Die Rolle der EU-Mitgliedschaft Polens in der Zusammenarbeit gegen die Korruptionsbekämpfung

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Polen und Korruption
2.1 Quellen der Korruption in Polen: ein zeitloses Phänomen
2.2 EU-Beitritt: neue Forderungen und neue Regeln
2.3 Korruptionsbekämpfung in Polen und ihre ersten Ergebnisse
2.4 Einwirkung der EU auf die Korruptionsbekämpfung in Polen

3. Fazit

1 Einleitung

Das Problem der Korruptionsbekämpfung stellt sich als eines der größten Hindernisse der Demokratieentwicklung dar. Dieses Problem ist der Schwerpunkt in den meisten neuen EU-Mitgliedsstaaten und u.a. in Polen. Nach der Statistik des CPI (The Corruption Perceptions Index) des öffentlichen Sektors 2012 befindet sich Polen auf dem 41. Platz von 176 ausgeführten Staaten und hat den Index 58 (je höheres Ergebnis desto weniger Korruption).^[1] Im Vergleich mit den letzten Jahren hat Polen jedoch seine Position verbessert, z.B. im Jahr 2008 war Polen auf dem 58. Platz und hatte den Index 46 nach dem CPI^[2]. Das war mit den neuen Regelungen und Mechanismen der Korruptionsbekämpfung verknüpft.

Der EU-Beitritt war einer der entscheidenden Punkte der polnischen Geschichte in einer Reihe mit der “Taufe“ Polens 966 und der Union von Lublin 1669.^[3] Unter den Beitrittsbedingungen war die Bekämpfung der Korruption eine der Probleme, die an erster Stelle standen.

Um die Quellen und Wurzeln dieses Problems zu finden, muss man sich auf die Geschichte beziehen und dieses Problem auf der internationalen Ebene betrachten. Da Polen in den letzten Jahrzehnten verschiedene politische Epochen und Ereignisse, unter denen man den Zusammenbruch der Sowjetunion und den EU-Beitritt unterscheiden kann, überlebt hat, berücksichtige ich alle diese Faktoren in meiner Arbeit.

Am Anfang betrachte ich, welchen Einfluss die kommunistische Vergangenheit auf den heutigen Korruptionszustand in Polen ausgeübt hat und welche Probleme damit verknüpft sind. Im darauffolgenden Teil der Arbeit beschreibe ich, welche ersten Schritte gegen die Korruptionsbekämpfung eingeleitet wurden und zu welchen ersten Ergebnissen sie geführt haben. Im folgenden Teilen untersuche ich die Hauptproblematik meiner Arbeit, d.h. den EU-Beitritt und seine Einwirkung auf die Korruptionsbekämpfung in Polen.

Im Zentrum meiner Analyse zum EU-Beitritt steht, welche neuen EU-Regelungen im öffentlichen Dienst Polens durchgeführt wurden und welche Effekte sie ausgeübt haben.

Zum Schluss versuche ich die Hauptprobleme der Korruptionsbekämpfung und ihrer Effektivität bzw. Ineffektivität herauszufinden. Damit werden die Hindernisse untersucht, die der erfolgreichen und effizienten Entwicklung in dieser Region im Weg stehen. Das Fazit fasst meine Untersuchungsergebnisse zusammen.

2 Polen und Korruption

2.1 Quellen der Korruption in Polen: ein zeitloses Phänomen

Das Phänomen der Korruption in Polen hat seinen Anfang im Mittelalter genommen, wo man erste Hinweise auf die Bestechlichkeit finden kann. Im Zeitlauf hat sich die Situation der Korruption geändert, abhängig von historischen Epochen:

In der Zeit der Maiverfassung von 1791 war die Korruption so niedrig, dass die freiwilligen Geschenke als Bestechung betrachtet wurden

In der zweiten Republik (1918-1939) versuchte die Regierung das Problem der Korruption zur Ende bringen, was aber zum keinen Erfolg geführt hat

In der Volksrepublik Polen (1945-1989) war die Bestechlichkeit weit verbreitet und betraf fast alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens^[4]

Seit dem Transformationsprozess (1989) und dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich das Problem der Korruption verstärkt. Hier begann der Prozess der Demokratiesierung und Liberalisierung, der auf die Bekämpfung der Korruption abzielte. In diesem Zeitraum spielte beim Korruptionsaufstieg der Faktor, dass Nebeneffekte dieser Prozesse (Demokratisierung und wirtschaftliche Liberalisierung) negativ waren, eine große Rolle. Als einer von denen kann man solchen Fakt nennen, dass politische Korruption sich mit internationalen Verbrechungsgruppen und Kriminalität verknüpft hat. Das hatte einen großen Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Prozesse, deren Spuren bis heute in Polen existieren.^[5] Dabei hat das politische System von der kommunistischen Vergangenheit noch unklare Beziehungen zwischen öffentlichen und privaten Sektor übernommen, was auch negativ auf die Korruptionsbekämpfung gewirkt hat. Zum Beispiel verschiedene Gesetze oder Abkommen wurden unterschiedlich, abhängig von der Situation, interpretiert.^[6] Laut der öffentlichen Meinung ist Korruption nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gestiegen. 52% der polnischen Bevölkerung sind dieser Meinung.^[7]

Nächster entscheidender Punkt in der Korruptionsbekämpfung ist mit dem EU-Beitritt verbunden. Die ersten Jahre nach dem Eintritt blieb die Korruption in Polen auf dem ähnlichen Niveau, worauf noch oben genannte Faktoren einwirkten. Erst seit dem Jahr 2008 begann Polen erste erfolgreiche Ergebnisse in der Korruptionsbekämpfung zu zeigen. Diese Situation basiert auf verschiedene Faktoren, die im darauffolgenden Teil erläutert werden.

Zu den anderen Hauptursachen der Korruption in Polen zählt man folgende Faktoren:

- Schwache Verwaltung;
- Unklare und “unabhängige” Interpretation der Gesetzgebung;
- Undeutliche Grenzen der beruflichen Kompetenz;
- Niedrige Initiative von Bürgern, die Bestechlichkeit beseitigen wollen;
- Die Existenz der “Vertretern” in den stattlichen Organen usw.

Diese und andere Faktoren liegen auf Grunde der Korruption in Polen.

2.2 EU-Beitritt: neue Forderungen und neue Regeln

Der Beitritt Polens in die Europäische Union hat seine weitere staatliche Entwicklung vorausbestimmt. Der 1. Mai 2004 ist ein großes Datum in der polnischen Geschichte und wichtige Entscheidung in der politischen Entwicklungsrichtung. Vor dem Land standen die zahlreiche Reformmaßnahmen, sowohl im öffentlichen, als auch privaten Sektor. Ausgangspunkte dieser Agenda waren Rechtstaatlichkeit, freie Marktwirtschaft und Demokratie.

Da das politische System Polens stark von Russland und seiner kommunistischen Vergangenheit geprägt war, musste der Staat radikale Umbauprozesse vornehmen. Unter den Hauptforderungen wurde die Korruptionsbekämpfung als entscheidend bezeichnet, weil dieses Problem in den post-sowjetischen Ländern weit verbreitet war und als Hindernis zur Demokratie in dieser Region betrachtet wurde. Die Korruption stand den freien und vertraulichen politischen und marktwirtschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der EU im Weg.

Im Vergleich mit den älteren EU-Staaten war das Problem der Korruption in Polen gravierend. Es war das Ausgangsproblem für Reformen sowohl des politischen Systems, als auch des Wirtschaftsystems.

Wie tief ist die EU mit dieser Problematik beschäftigt ist, haben Andrea Tivig und Andreas Maurer in ihrer Arbeit “Die EU-Antikorruptionspolitik“ formuliert: “Korruption ist eine Problematik, der die EU auf mehreren Ebenen begegnen muss: erstens, innerhalb EU-Institutionen und bei der Vergabe der von EU-Mitteln, zweitens, in den Mitgliedstaaten selber, drittens, gegenüber Beitrittskandidaten, sowie viertens auf globaler Ebene gegenüber Nachbarländern und Drittstaaten.“^[8] Diese Ebenen gelten als wichtige Handlungsberechtigung der EU-Aktivitäten.

Welche ersten Schritte Polen dazu unternommen hat, wird im Folgenden erklärt.

2.3 Korruptionsbekämpfung in Polen und ihre ersten Ergebnisse

Erste Schritte zur Korruptionsbekämpfung sind mit dem Anfang des Transformationsprozesses in Polen seit 1989 verbunden. Die Demokratisierung und Liberalisierung hatten als eine der Ziele, in der nächsten Zukunft das Phänomen der Korruption zu beseitigen. Damit verknüpft wurden folgende Reformen durchgeführt: im politischen Bereich wurde die Reformierung des Selbstverwaltungssystems und des öffentlichen Dienstes durchgeführt (1990-1994), unter denen man die finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit der lokalen Selbstverwaltung, die Selbstfinanzierung der Parteien, öffentliche Ausschreibung der Staatsbeamten usw. unterscheiden kann. Mit den Änderungen in diesem Bereich wollte polnische Regierung das Problem der Geldwäsche und Bestechlichkeit im öffentlichen Sektor schrittweise vernichten. im wirtschaftlichen Bereich wurden wichtige Maßnahmen gegen Kriminalität bzw. Korruption durchgeführt (1997). Da Korruption ihre Wurzeln auch aus diesem Bereich hat und Akteure der Wirtschaft auf das politisches System, z.B. mithilfe des Lobbyismus, wirken können, wurden auch zahlreiche ökonomische Maßnahmen durchgeführt.

Im Gesetzgebungsbereich wurden wichtige Gesetzänderungen gegen Korruption und Bestechlichkeit betroffen (1998). Mit dem Anfang des Transformationsprozesses brauchte die polnische Bevölkerung neue fundamentale gesetzliche Änderungen. Die sozialistische Verfassung passte nicht zur neuen Realität und galt als ein der Hindernisse für weitere demokratische Entwicklung. Dabei wurden gründliche Gesetzänderungen gegen Korruptionsbekämpfung gemacht, unter denen das Inkrafttreten der neuen Strafkodifikation entscheidendes war.

[...]

^[1] Transparency International, the global coalition against corruption: Corruption Perceptions Index 2012: http://cpi.transparency.org/cpi2012/results/

^[2] Transparency International, the global coalition against corruption: Corruption Perceptions Index 2008: http://archive.transparency.org/news_room/in_focus/2008/cpi2008/cpi_2008_table

^[3] M. Perzanowska: Korruption im öffentlichen Raum, Korruption in Polen –Erscheinungen und Bekämpfung – Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des EU-Beitritts, 2006, S. 87

^[4] M. Jarosz: Macht, Privilegien, Korruption. Die polnische Gesellschaft 15 Jahre nach der Wende, Kapitel 12: Politische Korruption, 2005, S.256

^[5] M. Perzanowska: Korruption im öffentlichen Raum, Korruption in Polen –Erscheinungen und Bekämpfung – Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des EU-Beitritts, 2006, S. 88

^[6] Польша. Новые горизонты: http://www.bramaby.com/en/analiz/1-latest-news/259-gorizonty4

^[7] M. Perzanowska: Korruption im öffentlichen Raum, Korruption in Polen –Erscheinungen und Bekämpfung – Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des EU-Beitritts, 2006, S. 87

^[8] A. Tivig, A. Maurer :Die EU-Antikorruptionspolitik, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, 2006, S. 3