Kaum ein Wirtschaftsbereich erfährt - besonders zu Zeiten hoher Preise - derart mediale sowie „politische“ Aufmerksamkeit und steht zumeist zur Ferienzeit und vor Feiertagen im Mittelpunkt von Kritik und Diskussionen wie die Mineralölkonzerne und deren Aktivität auf dem deutschen Tankstellenmarkt. In den Medien wird häufig spekuliert, dass die Mineralölkonzerne Preise absprechen und diese insbesondere vor Ferien und Feiertagen willkürlich erhöhen. Ein Beispiel hierfür stellt das Titelblatt des Spiegels dar, welches diesen Umstand in seiner Schlagzeile „Das Benzinkartell - wie Öl-Konzerne die Spritpreise manipulieren“ widerspiegelt.
Daneben beklagen sich mittelständische Mineralölunternehmen sowie freie Tankstellen darüber, dass die Mineralölkonzerne Kraftstoffe an ihren eigenen Stationen günstiger an den Endverbraucher verkaufen als an die mittelständischen Mineralölunternehmen (Preis-Kosten-Schere). Das BKartA sah sich dadurch veranlasst, eine Sektoruntersuchung für den Bereich Kraftstoffe einzuleiten. Während der Sektoruntersuchung ist das BKartA zu der Erkenntnis gelangt, dass es sich bei den führenden fünf großen Mineralölkonzernen, im Folgenden „Big Five“ genannt, um ein marktbeherrschendes Oligopol handelt, was wiederum zur Folge hat, dass das unternehmerische und wirtschaftliche Handeln der Mineralölkonzerne durch das BKartA eingeschränkt werden kann. Hierbei handelt es sich bspw. um die Untersagung von Fusionen oder Übernahmen von Tankstellen etc. Daher soll in dieser Arbeit das Ermittlungsverhalten des Bundeskartellamtes besonders kritisch betrachtet werden.
Das deutsche Kartellrecht umfasst mehr als nur die medial bekannten Preis-absprachen. Diese sind gem. § 1 GWB verboten, da nach dem Wortlaut Vereinbarungen zwischen Unternehmen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbes bezwecken oder bewirken, verboten sind. Das BKartA hat im Abschlussbericht der Sektoruntersuchung Kraftstoffe festgestellt, dass Erkenntnisse hinsichtlich der Preisabsprachen unter den Mineralölkonzernen nicht vorliegen. Deshalb erübrigt sich eine Überprüfung möglicher Verstöße nach § 1 GWB. [...]
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Die deutsche Mineralöl- und Tankstellenbranche
- Der Tankstellenmarkt
- Die „Big Five" auf dem Tankstellenmarkt
- Vertragssituation auf dem Tankstellenmarkt
- Marktbeherrschung (§ 18 GWB)
- Ermittlung des relevanten Marktes
- Sachlich relevanter Markt
- Räumlich relevanter Markt
- Branchentypische Probleme bei der Ermittlung des relevanten Marktes
- Ermittlung des relevanten Marktes
- Oligopolmarktbeherrschung (§ 18 Abs. 5 GWB)
- Innenverhältnis (§ 18 Abs. 5 Nr. 1 GWB)
- Verflechtungen mit anderen Unternehmen
- Markttransparenz
- Sanktionsmechanismus
- Außenverhältnis
- Oligopolvermutung (§ 18 Abs. 6 GWB)
- Innenverhältnis (§ 18 Abs. 5 Nr. 1 GWB)
- Kartellrechtliche Grenzen bei Marktbeherrschung (§ 19 GWB)
- Verbotstatbestände (§ 19 Abs. 1 und 2 GWB)
- Unbillige Behinderung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 GWB)
- Behinderungsmissbrauch
- Unbilligkeit/Fehlen eines sachlichen Grundes
- Rechtsfolgen
- Relative/überlegene Marktmacht (§ 20 GWB)
- Verbotstatbestände für Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
- Relative Marktmacht (§ 20 Abs. 1 GWB)
- Normadressaten
- Kleinere und mittlere Unternehmen
- Abhängigkeit
- Behinderungsverbot (§ 20 Abs. 3 GWB)
- „Preis-Kosten-Schere" (§ 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 GWB)
- Sachliche Rechtfertigung
- Kritische Würdigung der „Preis-Kosten-Schere"
- Rechtsfolgen
- Betrachtung der Aktivitäten des Bundeskartellamtes und der Politik
- Sektoruntersuchung Kraftstoffe
- Einführung und Hintergründe
- Abgrenzung der Tankstellenmärkte
- Regionale Abgrenzung der Tankstellenmärkte
- Bestehen eines marktbeherrschenden Oligopols
- Markttransparenzstelle (§ 47k GWB)
- Sektoruntersuchung Kraftstoffe
- Widerlegung der Oligopolvermutung (§ 18 Abs. 7 GWB)
- Binnenwettbewerb
- Kollegenlieferungen
- Markttransparenz
- Außenwettbewerb
- Fazit
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit befasst sich mit den Grenzen des deutschen Kartellrechts für marktbeherrschende Unternehmen auf dem Tankstellenmarkt. Sie analysiert die Vorgehensweise des Bundeskartellamtes im Hinblick auf die Anwendung des Kartellrechts in diesem speziellen Sektor. Die Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, die für die Beurteilung von Marktbeherrschung und wettbewerbswidrigem Verhalten relevant sind, und beleuchtet die spezifischen Herausforderungen, die sich aus der Struktur des Tankstellenmarktes ergeben.
- Marktbeherrschung und Oligopolstrukturen im Tankstellenmarkt
- Anwendung des Kartellrechts auf marktbeherrschende Unternehmen
- Verbotstatbestände und Rechtsfolgen bei wettbewerbswidrigem Verhalten
- Die Rolle des Bundeskartellamtes bei der Durchsetzung des Kartellrechts
- Kritische Betrachtung der Vorgehensweise des Bundeskartellamtes
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Masterarbeit ein und erläutert die Relevanz des Themas im Kontext des deutschen Kartellrechts. Sie stellt die Forschungsfrage und die methodische Vorgehensweise dar.
Kapitel 2 bietet einen Überblick über die deutsche Mineralöl- und Tankstellenbranche. Es beschreibt die Struktur des Tankstellenmarktes, die wichtigsten Akteure und die Besonderheiten der Vertragssituation.
Kapitel 3 befasst sich mit dem Begriff der Marktbeherrschung im Sinne des § 18 GWB. Es erläutert die Kriterien zur Ermittlung des relevanten Marktes und die branchentypischen Probleme bei der Anwendung dieser Kriterien auf den Tankstellenmarkt.
Kapitel 4 analysiert die spezifischen Herausforderungen der Marktbeherrschung im Oligopolkontext. Es untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beurteilung von Marktbeherrschung im Innen- und Außenverhältnis sowie die Oligopolvermutung nach § 18 Abs. 6 GWB.
Kapitel 5 beleuchtet die kartellrechtlichen Grenzen bei Marktbeherrschung im Sinne des § 19 GWB. Es beschreibt die Verbotstatbestände und die Rechtsfolgen bei unbilliger Behinderung von Wettbewerbern.
Kapitel 6 behandelt die relative oder überlegene Marktmacht nach § 20 GWB. Es erläutert die Verbotstatbestände für Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht und die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Behinderungsverbot.
Kapitel 7 analysiert die Aktivitäten des Bundeskartellamtes und der Politik im Bereich des Tankstellenmarktes. Es beleuchtet die Sektoruntersuchung Kraftstoffe und die Rolle der Markttransparenzstelle.
Kapitel 8 widmet sich der Widerlegung der Oligopolvermutung nach § 18 Abs. 7 GWB. Es untersucht die verschiedenen Argumente, die von marktbeherrschenden Unternehmen zur Widerlegung der Vermutung vorgebracht werden können.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das deutsche Kartellrecht, Marktbeherrschung, Oligopol, Tankstellenmarkt, Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Kraftstoffe, Markttransparenzstelle, Wettbewerbsbehinderung, relative Marktmacht, überlegene Marktmacht, Preis-Kosten-Schere, Rechtsfolgen.
- Citation du texte
- Anonym (Auteur), 2015, Kartellrechtliche Grenzen marktbeherrschender Unternehmen auf dem Tankstellenmarkt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293376