Die weißrussisch-russischen Energiekonflikte und ihre Folgen

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Belarus unter Lukaschenko
2.1 Die Machtsäulen des Systems
2.2 Die Präsidentschaftswahlen
2.3 Der Unionsstaat

3. Die Energiekonflikte
3.1 Die neue Strategie Gasproms und des Kremls
3.2 Die Bedeutung Russlands für die belarussische Wirtschaft
3.3 Der Energiekonflikt
3.3.1 Ursachen und Verlauf
3.3.2 Ergebnisse
3.4 Der Energiekonflikt 2006/
3.4.1 Ursachen und Verlauf 14a
3.4.2 Ergebnisse
3.5 Folgen der Energiekonflikte für Belarus und Lösungsansätze

4. Ansätze für die EU-Politik gegenüber Belarus

5. Zusammenfassung und Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Belarus, häufig als „letzte Diktatur Europas“^[1] beschrieben, ist bis in die jüngste Vergangenheit einer der engsten Verbündeten Russlands gewesen. Das wird durch den Vertrag zur Bildung eines Unionsstaates von 1999 besonders deutlich, mit dem, insbesondere durch die Vereinigung der Energie- und Transportsysteme, der Einführung eines einheitlichen Geld- und Kreditwesens, einer einheitlichen Zoll- und Handelspolitik, einheitlicher Gesetzesregelungen für ausländische Investoren und der vermehrten Kooperation in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Harmonisierung der Wirtschaftssysteme beider Länder erreicht werden sollte. Darüber hinaus spielten politische Überlegungen eine wichtige Rolle. So wurde in dem ausgearbeiteten Verfassungstext die Einführung eines gemeinsamen Staatsoberhaupts beschlossen. In den letzten Jahren hat die Bildung des Unionsstaates jedoch einige entscheidende Dämpfer erhalten. Zunächst entwickelten sich unter Putins Regentschaft in Russland Divergenzen bezüglich einer möglichen Gestalt der künftigen Union.^[2]

Nachdem anschließend der Kreml und der staatliche Gasmonopolist Gasprom eine neue Strategie präsentierten, die sich auch im postsowjetischen Raum zunehmend an wirtschaftlichen als an rein politischen Interessen orientiert, rückte der Unionsstaat durch die Energiekonflikte von 2004 und 2006/2007 in weite Ferne.^[3]

Für Alexander Lukaschenko, den Präsidenten von Belarus, ist das mögliche Scheitern der Union jedoch nicht das Schlimmste. Vielmehr ergeben sich aus der veränderten Strategie Russlands von der wirtschaftlichen Bevorzugung Belarus hin zu einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung Probleme für die künftige Situation seines Landes. Denn, obwohl er sich Ende der 90er Jahre tatsächlich Chancen auf die Präsidentschaft des Unionsstaates ausrechnete, diente seine Integrationspolitik im Wesentlichen dazu, von Russland Gas, Öl und den Zugang zum russländischen Markt zu Sonderkonditionen zu erhalten. Somit boykottierte er, nachdem Putin eine Union nur auf Grundlage der russischen Verfassung für realistisch hielt und damit einen faktischen Beitritt Belarus zur Russischen Föderation in Betracht zog, die vertraglichen Regelungen, wobei er aber nach außen weiterhin die Wichtigkeit einer Integration beider Länder skandierte. Allerdings betonte er dabei die Gleichberechtigung beider Staaten.^[4]

Die Motive für dieses Handeln sind leicht nachvollziehbar. Das Lukaschenko-Regime ist spätestens seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen 2006 international isoliert und in vielen, vor allem in wirtschaftlichen Fragen auf Russland mehr denn je angewiesen. Eine der wesentlichen Machtsäulen, auf denen das Lukaschenko-Regime aufbaut, ist der wirtschaftliche Erfolg des Landes in den letzten Jahren, der zum Großteil auf die Subventionierung Belarus durch günstiges russländisches Gas und Öl zurückzuführen ist. Das Ende der Subventionierung bis 2011, wie es vertraglich durch die schrittweise Anhebung der Gaspreise auf europäisches Niveau festgesetzt wurde, stellt die belarussische Regierung vor gewaltige Aufgaben, die nur durch entsprechende Reformen bewältigt werden können.^[5]

Im Zusammenhang einer veränderten Situation für Belarus ist es sinnvoll, sich die Entwicklung Belarus unter Lukaschenko in groben Zügen einmal näher anzusehen. Hierbei sollen insbesondere die Machtsäulen des Systems, die manipulierten Präsidentschaftswahlen und die Aussicht über die Bildung eines Unionsstaates kurz dargestellt und erläutert werden. Diese drei Punkte bilden dann ein verständliches Fundament, um auf die Bedeutung Russlands für die belarussische Wirtschaft näher einzugehen und die Energiekonflikte mit ihren Ursachen, Ergebnissen und Folgen zu klären. Besonders interessant erscheint mir die Frage, welche Möglichkeiten das Lukaschenko-Regime hat, sich aus der schwierigen Lage zu befreien. Zum Abschluss soll kurz auf die neuen Chancen eingegangen werden, die sich aus der veränderten Situation für die EU gegenüber Belarus ergeben.

2. Belarus unter Lukaschenko

Alexander Lukaschenko ist nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen seit 1994 das Staatsoberhaupt der Republik Belarus. Durch ein manipuliertes Referendum 1996, mit dem er die Gewaltenteilung abschaffte und sich eine Reihe von Vollmachten zusprach, machte er sich praktisch zum Alleinherrscher des Landes, welches er seither autoritär regiert.^[6]

Als er am 17. Oktober 2004 zeitgleich zu den Parlamentswahlen ein Referendum durchführen ließ, welches ihm die Möglichkeit gab, ein drittes Mal für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, schaffte er somit die letzte Schranke seiner sonst bereits gefestigten und uneingeschränkten Macht ab.^[7]

2.1 Die Machtsäulen des Systems

In den Jahren bis zur Präsidentschaftswahl 2006 gab es keine wesentlichen Versuche der Opposition mit Unterstützung der Bevölkerung eine Veränderung der Verhältnisse in Belarus herbeizuführen. Die Opposition war schwach, uneins in ihren Zielen und häufig zersplittert. Wahlallianzen verschiedener Parteien hatten bisher, nicht nur wegen der Repressions-maßnahmen durch das Regime und ihrem schlechten Zugang zu den Medien, sondern auch gerade wegen der o. g. Gründe keinen Erfolg. Bisher war es ihnen nicht möglich mit ihren Zielen und Strategien den Großteil der Bevölkerung zu mobilisieren.^[8]

Ein entscheidender Faktor dabei ist die Tatsache, dass besonders nach der Unabhängigkeit, als eine demokratische Entwicklung durchaus möglich gewesen war, die Opposition die Wirtschaft in ihren Programmen vernachlässigte und somit die Menschen, für die die Wirtschaft die größte Bedeutung hatte, nicht auf seine Seite ziehen konnte.^[9]

Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Frage, warum das Lukaschenko-Regime trotz autoritärer und polizeistaatlicher Ausrichtung weiterhin ein so stabiles Fundament hat.

Das Protestpotenzial ist zwar in den letzten Jahren gestiegen und liegt deutlich über der Bereitschaft Parteien zu wählen^[10] ; allerdings muss im Zusammenhang mit der Stabilität des Regimes im Wesentlichen auf vier Machtsäulen des Systems verwiesen werden: das sowjetische Erbe, die autoritäre Herrschaft, die abhängige Staatswirtschaft und die außenpolitische Abschottung. Bezüglich des sowjetischen Erbes lässt sich eine geringe Tradition und Identität mit dem belarussischen Nationalstaat in der Bevölkerung herausstellen. Die Folge war die Wiederherstellung altsowjetischer Symbole auf Wappen und Flagge und die Erhebung des Russischen zur zweiten Staatssprache. Lukaschenko nutzte geschickt die Taktik der ehemaligen Sowjetunion, die westlichen Staaten als Feindbilder zu schaffen, um die eigene Regierung und ihre umstrittenen Methoden zu rechtfertigen.^[11]

Bereits in „Kapitel 2“ wurde die autoritäre Herrschaft kurz erwähnt, die, nachdem die belarussische Bevölkerung Lukaschenko 1994 zum Präsidenten wählte, erst im Jahre 1996 durch das manipulierte Referendum erste konkrete Züge annahm und anschließend kontinuierlich ausgebaut wurde. Die Gewaltenteilung wurde ausgehebelt, die Justiz gleichgeschaltet, die Rechtsstaatlichkeit weitgehend außer Kraft gesetzt und dem Präsidenten viele Vollmachten gewährt, die ihn somit faktisch zum Alleinherrscher des Landes machten. Mit dem Referendum vom 17. Oktober 2004 wurde die Befristung von zwei Amtszeiten der gleichen Person als Präsident aufgehoben und somit die letzte Beschränkung, der Lukaschenko unterlag, abgeschafft. Ohne großartig auf die Psyche des Diktators eingehen zu wollen, lässt sich zweifelsfrei feststellen, dass Lukaschenko die ideologischen Grundlagen des ehemaligen Sowjetstaates verinnerlicht hat und seine eigene Politik und Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung dementsprechend ausrichtet. Leicht erklären lässt sich in diesem Sinne der wiederholte Versuch, die Opposition im Land als Handlanger des propagierten Feindes aus dem Westen zu denunzieren.^[12]

Einer der wichtigsten Faktoren warum die Bevölkerung in Belarus bisher nicht im großen Stil Widerstand gegen das System geleistet hat, ist der bisherige Erfolg der Staatswirtschaft, der größtenteils auf günstige externe Faktoren zurückzuführen ist. Der Abhängigkeitsgrad von Russland ist enorm groß und lediglich die wirtschaftlichen Privilegien, die Russland Belarus bislang gewährte, sowie der hohe Ölpreis auf dem Weltmarkt sind verantwortlich für das immense wirtschaftliche Wachstum in den letzten Jahren. Direkt verbunden mit dem Wachstum ist ein für die Bevölkerung insgesamt zufriedenstellendes Lohnniveau, das den sozialen Frieden im Land sichern kann. Festzuhalten ist, dass die belarussische Wirtschaft zum größten Teil staatlich gelenkt wird und Lukaschenko dadurch ein wichtiges Machtinstrument in der Hand hat, welches er in den nächsten Jahren in der Folge der Energiekonflikte und der damit einhergehenden Möglichkeit wirtschaftlicher Reformen verlieren könnte.^[13]

Auf die Abhängigkeit der belarussischen Wirtschaft von bestimmten Faktoren und insbesondere von Russland wird in einem späteren Kapitel noch eingegangen.

Die letzte Säule der Macht des Präsidenten bildet die internationale Abschottung. Sie zieht praktisch den Rahmen für die Möglichkeit des Präsidenten ein Land in Europa autoritär zu regieren. Es werden regelrecht Informationsbarrieren aufgebaut, um Nachrichten, insbesondere aus dem Westen, nicht durchsickern zu lassen. Zeitgleich wird der Westen, wie bereits erwähnt, als Feindbild wiederentdeckt, um unliebsame politische Gegner als Spione oder Sympathisanten des vermeintlichen Feindes beschuldigen zu können und sie dann einzusperren oder politisch unwirksam zu machen.^[14]

2.2 Die Präsidentschaftswahlen 2006

Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen verliefen, wie es bereits im Voraus von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der Europäischen Union erwartet wurde. Weder freie, noch faire Wahlen führten letztendlich zu einem Ergebnis für Lukaschenko, der mit 83% der Stimmen seine dritte Amtszeit als Präsident antreten konnte.^[15]

Ein Lichtblick im Umfeld der Wahlen zeigte sich jedoch in Form der bisher größten Demonstration, die gegen das Regime gerichtet war und in der Wahlnacht von Vertretern der Opposition organisiert wurde. Tausende Menschen nahmen an ihr Teil und zeigten damit ihre Bereitschaft, trotz massiver Einschüchterungsversuche im Vorfeld der Wahlen, gegen die Manipulationen durch das Regime zu protestieren. Obwohl die Proteste noch nicht von einem Großteil der Bevölkerung getragen wurden, lohnt es sich, diese Entwicklung weiter zu verfolgen. Ebenfalls erfreulich aus demokratischer Sicht ist die zunehmende Konsolidierung der Opposition, die mit der Aufstellung Alexander Milinkewitschs erstmals einen gemeinsamen Kandidaten bei einer Wahl ins Rennen schicken konnte.^[16]

Auf diesen Erfolg der Opposition reagierte Lukaschenko mit der Vorverlegung der Wahlen, um dem Wahlkampf der Kandidaten weniger Zeit zu geben, wovon er, nicht zuletzt weil er ca. 85 % der relevanten Rundfunk- und Fernsehzeit besetzte, profitierte. Konsulin, der zweite wichtige Oppositionskandidat, der einen vom Kongress der demokratischen Kräfte unabhängigen Wahlkampf führte, wurde nach seinem Fernsehauftritt 2006, bei dem er Lukaschenko offen kritisierte, während des Versuchs, den Allbelarussischen Volkskongress zu besuchen, zusammengeschlagen und verhaftet.^[17]

[...]

^[1] Rother, Joanna: Weißrussland. Europas letzte Diktatur, unter: http://www.zeit.de/2008/40/Belarus.

^[2] Timmermann, Heinz: Die Republik Belarus, in: Deters, Winfried/Schulze, Peter/Timmermann, Heinz (Hrsg.): Die Europäische Union, Russland und Eurasien. Die Rückkehr der Geopolitik, Berlin 2008, S. 428-430.

^[3] Lindner, Rainer: Blockaden der „Freundschaft“. Der Russland-Belarus-Konflikt als Zeitwende im postsowjetischen Raum, SWP-Aktuell, Januar 2007., S. 2-3.

Garbe, Folkert: Energische Integration? Rußlands Energiekonflikt mit Belarus, Osteuropa, 57. Jg., 2007, Heft 4, S. 66-68.

^[5] ebd., S. 74-75.

^[6] Lindner, Rainer: „Präsidentschaftswahl“ in Belarus. Autoritäres Regime, abhängige Staatswirtschaft, internationale Isolation, SWP-Studie, März 2006, S. 14.

^[7] ebd.

^[8] Navumava, Svjatlana: Parteien ohne Macht. Harmlose Dornen im Auge der Autokratie, in: Osteuropa, 54. Jg., 2004, Heft 2, S. 35-38.

^[9] Dyn’ko, Andrej: Economics Matter! Die Ignoranz in Belarus, in: Osteuropa, 57. Jg., 2007, Heft 4, S. 81.

^[10] Navumava, Svjatlana: Parteien ohne Macht. Harmlose Dornen im Auge der Autokratie, in: Osteuropa, 54. Jg., 2004, Heft 2, S. 37-38.

^[11] Lindner, Rainer: „Präsidentschaftswahl“ in Belarus. Autoritäres Regime, abhängige Staatswirtschaft, internationale Isolation, SWP-Studie, März 2006, S. 12-14.

^[12] ebd., S. 14-17.

^[13] ebd., S. 18-20.

^[14] ebd., S. 20-22.

^[15] Garbe, Folkert/Lindner Rainer: Wahlfarce in Belarus. Inszenierter Urnengang und neuer Widerstand, SWP-Diskussionspapier, April 2006, S. 1.

^[16] Lindner, Rainer: „Präsidentschaftswahl“ in Belarus. Autoritäres Regime, abhängige Staatswirtschaft, internationale Isolation, SWP-Studie, März 2006, S. 7-11.

^[17] ebd.