Direkte Demokratie - Sicherungsseil oder Bremse? Die Schweiz zeichnet sich durch vielerlei Dinge aus: Schokolade, Käse, Uhren und auch ein besonderes Demokratieverständnis.
Die direkte Demokratie sorgt dort für eine stärkere Partizipation der Bürger an dem politischen Geschehen. Dies ist hilfreich, um die gewählten Stellvertreter des Volkes im Parlament und Bundesrat zur Räson zu bringen oder Entscheidungen zu erzwingen. Hierbei kann eine direkte Einflussnahme durch Volksinitiativen erfolgen oder die Überlegung der Exekutive über Gesetzesvorschläge schon im Keim ersticken, wenn ein Wie-derhall in der Bevölkerungsmeinung nicht zugegen ist und eine Initiative dagegen möglich erscheint.
Hier stellt sich die Frage, ob eine Mitbestimmung des Volkes in allen politischen Teilbereichen gewünscht oder gar möglich ist, ohne genaue Einblicke in die Materie zu erhalten, wie Finanz-, Innen- oder auch besonders - Außenpolitik.
Außenpolitik erfordert ein gewisses Maß an Flexibilität um auf gegebene Umstände möglichst zeitnah reagieren zu können. Die Netze, welche Verträge über den Globus gesponnen haben, müssen überblickt werden können, ebenso die besonderen Verhältnis-se zu anderen Staaten. Multilaterale Beziehungen werden immer wichtiger und intensiver und auch die Schweiz füllt hier einen wichtigen Part aus. Probleme entstehen grenzüberschreitend und müssen auch dementsprechend gelöst werden. Im Hinblick auf die Schweiz kristallisieren sich besondere Ziele heraus, wie die Unabhängigkeit und die angestrebte Neutralität.
Wie gut kann und sollte das Volk hierauf Einfluss nehmen können? Sind direkt demokratische Elemente besonders in diesem politischen Bereich nicht hinderlicher als nützlich und wie sehr werden sie von Parteien und Verbänden gesteuert?
Diesen Fragen soll in der vorliegenden Arbeit auf den Grund gegangen werden. Hierbei ist sie in zwei Teilbereiche zu unterteilen: Zuerst werden die theoretischen Rahmenbe-dingungen erläutert, es werden die Möglichkeiten aufgezeigt, die das Volk und die Regierung hat, um auf die Außenpolitik Einfluss nehmen zu können, im Anschluss daran werden Expertenmeinungen dazu erörtert. Im zweiten Teil werden die zuvor genannten Möglichkeiten anhand von Beispielen, wie z.B. der UNO Beitritt der Schweiz, aufgezeigt, um am Schluss eine fundierte Antwort auf die Fragen geben zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. Direkte Demokratie – Sicherungsseil oder Bremse?
2. Rahmenbedingungen der Außenpolitik
2.1 Die Schweizer Bundesverfassung von 2000 – Das Legalitätsprinzip
2.2 Instrumente der Exekutive in der Außenpolitik
2.2.1 Staatsverträge
2.2.2 Alltags-Außenpolitik
2.3. Direkt Demokratische Einflussnahme
2.3.1 Referenden
2.3.2 Initiativen
2.3.3 Referenden gegen Gesetze mit außenpolitischem Inhalt
2.4 Kantonale Einflussnahme
2.4.1 Kleine Außenpolitik der Kantone
2.4.2 Kantonale Mitwirkung auf Bundesebene
2.4.3 Direkte Demokratie an kantonaler Außenpolitik
2.5. Schweizer Direktdemokratie auf dem Prüfstand – Gaspedal oder Bremse?
3. Direkte Demokratie in freier Wildbahn – Initiative und Referendum
3.1 Volksinitiative: „Ja zu Europa“
3.1.1 Was sagt die Regierung/ das Parlament?
3.1.2 Ergebnis und Nachspiel
3.2 Die Schweiz und die Vereinten Nationen 1986 und 2002
3.2.1 Obligatorisches Referendum: UNO? – Nein danke!
3.2.2 Volksinitiative: Ein zweiter Versuch fruchtet
3.4 Fakultatives Referendum - Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
4. Direkte Demokratie - Viel Lärm um Nichts?
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen den Instrumenten der direkten Demokratie und den Erfordernissen außenpolitischen Handelns in der Schweiz. Es wird analysiert, inwieweit plebiszitäre Elemente als Hindernis oder notwendiges Korrektiv für die Exekutive wirken und wie sich die Partizipation des Volkes auf die außenpolitische Flexibilität auswirkt.
- Direktdemokratische Instrumente (Initiativen, Referenden) in der Schweizer Außenpolitik.
- Die Rolle der Bundesverfassung von 2000 und das Legalitätsprinzip.
- Kantonale Mitwirkungsmöglichkeiten und deren Bedeutung für das außenpolitische Handeln des Bundes.
- Analyse praktischer Fallbeispiele: EU-Beitrittsinitiative, UNO-Beitritte (1986/2002) und Osthilfe-Referendum.
- Die Wirkung der direkten Demokratie als präventives Instrument zur Transparenzsteigerung.
Auszug aus dem Buch
3.2 Die Schweiz und die Vereinten Nationen 1986 und 2002
Nach Auflösung des Völkerbundes zum Ende des Zweiten Weltkrieges, dessen Sitz in Genf war und Gründung der Vereinten Nationen (UNO) beteiligte die Schweiz sich stark am Geschehen, wurde aber nicht Mitglied:
Sie [die Schweiz] übernahm – als nicht Mitglied – 1953 ein Mandat bei den Waffenstillstandskommissionen in Korea, entsandte 1989 eine Sanitätseinheit und Wahlbeobachter nach Namibia, stellte einen Sondergesandten und eine Sanitätseinheit für die Westsahara (1991 bis 1994), war nach dem Krieg 1995 in Bosnien Herzegowina mit „Gelbmützen“ präsent, nahm an Militärbeobachtermissionen teil usw.
Die Schweiz stellt den Europäischen Sitz der UNO, der in Genf verblieb, engagierte sich mehr als vollwertige Mitgliedsstaaten, war aber trotz allem nicht UNO-Mitglied. Zweimal wurde über den Beitritt der Schweiz in die UNO abgestimmt. 1977 stellte der Bundesrat im dritten UNO- Bericht fest, dass ein Beitritt der Schweiz in die Vereinten Nationen von großem außenpolitischem Wert wäre und trotzdem die Neutralität und die Unabhängigkeit gewahrt bliebe, auch weil es der Schweiz im Nationenrat möglich wäre, ihre neutrale Stellung mehr zu verdeutlichen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Direkte Demokratie – Sicherungsseil oder Bremse?: Einleitung in die Thematik der Partizipation und die Herausforderung, die die Außenpolitik an ein direkt-demokratisches System stellt.
2. Rahmenbedingungen der Außenpolitik: Untersuchung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Instrumente der Exekutive sowie der Mitwirkungsrechte von Volk und Kantonen.
3. Direkte Demokratie in freier Wildbahn – Initiative und Referendum: Empirische Analyse spezifischer Abstimmungen und Initiativen, die die Schweizer Außenpolitik maßgeblich beeinflusst oder blockiert haben.
4. Direkte Demokratie - Viel Lärm um Nichts?: Fazit der Arbeit, das die präventive Wirkung der direkten Demokratie betont und die Frage nach der Rolle des Volkes abschließend diskutiert.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Außenpolitik, Schweiz, Volksinitiative, Referendum, Bundesverfassung, Neutralität, Exekutive, Partizipation, UNO, EU-Beitritt, Staatsverträge, Kantone, Legalitätsprinzip, Mitbestimmung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen direkt-demokratischer Instrumente wie Initiativen und Referenden auf das außenpolitische Handeln der Schweiz.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die Rolle des Bundesrates im Vergleich zur direkten Mitsprache des Volkes und die Analyse historischer Abstimmungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob plebiszitäre Elemente in der Außenpolitik eher hinderlich sind oder ob sie als notwendiges Korrektiv für eine transparente Regierungsarbeit fungieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine politikwissenschaftliche Untersuchung vorgenommen, die theoretische Grundlagen mit einer empirischen Fallanalyse (UNO-Beitritte, EU-Initiative, Osteuropa-Gesetz) verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung der politischen Rahmenbedingungen, die Instrumente der Einflussnahme und die detaillierte Auswertung von drei praxisnahen Fallbeispielen der Schweizer Außenpolitik.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind direkte Demokratie, außenpolitische Flexibilität, Neutralität, Souveränität des Volkes und das Spannungsverhältnis zwischen Regierungsentscheiden und demokratischer Partizipation.
Wie bewertet der Autor das Scheitern des ersten UNO-Beitritts von 1986?
Der Autor führt dies vor allem auf eine zögerliche Haltung der Mitteparteien, Sorgen um die Neutralität sowie den wahrgenommenen Kostenaufwand zurück.
Warum wird die direkte Demokratie im Fazit als "Bremse" bezeichnet?
Die direkte Demokratie wird als Bremse verstanden, weil sie die Regierung präventiv dazu zwingt, intransparente Gesetzesvorhaben zu vermeiden, um ein Referendum oder eine Initiative zu verhindern.
Welche Rolle spielen die Kantone in der Außenpolitik?
Die Kantone verfügen über eine begrenzte "kleine Außenpolitik" und werden bei Vertragsverhandlungen des Bundes, die ihre Kompetenzen berühren, frühzeitig in den Prozess einbezogen.
- Citar trabajo
- Philipp Amadeus Skudelny (Autor), 2014, Alle Macht dem Volk ? Die Auswirkungen plebiszitärer Elemente auf die Außenpolitik der Schweiz, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/289236
