Als Ende der 1980er Jahre armenische Intelektuelle, im Zuge der durch Glasnost und Perestroika veränderten Artikulationsmöglichkeiten für nationale Anliegen, den seit der Annexion des Südkaukasus durch die Sowjetunion unterdrückten Konflikt um Bergkarabach auf die politische Tagesordnung setzten, entwickelte sich eine Krise, die von 1991 bis 1994 zu einem zwischenstaatlichen Konflikt zwischen Aserbeidschan auf der einen und Armenien und dem Autonomen Gebiet Bergkarabach (zu Aserbeidschan gehörig) auf der anderen Seite führte. Bereits mit dem Antrag des Gebietssowjets von Bergkarabach auf Übertragung des Autonomen Gebiets von Aserbeidschan auf Armenien im Februar 1988 trat das Problem ungelöster Nationalitätenkonflikte und umstrittener Territorialfragen innerhalb der Sowjetunion offen in Erscheinung.
Immer häufiger kam es in der Folgezeit zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Armeniern und Aserbeidschanern, die sich wie erwähnt seit 1991 zu einem Krieg um das Autonome Gebiet Bergkarabach ausweiteten. Neben zahlreichen Todesopfern und Flüchtlingen, die in Folge dieses Krieges ihre Heimat verlassen mussten, wurde durch die armenische Besetzung von Bergkarabach und insgesamt sieben aserbeidschanischen Provinzen, die nach unterschiedlichen Angaben etwa 16 bis 20 Prozent des aserbeidschanischen Territoriums ausmachen, eine auf Dauer unhaltbare Situation geschaffen, die bis heute unverändert Bestand hat und zu deren möglicher Lösung die internationalen Organisationen bisher nur wenig beigetragen haben. Zwar wurde der ursprünglich innerstaatliche Konflikt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Rahmen der OSZE und durch die Einsetzung der sog. Minsker Gruppe bereits 1992 internationalisiert, allerdings konnten sich Armenien und Aserbeidschan trotz internationaler Vermittlung bisher auf keinen Kompromiss einigen.
Die Ursachen für die zementierte Situation und die Unfähigkeit der beteiligten Konfliktparteien zur Kompromissfindung liegen dabei vor allem in einer diametral entgegengesetzten Geschichtsauffassung und der unterschiedlichen Interpretation sowohl des sowjetischen Rechts als auch des Völkerrechts begründet. Denn sowohl Armenien als auch Aserbeidschan gehen davon aus, dass Bergkarabach das ursprüngliche Siedlungsgebiet des jeweils eigenen Volkes gewesen ist, bzw. dass die zu früherer Zeit dort ansässigen Siedler entweder ihre direkten Vorfahren gewesen sind oder schon frühzeitig von ihnen assimiliert wurden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Geschichte Bergkarabachs und Entwicklung des Konflikts
3 Rechtliche Situation Bergkarabachs
3.1 Bergkarabachs Stellung in der Verfassung der UdSSR von 1977
3.2 Bergkarabach und das Völkerrecht
4 Internationalisierung des Bergkarabachkonflikts
4.1 Bisherige Maßnahmen der UNO, der EU und der OSZE zur Konfliktbeilegung
4.2 Künftiges Krisenmanagement der UNO, der EU und der OSZE
5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Situation Bergkarabachs unter Berücksichtigung des sowjetischen Sezessionsrechts sowie des Völkerrechts und analysiert, wie die internationale Gemeinschaft, insbesondere die UNO, EU und OSZE, ein effektives Krisenmanagement für diesen langwierigen Konflikt gestalten kann.
- Historische Genese des Konflikts zwischen Armenien und Aserbeidschan
- Rechtliche Analyse der Sezessionsbestrebungen im Rahmen der UdSSR-Verfassung
- Konflikt zwischen Selbstbestimmungsrecht der Völker und territorialer Integrität
- Evaluierung bisheriger internationaler Vermittlungsansätze
- Entwicklung von Strategien für zukünftiges Krisenmanagement und Friedenskonsolidierung
Auszug aus dem Buch
3.2 Bergkarabach und das Völkerrecht
Das Völkerrecht ist eine überstaatliche, komplexe Rechtsquelle, dessen vollständige Darlegung im Zusammenhang mit dem Konflikt um Bergkarabach den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Im Folgenden wird deshalb vor allem auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrechts der Völker und dem Prinzip der Achtung der territorialen Integrität der Staaten, unter der Berücksichtigung spezifischer Besonderheiten des Karabachkonflikts, eingegangen. Dabei soll herausgefunden werden, welches der beiden Prinzipien in genereller Hinsicht und speziell im Fall Bergkarabachs Vorrang genießt und aus welchen Gründen das so ist.
Das Prinzip der Achtung der territorialen Integrität der Staaten stellt eines der wichtigsten Elemente der souveränen Gleichheit der Staaten dar, weswegen es den Grundpfeiler der gesamten Völkerrechtsordnung darstellt. Dementsprechend heißt es in der Satzung des Völkerbundes: „Die Bundesmitglieder verpflichten sich, die territoriale Unversehrtheit und die gegenwärtige politische Unabhängigkeit aller Bundesmitglieder zu achten und gegen jeden Angriff von außen her zu wahren.“
Im Gegensatz zum Prinzip der Achtung der territorialen Integrität ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker jüngerer Natur. Definiert werden kann es als das Recht aller Völker, frei und ohne Einmischung von außen über ihren eigenen politischen Status zu entscheiden und die eigene wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten. Unterschieden wird dabei ein äußeres von einem inneren Selbstbestimmungsrecht (lediglich das äußere Selbstbestimmungsrecht ist in diesem Zusammenhang relevant). Diese Unterscheidung beruht einzig auf der Frage, ob die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu der Veränderung des Territorialstatus eines Staates führt oder ob es innerhalb der bestehenden Grenzen des Staates ausgeübt wird. Während das äußere Selbstbestimmungsrecht Fälle wie die Gründung eines eigenen unabhängigen Staates oder den Anschluss an einen anderen Staat behandelt, betrifft das innere Selbstbestimmungsrecht die freie Gestaltung der staatlichen Ordnung und das Verhältnis eines Volkes zu seiner Regierung.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Eskalation des Konflikts ab den späten 1980er Jahren und führt in die rechtliche sowie politische Problematik des Bergkarabachkonflikts ein.
2 Geschichte Bergkarabachs und Entwicklung des Konflikts: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der Region von der Antike bis zum Zerfall der Sowjetunion nach und zeigt auf, wie unterschiedliche Geschichtsinterpretationen das heutige Konfliktpotenzial begründen.
3 Rechtliche Situation Bergkarabachs: Hier wird der Status des Gebiets sowohl nach dem Verfassungsrecht der ehemaligen UdSSR als auch anhand völkerrechtlicher Prinzipien wie der territorialen Integrität und dem Selbstbestimmungsrecht untersucht.
4 Internationalisierung des Bergkarabachkonflikts: Das Kapitel bewertet die bisherigen, weitgehend ineffektiven Maßnahmen internationaler Organisationen und entwirft Szenarien für ein wirksameres künftiges Krisenmanagement.
5 Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse der rechtlichen Analyse zusammen und betont die Notwendigkeit eines entschlosseneren Engagements der internationalen Gemeinschaft zur Vertrauensbildung und Friedenskonsolidierung.
Schlüsselwörter
Bergkarabach, Aserbeidschan, Armenien, Völkerrecht, Sezessionsrecht, Territoriale Integrität, Selbstbestimmungsrecht, Krisenmanagement, UNO, OSZE, Europäische Union, UdSSR, Konfliktbearbeitung, Friedenskonsolidierung, Status quo.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Situation Bergkarabachs im Kontext des sowjetischen Rechts sowie des Völkerrechts und untersucht Möglichkeiten für ein verbessertes Krisenmanagement durch internationale Organisationen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die historische Genese des Konflikts, die Analyse des Sezessionsrechts, das Spannungsfeld zwischen territorialer Integrität und Selbstbestimmung sowie die Rolle internationaler Akteure.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die rechtliche Legitimität der Sezessionsbestrebungen zu klären und aufzuzeigen, wie UNO, EU und OSZE ihre bisher ineffektive Konfliktbearbeitung zugunsten einer nachhaltigen Friedenslösung optimieren können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und völkerrechtliche Analyse, die auf einer Auswertung bestehender Fachliteratur, Rechtsquellen und offizieller Dokumente basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Entwicklung, die juristische Prüfung der Sezessionsansprüche nach sowjetischem und internationalem Recht sowie eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen internationalen Friedensbemühungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Bergkarabach, Selbstbestimmungsrecht, territoriale Integrität, Konfliktmanagement, Sezession und die Rolle von EU, UNO und OSZE.
Wie bewertet der Autor die bisherige Rolle der OSZE?
Der Autor kritisiert, dass die OSZE aufgrund ihres Konsensprinzips und unzureichender Instrumente bislang kaum substanzielle Erfolge bei der Konfliktbeilegung erzielen konnte.
Welche Bedeutung misst die Arbeit der Rolle der Europäischen Union bei?
Die EU wird als Akteur gesehen, der sich bisher zu stark zurückgehalten hat, jedoch durch gezielte Sanktionen oder diplomatische Vermittlung in Zukunft wesentlich zur Konfliktlösung beitragen könnte.
Welche Rolle spielt das Sezessionsgesetz von 1990 in der Argumentation?
Das Gesetz wird als verfassungsrechtlich problematisch eingeordnet, da es im Widerspruch zu anderen Verfassungsartikeln der UdSSR stand und Bergkarabach letztlich keine rechtliche Grundlage für eine legale Loslösung bot.
Warum ist eine "friedensschaffende Operation" laut Autor notwendig?
Der Autor argumentiert, dass angesichts der verhärteten Fronten und der andauernden militärischen Besetzung eine physische Präsenz und Absicherung durch internationale Akteure unumgänglich ist, um den Weg für eine politische Lösung zu ebnen.
- Arbeit zitieren
- M. A. Alexander Gajewski (Autor:in), 2012, Die rechtliche Situation Bergkarabachs. Möglichkeiten eines Krisenmanagements, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/292937
