Die Zukunft der NATO in den transatlantischen Sicherheitsbeziehungen. National Security Strategy (NSS 2002) und European Security Strategy (ESS 2003)

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Sicherheitsstrategien der EU und der USA im Vergleich
2.1 Bedrohungsperzeptionen
2.2 Interessen, Prioritäten und Instrumente

3. Die Zukunft der NATO unter Berücksichtigung der NSS und der ESS

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Out of area” oder „out of business”. So lautete Ende der 90er Jahre die ebenso einfache wie einprägsame Warnung, die darauf hinwies, dass die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges und dem damit verbundenen Wegfall der gemeinsamen kommunistischen Bedrohung neue Aufgaben suchen und finden müsse, um sich nicht selbst ins Abseits zu befördern und obsolet zu werden.^[1] Diese neuen Aufgaben sollten neben der Verteidigung des Bündnisgebietes, also der Erfüllung der Kernfunktion, die seit nunmehr über 60 Jahren Bestandteil des Bündnisvertrages ist, vor allem militärische Einsätze in Krisenregionen, die außerhalb des Bündnisgebietes liegen, einschließen, sofern von Konflikten in den jeweiligen Regionen eine direkte oder indirekte Bedrohung für ein oder mehrere Mitglieder der NATO ausgeht. Obwohl der NATO nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes häufig ihr Ende als bedeutende Sicherheitsinstitution vorausgesagt worden war, hat sie in diesem Zusammenhang eine erstaunliche Anpassungsfähigkeit bewiesen, die sich politisch hauptsächlich im Aufbau partnerschaftlicher Beziehungen zu den ehemaligen Gegnern Mittel- und Osteuropas äußerte und sich militärisch insbesondere in ihren Peacekeeping-Operationen auf dem westlichen Balkan manifestierte.^[2]

Insgesamt setzte die NATO in den 90er Jahren (nach dem Beschluss des neuen Strategischen Konzeptes von 1991) in vier Bereichen neue Akzente, die zuvor keine oder nur eine untergeordnete Rolle im Denken der transatlantischen Partner gespielt hatten. Neben der Ausweitung und Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa, der „Europäisierung“ der NATO und der Bereitschaft international als Mandatsnehmer der Vereinten Nationen bzw. der OSZE aufzutreten, spielte schließlich besonders im Kosovokrieg die Bereitschaft der NATO auch ohne VN-Mandat zu intervenieren eine wichtige Rolle.^[3]

Nur zwei Jahre nach dem zu Beginn des Kosovokrieges einsetzenden Dialogs über das künftige Rollenverständnis der NATO (aus dem das neue Strategische Konzept von 1999 hervorgegangen ist), führten die Terroranschläge vom 11. September 2001 zu einem Paradigmenwechsel, sowohl in der internationalen Politik als auch in der Wahrnehmung der Nordatlantischen Allianz, da sie verdeutlicht haben, dass die größten Bedrohungen transatlantischer Sicherheit nicht mehr wie im Kalten Krieg und seiner unmittelbaren Folgezeit aus Europa kommen würden, sondern von jenseits des Kontinents.^[4]

Diese Erkenntnis setzte die NATO ebenso wie die Tatsache, dass künftige Kriege bzw. militärische Operationen wahrscheinlich immer seltener zwischen einzelnen Nationen stattfinden werden, sondern asymmetrische Bedrohungen zunehmend an Bedeutung gewinnen, unter enormen Reformdruck. Schon heute ist die politische Agenda der NATO vollkommen überladen. Neben territorialer Verteidigung und Friedenssicherung, nehmen die Bekämpfung des Terrorismus ebenso wie Proliferationsfragen, Energiesicherheit, Raketenabwehr und Cyber-Terrorismus wichtige Plätze unter den möglichen Aufgaben des Bündnisses ein.^[5] Die, aufgrund der Überladung der politischen Agenda, entstandene Krise der NATO hat sich durch den Irakkrieg der USA weiter verschärft. Die Partner sind sich uneinig, wie sie auf unterschiedliche Bedrohungen adäquat reagieren können.

Zusätzlich sorgt die Diskussion um eine mögliche Emanzipation der EU von den USA durch die Intensivierung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und ein damit verbundenes mögliches Konkurrenzverhältnis zur NATO für Furore^[6] und schürt die Befürchtung, dass die NATO an der derzeit schwierigen Gesamtsituation zerbrechen könnte. Ob die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen und allen voran die NATO als wichtigste transatlantische Institution eine Zukunft haben werden oder ob nach den schwerwiegenden weltpolitischen und transatlantischen Entwicklungen seit dem 11. September 2001 tatsächlich das Ende der NATO bevorsteht, soll Gegenstand dieser Arbeit sein. Dabei wird im zweiten Kapitel auf die unterschiedlichen Sicherheitsstrategien Europas (von 2003) und der USA (von 2002) eingegangen, wobei der Blick vor allem auf die Bedrohungsperzeptionen, Interessen, Prioritäten und Instrumente der jeweiligen Akteure gerichtet werden soll. Der Vergleich beider Strategien soll dann im dritten Kapitel dazu genutzt werden, mögliche Entwicklungen des Nordatlantischen Bündnisses aufzuzeigen, wobei sowohl zukunftsorientierte als auch konfliktträchtige Zerfallsmodelle skizziert werden.

2. Die Sicherheitsstrategien der EU und der USA im Vergleich

Am 17. September 2002 legte US-Präsident George W. Bush dem Kongress die erste Nationale Sicherheitsstrategie (NSS^[7] ) seiner Administration vor. Dieser muss aufgrund eines deutlichen Paradigmenwechsels, verursacht durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 besondere Aufmerksamkeit beigemessen werden. So erkennt sie bspw. an, dass die meisten Risiken und Bedrohungen globaler Natur sind und von keinem Staat allein, sondern nur in Kooperation mit der Staatengemeinschaft sowie internationalen Organisationen bewältigt werden können. Allerdings beinhaltet sie auch einen präemptiven Selbstverteidigungsansatz, der ein militärisches Eingreifen möglich macht, bevor eine Bedrohung zu einer ernsten Gefahr werden kann.^[8] Zusätzlich rückt sie eine Reihe wirtschaftlicher, sozialer und entwicklungspolitischer Aktionsfelder in den Mittelpunkt und steckt so einen breiten Handlungsrahmen für eine vielschichtige und differenzierte Außen- und Sicherheitspolitik ab. Langfristig zielt die NSS darauf eine globale Ordnung entlang amerikanischer Wertvorstellungen unter Führung der USA zu errichten.^[9]

Als Reaktion auf die NSS verabschiedete die EU im Dezember 2003 erstmals ein gemeinsame sicherheitspolitische Strategie (ESS^[10] ). Das ist insofern erwähnenswert, als dass die EU erstmalig auf dem Feld der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik den Versuch unternommen hat mit einer Stimme zu sprechen, um somit der europäischen Position im transatlantischen Bündnis und in den internationalen Beziehungen eine andere Qualität zu verleihen. Zwar kann das europäische Strategiepapier nicht als eine Art „nationale“ Strategie betrachtet werden, da es als Kompromiss sämtlicher EU-Staaten konzipiert wurde und dementsprechend wesentlich zurückhaltender formuliert wurde als die NSS, allerdings kann es dort, wo es in Analyse und Bewertung weitreichende Parallelen zur US-Strategie aufweist, als ein Versuch betrachtet werden, nach den transatlantischen Turbulenzen um den Irak-Krieg 2003 wieder Gemeinsamkeiten mit den USA zu unterstreichen.^[11]

Andererseits werden bez. wesentlicher Kernpunkte aber auch eklatante Unterschiede deutlich. So haben bspw. die USA in der NSS ihre Vorstellungen über die Neuordnung der internationalen Beziehungen dargelegt und unilaterales Handeln zur Verteidigung freiheitlicher Werte nicht ausgeschlossen und dabei militärische Mittel in den Vordergrund gerückt, wohingegen sich die EU als Friedensstifter auf dem europäischen Kontinent präsentiert, dessen Präferenz eindeutig bei Lösungen im Rahmen multilateraler Institutionen (insb. VN) und beim Einsatz ziviler Mittel liegt.^[12]

Welche konkreten Gemeinsamkeiten und Unterschiede den beiden Sicherheitsstrategien zu Grunde liegen, soll in den weiteren Unterkapiteln, die sich auf Bedrohungsperzeptionen, Interessen, Prioritäten und Instrumente konzentrieren, herausgearbeitet werden.

2.1 Bedrohungsperzeptionen

Die NSS geht davon aus, dass sich die USA im Krieg befinden. Obwohl sich die USA in der Position des Angegriffenen befinden, treten sie als ein machtvoller Akteur auf, dessen Verantwortung sich nicht nur auf Schutz und Sicherheit für das eigene Land und die eigene Bevölkerung erstreckt, sondern auf die ganze Welt. Hervorgehoben wird u. a. der historische Kampf zwischen Totalitarismus und Freiheit im 20. Jahrhundert, in dem die USA auf Seiten der Freiheit und Menschenwürde gestanden haben und aus dem sie als Sieger hervorgegangen sind.^[13]

Der derzeitige Kampf gegen „Schurkenstaaten“, unterschiedliche Gewaltakteure und die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, die im transnationalen Terror eine gefährliche Mischung eingehen, stehen dementsprechend in der Tradition der amerikanischen Rolle als „Weltverteidiger“.^[14]

In der konkreten Bedrohungsanalyse verweisen die USA darauf, dass der internationale Terrorismus der wichtigste gegenwärtige Feind ist: „The United States of America is fighting a war against terrorists of global reach. The enemy is not a single political regime or person or religion or ideology. The enemy is terrorism – premidated, politically motivated violence perpetrated against innocents.”^[15] Des Weiteren spielt in der NSS die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen eine herausragende Rolle, da durch ihren Besitz „Schurkenstaaten und kleine Gruppen von Gewaltakteuren in die Lage versetzt werden könnten, auch gegen große Nationen katastrophale Schläge zu führen.^[16]

Aus diesen Überlegungen heraus fordert die NSS eine neue Definition des Rechts auf Selbstverteidigung im Falle eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs. Von diesem Recht zur präemptiven Selbstverteidigung wird im Verlauf dieser Arbeit noch zu sprechen sein. Weiterhin wird die Bedeutung regionaler Konflikte hervorgehoben. Diese bringen nicht nur Not und Elend für die unmittelbar betroffene Bevölkerung, sondern deren direkte oder indirekte Folgen sind aufgrund der fortschreitenden weltweiten Vernetzung auch in den USA und Europa spürbar.^[17]

Im Gegensatz zur NSS handelt es sich bei der ESS nicht um eine nationale Sicherheitsstrategie, sondern vielmehr um einen Kompromiss, der im Rahmen der weitgehend intergouvernemental aufgestellten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ausgearbeitet wurde. So geht die ESS in weiten Teilen nicht über die Oberflächlichkeit einer politischen Absichtserklärung hinaus,^[18] was dennoch die besondere Bedeutung dieses ersten gemeinsamen Dokuments einer umfassenden außen- und sicherheitspolitischen Positionierung nicht schmählern sollte, gerade auch, weil es den Versuch darstellt, die europäische Spaltung nach dem Irakkrieg zu überwinden. Die EU bekennt sich in der ESS zur Verantwortung zwangsläufig ein globaler Akteur zu sein, der seinen Teil der Verantwortung für den Frieden in der Welt zu übernehmen hat. Dabei liegt die Betonung besonders auf friedens- und stabilitätsstiftenden Funktionen friedlicher Streitbeilegung und gemeinsamen Institutionen, was bereits darauf verweist, dass die Europäer sich viel mehr als Teil eines globalen Interaktions- und Interdependenznetzwerkes sehen, denn als individueller Akteur in dem gefährlichen Umfeld internationaler Anarchie.^[19]

Dementsprechend erscheinen den Europäern die Risiken und Bedrohungen nicht als von außen herangetragene Angriffe gegen die westliche Hemisphäre, sondern vielmehr als Fehlfunktionen eines komplexen interdependenten internationalen Systems. Folglich sieht sich die EU auch nicht in einem Verteidigungskrieg, sondern in einem Prozess der Lösungsfindung für neue Herausforderungen durch kollektive Anstrengungen.^[20]

In Hinblick auf die Bedrohungsperzeption stimmt die ESS mit der NSS jedoch weitgehend überein. So sieht die EU im Terrorismus ebenfalls die größte Bedrohung der heutigen Zeit, wobei sie anders als die USA versucht diese Bedrohung mit globalen Herausforderungen wie Armut, Hunger, Krankheiten oder Ressourcenknappheit als umfassenderes und komplexeres Problem darzustellen.^[21]

Wie in der NSS werden in der ESS außerdem die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und regionale Konflikte als weitere zentrale Bedrohungen genannt. Zusätzlich widmet die ESS den failed states einen eigenen Abschnitt, während die NSS dieses Thema in verschiedenen Zusammenhängen nur flüchtig streift. Das organisierte Verbrechen erfährt in der ESS ebenfalls eine eigene präzise gefasste Betrachtung, da es als Finanzierungsquelle direkt in Beziehung zu substaatlichen Gewaltakteuren, regionalen Konflikten, Staatszerfall und Terror gesetzt wird.^[22]

Insgesamt lassen sich also bez. der Bedrohungsperzeptionen große Gemeinsamkeiten in beiden Strategiepapieren feststellen, wobei aber aufgrund der unterschiedlichen Selbstwahrnehmung unterschiedliche Handlungsansätze und Prioritäten gesetzt werden. So wird bspw. das Gesamtbündel von Risiken und Bedrohungen aus europäischer Perspektive eher als politisch-polizeiliche (zivile), aus amerikanischer Perspektive hingegen überwiegend als militärische Herausforderung betrachtet.^[23]

[...]

^[1] Adam, Rudolf Georg: Die NATO als globaler Stabilitätsexporteur, in: Riecke, Henning (Hrsg.): Die Transformation der NATO. Die Zukunft der euro-atlantischen Sicherheitskooperation, Baden-Baden 2007, S. 77.

^[2] Varwick, Johannes: Die NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei?, München 2008, S. 40.

^[3] ebd., S. 42.

^[4] ebd., S. 43.

^[5] Ham, Peter van/Kaiser, Karl: Friedensstifter oder Fachidiot? Was die NATO noch – oder nicht mehr kann. Eine Debatte über die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses, in: Internationale Politik, 63. Jg., 2008, Heft 3, S. 17.

^[6] vgl. Beitrag von Varwick, Johannes: NATO und EU. Partnerschaft oder Konkurrenz?, in: Riecke, Henning (Hrsg.): Die Transformation der NATO. Die Zukunft der euro-atlantischen Sicherheitskooperation, Baden-Baden 2007, S. 155-174.

^[7] The President of the United States of America: The National Security Strategy of the United States of America, Washington, D.C. 2002, unter: http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/nsc/nss/2002/, letzter Zugriff: 30.06.2012.

^[8] Gareis, Sven Bernhard: Sicherheitspolitik zwischen „Mars und Venus“? Die Sicherheitsstrategien der USA und der EU im Vergleich, in: Varwick, Johannes (Hrsg.): Die Beziehungen zwischen NATO und EU. Partnerschaft, Konkurrenz, Rivalität?, Opladen 2005, S. 81.

^[9] ebd.

^[10] Europäischer Rat: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel 2003, unter: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf, letzter Zugriff: 30.06.2012.

^[11] Gareis, Sven Bernhard: Sicherheitspolitik zwischen „Mars und Venus“? Die Sicherheitsstrategien der USA und der EU im Vergleich, in: Varwick, Johannes (Hrsg.): Die Beziehungen zwischen NATO und EU. Partnerschaft, Konkurrenz, Rivalität?, Opladen 2005, S. 81-82.

^[12] Skiba, Alexander: Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA und die Europäische Sicherheitsstrategie im Vergleich, Berlin 2004, unter: http://www.geopowers.com/Konzepte/aus_zept/US-EU_Strat_Skiba.pdf, letzter Zugriff: 30.06.2012, S. 4.

^[13] Gareis, Sven Bernhard: Sicherheitspolitik zwischen „Mars und Venus“? Die Sicherheitsstrategien der USA und der EU im Vergleich, in: Varwick, Johannes (Hrsg.): Die Beziehungen zwischen NATO und EU. Partnerschaft, Konkurrenz, Rivalität?, Opladen 2005, S. 83.

^[14] ebd.

^[15] The President of the United States of America: The National Security Strategy of the United States of America, Washington, D.C. 2002, unter: http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/nsc/nss/2002/, letzter Zugriff: 30.06.2012, S. 5.

^[16] Gareis, Sven Bernhard: Sicherheitspolitik zwischen „Mars und Venus“? Die Sicherheitsstrategien der USA und der EU im Vergleich, in: Varwick, Johannes (Hrsg.): Die Beziehungen zwischen NATO und EU. Partnerschaft, Konkurrenz, Rivalität?, Opladen 2005, S. 85-86.

^[17] ebd., S. 86.

^[18] Skiba, Alexander: Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA und die Europäische Sicherheitsstrategie im Vergleich, Berlin 2004, unter: http://www.geopowers.com/Konzepte/aus_zept/US-EU_Strat_Skiba.pdf, letzter Zugriff: 30.06.2012, S. 6.

^[19] Gareis, Sven Bernhard: Sicherheitspolitik zwischen „Mars und Venus“? Die Sicherheitsstrategien der USA und der EU im Vergleich, in: Varwick, Johannes (Hrsg.): Die Beziehungen zwischen NATO und EU. Partnerschaft, Konkurrenz, Rivalität?, Opladen 2005, S. 84.

^[20] ebd.

^[21] vgl. Europäischer Rat: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel 2003, unter: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf, letzter Zugriff: 30.06.2012, S. 2-3.

^[22] Gareis, Sven Bernhard: Sicherheitspolitik zwischen „Mars und Venus“? Die Sicherheitsstrategien der USA und der EU im Vergleich, in: Varwick, Johannes (Hrsg.): Die Beziehungen zwischen NATO und EU. Partnerschaft, Konkurrenz, Rivalität?, Opladen 2005, S. 86-87.

^[23] ebd., S. 87.