Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel. § 173 Abgabenordnung


Referat (Ausarbeitung), 2013
10 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Voraussetzungen für die Änderung nach § 173 AO
1.1. Erschöpfung anderer Berichtigungsvorschriften
1.2. Ziel dieser Vorschrift

2. Tatbestandsmerkmale des § 173 AO
2.1.Tatsachen oder Beweismittel
2.1.1. Tatsachen
2.1.2 Beweismittel
2.2. Nachträgliches Bekanntwerden
2.3 Höhere oder Niedrigere Steuer
2.4. Grobes Verschulden
2.5. Unbeachtlichkeit des Verschuldens des Steuerpflichtigen
2.6. Änderungssperre § 173 (2) AO
2.7 Ergänzende Fallbeschreibungen

3. Rechtsfolge und Korrekturpflicht sowie Umfang der Änderung

4. Aktuelle Rechtsprechung zu § 173 AO

5. Quellen

1. Voraussetzungen für die Änderung nach § 173 AO

1.1. Erschöpfung anderer Berichtigungsvorschriften

Um den § 173 AO anwenden zu können, müssen zunächst folgende fünf Voraussetzungen erfüllt sein:

1) Für die Anwendung der Rechtsnorm ist es unerlässlich, dass ein wirksamer Verwaltungsakt gemäß §§ 118 ff. AO vorliegt. Das ist in diesem Fall ein wirksamer Steuerbescheid, der die gesetzlichen Formvorschriften erfüllt.
2) Dieser Steuerbescheid enthält das Bescheiddatum, mit dem die Einspruchsfrist gemäß §355 AO zu berechnen ist. Die Einspruchsfrist von einem Monat muss abgelaufen sein, das heißt, dass der Bescheid nicht mehr durch einen Einspruch geändert werden kann.
3) Für die Berichtigung von Steuerbescheiden bei abgelaufener Einspruchsfrist sind vorrangig andere Berichtigungsvorschriften zu prüfen. Dazu gehören die Änderung eines Bescheides wegen Vorläufigkeit oder Vorbehalt der Nachprüfung gemäß den §§ 164 und 165 AO. Für die Anwendung von § 173 AO darf der Steuerbescheid in dem fehlerhaften Punkt nicht mehr wegen eines Vorläufigkeitsvermerks oder wegen des Vorbehalts der Nachprüfung zu ändern sein.
4) Die regelmäßige Festsetzungsfrist für Steuerbescheide beträgt vier Jahre nach Entstehen der Steuer. Das ergibt sich aus den §§ 169 und 170 AO. Um den Bescheid nach § 173 AO ändern zu können, darf die Festsetzungsfrist nicht abgelaufen sein. Dabei ist zu beachten, dass Tatbestände von Ablaufhemmungen gemäß § 171 AO vorliegen können, die die regelmäßige Festsetzungsfrist noch nicht eintreten lassen. Außerdem kann eine bereits bestehende Festsetzung wegen beispielsweise Steuerhinterziehung nachträglich auf eine verlängerte Festsetzungsfrist von 10 Jahren erhöht werden.
5) Zuletzt sollte der Steuerbescheid überhaupt fehlerhaft sein, das heißt, dass die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in seinem Steuerbescheid nicht richtig dargestellt ist. Die Besteuerungsgrundlagen müssen im Steuerbescheid falsch sein, sodass auch die festgesetzte Steuer nicht der Richtigkeit entspricht.

Nur wenn diese fünf Voraussetzungen vorliegen, sind die vorrangigen Berichtigungsvorschriften erschöpft. Als nächstes kann als mögliche Berichtigungsvorschrift der § 173 AO in Frage kommen.

1.2. Ziel dieser Vorschrift

Das Ziel des § 173 AO ist es, dass der Staat während der Festsetzungsfrist die Zeit und die Möglichkeit hat, die Steuer nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit festzusetzen und eventuelle Tatsachen oder Beweismittel, die zu einer Änderung der Steuer führen, in dem endgültigen Steuerbescheid nachträglich zu berücksichtigen. Im Folgenden werden die Tatbestandsmerkmale beschrieben, die das Finanzamt zur Änderung oder Aufhebung des Steuerbescheides berechtigen.

2. Tatbestandsmerkmale des § 173 AO

Um zu prüfen, ob diese Norm einschlägig ist, sind die verschiedenen Tatbestandsmerkmale des § 173 AO zu subsumieren. Im Anwendungserlass zur Abgabenordnung stehen zusätzlich ergänzende Fallkonstellationen der Rechtsnorm beschrieben, die ebenfalls mit zu prüfen sind.

2.1.Tatsachen oder Beweismittel

2.1.1. Tatsachen

Tatsachen im Sinne des § 173 (1) AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines steuergesetzlichen Tatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Zu den Tatsachen gehören auch innere Tatsachen (z. B. die Absicht, Einkünfte bzw. Gewinne zu erzielen), die nur anhand äußerer Merkmale (Hilfstatsachen) festgestellt werden können. Diese Formulierung ist sehr abstrakt. Deshalb können folgende typische Fälle aus der Praxis Klarheit schaffen:

Beispiele für „Tatsachen“:

Zufluss einer Betriebseinnahme; der wahre Tag der Scheckübergabe; das Nichtvorhandensein von Garantieleistungen; Schätzungsgrundlagen bei einer Schätzung

Wichtig ist auch die Abgrenzung, was nicht als Tatsache gilt:

Beispiele für „Keine Tatsachen“:

rückwirkende Gesetzesänderungen; Ausübung steuerlicher Wahlrechte; Falschbuchungen; fehlerhafte Behandlung in der Gewinn- und Verlustrechnung oder in der Bilanz; falsche Darstellung von Sachverhalten in einer Steuererklärung; fehlerhaft berechnete oder nicht vorgenommene Abschreibung

2.1.2 Beweismittel

Beweismittel sind alle zur Aufklärung eines Sachverhalts dienenden Erkenntnismittel, also alle Umstände, die das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen beweisen können. Für Beweismittel sind in der Praxis verschiedene Schriftstücke oder ähnliches denkbar. Diese Beispiele sind die wichtigsten:

Beispiele Beweismittel:

Urkunden (Verträge, Geschäftspapiere, u.a.); Auskünfte von Auskunftspersonen; Sachverständigengutachten; Quittungen („Belege“)

Für die Anwendung des § 173 AO ist bei genauerer Betrachtung zusätzlich Folgendes zu beachten: Zum einen reicht es aus, soweit eine Tatsache oder ein Beweismittel dem Finanzamt bekannt wird. Tatsachen und Beweismittel müssen nicht zwingend gemeinsam auftreten, was erkennbar an dem „oder“ in der Vorschrift zu sehen ist. Zum anderen ist es wichtig, dass die Tatsachen oder Beweismittel zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Steuerbescheides schon existiert haben. Die Tatsachen oder Beweismittel werden nicht berücksichtigt, wenn sie erst nach Ablauf des betroffenen Steuerjahres entstanden sind.

[...]

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Details

Titel
Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel. § 173 Abgabenordnung
Hochschule
Fachhochschule der Wirtschaft Paderborn
Note
1,0
Autoren
Jahr
2013
Seiten
10
Katalognummer
V293096
ISBN (eBook)
9783656904328
ISBN (Buch)
9783656904335
Dateigröße
409 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Präsentation kostenlos zusätzlich erhältlich: steuernews@gmx.net
Schlagworte
aufhebung, änderung, steuerbescheides, tatsachen, beweismittel, abgabenordnung
Arbeit zitieren
Christoph Werner (Autor)Veronika Winter (Autor), 2013, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel. § 173 Abgabenordnung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293096

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