Fiskalischer Föderalismus und Wachstum

Inhaltsverzeichnis

1. Ausgangssituation Wirtschaftswachstum

2. Das Effizienzkriterium in der Wachstumsbetrachtung

3. Vorüberlegung zur empirischen Untersuchung
3.1 Wahl des Modells
3.2. Die Variablen
3.2.1 Die erklärte Variable Wachstum
3.2.2 Die erklärenden Variablen

4. Empirische Ergebnisse
4.1 Der indirekte Ansatz - Wachstumsverluste durch Anreizminimierung
4.2 Der direkte Ansatz - Ausgabenzentralisierung als Maß für Föderalismus

5. Zusammenfassung

1. Ausgangssituation Wirtschaftswachstum und Föderalismus

Das Ziel einer Regierung ist es, dass Wirtschaftswachstum als Maß des wirtschaftlichen Erfolges der Marktteilnehmer zu maximieren, um auf der einen Seite die Steuereinnahmen und auf der anderen Seite die Chancen einer Wiederwahl zu erhöhen.

Wirtschaftswachstum ist das Ergebnis des Handelns von Markteilnehmern innerhalb von Rahmenbedingungen der Gesellschaft, gesetzt und reguliert durch den Staat bzw. dessen Gebietskörperschaften. Unter diesen Rahmenbedingungen zählen unter anderem öffentliche Leistungen, Eigentumsrechte, Durchsetzbarkeit von Verträgen, Steuergesetzgebung, Abgaben- und Gebührenordnungen sowie Subventionen. Vorausgesetzt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird durch regional gegebene Wachstumsbedingungen beeinflusst, so ist zu vermuten, dass die Dezentralisierung des Staates in Gebietskörperschaften die heterogenen Wachstumsbedingungen besser fördert als eine zentralistische Struktur. (Feld S.3-4)

Dabei ist es von wesentlicher Bedeutung wie die Gebietskörperschaften ausgestattet werden, um die unterschiedlichen regionalen Präferenzen entsprechend abbilden zu können. Als wichtige Grundvoraussetzung gilt dabei die Zuteilung von Entscheidungskompetenzen. Oft wird argumentiert, dass hingegen die Finanzausstattung ein entscheidender Faktor ist. Wenn man jedoch Gebietskörperschaften als rationale und eigennutzorientierte Gebilde versteht, so wird jede Gebietskörperschaft bestrebt sein die eigene Finanzausstattung zu optimieren. Dies ist jedoch nur möglich wenn es entsprechende Handlungs- und Entscheidungskompetenzen besitzt und die Finanzausstattung dadurch beeinflusst werden kann. Die Zuteilung von Entscheidungskompetenzen ist demnach die Grundvoraussetzung bzw. Kern des Föderalismus.

Andererseits sind individuelle Entscheidungsmechanismen auf regionaler Ebene mit höheren Kosten wie z.B. Verwaltungskosten verbunden als eine zentrale überregionale Lösung. Je differenzierter also die heterogenen Präferenzen der Marktteilnehmer berücksichtigt werden sollen, umso größer sind die Entscheidungskosten. Die These ist, dass die Ineffizienzen bei der Bereitstellung von öffentlichen Leistungen und Gütern mit zunehmender Dezentralisierung ansteigen. Höhere Transaktionskosten und damit mögliche Ineffizienzen können somit einen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben. Die Aussage, dass Föderalismus zwingend zu mehr Wirtschaftswachstum führt, ist also nicht richtig. Wenn jedoch der positive Wachstumseffekt aus differenzierten Entscheidungen und Wachstumsbedingungen hinsichtlich heterogener Präferenzen vom Betrag größer ist als der negative Wachstumseffekt aus Ineffizienzen, so ist ein gesamtwirtschaftlicher positiver Einfluss von Föderalismus auf das Wirtschaftswachstum anzunehmen.

Aufbauend auf diese Überlegung ist zu vermuten, dass es einen optimalen Grad des Föderalismus gibt.

Abbildung1: Optimaler Grad des Föderalismus

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 veranschaulicht den positiven Gesamteffekt der Dezentralisierung, solange sich der Grad der Dezentralisierung links von E befindet. Mit zunehmender Dezentralisierung wird der Effekt der Ineffizienzen immer größer bis im Punkt E positiver Effekt und negativer Effekt des Föderalismus ausgeglichen ist. Ab diesem Punkt überwiegt der negative Effekt und führt im Gesamteffekt zu Wachstumsverlusten. Dieses Konzept kann helfen empirische Ergebnisse in die Wachstumsproblematik einzugruppieren.

Der Versuch einen positiven Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Föderalismus empirisch zu quantifizieren geht demnach von einem Dezentralisierungsgrad (DZG) von kleiner als E aus.

Diese Seminararbeit beschäftigt sich mit den grundsätzlichen methodischen Ansätzen der Föderalismusquantifizierung (direkte und indirekte Methode) und stellt dabei auch je einen Vertreter für den DZG < E und DZG > E vor.

2. Das Effizienzkriterium in der Wachstumsbetrachtung

„Öffentliche Leistungen gelten dann als effizient bereitgestellt, wenn die zusätzlichen Kosten der Bereitstellung der Summe der zusätzlichen Wertschätzungen der Konsumenten entsprechen.“(Feld S.2)

Das Effizienzkriterium setzt somit an dem im Abschnitt dargestellten negativen Wachstumseffekt des Föderalismus an, der von steigender Ineffizienz bei zunehmender Dezentralisierung ausgeht.

Die Bereitstellung von öffentlichen Gütern ist ein Teil des gesamtgesellschaftlichen Outputs, dessen Veränderung dem Wirtschaftswachstum entspricht. Mit Hilfe eines einfachen Modells kann man Wachstumsverluste durch Ineffizienz veranschaulichen. Wenn der Nutzen eines privaten Haushaltes (Konsument) eine Funktion des Konsums ist und diese vereinfachend eine lineare Nutzenfunktion (Nutzen = Kosten) darstellt, so gilt

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Ausgehend von der Gültigkeit der Budgetrestriktion, dass die Kosten für öffentliche Leistungen und Güter durch Steuern, Abgaben und Gebühren finanziert werden müssen und somit durch die Konsumenten über Steuern bezahlt werden folgt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Budgetrestriktion der Haushalte verlangt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Aus der Budgetbeschränkung der Haushalte folgt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Wenn das Effizienzkriterium verletzt wird und die Kosten = Steuern stärker steigen

als zusätzlicher Nutzen (hier Menge öffentliches Gut), so folgt daraus:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Im Ergebnis werden gesamtwirtschaftlich weniger Güter konsumiert bzw. nachgefragt. Unter der Annahme das Angebot = Nachfrage gilt, führt die Verletzung des Effizienzkriteriums (siehe VI) zur Verringerung des Angebotes und damit des Outputs bzw. negativen Wirtschaftswachstums. Es stellt sich nun die Frage, welche öffentlichen Ausgaben die Effizienz verbessern bzw. verschlechtern. Es scheint plausibel, dass Verwaltungsausgaben (z.B. Personalausgaben) eine schlechtere Effizienzbilanz aufweisen müssten als investive Ausgaben, die selbst Investitionen in die Effizienz darstellen können. Im Abschnitt 4 kommen wir auf diese Argumentation zurück.

In dem dargestellten Modell wurde die Wertschätzung = Nutzen mit dem Konsum linear erklärt. In der Realität ist dieser Zusammenhang nicht hinreichend und individuelle Wertschätzungen von öffentlichen Leistungen werden aufgrund des Freifahrerverhaltens schwer zu messen sein (Blankart 2001). Demnach kann die Auswirkung von Effizienz auf das Wirtschaftswachstum quantitativ nicht genau extrahiert werden. Tendenziell sollten sich aber Aussagen treffen lassen.

3. Vorüberlegung zur empirischen Untersuchung

3.1. Wahl des Modells

Zunächst muss geklärt werden, wie man einen Einfluss von Föderalismus auf Wachstum extrahieren will. Idealerweise müsste man einen Staat zunächst ohne Föderalismus betrachten und danach mit Föderalismus, um so den Unterschied im Wachstumspfad zu betrachten. Dies ist natürlich nicht möglich. Aufbauend auf diese Idee ist die Überlegung Staaten miteinander zu vergleichen. Wenn die Staaten hinreichend homogen sind und sich möglichst nur im Grad des Föderalismus unterscheiden, kann man so Aussagen hinsichtlich der Wachstumsabhängigkeit treffen. Das Problem hierbei ist, dass Staaten untereinander nicht homogen sind. Jeder Staat befindet sich auf einer anderen Entwicklungsstufe, hat andere Einflussfaktoren bzw. erklärende Variablen in differenziertem Ausmaß. Für jeden Staat gibt es demnach ein anderes Wachstumsmodell. Die Staaten müssten also entsprechend kategorisiert werden, um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Einige Studien kategorisieren die Länder in Entwicklungsländer und in entwickelte Länder. Sie versuchen z.B. Aussagen darüber zu treffen, ob eine erhöhte Ausgabendezentralisierung als Maß des Föderalismus zu höherem Wachstum führt. S Lars P. Feld betrachtet 5 empirische Untersuchungen und fasst zusammen, dass keine dieser Studien signifikante oder einheitlichen Ergebnisse lieferten. Eine Studie zeigte bei den Entwicklungsländern sogar einen negativen Zusammenhang zwischen Wachstum und Föderalismus. Ein Problem scheint, dass die Staaten zu heterogen für diese einfache Kategorisierung sind. Zudem bedarf es komplexer Analysen von Staatsstrukturen, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu werten. Und wie soll man diese Unterschiede und Gemeinsamkeiten in einem Modell berücksichtigen?

Veranschaulichen kann man das Problem mit der nicht volkswirtschaftlichen Frage: Welche Frucht wächst schneller, die Birne mit Dünger oder der Apfel ohne Dünger? Ein Ausweg ist die Möglichkeit nur die Datenstichproben eines Staates zu analysieren und durch ein Modell zu erklären. Es ist zunächst notwendig ein Wachstumsmodell für einen Staat aufzustellen, und in diesem Modell den Einfluss von erklärenden Variablen auf die erklärte Variable zu extrahieren.

3.2. Die Variablen

Die Schwierigkeit einer empirischen Untersuchung liegt in der Problematik, wie man die erklärenden Variablen und erklärten Variablen bestimmen und messen kann und in welchem Stichprobenumfang diese vorliegen. Eine theoretisch perfekte Definition von Variablen wäre von geringem Wert, wenn diese nicht in ausreichender Stichprobengröße vorliegen.

3.2.1 Die erklärte Variable Wachstum

Wachstum ist relativ leicht zu quantifizieren. Als Maß für Wirtschaftswachstum bietet sich das reale Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Kopf an. Dieses Maß ist um Preissteigerungen und Entwicklungen in der Bevölkerungsanzahl neutralisiert.

Das BIP ist in amtlichen Statistiken angegeben und kann ohne eigene zusätzliche Berechnungen verwendet werden.

3.2.2 Die erklärenden Variablen

Die Bestimmung der erklärenden Variablen wirft eine entscheidende Frage auf.

Wie misst man Föderalismus? Es gibt keine einheitliche Kennzahl, die den Grad an Föderalismus kennzeichnet. Die Idee ist, ein Modell mit erklärenden Variablen aufzustellen, von denen man erwartet, dass sie Wachstum beeinflussen und in die Systematik von Föderalismus und Zentralisierung einzuordnen sind. Es ist hierbei nicht ausreichend Föderalismus in Abhängigkeit von der Anzahl von Gebietskörperschaften zu beschreiben. Wenn die heterogenen Gebietskörperschaften differenziert und damit optimal auf inhomogene Marktbedingungen reagieren sollen, müssen sie im Besitz von Entscheidungskompetenzen sein. Welche Entscheidungskompetenzen führen zur Beeinflussung des Wirtschaftswachstums? Abbildung 2 zeigt, welche wesentlichen Gruppen von Entscheidungskompetenzen das Wirtschaftswachstum beeinflussen können.

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