Die transatlantischen Beziehungen in den Neunzigern

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung

2. Deutsche und amerikanische Außenpolitik im Wandel
2.1. Grundzüge der deutschen Außenpolitk in den 90ern – Die Beendigung der Sonderrolle
2.1.1. Deutschland nach der Wiedervereinigung
2.1.2. Die deutsche Rolle im Golfkrieg
2.1.3. Der Krieg in Jugoslawien
2.2. Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik – Von der neuen Weltordnung zur eingeschränkten Hegemonie
2.2.1.Die Regierung Bush
2.2.2. Die Regierung Clinton

3. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Rahmen der NATO
3.1. Das wiedervereinigte Deutschland als Juniorpartner der USA
3.2. Das gemeinsame Ziel der Osterweiterung
3.3. Die Durchführung der NATO-Osterweiterung

4. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen im EU-Kontext
4.1. Deutschland zwischen transatlantischer und europäischer Verpflichtung
4.2.Clinton und das CJTF-Konzept
4.3. ESVP und NATO

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung

Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind einer der Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wandelte sich die Rolle Amerikas von der Besatzungsmacht zur Schutzmacht, die während des Kalten Krieges die Sicherheit Westeuropas garantierte. Das wirtschaftliche und politische Gewicht der Bundesrepublik ließen sie zum „Juniorpartner der Weltmacht“^[1] werden, dem Präsident Bush 1989 sogar eine Mitführungsrolle anbot, was aber die Möglichkeiten Deutschlands zu diesem Zeitpunkt überstieg. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und der deutschen Wiedervereinigung änderten sich die weltpolitischen Bedingungen der deutschen Außenpolitik und damit die der deutsch-amerikanischen Beziehungen.^[2] Im Rahmen dieser Hausarbeit sollen nun zunächst die Veränderungen bei den Interessen und Möglichkeiten deutscher und amerikanischer Außenpolitik in den neunziger Jahren aufgezeigt werden, und zwar unter Berücksichtigung des Golfkrieges und der Kriege auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Im Hauptteil der Arbeit wird dann die Rolle der deutsch-amerikanischen Beziehungen bei der NATO-Osterweiterung und dem Aufbau einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in der Europäischen Union untersucht. Diese Fokussierung berücksichtigt die Integration Deutschlands in NATO, EU und WEU und soll eine Antwort auf die Frage ermöglichen, ob die Bundesrepublik die Rolle als Juniorpartner hinter sich lassen konnte.

2. Deutsche und amerikanische Außenpolitik im Wandel

2.1. Grundzüge der deutschen Außenpolitik in den 90ern – Die Beendigung der Sonderrolle

2.1.2. Deutschland nach der Wiedervereinigung

Mit dem Ende der bipolaren Welt ist Deutschland nicht mehr Frontstaat eines Bündnissystems und nicht mehr Aufmarschgebiet und potentielles Nuklearkriegsfeld in Europa. Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist einer der gefährlichsten Konfliktstoffe der Weltpolitik seit 1945 ausgeräumt, es gibt keine alliierten Vorbehaltsrechte mehr. Die territoriale und bevölkerungspolitische Vergrößerung bedeuteten ein größeres Machtpotential,^[3] so daß sich die Bundesrepublik „gleichsam über Nacht wieder in die Rolle einer kontinentalen Großmacht mit weltpolitischem Gewicht“^[4] katapultiert sah.

Wegen der ökonomischen Stärke, symbolisiert durch die D-Mark und der Strahlkraft des sozio-ökonomischen Modells war Deutschland in der Position eines „sanften Hegemons“^[5] Die Regierung Kohl/Genscher machte sofort deutlich, daß die Außenpolitik dieses neuen Deutschlands, ganz in der Tradition der alten Bundesrepublik, in Integration und Kooperation mit den westlichen Partnern agieren wolle. Deutschland strebe nicht nach mehr Macht, sondern nach größerer Verantwortung innerhalb Europas bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung.^[6] Außenminister Hans-Dietrich Genscher erklärt: „Die Außenpolitik des ‚guten Beispiels‘ ist die Absage an Machtpolitik.(...)“^[7].

Dieses „überhaupt nicht voll zu befriedigendes Streben nach allseitiger internationaler Harmonie“^[8] war eine schlechte Ausgangslage für die anstehenden Krisen und Kriege. Die Weigerung nationale Interessen zu formulieren wird in der Forschung als eine zentrale Schwäche deutscher Außenpolitik nach der Wiedervereinigung gesehen.^[9]

2.1.2. Die deutsche Rolle im Golfkrieg

Schon in den 70er Jahren hatten die Partner im Westen und vor allem die USA eine stärkere deutsche Beteiligung an der Sicherung der Staatengemeinschaft auch außerhalb des NATO-Gebietes, sogenannte „out-of-area-Einsätze“, gefordert.^[10] Dies wurde aber wegen verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt, die Bundesrepublik leistete statt dessen Kompensationszahlungen an die Verbündeten. Angesichts der ökonomischen Stärke Deutschlands irritierte diese Trittbrettfahrer-Mentalität und die Abstinenz im weltpolitischen Krisenmanagement zusehends. Im Herbst 1990 lehnte die Regierung Kohl angesichts des drohenden Golfkrieges die von US-Außenminister Cheney geforderte Entsendung von deutschen Truppen ab und reagierte mit den bekannten Kompensationsstrategien, finanzielle und materielle Hilfe zu schicken. Vor allem vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung, die von den Amerikanern kraftvoll unterstützt wurde, löste diese Scheckbuchdiplomatie Verbitterung aus.

Der Druck der Partner im Westen und die Finanzierungshilfen, die sich als „Faß ohne Boden“^[11] entpuppten, machten deutlich, daß sich Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Krisenmanagement nicht länger entziehen konnte. Die Erfahrungen in Jugoslawien sollten diese Erkenntnis bestärken.

2.1.3. Der Krieg in Jugoslawien

Slowenien und Kroatien, die sich am 25. Juni 1991 für unabhängig erklärt hatten, wurden am 15. Januar von den EG-Staaten völkerrechtlich anerkannt. Dies geschah auf massiven Druck der Regierung Kohl/Genscher und widersprach der Position von UN und USA. Es schien als hätte Europa seine politische Führungsmacht gefunden. Aber erstens läßt sich dieses entgegenkommen von Franzosen und Briten bei der Anerkennung als Reaktion auf weitreichende Zugeständnisse Deutschlands bei der europäischen Währungspolitik erklären,^[12] und zweitens wurde schnell klar, daß Deutschland bei weiterer Eskalation auf dem Balkan keine Führung übernehmen wollte. Auch wurde die Teilnahme eigener Streitkräfte an einer Friedenstruppe ausgeschlossen. Die völkerrechtliche Anerkennung war, ohne glaubhaft zu machen, daß man auch mit Waffengewalt für die Unabhängigkeit der beiden Staaten eintreten würde, ein fataler Fehler. Die Westeuropäer nahmen die Ausweitung des Angriffskriegs der Serben ohne Reaktion hin. Es wurde offenbar, daß eine Außenpolitik des „guten Beispiels“, die sich nur auf diplomatische Mittel verließ, eine militärische Aktion aber ausschloß, keine Aussicht auf Erfolg haben konnte.

Erst im Februar 94, nachdem auf dem Markt von Sarajevo eine Mörsergranate explodiert war, griff die NATO auf dem Balkan ein. Am 12.Juli 1994 erklärt das Bundesverfassungsgericht „out-of-area-Einsätze“ für zulässig. Dieses Urteil bedeutete das „Ende des Trittbrettfahrens“^[13], und in den folgenden Jahren beteiligte sich die Bundeswehr an der multinationalen „Schnellen Eingreiftruppe“, an der Friedenstruppe für Bosnien-Herzegowina IFOR und an der Folgemission SFOR. Die seit Oktober 98 regierende Koalition aus SPD und den Grünen setzte die Außenpolitik der Regierung Kohl fort, was den Konsens zwischen den Parteien in den außen- und sicherheitspolitischen Fragen dokumentierte.^[14] Am 24. März 1999 schließlich nahmen deutsche Truppen zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder an einem Kampfeinsatz teil, als deutsche Tornados sich an den Einsätzen im Kosovo beteiligten, und die Bundeswehr Kontingente für die Friedensmission KFOR stellte.

[...]

^[1] Haftendorn, Helga, Der gütige Hegemon und die unsichere Mittelmacht: deutsch-amerikanische Beziehungen im Wandel, in: AusPuZ, 29-30/99, S. 4.

^[2] Vgl. ebd., S. 3f.

^[3] Vgl. Hacke, Christian, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Weltmacht wider Willen?, 3. Aufl., Berlin 1997, S. 382f.

^[4] Schöllgen, Gregor, Zehn Jahre als europäische Großmacht. Eine Bilanz deutscher Außenpolitik seit der Vereinigung, in: AusPuZ, 24/2000, S. 6.

^[5] Vgl. Joffe, Josef, Amerika und Deutschland: Die Weltmacht, der „sanfte Hegemon“ und die natürliche Partnerschaft, in: Kaiser, Karl/ Krause, Joachim (Hrsg.), Deutschlands neue Außenpolitik. Band 3: Interessen und Strategien, München 1996, S. 120.

^[6] Vgl. Hacke, Deutschland, S. 384-389.

^[7] Ebd. S. 389.

^[8] Vgl. Schwarz, Hans-Peter, zit. in: ebd. S. 390.

^[9] Hacke spricht sogar von „kleinbürgerlicher Friedensharmonie“, vgl. auch: Kühne, Winrich, Multinationale Friedensmissionen und nationale Interessen, in: Kaiser, Karl/ Krause, Joachim (Hrsg.) 1996, S. 15-28.

^[10] Zu den folgenden Ausführungen, vgl. Hacke, Deutschland, S. 391-415.

^[11] Ebd. S. 394.

^[12] Deutschland mußte die D-Mark für ein zukünftiges europäisches Währungssystem aufgeben. Kohl forderte von Frankreich und Großbritannien dafür, dem Europäischen Parlament mehr Verantwortung abzutreten - allerdings ohne Erfolg.

^[13] Herzog, Roman, zit. in: Schöllgen, S. 11.

^[14] Vgl. ebd., S. 11f.