Medienkonzentration und Konzentrationskontrolle

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Begriffsbestimmung
1.1 Medien
1.2 Konzentration
1.3 Problem

2. Formen der Konzentration
2.1. Horizontale Konzentration
2.2 Vertikale Konzentration
2.3 Multimediale bzw. diagonale Konzentration
2.4. Internationale Konzentration
2.5. Multisektorale Konzentration

3. Argumente pro und contra Konzentration
3.1 Pro
3.2 Contra

4. Konzentrationskontrolle
4.1 Allgemeine Problematik
4.2 Formen von Vielfalt
4.3 Regelungen zur Konzentrationskontrolle im Rundfunkbereich in Deutschland
4.3.1 „Beteiligungsmodell“ im Staatsvertrag (1992 - 1996)
4.3.2 Das „Zuschauermarktanteilsmodell“
4.3.3 Weitere Modelle der Konzentrationskontrolle
4.4 Schwächen der Konzentrationskontrolle

5. Literatur

Einleitung

In meiner Arbeit habe ich versucht verschiedene Fragen zu beantworten. Grundsätzlich stellte sich das Problem der Definition, also „was ist Medienkonzentration“? Daraufhin habe ich auch versucht verschiedene Formen von Konzentration auszuloten und den Unterschied zwischen publizistischer und ökonomischer Konzentration darzustellen.

Ich habe ebenso versucht Argumente pro und contra Medienkonzentration zu finden und Modelle zu beschreiben, mit denen man der Konzentration am Medienmarkt vorbeugen kann. Welche Möglichkeiten haben die verschiedenen Formen der Konzentrationskontrolle, wo liegen die Schwachpunkte?

1. Begriffsbestimmung

Einleitend ist es unbedingt nötig, die Begriffe „Medien“ und „Konzentration“ zu erläutern, woraufhin dann festgestellt werden kann, worum es sich bei dem Begriff „Medienkonzentration“ genau handelt.

1.1 Medien

„Der Begriff des Mediums spielt in der Kommunikationswissenschaft zwar unbestritten eine zentrale Rolle, das bedeutet aber nicht, dass er eindeutig definiert wäre.“^[1]

Medien könnte man als Kommunikationskanäle bezeichnen, sie sind aber auch Organisationen und sogar gesellschaftliche Institutionen.^[2]

Ulrich Saxer fasste all diese Facetten zusammen und definierte: „Medien sind komplexe institutionalisierte Systeme um organisierte Kommunikationskanäle von spezifischen Leistungsvermögen.“^[3]

Medien haben zweifelsohne eine große Verantwortung. Werner Holzer, Chefredakteur der Frankfurter Rundschau 1988, meinte: „Das Besondere in unserer modernen Kommunikationsgesellschaft scheint mir zu sein, dass immer mehr Leute immer leichter Zugang zu immer mehr Informationen haben, aber angesichts der Skelettierung aller Informationen und der Geschwindigkeit des Eintreffens vor lauter harten Knochen das Fleisch der Entwicklungen nicht mehr sehen.“^[4] Genau hier, so Holzer, fängt die schwierige Aufgabe des Journalisten an, das Vermitteln des „wirklich“ wichtigen Wissens.

„Medien müssen anerkennen, dass sie der Gesellschaft gegenüber verpflichtet sind. Medieneigentum verpflichtet“^[5] fordert Marie Luise Kiefer.

Gleichzeitig zitiert die Autorin Demetrius Gusti und kommt wieder auf den Boden der Tatsachen zurück: „Die am Anfang ihrer Entwicklung objektiv informierende Presse wurde durch die Reformation, die englische Revolution von 1649, die französische Revolution von 1789 immer mehr eine räsonierende, subjektivistische Parteipresse, um schließlich in unserem großkapitalistischen Zeitalter ein kapitalistisches Großunternehmen zu werden (…).“^[6]

Da diese Entwicklung wohl nicht nur auf das Pressewesen reduziert werden kann, stellt die Medienkonzentration natürlich ein großes Problem dar. Medienmacht und Meinungsmacht muss kontrolliert werden, eine völlig beherrschende Stellung eines Unternehmens am Medienmarkt muss verhindert werden.

1.2 Konzentration

Der Begriff „Konzentration“ kommt aus der Volkswirtschaftslehre und bedeutet nichts anderes als eine „Zusammenballung wirtschaftlicher Kräfte“.

Im Allgemeinen wird zwischen absoluter und relativer Konzentration unterschieden:

- Die Absolute Konzentration bedeutet die Verringerung der Anzahl rechtlich oder wirtschaftlich selbständiger Einheiten. Das Ziel der absoluten Konzentration ist ein Markt mit einem einzigen beherrschenden Akteur (vgl. Monarchie).
- Die Relative Konzentration bedeutet die Vergrößerung von Merkmalsanteilen wie Umsatz, Werbung und Auflage. Hier sind wenige beherrschende Akteure das Ziel (vgl. Oligarchie).

Ziele von Konzentrationsprozessen (Fusionen, Konzernumbildungen, etc.) sind zum Beispiel Marktbeherrschung, Wettbewerbsschwächung und im Extremfall die Erlangung der Monopolstellung auf einem Markt. Marktmacht der verbleibenden (Groß-) Unternehmen führt natürlich auch zu großem politischen Einfluss.

Unter Medienkonzentration versteht man also den Zusammenschluss oder das überproportionale Wachstum von Medienunternehmen auf Kosten kleinerer Betriebe mit der Folge einer Konkurrenzverminderung am Markt.

Dabei ist zu beachten, dass Medienkonzentration nicht nur ökonomische, sondern auch publizistische Folgen haben kann.

Im Mediensektor besteht also nicht nur die Gefahr ökonomischer Konzentration (Anteile von Markteilnehmern auf relevanten Märkten = wirtschaftliche Macht), sondern darüber hinaus die Gefahr publizistischer Konzentration (Anteil bestimmter Meinungen am Gesamtmeinungsmarkt, z.B. Abhängigkeit von immer weniger Nachrichtenagenturen oder redaktionelle Kooperation über verschiedene Mediensparten = Meinungsmacht).

„Für den Grad der publizistischen Konzentration ist die Selbständigkeit einzelner Redaktionen entscheidend. Publizistische Konzentration setzt nicht notwendigerweise eine wirtschaftliche Konzentration voraus.“^[7]

Die Forderungen nach einer Intervention gegen die Konzentration im Medienbereich basieren auf der Annahme, eine fortschreitende Konzentration werde zu einer Gefährdung der Informations- und Meinungsfreiheit führen, das heißt die Meinungsmacht eines oder weniger Unternehmen würde zu groß werden. Medienkonzentration kann den Meinungspluralismus, der zweifelsohne eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren demokratischer Systeme darstellt, bedrohen.

Das Konzept des Pluralismus wird hierbei aus dem Demokratiekonzept und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit hergeleitet. Der Staat ist demnach verpflichtet ein Art Regulierungsrahmen zu schaffen, der die Einseitigkeit der Medien verhindern, Staatsferne sichern und die Meinungsvielfalt garantieren soll.

„Medienpolitik bedeutet deshalb, beste Rahmenbedingungen für eine ordnungsgemäße und lebendige Verständigung untereinander zu schaffen.“^[8]

Kommunikationspolitik „ist als ordnungspolitisches Handeln des Staates, der Regierungen, der Parteien und der Interessensgruppen unabdingbar, um die verfassungsmäßig festgelegten Grundrechte (…) zu gewährleisten. Kommunikationspolitische Maßnahmen in demokratischen Systemen kämpfen immer mit folgenden Problemen: Sind sie zu weich, greifen sie nicht; sind sie zu restriktiv, erscheinen sie mit der Demokratie nicht vereinbar.“^[9]

„Kooperations- und Konzentrationsvorgänge im Zeitungs- und Zeitschriftenwesen sind im wesentlichen Auswirkungen des Wettbewerbs. Obwohl sich solche Vorgänge in allen Abschnitten der Pressegeschichte nachweisen lassen, sind sie doch erst in jüngster Zeit in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen.“^[10]

1.3 Problem

Das Kernproblem des Themas ist meiner Meinung nach der Doppelcharakter der Medien:

Einerseits die öffentliche Aufgabe (zum Beispiel in Deutschland Artikel 5 Grundgesetz), das heißt Medien sind verpflichtet, zur Meinungs- und Willensbildung in demokratischen Systemen beizutragen. Andererseits aber die Medien in ihrer Funktion als Wirtschaftsunternehmen. Beide Charaktere müssen immer beachtet werden.

Medienkonzentration muss somit als Gegenstand der Wirtschaftspolitik und auch als Gegenstand der Medienpolitik, die auf die Sicherung der Freiheiten nach Artikel 5 GG abzielt, gesehen werden.

[...]

^[1] Marie Luise Kiefer, S. 14.

^[2] Vgl. Ebenda, S. 15.

^[3] Ulrich Saxer, zit. nach: Marie Luise Kiefer, S. 15.

^[4] Werner Holzer, Politische Verantwortung und Legitimation der Medien aus der Sicht der Frankfurter Rundschau, in: Gerhard Hütter, Hermann Linke (Hg.), Informiert bis zur Unmündigkeit?, Bonn 1990, S. 79.

^[5] Marie Luise Kiefer, S. 65.

^[6] Demetrius Gusti, zit. nach: Marie Luise Kiefer, S. 64.

^[7] Wolfgang Seufert, S. 122.

^[8] Helmut Kukacka, in: Politische Akademie (Hg.), Medienkonzentration und Meinungsvielfalt, S. 5.

^[9] Heinz Pürer, in: Politische Akademie (Hg.), Medienkonzentration und Meinungsvielfalt , S. 10.

^[10] Noelle-Neumann/Schulz/Wilke (Hg), Fischer Lexikon, Publizistik und Massenkommunikation, S. 326