Diese Arbeit beschäftigt sich mit der paradoxen Situation, dass zusätzlich generierte Steuereinnahmen eines Landes im extremsten Fall durch den Länderfinanzausgleich zu weniger Mitteln im Haushalt führen. Es wird untersucht, welche Grenzbelastungen sich durch zusätzliche Steuereinnahmen ergeben und ob zwischen deren Höhe und der Intensität der Steuereinziehung eines Landes ein Zusammenhang hergestellt werden kann. Abschließend werden Reformoptionen zu einer anreizfreundlichen Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs diskutiert.
Unter dem Aspekt, dass finanzstarke Länder einen Großteil ihrer Einnahmen ohnehin durch den Länderfinanzausgleich wieder abgeben müssen, stellt sich die Frage, ob es sich für diese Länder noch rentiert, einen großen Aufwand in die eigene Steuereinziehung zu investieren. So berichtete „Die Welt“, am 25.10.2013, dass „Deutschland (jedes Jahr) Steuern in Milliardenhöhe (fehlen), weil Firmen zu lasch geprüft werden“. Der Vorwurf ist, dass die Länder abwägen, was es kostet einen Steuerfahnder zu beschäftigen und welche Einnahmen dieser letztlich für den eigenen Landeshaushalt generieren kann.
Der Zustand, dass eine aktive Steuereinziehung letztlich keine oder nur relativ geringe Landeseinnahmen generiert, wird nachfolgend als Steuerparadoxon bezeichnet und einer genauen Untersuchung anhand der vorläufigen Daten des Ausgleichsjahres 2013 unterzogen. Dabei wird zum einen der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen zusätzliche Steuereinnahmen eines Landes auf seinen Haushalt haben. Zum anderen wird im Ansatz untersucht, welche politischen Verhaltensmuster der Länder in Bezug auf deren Steuerverwaltung sich daraus ableiten lassen. Anhand dieser Fragestellungen soll ein Zusammenhang zwischen den Abschöpfungsquoten bei zusätzlichen Steuereinnahmen und der Intensität der Steuereinziehung hergestellt werden.
Damit die Zusammenhänge zwischen der Steuerverteilung und den Ausgleichsmechanismen des Finanzausgleiches deutlich werden, wird zunächst die Systematik dargelegt. Hierfür gilt es, die Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu klären und die vier Stufen des Länderfinanzausgleiches zu betrachten. Im Kern der Arbeit erfolgen die Untersuchung der Grenzbelastung bei zusätzlichen Steuereinnahmen sowie die Betrachtung der Verhaltensmuster der politischen Akteure. Abschließend werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert und anhand von Modellrechnungen veranschaulicht.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Systematik und Funktionsweise des Länderfinanzausgleichs
2.1 Grundzüge der Finanzverfassung
2.2 Verteilung des Länderanteils der Gemeinschaftssteuern auf einzelne Länder
2.3 Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne
2.4 Bundesergänzungszuweisungen
2.5 Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2013
3 Untersuchung des Zusammenhanges zwischen Grenzbelastung und Intensität der Steuereinziehung
3.1 Darstellung des Problems hoher Grenzbelastung bei zusätzlichen Steuereinnahmen
3.2 Beurteilung aktueller Anreizmodelle des Länderfinanzausgleichs
3.3 Darlegung möglicher steuerpolitischer Strategien der Länder
3.4 Analyse empirischer Daten der Steuerverwaltungen der Länder
4 Betrachtung möglicher Lösungsansätze
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das sogenannte „Steuerparadoxon“ im bundesstaatlichen Finanzausgleich, bei dem zusätzliche Steuereinnahmen eines Bundeslandes aufgrund des komplexen Umverteilungsmechanismus paradoxerweise zu einer sinkenden finanziellen Ausstattung führen können. Ziel ist es, den Zusammenhang zwischen diesen hohen Grenzbelastungen bei Mehreinnahmen und der tatsächlichen Intensität der Steuereinziehung in den Finanzverwaltungen zu analysieren und mögliche Reformansätze zur Stärkung von Anreizen zu diskutieren.
- Analyse der Funktionsweise des vierstufigen Länderfinanzausgleichs.
- Untersuchung der Grenzbelastung und deren Auswirkung auf die Haushaltslage der Länder.
- Empirische Analyse der Korrelation zwischen Grenzbelastung und Personalausstattung der Steuerverwaltungen.
- Spieltheoretische Betrachtung steuerpolitischer Strategien der Länder.
- Diskussion von Reformvorschlägen zur Verbesserung der Anreizkompatibilität im Föderalismus.
Auszug aus dem Buch
3.1 Darstellung des Problems hoher Grenzbelastung bei zusätzlichen Steuereinnahmen
Aus den monetären Ergebnissen des Länderfinanzausgleichs 2013, welche durch systematische Darlegung des aktuell geltenden Umverteilungssystems nachvollzogen werden konnten, lassen sich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg als Geberländer im weitesten Sinne klassifizieren. Alle weiteren Länder sind demgegenüber Nehmerländer. Um Veränderungen an dem Ergebnis herbeizuführen, sind die Länder in der eigenen Verantwortung. Die Körperschaftsteuer und vor allem die Lohsteuer sind wichtige Indikatoren, die das Gesamtergebnis beeinflussen.
Nachfolgend soll untersucht werden, welche Auswirkungen das Generieren von Mehreinnahmen der Lohnsteuer auf den jeweiligen Landeshaushalt haben kann. Zentrale Größe hierfür soll die Grenzbelastung sein. Sie gibt Auskunft darüber, zu wie viel Prozent zusätzliche Steuereinnahmen durch den Länderfinanzausgleich abgeschöpft werden. Hierfür wird eine Steigerung des Lohnsteueraufkommens um 1 Million Euro in den jeweiligen Ländern simuliert und deren Effekte bewertet.
In Tabelle 5 sind die Auswirkungen auf den jeweiligen Landeshaushalt nach dem Länderfinanzausgleich i.e.S. sowie die Änderungen der Allgemeinen-BEZ und das Gesamtergebnis dargestellt. Die weiteren Bundesergänzungszuweisungen sind in §11 Absätze 3, 3a und 4 FAG festgeschrieben und keinen Abhängigkeiten unterworfen, daher auch für die Grenzbelastung nicht weiter relevant. Aus dem Gesamtergebnis lässt sich nunmehr die jeweilige Grenzbelastung herleiten.
Bereits vor dem Länderfinanzausgleich i.e.S. erfolgt durch die Steigerung des Lohnsteueraufkommens eine Abschöpfung, da im primär vertikalen Finanzausgleich 42,50% der Lohnsteuer dem Bund zustehen. Daher verbleiben bereits auf dieser Stufe nur 575.000 Euro beim Land.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des anreizfeindlichen Finanzausgleichs ein und formuliert die Forschungsfrage bezüglich der Intensität der Steuereinziehung.
2 Systematik und Funktionsweise des Länderfinanzausgleichs: Das Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die vierstufige Struktur des Finanzausgleichs in Deutschland.
3 Untersuchung des Zusammenhanges zwischen Grenzbelastung und Intensität der Steuereinziehung: Hier wird der Kern des Steuerparadoxons analysiert und mittels empirischer Daten die Auswirkung der Grenzbelastung auf die Steuerverwaltung untersucht.
4 Betrachtung möglicher Lösungsansätze: Dieses Kapitel diskutiert verschiedene Reformoptionen, um Anreize für eine effiziente Steuereinziehung und fairen Wettbewerb zu schaffen.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und betont die Notwendigkeit einer Neukonzeption des Finanzausgleichs zur Vermeidung von Fehlsteuerungen.
Schlüsselwörter
Länderfinanzausgleich, Grenzbelastung, Steuereinziehung, Finanzkraftmesszahl, Steuerparadoxon, Finanzausgleichsgesetz, Bundesergänzungszuweisungen, Umsatzsteuervorwegausgleich, Steuerverwaltung, Anreizmodelle, Finanzausgleichsprämie, Föderalismus, Fiskalische Effekte, Haushaltsautonomie, Steuergerechtigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs in Deutschland negative Anreize für die Steuereinziehung der Bundesländer setzt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der bundesstaatliche Finanzausgleich, das Phänomen der hohen Grenzbelastung bei Steuermehreinnahmen und die daraus resultierenden Verhaltensmuster der Landessteuerverwaltungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie hohe Abschöpfungsquoten bei zusätzlichen Steuereinnahmen (das „Steuerparadoxon“) dazu führen können, dass es für Länder wirtschaftlich unattraktiv wird, ihre Steuerverwaltung effizient zu führen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine systematische Darlegung des Umverteilungsmechanismus, simuliert Grenzbelastungen für die einzelnen Länder und führt eine korrelationsbasierte Analyse empirischer Verwaltungsdaten durch.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Stufen des Finanzausgleichs, berechnet die Grenzbelastungen pro Bundesland und wertet Daten zu Personalausgaben sowie zur Prüfungsintensität der Finanzämter aus.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Länderfinanzausgleich, Steuerparadoxon, Grenzbelastung, Finanzkraftmesszahl und Anreizfeindlichkeit.
Inwiefern beeinflusst das „Steuerparadoxon“ die Arbeit der Steuerbehörden?
Die Analyse legt nahe, dass eine hohe Grenzbelastung die Motivation zur Intensivierung der Steuereinziehung hemmt, da ein Großteil der zusätzlichen Erträge durch den Finanzausgleich abgeschöpft wird, während die Kosten für die Steuereinziehung beim Land verbleiben.
Was schlägt der Autor als Lösung für die festgestellte Anreizfeindlichkeit vor?
Der Autor schlägt unter anderem eine primär vertikale Neuordnung der Steuerverteilung, den Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs sowie die Einführung eines lineareren Ausgleichstarifs vor, um Wettbewerbsanreize zwischen den Ländern zu fördern.
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- Eike-Andre Feldhusen (Autor), 2014, Das Paradoxon der Steuereinziehung im bundesstaatlichen Finanzausgleich, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/288906
