Interessenartikulation entscheidender Senatoren berücksichtigt. Es gilt hierbei zu zeigen, wie die taktischen Überlegungen der Regierung durch Zugeständnisse eine Gesetzgebungskoalition im Senat zu erreichen, mit den Präferenzen und dem Abstimmungsverhalten von Senatoren „ressourcenreicher“ Staaten korrespondierte.

Durch diese chronologische Vorgehensweise wird das Verständnis des Gesetzgebungsprozess erleichtert und die einzelnen Variablen können verständlich identifiziert und analysiert werden.

Das Fazit fasst die Kernargumente zusammen.

2. `Malapportionment´ und Emissionen

In diesem Kapitel werden die Gliedstaaten identifiziert, welche über hohe Ressourcen verfügen und durch ein Emissionszertifikatssystem am stärksten betroffen wären. Dazu muss zunächst aufgezeigt werden, welche Verbrennungs- und Verarbeitungsprozesse von Ressourcen sich am stärksten auf die Emission von CO2 auswirken.

In Australien wurde im Jahr 2009/10 ca. 61% der Energieversorgung durch Kohle sichergestellt, wobei Schwarzkohle einen Anteil von ca. 57% besitzt.7 Weiterhin ist die Aluminiumindustrie ein weiterer zentraler Emittent. Die Aluminiumverarbeitung nimmt ca. 15% der gesamten Energieversorgung Australiens in Anspruch und hat durch ihren Verarbeitungsprozess einen Anteil von 6,5% an den Emissionen Australiens. Die Aluminiumindustrie ist durch eine Besteuerung jedoch stärker betroffen als die Kohleindustrie. Die Kohle- und Aluminiumerzeugnisse werden jeweils zu ca. 80% exportiert, jedoch fiele eine Besteuerung in diesem Fall nur bei Aluminium an, da der Abbau von Kohle zwar in Australien, die Verbrennung jedoch im Ausland stattfindet.8 Weiterhin besitzt die Agrarwirtschaft mi 14%, neben der Stromerzeugung (34%), Kraftstoffverbrennung (17%) und Transport (15%) einen hohen Anteil an dem Emissionsvolumen Australiens (Stand 2011).9

2.1 „Ressourcenreiche“ Staaten

Die folgende Grafik gibt Auskunft über die Anteile der einzelnen Gliedstaaten am nationalen Emissionsvolumen in dem hier behandelten Zeitraum.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten.

Abbildung 1 State and Territory Shares of National Emissions, 2009/10

Quelle: Department for Climate Change and Energy Efficiency 2010: Australian National Greenhouse Accounts, State and Territory Greenhouse Inventories, 2009-10, Commonwealth of Australia: Canberra, S. 3.

Es fällt auf, dass die Staaten New South Wales, Queensland, Victoria sowie Western Australia deutlich stärker zum Emissionsvolumen beitragen, als die übrigen Staaten und Territorien. Die Energieerzeugung hat in allen Staaten den größten Anteil an den Emissionen.

New South Wales und Queensland wickeln den gesamten Export der Schwarzkohle ab. Victorias Energieversorgung hängt zu ca. 90% von Braunkohle, die ca. 37% mehr CO2-Emissionen verursacht als Schwarzkohle. Victoria produziert 98% des nationalen Braunkohlevolumens.10

Western Australia verfügt über drei Aluminiumraffinerien und eine Schmelzanlage. TAS und VIC verfügen jeweils über eine Schmelzanlage – NSW über zwei. In Queensland sind zwei Raffinerien und eine Schmelzanlage verortet – in NT eine Raffinerie.11

Die Agrarwirtschaft trägt hingegen nur in TAS einen nahezu gleichen Anteil wie stationäre Energie zum Emissionsvolumen bei.12 In QSL hat die Agrarwirtschaft den zweithöchsten Anteil an den Emissionen.13

Es kann der Vollständigkeit halber vorweg genommen werden, dass Landnutzung- und Landnutzungsänderung sowie Abholzung aus dem ETS ausgenommen wurden.14 In QSL und TAS machen diese Emissionen den größten Anteil aus. Durch die Ausnahme dieser Sektoren, in Übereinstimmung mit dem Kyoto-Protokoll, ist ein wesentliches Hemmnis zur Zustimmung entfernt worden und die ökonomischen Interessen fokussierten sich auf die Kohle- und Aluminiumindustrie sowie auf die Agrarwirtschaft.15

2.2 `Malapportionment´ und Gesetzgebungskoalition

Durch die oben beschriebene Struktur der ressourcenreichen Staaten ergaben sich Optionen für die Regierung eine Gesetzgebungskoalition im Senat zu finden.

Dafür lohnt es sich die Errechnung des `Malapportioment´ darzustellen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten.

Abbildung 2 `Malapportionment´ im Senat 2007-2010

MAL: 0,5* (|-17,92|+|-2,03|+|-6,56|+|6,93|+|7,64|+|13,12|+|2,31|+|1,9|) *

*Bei einer Verrechnung anhand des absoluten Bevölkerungsanteils von 2012 liegt das Ergebnis ebenfalls wie bei Samuels / Snyder (2001) bei 29,6%, vgl. dazu Anhang: `Malapportionment´ im australischen Senat 2007-2010, S. .

Quelle: eigene Darstellung, Datenbasis entnommen aus Australian Electoral Commission: Federal Elections, http://www.aec.gov.au/Elections/Federal_Elections/, abgerufen am 15.03.2013, 15 Uhr.

Die drei ressourcenreichsten Staaten NSW, QSL und VIC sind deutlich unterrepräsentiert. Lediglich WA ist überrepräsentiert. Im Vergleich zum einwohnerstärksten Staat NSW mit 7,290 Mio. Einwohnern, besitzt es die gleiche Anzahl von Sitzen im Senat und repräsentiert hingegen lediglich 2,430 Mio. Einwohner. TAS ist ein extremer Ausreißer, da es ebenso 12 Sitze im Senat besitzt, diese aber nur 512 000 Einwohner repräsentieren.16

In allen vier emissionsstärksten Staaten stellte die Labor-Partei keine Mehrheit der Senatoren. Insgesamt stellte von diesen 46 Senatoren die Labor-Partei 20 Senatoren, die Coalition 25 Senatoren. Hinzu kamen noch zwei Senatoren der Greens aus Western Australia und ein Senator von Family First aus Victoria.17 Im überrepräsentierten Staat Tasmania war die Labor-Partei mit fünf Senatoren zu fünf Senatoren der Liberals und zwei Senatoren der Greens in der Minderheit. In South Australia standen fünf Senatoren der Labor-Partei fünf liberalen und jeweils einem grünen sowie Unabhängigen gegenüber.18 Damit ergab sich in der Periode 2007 bis 2010 folgendes Mehrheitsbild:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten.

Abbildung 3 Senat 2007-2010

Quelle: eigene Darstellung, nach Angaben aus The Journals of the Senate, Official Hansard No.14 , 2009, Australian Commonwealth: Canberra.

Weder die Coalition, noch die Labor-Partei verfügten damit über eine eigene Mehrheit.

Die Labor-Regierung war aufgrund dieses Mehrheitsbildes darauf angewiesen, entweder mit den Greens sowie mit Senator Fielding von Family First und dem Unabhängigen Xenophon aus South Australia eine Mehrheit zu bilden oder mindestens sieben Senatoren der Coalition für die Reform zu gewinnen.

3. Das `Carbon Pollution Reduction Scheme No.2´

Aus der vorangegangenen Analyse ist hervorgegangen, dass die drei ressourcenreichsten Gliedstaaten nicht durch das `Malapportionment´ profitieren, um ihre Industrieinteressen zu schützen. Lediglich WA verzerrte die Repräsentation als viertgrößter Verursacher des nationalen Emissionsvolumens. In die Analyse miteinzubeziehen ist TAS. Es hat zwar einen verschwindend geringen Anteil an dem Gesamtvolumen der nationalen Emissionen, ist jedoch stark überrepräsentiert und verfügt über eine die vom ETS stark betroffenen Aluminiumraffinerien und verfügt zudem über hohe Emissionen der Agrarwirtschaft.19

Die weitere Analyse muss nun überprüfen, wie die Interessen der über- und unterrepräsentierten ressourcenreichen Staaten mit der strategischen Konfiguration der Akteure korrespondierte. Es gilt demnach herauszufinden, ob das `Malapportionment“ in Verbindung mit anderen Variablen die zweite Ablehnung verursacht und damit als eine „notwendige“ Bedingung für die Durchsetzung von Industrieinteressen gelten kann.

3.1 Konfliktlinien

Der Garnaut Review als Grün- und später als Weißbuch der Regierung definierte Zielvorgaben zur Emissionssenkung und schlug ein Design des Gesetzesentwurfes vor, der eine branchen- und sektorenübergreifende Besteuerung von Emissionen ohne Ausnahmen vorsah.20 Die Instrumente und benchmarks wurden demnach durch den Garnaut Review auf die Agenda gesetzt und definierten den Konflikt in den Aushandlungen zwischen den Parteien. Zentrales Instrument war die marktbasierte Variante durch ein Emissionshandelssystem (ETS). Proklamiertes Ziel nach der Wahl 2007 war es, ein ETS ab dem Jahr 2010 einzuführen.21

[...]


1 Samuels, David / Snyder, Richard 2001: The Value of a Vote: Malapportionment in Comparative Perspective, British Journal of Political Science 31, S. 651-671.

2 Samuels / Snyder 2001: 668-671; siehe als Beispiel Ardanaz, Martín / Scartascini, Carlos 2011: Why don’t we tax the rhich? Inequality, Legislative Malapportionment, and Personal Income Taxation around the World, IDB Working Paper Series No. IDB-WP-282.

3 Broz, J. Lawrence / Maliniak, Daniel 2009: Malapportionment, Gasoline Taxes, and the United Convention on Climate Change, 2. Entwurf, University of California.

4 Samuels / Snyder 2001: 662. Das `Malapportionment´ in der ersten Kammer beträgt hingegen nur ca. 2,4%.

5 Siehe Anhang zur Verrechnung der Wähler- und Sitzanteile: `Malapportionment´ im australischen Senat (2007-2010), S. 25-26.

6 Macintosh, Andrew / Wilkinson, Deb / Dennis, Richard 2010: Climate Change, in Aulich, Chris / Evans, Mark: The Rudd Government. Australian Commonwealth Administration 2007-2010, ANU E Press: Sydeny, S. 208 f. Nach diesen Angaben haben zwei Unabhängige gegen das Gesetz gestimmt, aus den offiziellen Dokumenten des Senats geht jedoch hervor, dass lediglich Senator Nicholas Xenophon als Unabhängiger im Senat in der Periode 2007-2010 vertreten war, Parliament of Australia 2010: The Journals of the Senate, Official Hansard No. 1, 2010, Commonwealth of Australia: Canberra.

7 Australian Bureau of Statistics 2012: Energy Accounts Australia 2009-10 (4604.0), Commonwealth of Australia: Canberra. Siehe auch Anhang: Energieproduktion in Australien 2009, S. 28

8 Hooder, Patrick R. 2011: Climate Conflict: Players and Tactics in the Greenhouse Game, University of Wollongong, 148 ff. Siehe dazu auch Anhang: Emissonsanteile der Industrie nach Sektoren, S. 27.

9 DCC 2012: Australia’s Emissions Projections 2012, Australian Commonwealth: Canberra, S. 9.

10 Australian Bureau of Statistics 2012: Profile of Major Minerals, Oil and Gas, Commonwealth of Australia: Canberra; Hooder 2011: 149 f.

11 vgl. Australian Aluminium Council: Industry Description, http://aluminium.org.au/industry-description, abgerufen am 1.04.2013, 10.30 Uhr. Das Metall Bauxite wird zunächst in Minen abgebaut, in den Raffinierien zu Aluminium verarbeitet und in anschließend eingeschmolzen. Siehe auch Anhang: Operationen der Aluminiumindustrie in Australien, S. 28.

12 DCC 2010: S. 10.

13 ebenda, S. 5.

14 Parliament of Australia 2009: Carbon Pollution Reduction Scheme No. 2 (2009), S. 60.

15 Hooder 2011: 148-151; DCC 2010: Australian National Greenhouse Accounts.

16 Siehe dazu Anhang zur genauen Errechnung des `Malapportionment´ auf Grundlage der Wähleranteile: `Malapportionment´ im australischen Senat (2007-2010), S. 26.

17 Parliament of Australia 2010: The Journals of the Senate, Official Hansard No. 1.

18 Northern Territory und Australian Capital Territory wurde jeweils durch einen Labor- und einen Liberal-Senator repräsentiert.

19 vgl. DCC 2010: S. 10.

20 Macintosh et al 2011: 203.

21 Macintosh et al 2011: 199.

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Malapportionment und die Interessen ressourcenreicher Gliedstaaten im Gesetzgebungsprozess zum Emissionshandel in Australien
Note
1,3
Autor
Jahr
2013
Seiten
28
Katalognummer
V288486
ISBN (eBook)
9783656890171
ISBN (Buch)
9783656890188
Dateigröße
729 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
malapportionment, interessen, gliedstaaten, gesetzgebungsprozess, emissionshandel, australien
Arbeit zitieren
Julian Ostendorf (Autor), 2013, Malapportionment und die Interessen ressourcenreicher Gliedstaaten im Gesetzgebungsprozess zum Emissionshandel in Australien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/288486

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