Willkommen im Klub? Empirische Analyse der Erwartungen mittel- und osteuropäischer Bürger an den EU-Beitritt

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Osterweiterung der EU – Eine kurze Bestandsaufnahme
2.1 Vorbereitungen durch die Europäische Union
2.2 Vorbereitungen der Beitrittskandidaten
2.3 Mögliche Auswirkungen der EU-Osterweiterung aus Sicht der Kandidaten

3. Die öffentliche Meinung in ausgewählten Beitrittsländern
3.1 Das Europabild im Allgemeinen
3.2 Gewinner und Verlierer im eigenen Land
3.3 Weitere Resultate - eine Faktorenanalyse
3.3.1 Auswahl geeigneter Variablen
3.3.2 Ergebnis der Faktorenanalyse
3.3.3 Ergebnisinterpretation

4. Schlussbetrachtungen

5. Literatur

1. Einleitung

Die Erweiterung der Europäischen Union (EU) in Richtung Mittel- und Osteuropa ist auf diesem Kontinent eines der am meist diskutierten politischen Themen der letzten zehn Jahre. Nimmt die – in erster Linie ökonomische – Verflechtung innerhalb der bestehenden EU immer komplexerere Ausmaße an und gewinnt nicht zuletzt durch die Einführung der gemeinsamen Währung an Stabilität, stehen insbesondere hinter der östlichen Grenze der Union eine Vielzahl von Ländern, die einerseits mit enormen inneren Umstrukturierungs- und Erneuerungsprozessen zu kämpfen haben, andererseits aber auch befürchten müssen, dass die Kluft zwischen Ost und West immer weiter wächst, wenn nicht bald sichtbare und nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, die den Willen zu einer gemeinsamen Lösung aller beteiligten Staaten zum Ausdruck bringen.

Dabei geht es schon seit längerem nicht mehr um die Frage, ob die EU überhaupt erweitert werden soll. Über diesen Schritt scheint man schon hinaus zu sein. Vielmehr drängen sich aber damit andere Fragen und Probleme in den Vordergrund: Wer genau soll wann und auf welche Art und Weise die Erlaubnis bekommen, den Kreis der Mitgliedsländer der europäischen Union zu erweitern, welche Bedingungen muss ein Kandidat vorher erfüllen, was hat er nach Beitritt zu leisten, was kann ihm geboten werden? Desweiteren gilt es einerseits zu überlegen, wie die Erweiterung auf die bestehende Union^[1] und ihre bisherigen Mitgliedsländer einwirkt und welche Konsequenzen sich für diese daraus ergeben.^[2]

Andererseits wird sich auch für die Beitrittskandidaten nicht alles schnell nur zum Besseren wenden: So sinkt zum Beispiel die Möglichkeit zum staatlichen Eingriff, heimische Märkte werden einer verstärkten und oft hoch spezialisierten Konkurrenz ausgesetzt und müssen sich gegenüber dieser behaupten, desweiteren werden viele Sektoren (z.B. die Agrarwirtschaft) einer massiven Umgestaltung bedürfen. Die tiefgreifenden Veränderungen insbesondere politischer und wirtschaftlicher Strukturen werden sich auch auf die Gewohnheiten und Lebensumstände der Menschen in den Anwärterländern auswirken. Viel Neues wird nur schwer verständlich sein und oft sogar für den einzelnen existenzbedrohende Ausmaße annehmen.

Doch diese Prozesse sind schon spätestens seit dem Zusammenbruch des Ostblockes im Gang und werden bei der Transformation hin zu Demokratie und Marktwirtschaft kaum noch aufzuhalten sein – auch unabhängig von einem schnellen Beitritt zur EU. Aber die in Aussicht gestellte Mitgliedschaft im Club Europa gilt für viele als Ziel und Verheißung, für das es sich zu leiden lohnt. Sie ist für viele der eigentliche Motor für Fortschritt und Veränderung, denn eine zukünftige Zugehörigkeit zur EU verkörpert ein langfristiges Ziel jenseits kurzfristiger Gewinnmitnahmen. Allerdings ist in den Beitrittsländern die Geduld nicht unbegrenzt und Äußerungen von enttäuschten Hoffnungen werden laut, die die Menschen zum Teil über 40 Jahre lang an ein zukünftiges, besseres (und idealisiert-verklärtes) Leben glauben lassen haben.

Ziel dieser Arbeit soll es sein, das Bild zu betrachten, dass eben diese Bürger in den Ländern der sogenannten ersten Beitrittsrunde^[3] von Europa haben. Im ersten Teil der Arbeit wird zunächst auf den Verlauf der Annäherung zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mittel- und Osteuropäischen Ländern (MOEL), sowie auf die in der Fachliteratur angegebenen Vor- und Nachteile einer Erweiterung eingegangen. Danach soll im zweiten Teil untersucht werden, was aus der Sicht der Bevölkerung der first wave five für einen Beitritt spricht, welche Zweifel bestehen und wer für sie die Gewinner und Verlierer dieses Schrittes zu sein scheinen.

Die Analyse stützt sich dabei auf empirisches Datenmaterial des Candidate Countries Eurobarometer (CCEB), sowie vergleichend auf die Central and Eastern Eurobarometer (CEEB),^[4] die in den 1990er Jahren im Auftrag der Europäischen Kommission erhoben wurden und im letzten Jahr durch das CCEB ersetzt worden sind. Die gewichteten Daten basieren auf Erhebungen, zu denen pro Kandidatenland um die 1.000 Personen befragt wurden und können damit als repräsentativ betrachtet werden.^[5] Alle Zahlen entstammen soweit nicht anders angegeben eigenen Berechnungen. Für die Datenverarbeitung wurde SPSS 11.0 verwendet.

2. Die Osterweiterung der EU – Eine kurze Bestandsaufnahme

Die Vision eines vereinten Europas als Quell von Sicherheit und hohem Lebensniveau ist alt, wenn es auch immer wieder über andere Variablen definiert worden ist.^[6] Die westeuropäischen Integrationsbemühungen eigenständiger demokratischer Staaten begannen mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und haben in dieser Richtung die weitestgehende und vorallem tiefgreifendste Verflechtung erreicht, die es bisher auf dem europäischen Kontinent gab. Das Hauptinstrument dieses Prozesses stellte dabei die Wirtschaft dar: Schritte wie der Abbau von Zoll- und Handelshemmnissen, die Angleichung unterschiedlicher Normen und Standards und das Vorantreiben marktwirtschaftlicher Visionen brachte Westeuropa ein bisher unbekanntes Maß an Wohlstand, Sicherheit und Frieden.

Jedoch gab es mit dem eisernen Vorhang einen Trennstrich, der mitten durch das historische Europa ging und alte Nachbarn, Freunde und Verbündete von den erlebten Fortschritten fernhielt. Erst mit dem langsamen Verfall ab Mitte der 1980er Jahre und dem schließlichen Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 war die Möglichkeit gekommen, die Länder Mittel- und Osteuropas an diesen fruchtbaren Prozessen zu beteiligen und dadurch auch die eigene Wohlfahrt weiter zu erhöhen:

Die Europäische Union galt für nahezu alle betroffenen Länder als Synonym für Freiheit und Wohlstand. Die Orientierung nach Westen und die Abkehr von den zusammenbrechenden Märkten der Sowjetunion und ihrer meist aufgezwungenen Herrschaft und Ideologie erschien deswegen als der einzige logische Schritt, für den seit über einem Jahrzehnt fieberhaft an den Voraussetzungen gearbeitet wird, sowohl durch die Beitrittskandidaten, als auch auf Seiten der EU.

Der Beitritt dieser Länder, anders zum Beispiel als im Falle der Türkei, steht selber schon lange nicht mehr ernsthaft zur Diskussion.^[7] Entscheidend wurde vielmehr der Zeitplan und die Ausarbeitung der Kriterien, die zur Erweiterung führen sollten.

2.1 Vorbereitungen durch die Europäische Union

Die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU wurden 1993 in den Kopenhagener Kriterien festgelegt^[8] und als EU-Standards, die es vor Beitritt zu erfüllen gilt, 2000 spezifiziert und in insgesamt 31 Kapitel unterteilt. Sie umfassen so unterschiedliche Dinge, wie den freien Warenverkehr, oder die Sozial- und Beschäftigungspolitik. Die Kandidatenländer werden – auch wenn die Aufnahme in Gruppen erfolgen soll - anhand dieser Punkte jedes für sich einzeln bewertet. Die darauf basierenden Beitrittsverhandlungen mit den oben erwähnten Ländern (sowie Malta und Zypern) sollen bis Ende diesen Jahres abgeschlossen werden.

Jedoch reicht es nicht aus, den Kandidaten einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, der nur einseitige Bedingungen enthält. Vielmehr bedarf es einerseits der Unterstützung und des Erfahrungsaustausches mit den Kandidaten durch die EU und andererseits der Vorbereitung der bisherigen Mitgliedsländer auf die Folgen und Umstände einer Erweiterung. Um den ersten Punkt zu erfüllen, wurden von der Union zahlreiche Förderprogramme aufgelegt, die beispielsweise zum Verwaltungsaufbau und für Hilfen für die Privatwirtschaft (PHARE), zur Finanzierung von Infrastruktur (ISPA) und zur Förderung der ländlichen Entwicklung (SAPARD) verwendet werden. Allein im Jahr 2001 flossen aus diesen Fonds Hilfen in Höhe von über € 2,2 Mrd. an die Beitrittsländer. Damit stammen über 80% aller Hilfen in den Beitrittsländern aus Mitteln der Europäischen Union.^[9] Sonstige Hilfsprogramme, etwa durch die WHO oder die Weltbank spielen in diesem Teil der Erde eine nur geringe Rolle.

Möglicherweise viel bedeutender waren aber zwei weitere mit diesem Punkt verbundene Maßnahmen der Europäischen Union: Die Gewährung des – wenn auch beschränkten - Zutritts zum Binnenmarkt und der erleichterte Zugang für Arbeitskräfte.^[10]

Auch der zweite Punkt, die Vorbereitung der bisherigen Mitglieder auf zukünftige Erweiterungsrunden, wurde in Angriff genommen. Jedoch stieß die EU hier sehr schnell an ihre Grenzen, da neben gutgemeinten Absichtserklärungen doch in erster Linie Besitzstandswahrung und das private Eigeninteresse einzelner Nationen die Verhandlungsrunden prägten. Unter zahlreichen Kompromissen und Zugeständnissen gelang es aber doch noch im Juli 1997, die sogenannte Agenda 2000^[11] zu verabschieden, durch die die Weichen für eine zukunftsfähige Union gestellt wurden. Durch sie wird erstens eine Reform der internen Funktionsweise der Union angestrebt,^[12] zweitens eine noch größere Kooperation mit den Kandidaten und ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen schon im Vorfeld der Beitrittsrunden möglich gemacht und drittens systematisch die Auswirkungen der Erweiterungen auf die Politiken der EU analysiert.

2.2 Vorbereitungen der Beitrittskandidaten

Umgekehrt haben auch die Kandidatenländer zum Teil enorme strukturverändernde Maßnahmen ergriffen und in den letzten Jahren immer wieder starke Zeichen gesetzt, die den Willen zur Mitgliedschaft und die beinahe ausnahmslose Orientierung in Richtung des Europa der 15 als „politische Notwendigkeit“^[13] demonstrieren:

- Die Einführung der freien Marktwirtschaft und die Freigabe der Preise,
- Die Öffnung der heimischen Märkte für ausländische Unternehmen und Investoren,
- Die Deregulierung der Märkte, insbesondere durch verstärkte Privatisierung,
- Sowie eine schrittweise Anpassung der heimischen Rechtsprechung an das beinahe 100.000 Seiten starke EU-Recht.

Neben diesen zum größten Teil rein wirtschaftlichen Veränderungen im Vorfeld der ersten Runde der Osterweiterung, bieten noch viele weitere Punkte hoffnungsvolle Ansätze zu einer weiteren Vertiefung der Beziehungen und der funktionsfähigen Umsetzung der gemachten Zielvorstellungen.

Als einer der größten Meilensteine auf diesem Weg gilt die erfolgreiche Einführung des Euros, der nicht nur funktionale Anforderungen bedient, sondern darüber hinaus auch als Zeichen für ein zusammenwachsendes Europas zu gelten hat.^[14] Für den normalen Eurobürger weniger einsichtig, aber dennoch ein großer Schritt, ist der Abschluß der bereits genannten Agenda 2000, sowie die Implementierung der Amsterdamer Verträge im Oktober 1997 und des Folgevertrags von Nizza,^[15] die sowohl zur Vertiefung, als auch zu effektiveren Verfahren und gleichmäßigeren Verteilungsschlüsseln bezüglich der finanziellen Lasten zwischen den derzeitigen (und künftigen) Mitgliedern beitragen.^[16] Auch die Debatte um eine gemeinsame europäische Verfassung kann als Ausdruck der dem Integrationsprozess innewohnenden Dynamik verstanden werden.

Neben den Bestrebungen auf Ebene der Europäischen Union dürfte für einen Teil der Beitrittskandidaten der ersten Runde zudem der Beitritt zur NATO^[17] als Bestätigung dienen, in Richtung Europa auf dem richtigen Weg zu sein.

[...]

^[1] Diskutiert werden vorallem Auswirkungen auf die “Regierungsfähigkeit” einer noch größeren EU, sowie eine Vielzahl rechtlicher Probleme, z.B. bezüglich möglicher Legitimationsdefizite, etc.

^[2] Hier sei als ein Beispiel für viele auf die Diskussion um die Neuregelung der Agrarsubventionszuteilungen - insbesondere zwischen Spanien, Frankreich und Deutschland - verwiesen.

^[3] Hier sind Estland, Polen, Slowenien, Tschechien und Ungarn gemeint. Spätestens seit Dezember 2001 sprechen sich allerdings zahlreiche Politiker für einen größeren Kreis aus, dem in Mittel- und Osteuropa alle Länder außer Rumänien und Bulgarien angehören sollen. Vgl. dazu z.B. Jasper, J. / Hübner, S. (2002): Die Finanzierung der EU-Osterweiterung nach Göteborg und Laeken, in Wirtschaftsdienst 06.2002, S. 335f.

^[4] Vgl. Fenner, C. (2001): The forthcoming Enlargement of the EU. Images of Europe and the Process of Creating an European Identity in Hungary.

^[5] Vgl. dazu die Hinweise auf http://www.europa.eu.int/comm/dg10/infcom/epo/eb.htm.

^[6] Sei es durch so unterschiedliche Personen und Richtungen, wie z.B. Herodot, Caesar, Rousseau, Novartis, die katholische Kirche oder in jüngster Zeit etwa durch die Reden des deutschen Außenministers Joschka Fischer.

^[7] Forschungsgruppe Europa (1998, S. 7).

^[8] Vgl. Weidenfeld, W. / Wessels, W. (Hg.) (1997): Europa von A bis Z, 6. Aufl., Bonn, S. 393f.

^[9] Eurostat Jahrbuch (2001), unter http://www.europa.eu.int/index_de.htm.

^[10] In diesen beiden Punkten gilt es jedoch noch viele Barrieren abzubauen. So ist der Import von Textilien, Stahl, Kohle und Agrarprodukten in die EU immer noch stark reglementiert und der Zugang von Arbeitskräften auf heimische Märkte (z.B. Erntehelfer) wird durch den jeweils betroffenen Nationalstaat und dessen kurzfristige Nachfragewünsche geregelt.

^[11] Vgl. im Folgenden Europäische Kommission (1997): Agenda 2000, online verfügbar unter http://europa.eu.int/comm/agenda2000.

^[12] Insbesondere bezüglich Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Strukturpolitik und des Finanzrahmens.

^[13] Lippert, B. (1997): Erweiterung, in Weidenfeld/Wessels: (Hg.): Europa von A bis Z, 6. Aufl., Bonn, S. 122.

^[14] Dabei sollte gerade in der derzeitigen Teurodebatte beachtet werden, dass Wut und Unverständnis sich weniger gegen die EU, etc. richten, als vielmehr gegen privatwirtschaftliche Nutznießer, die – wenn auch nur ein geringer Teil von ihnen – aus vorhandenen Unsicherheiten und verzerrten Informationsständen Kapital zu schlagen versuchen. Zur Bedeutung von Emotionalität vgl. Kapitel 3.3.3.

^[15] Vgl., auch zu den Problemen bei der Ratifizierung, Giering, C. (1997): Vertrag von Amsterdam, in Weidenfeld/Wessels: (Hg.): Europa von A bis Z, 6. Aufl., Bonn, S. 326ff., sowie Giering, C. (2001): Die institutionellen Reformen von Nizza. Anforderungen, Ergebnisse, Konsequenzen, in Weidenfeld (Hg.): Nizza in der Analyse. Gütersloh, S. 51-144.

^[16] Emmanouilidis, J. (2001): Nizza aus der Beitrittsperspektive, S. 273.

^[17] Vorallem auch durch die Heranführung von Teilen der ehemaligen Sowjetunion an den Westen durch die strategischen Partnerschaften der NATO mit Russland und der Ukraine.