Der Deutsche Bundesrat. Ein Vetospieler bei der Gesetzgebung?


Hausarbeit, 2014

16 Seiten, Note: 2,7

Anonym (Autor)


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Deutsche Bundesrat

3. Vetospielertheorie nach George Tsebelis
3.1. Definition von Vetospielern und Vetostimmen
3.2. Wirkung der Vetospielertheorie

4. Operationalisierung des Deutschen Bundesrates als Vetospieler

5. Resümee

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

In den letzten Jahren füllten etliche Schlagzeilen zum Thema Gesetzesverhinderung durch den Bundesrat immer wieder die Zeitungen: „Klimaschutz: Bundesrat verhindert Gesetz zur CO2-Entsorgung“ (Spiegel Online, 2001, S. 1), „Bundesrat verhindert europäischen Fiskalpakt“ (Handelsblatt, 2013, S. 1), „Bundesrat verhindert Gesetz gegen Ärzte-Korruption“ (Krankenkasseninfo, 2013, S. 1). Dies sind nur einige Schlagzeilen von vielen. Fraglich ist jedoch, wie lang geplante und verhandelte Bundesgesetze auf einen Schlag von den Vertretern der Landesregierung, also dem Bundesrat, verhindert bzw. zunichte gemacht werden können. Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland verändert sich durch diese Verhinderung der Gesetze auch die Policy-Stabilität (Tsebelis, 2002, S. 25).

Diese Arbeit beschäftigt sich aufgrund der angesprochenen Aspekte nun mit der zentralen Fragestellung: Inwiefern stellt der Deutsche Bundesrat einen möglichen Vetospieler bei der Gesetzgebung dar? Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen in dieser Arbeit der Bundesrat mit der Hauptaufgabe, die Mitwirkung bei der Gesetzgebung und die Vetospielertheorie von George Tsebelis.

Zu Beginn dieser Arbeit wird zunächst der Bundesrat (2) vorgestellt. So werden seine Zusammensetzung, die Hauptaufgabe bei der Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes und die Beschlussfassung im Bundesrat erläutert. Im darauf folgenden Kapitel 3 folgt eine nähere Betrachtung der Vetospielertheorie von George Tsebelis. Zunächst werden die Begriffe Vetospieler und Vetostimmen (3.1) definiert und ihre unterschiedlichsten Ausprägungen dargestellt. Im anschließenden Unterkapitel 3.2 wird aufbauend auf dem vorherigen Kapitel dargelegt, wie die Vetospieler den Status quo beeinflussen können und wie sich die Policy-Stabilität dadurch verändert. Im darauffolgenden Kapitel (4) wird der Deutsche Bundesrat als Vetospieler operationalisiert. Hier werden alle Komponenten aus den vorherigen Kapiteln zusammengefasst, um den Bundesrat als potenziellen Vetospieler und seine Wirkung analysieren zu können. Ebenfalls erfolgt eine kurze quantitative Betrachtung der Zustimmungs- und Einspruchsgesetze. Im abschließenden Resümee (5) werden die wichtigsten Aspekte dieser Arbeit nochmals zusammengefasst und bewertet.

2. Der Deutsche Bundesrat

Der Deutsche Bundesrat ist eine weltweit einzigartige Institution und weist besondere Strukturmerkmale im politischen System der Bundesrepublik Deutschland auf (Stüwe, 2004, S. 25). Fälschlicherweise wird er oft als „Zweite Kammer“ neben dem Bundestag bezeichnet (Beyme, 2010, S. 369). Jedoch stellt der Bundesrat ein autonomes Staatsorgan dar, was im IV. Kapitel der Verfassung in den Artikeln 50 bis 53 zur Geltung kommt (Marschall, 2011, S. 228).

Die besondere Struktur des Bundesrates zeigt sich darin, dass er sich aus den Vertretern der 16 Landesregierungen zusammensetzt, die diese bestellen und abberufen können (Dittrich & Hommel, 2006, S. 80). Jedes Land kann aber nur so viele Mitglieder für den Bundesrat benennen, wie es dort Stimmen hat (Art. 51 GG). Die Anzahl der Stimmen ist wiederum abhängig von der Einwohnerzahl des jeweiligen Bundeslandes, jedes Land hat mindestens drei und höchstens sechs Stimmen (Korte & Fröhlich, 2004, S. 66). Diese Stimmen können aber nur einheitlich und im Block durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden (Dittrich & Hommel, 2006, S. 80). Daraus lässt sich schließen, dass die Mitglieder des Bundesrates kein freies, sondern ein imperatives Mandat besitzen (ebd., S. 80). Zurzeit hat der Bundesrat 69 Mitglieder und somit auch 69 Stimmen. Beschlüsse werden im Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen entschieden (Art. 52 GG). Daraus folgt, dass ein Beschluss nur zustande kommt, wenn von den 69 Stimmen mindestens 35 dafür stimmen (Dittrich & Hommel, 2004, S. 66).

Dem Bundesrat stehen viele Aufgaben und Befugnisse zu, die in verschiedenen Artikeln des Grundgesetzes verankert sind. Die Hauptaufgaben sind jedoch im Artikel 50 GG geregelt und demzufolge ist der Bundesrat an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes beteiligt und wirkt in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Der Bundesrat hat auch das legislative Initiativrecht, das heißt er kann genau wie die Bundesregierung und der Bundestag Gesetzesentwürfe einbringen (Dittrich & Hommel, 2004, S. 83). Bei der Gesetzgebung wirkt der Bundesrat bei allen Bundesgesetzen mit und diese Gesetze müssen ihm auch vor der Ausfertigung vorgelegt werden (Marschall, 2011, S. 229). Wie einflussreich die Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung ist, richtet sich danach, ob es sich um ein Einspruchs- oder um ein Zustimmungsgesetz handelt (Glaeßner, 2006, S. 402). Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat nach Durchführung des Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegen (Dittrich & Hommel, 2006, S. 83). Dieser Einspruch kann jedoch vom Bundestag wieder überstimmt werden (ebd., S. 83). Zustimmungsgesetze benötigen hingegen zum Zustandekommen des Gesetzes unabdingbar die Zustimmung des Bundesrates (Helms, 2005, S. 154). Beim Gesetzgebungsprozess des Bundes wird aufgrund der besonderen Struktur des Bundesrates auch die Verwaltungserfahrung der Länder mit eingebunden (Stüwe, 2004, S. 26). Dies wird auch weltweit als großer Vorteil angesehen (ebd., S. 26).

3. Vetospielertheorie nach George Tsebelis

3.1. Definition von Vetospielern und Vetostimmen

Seit die Amerikaner die „checks and balances“ eingeführt haben, steht im politikwissenschaftlichen Interesse die Vetomacht bestimmter Akteure (Abromeit & Stoiber, 2006, S. 63). Doch erst durch die Vetospielertheorie von George Tsebelis wurde ein konkretes Konzept zur Analyse der Policy-Stabilität in Bezug zu den Vetospielern geschaffen (Tsebelis, 1995; 2002). Um dieses Konzept bzw. dessen Wirkung besser verstehen zu können, werden zunächst die verschiedenen Arten von Vetospielern und Vetostimmen näher erläutert.

„Veto players are individual or collective actors whose agreement is necessary for a change of the status quo” (Tsebelis, 2002, S. 19). Dies ist die Definition, die Tsebelis für Vetospieler festgelegt hat. Nach dieser Erklärung ist also „ein Vetospieler ein politischer Akteur, der in der Lage ist, einen politischen Prozess zu verhindern“ (Marschall, 2011, S. 272). Oder anders ausgedrückt „sind Vetospieler die individuellen oder kollektiven Akteure, deren Zustimmung für eine Veränderung des (legislativen) Status quo notwendig ist“ (Abromeit & Stoiber, 2006, S. 63). Vetospieler können in zwei große Kategorien, in institutionelle und parteipolitische (partisan) Vetospieler, unterschieden werden (Tsebelis, 2002, S. 2). Institutionelle Vetospieler sind Akteure, die in der Verfassung festgeschrieben sind und somit gesicherte Vetorechte besitzen (Korte & Fröhlich, 2004, S. 37). Dahingegen ergeben sich parteipolitische Vetospieler aus dem politischen Prozess und diese können die Präferenzen einer Regierung für einen Politikwechsel blockieren (ebd., S. 37). Diese beiden Kategorien lassen sich, wie schon in der Definition erwähnt, nochmals in individuelle und kollektive Vetospieler unterteilen. Individuelle Vetospieler bestehen aus einzelnen Personen und kollektive Vetospieler setzen sich aus mehreren Akteuren zusammen (Jochem, 2003, S. 5). Aufgrund dieser breiten Definition sind doppelte Zugehörigkeiten bei Vetospielern möglich (ebd., S. 6).

Die Vetospieler haben die Möglichkeit, mit ihren Stimmen bei Beschlüssen ein Veto einzulegen. Diese Vetostimmen werden in zwei Arten unterschieden, die abhängig sind von der Dauer des erreichten Aufschubs (Thiele, 2008, S. 353). Einerseits ist das absolute Veto vorhanden, welches einen Beschluss endgültig verhindert (ebd., S. 353). Andererseits existiert noch das suspensive bzw. aufschiebende Veto, welches Beschlüsse aufschiebt und eine erneute Verhandlung über die Angelegenheit stattfinden lässt (ebd., S. 353). Dieses Veto verliert aber seine Wirkung, wenn der ursprüngliche Beschluss mit einer verschärften Abstimmungsregel, beispielsweise der qualifizierten Mehrheit, überstimmt wird (ebd., S. 353). Somit wird der Beschluss beim suspensiven Veto nur verschoben und nicht wie beim absoluten Veto endgültig verhindert.

3.2. Wirkung der Vetospielertheorie

Im vorherigen Kapitel wurde erläutert, welche verschiedenen Arten von Vetospielern und Vetostimmen unterschieden werden können. Darauf aufbauend soll die Wirkung der Vetospielertheorie von George Tsebelis nun näher betrachtet werden, auch in Bezug auf die Policy-Stabilität.

Die politischen Akteure bzw. Vetospieler handeln rational und zielgerichtet, das heißt sie verfügen über stabile Präferenzen und interagieren miteinander unter der Voraussetzung, ihren Nutzen zu maximieren (Abromeit & Stoiber, 2006, S. 63f.). Der Handlungsspielraum der Akteure ist begrenzt durch die Anzahl der Vetospieler, deren Präferenzen und die Position des Status quo (ebd., S. 64). Da die Vetospieler rational handeln, möchten sie ein Politikergebnis erzielen, das nahe an seinem Idealpunkt ist (ebd., S. 64). Daraus lässt sich ableiten, dass eine Veränderung des Status quo nur dann möglich ist, wenn Lösungen existieren, die für alle Vetospieler eine Verbesserung gegenüber dem Status quo erbringen oder zumindest gleichwertig sind (ebd., S. 64).

Diese Lösungen ergeben sich dann aus dem sogenannten Winset (vgl. Abbildung 1). Bei einem leeren Winset ist keine Möglichkeit zur Veränderung des Status quo vorhanden und es herrscht Policy-Stabilität (ebd., S. 64). Außerdem werden Veränderungen schwierig, wenn der Status quo im unanimity core liegt (ebd., S.64). Im unanimity core sind alle Politikvarianten vertreten, die unter der Entscheidungsregel der Einstimmigkeit nicht überstimmt werden können, da sich mindestens ein Akteur verschlechtern würde (ebd., S. 64).

Abbildung 1: Winset und unanimity core

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung nach Abromeit und Stoiber (2006, S. 65)

Auf dieser Grundlage lassen sich mehrere Theoreme über Policy-Stabilität bzw. über die Chancen für den Policy-Wandel ableiten (ebd., S. 64). Beim Hinzufügen eines weiteren Vetospielers wird das Winset kleiner oder bleibt unverändert, das heißt die Stabilität erhöht sich oder bleibt gleich (Tsebelis, 2002, S. 25). Des Weiteren lässt sich sagen, dass die Policy-Stabilität nicht beeinflusst wird, wenn ein weiterer Vetospieler hinzugefügt wird, der sich im bereits vorhandenen unanimity core befindet (ebd., S. 28). Dahingegen erhöht sich die Policy-Stabilität, wenn das Winset kleiner wird und die Distanz zwischen den Vetospielern größer (ebd., S. 30f.).

Doch welche Politikentscheidung letztendlich ausgewählt wird, ist vom Agenda-Setzer abhängig (Abromeit & Stoiber, 2006, S. 64). Dieser Akteur bestimmt, worüber abgestimmt wird und hat somit einen großen Machteinfluss (ebd., S. 64). Wird angenommen, dass der Agenda-Setzer alle Idealpositionen der Vetospieler kennt, wird er die Lösung innerhalb des Winset vorschlagen, die seinem Idealpunkt am nächsten ist, da er rational handelt (ebd., S. 64). Können die anderen Vetospieler diesen Vorschlag nicht zurückweisen, werden sie ihn akzeptieren, da es zu einer Verbesserung gegenüber dem Status quo führt (Tsebelis, 2002, S. 34).

Alle bisher aufgeführten Theoreme beziehen sich auf die individuellen Vetospieler. Für die Analyse der Policy-Stabilität der kollektiven Vetospielern stehen die Zusammensetzung und die interne Entscheidungsregel im Vordergrund (Abromeit & Stoiber, 2006, S. 65f.). Bei kollektiven Vetospielern bleibt die Policy-Stabilität gleich oder erhöht sich, wenn die Mehrheitserfordernis für Entscheidungen angehoben wird (Tsebelis, 2002, S. 54). Des Weiteren lassen sich weitere Aussagen für die einfache oder qualifizierte Mehrheit treffen: „Die Policy-Stabilität erhöht sich, (a) wenn bei einfacher Mehrheitsregel die Kohäsion (Homogenität der individuellen Präferenzen) des kollektiven Vetospielers zunimmt und (b) wenn – eher kontra-intuitiv – die Zahl der individuellen Akteure des kollektiven Vetospielers zunimmt, sowie (c) wenn bei qualifizierter Mehrheit die Kohäsion sinkt, also die Präferenzen individuellen Akteure des kollektiven Vetospielers heterogener werden“ (Abromeit & Stoiber, 2006, S. 66).

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Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Der Deutsche Bundesrat. Ein Vetospieler bei der Gesetzgebung?
Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz  (Institut für Politikwissenschaften)
Veranstaltung
Das politische System der BRD
Note
2,7
Autor
Jahr
2014
Seiten
16
Katalognummer
V293886
ISBN (eBook)
9783656916338
ISBN (Buch)
9783656916345
Dateigröße
392 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Vetospieler, Bundesrat, BRD, Politisches System
Arbeit zitieren
Anonym (Autor), 2014, Der Deutsche Bundesrat. Ein Vetospieler bei der Gesetzgebung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293886

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