In dieser Arbeit werden folgende Themen anhand von Aufgaben bearbeitet: Rechtssicherheit, Zweckmäßigkeit und Gerechtigkeit als Bestandteile des Rechts nach Gustav Radbruch, Wiederaufnahmeverfahren, Voraussetzungen, Abwägung im Bezug auf Rechtssicherheit/ Gerechtigkeit.
Gerechtigkeit und Rechtssicherheit stehen zueinander häufig in einem Spannungsverhältnis. Gustav Radbruch spricht hier von den Antinomien der Rechtsidee, zu deren Komponenten er neben Gerechtigkeit und Rechtssicherheit auch die Zweckmäßigkeit rechnet. So würde das Prinzip der Strafgerechtigkeit ver-langen, dass jedes als materiell fehlerhaft erkannte Strafurteil korrigiert wird. Das Institut der Rechtskraft dagegen sichert im Dienste der Rechtssicherheit die Bestandskraft auch des materiell fehlerhaften Urteils und lässt eine nachträgliche Korrektur nur unter besonderen Voraussetzungen zu, die in der Straf-rechtsordnung der Bundesrepublik in den §§ 359 ff. der Strafprozessordnung (StPO) geregelt sind.
Inhaltsverzeichnis
A. Aufgabe 1)
I. Verhältnis von Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Zweckmäßigkeit nach Radbruch
1. Einleitung
2. Bestandteile der Rechtsidee
a) Gerechtigkeit
b) Zweckmäßigkeit
c) Rechtssicherheit
3. Verhältnis von Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtssicherheit zueinander
II. Bewertung
B. Aufgabe 2a)
I. Voraussetzungen des strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens
1. Allgemeines
2. Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten
3. Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Angeklagten
II. Vergleich der gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten und zuungunsten des Angeklagten
C. Aufgabe 2b)
I. Berücksichtigung von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit nach gegenwärtiger Rechtslage
II. Denkbare Erweiterungen der Wiederaufnahmetatbestände zuungunsten des Angeklagten
1. Geständnis des Täters
2. Neue Tatsachen oder Beweismittel
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Zweckmäßigkeit in Gustav Radbruchs Rechtsphilosophie und überträgt diese theoretischen Grundlagen auf die gesetzlichen Regelungen der Wiederaufnahme im deutschen Strafprozessrecht.
- Analyse der Radbruchschen Antinomien der Rechtsidee
- Strukturanalyse des strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens (StPO)
- Gegenüberstellung von Wiederaufnahme zugunsten und zuungunsten des Angeklagten
- Kritische Bewertung der aktuellen Rechtslage und Diskurs über potenzielle Gesetzeserweiterungen
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Radbruch benennt in seinem Werk „Rechtsphilosophie“ die Bestandteile der Rechtsidee. Er beschreibt damit die Anforderungen, die ein ideales Gesetz erfüllen sollte und erstellt damit gleichsam eine allgemeine Richtschnur für den Gesetzgeber. Das ideale Gesetz, dass der Rechtsidee vollkommen entspricht, ist in der Realität naturgemäß kaum denkbar. Radbruch zeigt allerdings zusätzlich auf, warum aus seiner Sicht das ideale Gesetz eine Utopie bleiben muss: Die einzelnen Bestandteile der Rechtsidee laufen einander zuwider. Schon in der Überschrift zu § 9 seines Werks spricht er von „Antinomien der Rechtsidee". Mit der bereits wertenden Bezeichnung als „Antinomien“ nimmt Radbruch das im Folgenden entwickelte Ergebnis vorweg: Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Zweckmäßigkeit sind nach seinen Ausführungen zwar unverzichtbare Bestandteile der Rechtsidee, stehen aber zueinander in einem Spannungsverhältnis.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Aufgabe 1): Dieses Kapitel analysiert Radbruchs Rechtsidee und die daraus resultierenden Spannungsfelder zwischen den drei Säulen Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtssicherheit.
I. Verhältnis von Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Zweckmäßigkeit nach Radbruch: Hier werden die einzelnen Bestandteile der Rechtsidee detailliert definiert und ihre gegenseitige Konkurrenz sowie die Priorisierung im Rechtssystem erörtert.
II. Bewertung: Der Autor hinterfragt Radbruchs Thesen kritisch, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Menschenrechte und die Problematik des Rechtspositivismus in totalitären Systemen.
B. Aufgabe 2a): In diesem Abschnitt werden die gesetzlichen Grundlagen und Voraussetzungen des Wiederaufnahmeverfahrens in der deutschen Strafprozessordnung dargelegt.
I. Voraussetzungen des strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens: Das Kapitel erläutert den Ablauf des Wiederaufnahmeverfahrens und differenziert zwischen den spezifischen Voraussetzungen für Verfahren zugunsten und zuungunsten des Betroffenen.
II. Vergleich der gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten und zuungunsten des Angeklagten: Ein systematischer Vergleich zeigt die unterschiedliche Gewichtung von Rechtskraft und materieller Gerechtigkeit durch den Gesetzgeber.
C. Aufgabe 2b): Dieser Teil widmet sich der rechtspolitischen Diskussion über eine mögliche Ausweitung der Wiederaufnahmegründe.
I. Berücksichtigung von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit nach gegenwärtiger Rechtslage: Der Autor erörtert die notwendige Abwägung zwischen dem Vertrauen in rechtskräftige Urteile und der Notwendigkeit einer korrekten Bestrafung.
II. Denkbare Erweiterungen der Wiederaufnahmetatbestände zuungunsten des Angeklagten: Es werden konkrete Vorschläge zur Erweiterung der Wiederaufnahme bei Geständnissen oder neuen technischen Beweismitteln diskutiert.
Schlüsselwörter
Rechtsphilosophie, Gustav Radbruch, Rechtsidee, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit, Zweckmäßigkeit, Strafprozessordnung, Wiederaufnahmeverfahren, StPO, Rechtskraft, materielle Gerechtigkeit, Radbruchsche Formel, Menschenrechte, Rechtspositivismus, Strafrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Hausarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert philosophische Grundlagen des Rechts bei Gustav Radbruch und prüft deren Anwendung auf das moderne deutsche Strafprozessrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die Trias aus Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtssicherheit sowie die dogmatischen Hürden des strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Rechtskraft und dem Anspruch auf materielle Gerechtigkeit sowohl theoretisch als auch praktisch zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsdogmatische Analyse auf Basis von Literaturrecherche und Gesetzesauslegung durchgeführt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Aufarbeitung von Radbruchs Werk und eine prozessuale Analyse der §§ 359 ff. StPO.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Rechtsidee, Antinomien, Wiederaufnahme, Rechtssicherheit und materielle Gerechtigkeit.
Wie bewertet der Autor Radbruchs Thesen aus heutiger Sicht?
Der Autor kritisiert eine zu starke Fokussierung auf den Rechtspositivismus bei Radbruch und plädiert für die explizite Einbeziehung von Menschenrechten als Korrektiv.
Welchen Vorschlag macht der Autor für eine Reform der Wiederaufnahme?
Es wird angeregt, die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten bei schwersten Verbrechen unter Einbeziehung moderner technischer Beweismittel zu erleichtern.
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- Isabel Jung (Autor), 2014, Rechtsphilosophie. Besprechung von Fällen der Rechtssicherheit, Zweckmäßigkeit, Gerechtigkeit und Wiederaufnahme, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293407
