Die Vereinbarkeit von Handel und Umweltschutz

Inhalt

1. Einleitung

2. Theoretischer Zusammenhang zwischen Handel und Umwelt
2.1. Die ökologische Kuznets-Kurve
2.1.1. Mögliche Ursachen
2.1.2. Empirische Belege
2.1.3. Schlussfolgerungen
2.2. Standortwettbewerb und Umweltverschmutzung
2.2.1. Die “Standortverlagerungs-Hypothese“
2.2.2. Die “Race-to-the-bottom -Hypothese“
2.3. Zwischenfazit

3. Umweltschutzmaßnahmen
3.1. Zur Legitimation der Umweltschutzpolitik
3.2. Die Notwendigkeit zur Kooperation bei globalen Umweltproblemen
3.3. Internationale Umweltabkommen
3.4. GATT/WTO und die Umweltpolitik

4. Fazit

5. Literatur

1. Einleitung

In den letzten Jahren wurde die Frage nach der Vereinbarkeit von Freihandel und Umweltschutz, aufgrund der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft und der Umweltprobleme, verstärkt diskutiert (vgl. OECD (1997b), Petschow et al. (1998)).

Der positive Einfluss eines liberalen Handelsregimes auf das weltweite Bruttosozialprodukt wird hierbei kaum bestritten. In einer Studie der OECD (1993a) wurden beispielsweise die globalen langfristigen Wohlfahrtsgewinne durch den Abschluss der Uruguay-Runde auf 274,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, ob die Wachstumseffekte des Handels zu einer Abnahme oder Zunahme von Umweltproblemen führen.

Befürworter der „Harmoniethese“ gehen von der uneingeschränkten Vereinbarkeit freihändlerischer und umweltschutzpolitischer Ziele aus. Sie heben insbesondere den Beitrag des Freihandels zur Bewältigung von Umweltproblemen hervor, der sich aus der Generierung höherer Einkommen, der Verbreitung umweltfreundlicher Produkte und Technologien und einer verbesserten Allokation des Faktors Umwelt ergäbe (vgl. Bhagwati (1994), S.35-39, OECD (1997a), Gerken/Renner (1996), S.43).

Anhänger der „Konfliktthese“ gehen dagegen von einer Inkompatibilität wirtschaftlicher Globalisierung mit ökologischen Erfordernissen aus (vgl. Daly/ Goodland (1994), S.73-75, PGA (1999), Nr.1). Zur Begründung wird im wesentlichen angeführt, dass Freihandel die Intensität und Verbreitung umweltschädlicher Produktions- und Konsumgüter verstärke und umwelt-belastende Transporte hervorrufe. Außerdem würden Unternehmen unter dem internationalen Wettbewerbsdruck dazu tendieren, ihre umweltverträgliche Produktion zu reduzieren.

Welcher der hier dargestellten Effekte überwiegt, ist letztlich eine empirische Frage. Um jedoch genauer beantworten zu können, ob eine Liberalisierung des Welthandels und ein hohes Umweltschutzniveau sich einander ergänzende oder aber konkurrierende Politikziele sind, wird zunächst in dem folgenden Abschnitt anhand verschiedener Theorien untersucht, ob Handel sich positiv oder negativ auf den Zustand der Umwelt auswirkt. Der dritte Abschnitt beschäftigt sich mit Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere mit Regelungen des GATT bzw. der WTO in Bezug auf die Umweltpolitik.

2. Theoretischer Zusammenhang zwischen Handel und Umwelt

2.1. Die ökologische Kuznets-Kurve

Das Konzept der ökologischen Kuznets-Kurve, das von Grossman und Krueger 1992 postuliert wurde (vgl. Grossman / Krueger (1992)), beschreibt den Zusam-menhang zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Umweltzerstörung. In Anlehnung an die ursprüngliche Kuznets-Kurve, die den Zusammenhang zwischen Wachstum und Ungleichheit der Einkommensverteilung beschreibt, wird dabei unterstellt, dass Umweltprobleme in frühen Phasen der wirtschaftlichen Entwicklung tendenziell zunehmen, später aber – wenn einer Gesellschaft erst einmal die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen – wieder abnehmen. So schrieb z.B. Björn Lomborg (2001): “Most forms of environmental pollution either appear to have been exaggerated, or are transient – associated with the early phases of industrialisation and therefore best cured not by restricting economic growth, but by accelereting it”.

2.1.1. Mögliche Ursachen

Der Theorie nach überwiegen in frühen Stadien der wirtschaftlichen Entwicklung die negativen Einflüsse des wirtschaftlichen Wachstums auf die Umwelt. Landwirtschaft und Industrie bedienen sich einer wachsenden Menge an Inputs aus der Natur und hinterlassen immer mehr Schadstoffe. Außerdem fördert Armut unter gewissen Bedingungen umweltschädliche Verhaltensweisen. Häufig nehmen Entwicklungsländer, zur Förderung ihres wirtschaftlichen Wachstums, Umweltschäden in Kauf (vgl. Brander (1990), S.121).

Im fortschreitenden Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung treten andere Faktoren in den Vordergrund, bei denen die Wirkung in die umgekehrte Richtung geht: mehr Einkommen bewirkt jetzt weniger Umweltverschmutzung. Ein wichtiger Grund ist, dass eine saubere Umwelt offenbar ein Luxusgut ist, das von Gesellschaften erst dann nachgefragt wird, wenn andere – oft grundlegendere – Bedürfnisse gestillt sind. Die Präferenzen, d.h. die Wertschätzung, die der Umwelt von der Bevölkerung zugemessen wird, verschieben sich somit. Des weiteren investieren reichere Gesellschaften zunehmend in Forschung und Entwicklung. Die daraus hervorgehenden neuen Technologien sind meist “sauberer“ als alte und senken die Emissionen aus den Produktionsprozessen.

Die meisten Gesellschaften machen außerdem ab einem bestimmten Einkommensniveau einen Strukturwandel durch. Die Produktion von Industrieprodukten weicht immer mehr dem wachsenden Dienstleistungssektor, der weit weniger ressourcenintensiv arbeitet. Daraufhin kommt noch ein weiterer Faktor zum Tragen: Sobald eine Volkswirtschaft umfangreiche Investitionen in den Umweltschutz tätigt, kann es zu Skalenerträgen bei der Anwendung der umweltgerechten Technologien kommen. Emissionsvermeidung wird billiger und dadurch öfter betrieben.

2.1.2. Empirische Belege

Grossman und Krueger analysieren in ihrer Untersuchung von 1992 die Konzentration von Schwefeldioxid und anderen Luftschadstoffen in verschiedenen Großstädten in Abhängigkeit vom Bruttosozialprodukt und anderen Charakteristika der Stadt (z.B. Bevölkerungsdichte). Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die SO2- Konzentration ceteris paribus anfänglich mit dem Pro-Kopf-Einkommen wächst, jedoch bei ungefähr 5.000 US-Dollar einen Wendepunkt erreicht und fortan sinkt (vgl. Grossman/Krueger (1992), S.35).Der Verlauf der Kuznets-Kurve entspricht dabei einem umgedrehten U. Auch bei anderen Luft- und Wasserschadstoffen (z.B. bei chemischer und biologischer Sauerstoffnachfrage, Blei und Arsen in Gewässern) konnte eine ökologische Kuznets-Kurve nachgewiesen werden.

Bei anderen Schadstoffen hingegen wurden andere Zusammenhänge mit dem Pro-Kopf-Einkommen festgestellt: Die Versorgung mit sauberem Wasser und die Qualität sanitärer Einrichtungen ist z.B. negativ mit dem Einkommen korreliert, die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und das Müllaufkommen dagegen positiv. Umweltprobleme scheinen also auch bei höheren Einkommen nicht in Angriff genommen zu werden, solange für die Bevölkerung noch keine direkten negativen Auswirkungen zu spüren sind.

2.1.3. Schlussfolgerungen

Die empirische Arbeit zur ökologischen Kuznets-Kurve hat gezeigt, dass konstantes Wirtschaftswachstum und eine saubere Umwelt im Prinzip miteinander vereinbare Ziele sind. Bei vielen Schadstoffen, ist es in den reichen Industrie-nationen gelungen, eine Trendwende einzuleiten und die Schadstoffkonzentration in Wasser, Luft und Boden wieder zu senken, nachdem sie zuvor jahrzehntelang gestiegen waren. Die Entwicklung gibt Anlass zur Hoffnung, dass dies auch in den Entwicklungsländern der Fall sein wird.

Es sollte jedoch vor der Politikimplikation gewarnt werden, dass aufgrund der Beobachtung einer Kuznets-Kurve für einige Schadstoffe deswegen im Umweltbereich keine Anstrengungen mehr vonnöten seien. Diese These ist aus mehreren Gründen gefährlich: Erstens gibt es Schadstoffe, bei denen noch keine Trendwende eingetreten ist und deren zukünftige Auswirkungen beträchtlich sein könnten, wie z.B. das Treibhausgas oder Kohlendioxid. Zweitens sollten Entwicklungsländer in jedem Fall gewissenhaft prüfen, ob Umweltschäden, aufgrund höherer Gewinne in anderen Bereichen, in Kauf genommen werden sollen. Eine exakte Wiederholung des Industrialisierungsprozesses in diesen Ländern, der von westlichen und osteuropäischen Ländern vollzogen wurde, würde nämlich voraussichtlich in den ökologischen Kollaps führen. Das Recht, sich wirtschaftlich zu entwickeln, entlässt die Entwicklungsländer also nicht aus ihrer Verantwortung für den Erhalt der natürlichen Umwelt. Drittens ist gerade die politische Intervention (neben dem technologischen Fortschritt) die treibende Kraft bei der Schadstoffreduktion und deswegen unverzichtbar. Eine sehr wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang Demokratie und Pressefreiheit. Wenn Informationen über Umweltschäden nicht aus politischen Gründen zurückgehalten werden, sondern der Gesellschaft frei zugänglich sind, bilden sich schneller bürgerliche Interessengruppen, die auf umweltpolitische Maßnahmen drängen. Historisch hat sich gezeigt, dass in Staaten mit totalitärem Regime die Umweltverschmutzung tendenziell schlimmere Ausmaße annahm als in vergleichbaren Staaten mit freiheitlicher Gesellschaftsordnung. Genannt seien hier nur die ehemals kommunistischen Staaten in Osteuropa, in denen nach der Wende Ende der 80er Jahre bekannt wurde, dass die Bevölkerung oft unter unzumutbaren Umweltbelastungen leiden musste.

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